Die CDU-Fraktion war mit ihrem Antrag „Bürgernähe“ in der Ratssitzung am Mittwochabend (9. Oktober) nicht konsequent. Oder lag es daran, dass ein Ergänzungsantrag aus einer anderen Richtung den Antrag der CDU in den Schatten stellte?
Während nämlich die CDU beantragte, „durch die Verwaltung zu prüfen, welche Räumlichkeiten mit welchen dafür notwendigen Vorbereitungen in der Stadt Bocholt geeignet sind, Ratssitzungen außerhalb des Ratssaales (derzeit Mensa Gesamtschule) stattfinden zu lassen, damit Politik zu den Bürgern kommt“, hatte die Soziale Liste ein ganzes Maßnahmenbündel nachgeschoben. Ihr Ziel: „Bürgernähe, Transparenz und konsequente Bürgerbeteiligung.“
Denn der CDU-Antrag reichte nicht, um echte Bürgernähe umzusetzen.
Dann meldete sich Ratsfrau Bärbel Sauer zu Wort und stellte die sieben Maßnahmen ihres Ergänzungsantrages vor:
- Live Übertragungen aller öffentlichen Ratssitzungen im Internet
- Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksausschüssen
- Online Abstimmungen zwecks Beteiligung relevanter Themen, z.B. Rathaussanierung, Radwege, Schule, Bildung
- Errichtung eines Jugendparlaments als Forum für die Jugend
- Teile der nichtöffentlichen Sitzungen in öffentlichen Sitzungen behandeln, sofern diese nicht streng vertraulich sind
- Bürgerhaushalt zu den Themen Errichtung und Erneuerung von Spielplätzen und Freizeitanlagen
- Auslegung von Sitzungsunterlagen oder Bereitstellung von iPads für Besucher bei Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen
Auch die anderen Fraktionen meldeten sich zu dem Thema zu Wort.
Nach einer halbstündigen Diskussion kam am Ende überhaupt nichts zu Stande. Und die CDU hat ihren Antrag „Der Rat kommt zu den Bürgern“ – wie von ihr nach Aufruf des Tagesordnungspunktes angekündigt – zurückgezogen, weswegen der Ergänzungsantrag der Sozialen Liste dann auch nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden konnte.
In dieser Sache bleiben wir aber weiterhin am Ball und werden dazu einen neuen Anlauf nehmen!
Hinweis zum Foto: Die Gemeindeordnung NRW erlaubt es ausdrücklich, dass von Ratssitzungen Fotos gemacht werden können. 
