Mehr für Bildung, Kinder und Familien, vor allem bezahlbare Energie, Mieten und Eintrittspreise z.b. für das Bad Bahia und barrierefreier und altersgerechter Wohnraum, forderte Ratsfrau Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede am Mittwochabend (13. Februar.
Für die rund 50 Kinder, deren Eltern sich vergeblich für den Besuch der ersten Bocholter Gesamtschule beworben haben und von der Verwaltung abgewiesen wurden, fordert die Kommunalpolitikerin, dass sich parteiübergreifend alle Ratsmitglieder mit den Kindern und Eltern solidarisch erklären und gemeinsam mit der Verwaltung nach einer Lösung suchen.
Außerdem fordert die Kommunalpolitikerin, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen und die Bürger bei der Verteilung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Auch und gerade, um so bei den Kommunalwahlen eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Immerhin lag die Wahlbeteiligung bei der letzen Kommunalwahl in Bocholt vor drei Jahren nur bei 56 Prozent, sagte Sauer.
Zu den Leerständen in der Innenstadt kritisiert Sauer das Überangebot an Handyläden, das Bocholt nicht gerade attraktiv mache, sagte sie in ihrer Rede. Zu dem seit drei Jahren leerstehenden Hertie-Gebäude forderte sie die Verwaltung auf, sich der bundesweiten Initiative anzuschließen. Sauer wörtlich: Wenn sich der Eigentümer nicht bewegt, müssen wir ihn bewegen.“
Das Kubaai-Projekt lehnt Sauer ab, weil es für die Stadt finanziell eine Nummer zu groß sei. Nach dem derzeitigen Stand kämen als Kosten auf die Stadt fast 13 Mio. Euro zu, die am Ende, so die Ratsfrau, die Bürger durch höhere Gebühren und Steuern tragen müssten. Zudem sei es erfahrungsgemäß so, dass die Kosten am Ende um ein vielfaches höher ausfallen würden.
Mit Blick auf die Schulden der Stadt Bocholt von weit mehr als 100 Mio. Euro wies Sauer nachdrücklich darauf hin, dass auf Bundesebene unter anderem eine Vermögenssteuer kommen müsse, um Reiche stärker zu besteuern und so dadurch auch die Kommunalfinanzen und die Schulden in den Griff zu bekommen.
