Nach der Vorlage der Verwaltung soll die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2025 von 630 Prozentpunkte auf 613 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies halten wir als Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt für erfreulich. Demnach können die Hausbesitzer erst mal zwei Jahre lang durchatmen, denn dies gilt im Falle der Annahme der neuen Steuerhebesätze durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Bocholt für den geplanten Doppelhaushalt 2025 und 2026.
2025 ist ein Wahljahr
Aber was ist danach ab dem Jahr 2027? Das Jahr 2025 ist ein Wahljahr. Im Februar haben wir Bundestagswahl und im September Kommunalwahl. Deswegen haben es bereits die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben wird. Betroffen davon wäre nicht nur das Wähler-Klientel Eigenheimbesitzer, sondern ebenso die Mieter, weil die Grundsteuer B im allgemeinen auf die Mieter umgelegt wird.
Keine Entwarnung für Steuererhöhungen
Die Befürchtung ist daher groß, dass es nach den Wahlen ab dem Jahr 2027 zu einer Erhöhung der Grundsteuer B kommen könnte. Daher fordern wir, dass die in der Vorlage ausgewiesene Grundsteuer B von 613 Prozentpunkte mindestens bis zum Jahr 2030 eingefroren werden muss. Deswegen werden wir dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen. Denn: Wir trauen dem Braten nicht. Weder der Bürgermeister noch die großen Fraktionen haben bisher bewiesen, dass man ihnen Vertrauen kann. Und: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit, auch ihre Kaufkraft darf nicht geschmälert werden.“
60 Millionen Euro aus den Taschen der Eigenheimbesitzer
Ratsfrau Bärbel Sauer erinnert in diesem Zusammenhang an die letzte Steuererhöhung und sagt dazu: „Die letzte Erhöhung der Grundsteuer B von 420 Prozentpunkte auf 630 Prozentpunkte im Jahr 2016 hat bewirkt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Erhöhung bis heute schätzungsweise rund 60 Millionen Euro aus der Tasche gezogen hat. Die damalige massive Erhöhung erfolgte mit Zustimmung durch CDU, Grüne und Stadtpartei. Dagegen stimmten die Soziale Liste und die SPD-Fraktion, die hingegen eine Erhöhung von 30 Prozent beantragte. Die heutigen Vertreter vom BSW und die FDP fehlten bei der Abstimmung.“
