Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen. Dies beschloss der Bocholter Stadtrat am Mittwochabend (18. September) mit den Stimmen von CDU, FDP und BSW. Von der Stadtpartei stimmten zwei Ratsmitglieder dafür und zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten SPD, Grüne und Soziale Liste Bocholt.
Die Soziale Liste Bocholt hatte bereits Widerstand angekündigt. Deren Ratsvertreterin, Bärbel Sauer, sagte in ihrer Rede, dass die AfD eine Ausländer-Raus-Partei sei und nicht für die Werte Respekt und Toleranz stehe. Und sie antidemokratisch sei und erklärte dazu:
„Was ist passiert? Die AFD hat die Stadt Bocholt um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Parteisitzungen gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. So steht es in der Vorlage.
Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? Keine andere Partei und Wählergemeinschaft hat einen Bedarf für Räumlichkeiten angemeldet. Es geht hier also ausschließlich um die AFD. Auch geht es hier nicht um die Ratsarbeit der AFD.
Wie sieht es mit der Gleichbehandlung aus? Der Stadtrat kann die Anfrage der AFD somit beruhigt ablehnen, ohne das was nachkommen könnte – etwa das die AFD ein Verwaltungs-Gerichtsverfahren anstrebt und sich auch noch erfolgreich durchsetzt.
Denn der Stadtrat würde bei Ablehnung nicht gegen das „Gleichbehandlungsprinzip“ verstoßen. Was anderes wäre, wenn alle Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften städtische Räume für ihre politische Arbeit nutzen würden, nur der AFD würde es untersagt werden.
Durch die Teilnahme und Unterstützung der Stadt an der Demo „BOCHOLT BLEIBT BUNT“ Ende Januar auf dem Berliner Platz hat auch die Stadt Bocholt ein klares Zeichen gesetzt für Respekt, Vielfallt und Toleranz.
Wofür steht die AFD? Die AFD steht hingegen nicht für diese Werte. Sie ist eine Ausländer-Raus-Partei. Sie stellt Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht und macht diese Menschen zum Sündenbock. Hass und Ausgrenzung hat in Bocholt keinen Platz, schon gar in nicht städtischen Räumen.
Als Gegenargument folgt schon mal der Hinweis: Die AFD sei aber demokratisch gewählt. Ich frage mich nur, Demokratie schließt doch alle Menschen ein – wie kann die Ausgrenzungs-Politik der AFD dann also demokratisch sein? Natürlich darf es dennoch Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen geben. In einer Demokratie werden aber Probleme bekämpft – und nicht Menschen.
Und: Ich frage mich überhaupt, warum eine als
rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, die unter anderem in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, nun auch noch in Räumen unserer Stadt ihre Ideologien verbreiten darf?
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Ministerpräsident von NRW, Herrn Hendrik Wüst, zu zitieren, der Björn Höcke in der Ausgabe am 22. Januar 2023 in Table Briefings als die Dominante und führende Figur bezeichnete und sagte: „Er gibt den ideologischen den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AFD ist eine Nazi-Partei.“
Ich möchten den Rat darum Bitten, dies alles zu bedenken und die Überlassung und Vermietung von Räumen der Stadt Bocholt an dieser Partei zu unterlassen“
Vor Beginn der Ratssitzung fand vor der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße, in der die Ratssitzung stattfand, eine Protest-Aktion gegen die Überlassung von städtischen Räumen an die AfD statt.
