Kubaai-Großprojekt: Verhandlung ist Sache der Stadt

Im Streit um das Großprojekt Kubaai meldet sich jetzt auch die im Bocholter Stadtrat vertretene Soziale Liste zu Wort.

Rainer Sauer, Pressesprecher dieser Initiative, erklärt dazu: „Wir sind zwar gegen das Großprojekt Kubaai, weil es für Bocholt finanziell einfach eine Nummer zu groß ist und dafür schon jetzt fast 13 Mio. Euro über die Stadtkasse finanziert werden sollen. Am Ende sind solche Projekte zudem noch um ein vielfaches teurer. Und die Bürger müssen dass dann ausbaden durch höhere Steuern und Gebühren. Unabhängig davon kann es aber nicht sein, dass die SPD durch ihren Fraktionschef Klaus Mertens einen städtischen Stadtbaurat die Vollmacht entziehen will und gleichzeitig den Chef der nicht städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Vollmacht für Verhandlungen mit der Herding GmbH zu übertragen. Das ist einzig und allein Hoheitsaufgabe der Stadt, die unter keinen Umstand aus der Hand gegeben werden darf. Alles andere führt letztendlich dazu, dass weitere Aufgabenfelder der Stadt privaten Einflüssen unterliegen und dann wohlmöglich nicht mehr zum Wohle der Allgemeinheit gehandelt wird. Mertens, der im stadteigenen Betrieb eine Führungsaufgabe wahrnimmt, wäre gut beraten, dieser „Privatisierung“ nicht weiter Vorschub zu leisten.“

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