Nachdem kürzlich im Bundestag das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ 
durchgepeitscht wurde, regt sich nun in Bocholt Widerstand. Der Grund: Das Gesetz ermöglicht den Einwohnermeldeämter, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
„Dieses Gesetz nimmt jeden Bürger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher muss die Herausgabe und Weitergabe von entsprechenden Daten seitens der Verwaltung unter allen Umständen vermieden werden“, fordert die in Bocholt vor drei Monaten gegründete Initiative für soziale Gerechtigkeit und hat dazu am Montag dieser Woche einen Bürgerantrag beim Bürgermeisteramt der Stadt Bocholt eingereicht. „Jetzt liegt das Schicksal der Bürger in den Händen des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung“ erklärt der Pressesprecher der Initiative Rainer Sauer, die beschließen soll, dass die Verwaltung aufgefordert wird, keine Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weiterzugeben.
Die Initiative bezeichnet den Vorgang als ungeheuerlich und zugleich als Skandal, wie Bürgerrechte und Datenschutz außer Kraft gesetzt werden – und das von nur einer Handvoll Politikern, die dieses Gesetz in einer Art „Hau-Ruck-Aktion“ im Bundestag beschlossen haben. Bürgerantrag zum herunterladen: Bürgerantrag_Meldewesen_09072012
