Für mehr Geld im städtischen Haushalt macht sich die im Bocholter Rat vertretene Initiative für soziale Gerechtigkeit stark. Ratsfrau Bärbel Sauer fordert daher in einem Bürgerantrag, dass die Stadt Bocholt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitreten soll. Weiterhin fordert die Bocholterin, dass sich die Stadtverordnetenversammlung eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht und sich Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo gegenüber der Landes- und Bundesregierung entsprechend dafür einsetzt.
Vor allem macht die Initiative für soziale Gerechtigkeit die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen für die dramatische Finanzsituation der öffentlichen Haushalte verantwortlich. Allein Bocholt hat einen Schuldenstand von 96,2 Millionen Euro. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander.
Weiter heißt es im Bürgerantrag: „Die Einführung der Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold, Oskar Lafontaine bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Bocholt könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.“
