Unsere Haltung zu wichtigen Bocholter Themen:
Millionengrab Rathaussanierung
Wir als Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt halten das Großprojekt Rathaus für gescheitert. Warum? Seit Amtsantritt im November 2020 ist Thomas Kerkhoff politisch dafür verantwortlich. Diese Baustelle ist ihm jedoch eine Nummer zu groß. Im Wahlkampf 2020 hat er die Wahlaussage getätigt, dass die Obergrenze für die Rathaus-Sanierung für ihn bei 50 Millionen Euro liege. Im August 2021 lagen die Kosten für die Rathaus-Sanierung bei 64 Millionen Euro, jetzt aktuell bei 84 Millionen Euro. Demnach hat Kerkhoff sein Wort nicht gehalten. Der Schaden für die Stadt Bocholt ist immens. Die 20 Millionen Euro an Mehrkosten seit dem Jahr 2021 hat Kerkhoff zu verantworten.
Städtische Gebäude gammeln vor sich her
Als „Mannschaftskapitän“ hätte Kerkhoff beim Rathaus schon längst die Reißleine ziehen müssen. Das Gegenteil ist der Fall, denn er war zu keinem Zeitpunkt bereit, aktiv zu werden, damit beispielsweise der Denkmalschutz wegkommt und so die Kosten minimiert und/oder andere Möglichkeiten in Angriff genommen werden können. Alle Anträge dazu und Alternativen zur Rathaussanierung wurden vom Tisch gefegt. Und nicht nur die Rathaus-Sanierung ist ein Desaster, auch andere städtische Gebäude wie die ehemalige Fildekenschule und das Stadtmuseum gammeln vor sich her.
Neubau Euregio Gymnasium verzögert sich jahrelang
Auch der geplante Neubau des Euregio Gymnasiums hätte schon längst weiter sein müssen – die Fertigstellung somit nicht erst im Jahr 2028. Dadurch müssen die Schülerinnen und Schüler 8 Jahre ihrer Schulzeit in Container verbringen. Denn das Gymnasium wurde bereits im Jahr 2020, kurz vor Kerkhoffs Amtsantritt, wegen Brandschutzmängel geschlossen. Der lange Zeitraum kostet der Stadt viel Geld, nämlich mehr als 5 Millionen Euro für die Anmietung der Container. Dies ergab eine Ratsanfrage dazu von uns.
Drehtüreffekt schadet Bocholt und der Stadtkasse
Auch Kerkhoffs Führungsqualität stellen wir infrage. Der Grund: Ausgewechselt wurde der Feuerwehrchef, der erste Beigeordnete und nun folgt möglicherweise noch der Baudezernent. Die Frage stellt sich, ob Kerkhoff nur noch Leute haben will, die ihm nachreden und genehm sind. Ganz abgesehen davon, wirft so ein Drehtüreffekt Bocholt um Jahre zurück. Denn: Kommt ein neuer Baudezernent, müsste er sich erst einmal einarbeiten und in Bocholt zurechtfinden. Projekte, die dadurch bedingt ins Stocken geraten, verteuern zudem die Sache und verbrauchen so zusätzlich städtische Haushaltsmittel.
Bocholt braucht einen Kümmerer
Wir bemängeln außerdem die oftmals fehlende Transparenz und der Mangel an echter Bürgerbeteiligung. Denn vieles läuft im Hinterzimmer fern von der Öffentlichkeit ab, ob im Ältestenrat oder in nichtöffentlichen Sitzungen. Aber auch erst seit Kerkhoff Bürgermeister ist. Das ist nicht gut für Bocholt und unsere Demokratie. Generell sollte man sich in punkto „Führungsanspruch“ selber nicht so wichtig nehmen. Im Vordergrund muss das Wohl und Wirken für Bocholt und ihre Bürgerinnen und Bürger stehen. An Infoständen jetzt aktuell haben viele Bürgerinnen und Bürger sich dahingehend geäußert, dass Bocholt einen Kümmerer braucht. Dies kann man nur unterstreichen.
Es geht um Bocholt, nicht um eine Partei
Zur Frage, ob es ein Bürgermeister:in einer Partei sein soll, oder doch besser ein parteiloser Bürgermeister:in, haben wir auch zu diesem Thema eine andere Haltung. Warum? In vielen Rathäusern gibt es bereits parteilose Bürgermeister:innen. Diese Tendenz setzt sich mehr und mehr durch. Auch für Bocholt wäre es ein Gewinn. Denn es geht um Bocholt – und nur um Bocholt.
