Der Rat der Stadt Bocholt hatte im April 2018 beschlossen, das 1974 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Rathaus am Berliner Platz zu sanieren. Damals lagen die Kosten bei 37,5 Millionen Euro. Heute sind es bereits 84 Millionen Euro. In der Bevölkerung löst diese Kostenexplosion regelrechtes Entsetzen aus.
Der von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt initiierte Bürgerprotest sei nicht zu überhören, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer: „In nur wenigen Wochen sind mehr als 1.000 Bürgeranträge an den Indoständen in der Innenstadt und beim Edeka Markt Freriks an der Moltkestraße zusammengekommen. Den Bürgerantrag hatten wir dort zur Unterschrift ausgelegt.“ Er richtet sich an den Rat und an den Bürgermeister der Stadt Bocholt. Darin wird, statt der Millionen teuren Rathaussanierung, für eine sinnvolle und alternative Lösung und zur Bürgerbeteiligung aufgefordert.
Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung
Konkret fordern die Unterzeichner des Bürgerantrages:
1. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut und dort dauerhaft die Fachbereiche und Organisationsbereiche untergebracht werden sollen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren.
2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umzubauen und es zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnliches zu nutzen. Die geplante Aufstockung soll ebenso entfallen.
Steuergelder werden sinnlos in die Luft verpulvert
Um die Forderungen zu untermauern ließ ein Team der Wählergemeinschaft am Freitagmittag 84 schwarze (Bio) Ballons vor dem Rathaus aufsteigen. Aber auch um so auf die Dramatik und die riesige Verschwendung von Steuergelder hinzuweisen. „Jeder Ballon steht für 1 Millionen Euro (gesamt 84 Millionen Euro), die sinnlos in die Luft verpulvert werden“, erklärt Sauers Stellvertreterin Anita Lohberg.
Spätere Generationen müssen noch dafür aufkommen
Ratsfrau Bärbel Sauer: „Dieses Geld wird fehlen für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Schulen und für Bildung, für die Innenstadtverbessrung, für bezahlbaren Wohnraum und für die Erneuerung und Sanierung der Radwege. Unsere Kinder werden dafür später noch zahlen müssen. Deshalb bleiben wir am Ball und lassen nicht mehr locker.“
Im Gespräch am Rande der Aktion hieß es auch, dass es an den Ständen viel Kritik gab, die sich hauptsächlich in Richtung der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und des Bürgermeisters richten.
Seit der letzten Bürgermeisterwahl hat sich nichts getan
„Das Millionenprojekt liegt seit vier Jahren in der Hand des Bürgermeisters. Doch es hat sich seither nichts getan, außer das die Kosten dramatisch angestiegen sind. Es wurde regelrecht in den Sand gesetzt, was aber niemand zugeben will. Augen zu und durch, heißt wohl die Devise. Deswegen ist es wichtig, dass sich nun weitere Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerprotest anschließen und für eine alternative und sinnvolle Lösung eintreten“, so Rainer Sauer.
Bürgerantrag kann online unterschrieben werden
Ab sofort kann der Bürgerantrag im Internet heruntergeladen werden. Dort kann der Bürgerantrag auch online unterschrieben werden – einfach anklicken. „So mehr mitmachen, desto mehr Druck entsteht auf die dafür Verantwortlichen“, ist sich das Team sicher.
