Am Freitag wird der Bundestag über den sogenannten „Fiskalpakt“ beschließen. „Der 
Fiskalpakt schwächt die Demokratie, er ist ökonomisch schädlich und sozial unverträglich“, sagt Rainer Sauer und wird sich deshalb der Verfassungsbeschwerde anschließen, die der Verein „Mehr Demokratie“ organisiert hat. Vertreten werden der Bocholter und die weiteren Teilnehmer mit der Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht durch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Es könne nicht sein, dass die Bürger außen vor bleiben. Hierüber müsse es eine Volkabstimmung geben, fordert Sauer, der im Bocholter Raum bei der vor drei Monaten gegründeten Initiative für soziale Gerechtigkeit mitmacht:
„Der Fiskalpakt schreib Sozialabbau fest, verbietet Sozialprogramme in Krisenzeiten, nimmt dem Bundestag das Haushaltsrecht, hat keine Ausstiegsklausel und lässt die Ursachen für die Krise völlig unberücksichtigt. Und: Der Fiskalpakt hat eine eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag wird die Schuldenbremse für die Bundesländer wie NRW von 2020 auf 2013 vorgezogen – mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und Gemeinden und damit auch für uns in Bocholt. Dadurch werden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur blockiert, obwohl deren Renditen wirtschaftlich und gesellschaftlich höher sind, als ihre Finanzierungskosten.“
Die Verfassungsbeschwerde wird direkt nach der Bundestagssitzung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
