Nachdem der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider im 
November eine Verordnung erlassen hat, nach der zukünftig im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr nur der von der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) und nicht mehr der Tarifvertrag der privaten Busunternehmen (NWO) gilt, will Ratsfrau Bärbel Sauer von der Initiative für soziale Gerechtigkeit in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Mittwoch (5. Dezember, 17 Uhr) vom Bürgermeister Peter Nebelo unter anderem wissen, ob die Entlohnung der Beschäftigten bei der Stadtbus GmbH derzeit nach dem TV-N erfolgt? Wenn nein, warum nicht und wann bei den Beschäftigten der Stadtbus GmbH dieser Tarifvertrag angewandt wird? Und ob es weitere Fahraufträge an private Busunternehmen, z.B. für Schulbusfahrten gibt? Wenn ja, wie die Verwaltung mit der Verordnung bzgl. Anwendung des TV-N umgeht? Ferner wie die Verwaltung insgesamt sicherstellt, dass der TV-N bei allen von der Stadt Bocholt beauftragten Busunternehmen angewandt wird?
Denn öffentliche Fahrleistungen, auch die sogenannten „Schulbusfahrten“, dürfen nach Sauers Auffassung zukünftig nur noch an solche Unternehmer vergeben werden, die bei ihren Beschäftigten den TV-N anwenden, der eine bessere Entlohnung vorsieht. Damit ist zukünftig ein fairer Wettbewerb und für alle Beschäftigten eine faire Entlohnung sichergestellt, sagt die Kommunalpolitikerin.
