Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen, was bisher keine Partei beantragt und in Anspruch genommen hat. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt am Mittwochabend (4. September) mit den Stimmen von CDU, FDP, Stadtpartei und BSW. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage der AfD.
Dagegen regt sich heftiger Widerstand von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Der Vorsitzende, Rainer Sauer, der die Diskussion mit der Co-Vorsitzenden Anita Lohberg im Ausschuss verfolgte, zeigt sich empört über diese Entscheidung und erklärt dazu:
„Die AfD ist eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei und vertritt Positionen, die mit unserem Gesellschaftsbild und unseren Prinzipien von Solidarität, Offenheit und Toleranz, nicht in Einklang stehen. Umso unverständlicher ist es, das dieser Partei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wo sie ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und anderen Gruppen weiter vorantreiben kann. Die AfD ist außerdem antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und: In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis und rechtskonservativen.
Bei ihren Versammlungen in den Räumen der Stadt Bocholt will die AfD für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Anlauf nehmen. Zur Verhinderung von Hass und Hetze bedarf es ein klares Nein gegenüber der AfD, die Räumlichkeiten der Stadt Bocholt zu nutzen.
Noch besteht die Möglichkeit der AfD eine Absage zu erteilen. Denn am 18. September wird der Rat der Stadt Bocholt endgültig darüber entscheiden.
Ratsfrau Bärbel Sauer, die für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt sitzt, wird ganz klar mit Nein stimmen. Bärbel Sauer: „Nicht auszudenken, wenn der Nazi Björn Höcke als Gast in den Räumen der Stadt Bocholt eingeladen wird.“
Um gegen die menschenverachtende Politik der AfD ein Zeichen zu setzen! Und: Gegenüber dem Rat der Stadt Bocholt ein Stoppschild hochzuhalten, wäre es angebracht, wenn möglichst viele Besucherinnen und Besucher an der öffentlichen Ratssitzung am 18. September um 17:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Bocholt, Rheinstraße 4a, teilnehmen.
