Zukünftig sollen der Rat der Stadt Bocholt und die Ausschüsse bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur noch ab einem Wert über 2 Millionen Euro beteiligt werden. Bisher lag die Wertgrenze bei 250.001 Euro. Dagegen regt sich seitens der Sozialen Liste Bocholt erheblicher Widerstand.
Nachdem am Mittwochsbend der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich dafür stimmte, wird sich nun der Rat in seiner Sitzung am 18. September damit beschäftigen. Als Grund führt der Verwaltungsvorstand an, dass die Änderung der Wertgrenze die Abläufe verbessern würde.
Städtische Revision dagegen
Aus einer Stellungnahme des Fachbereichs Revision geht hervor, dass dieser hingegen die weitere Anhebung der städtischen Vergabegrenzen ablehnt und stattdessen empfiehlt die bereits erhöhten Vergabewertgrenzen aus 2020 weiterhin anzuwenden.
Wir halten diese geplante Neuregelung für demokratie- und transparenzfeindlich. Ratsfrau Bärbel Sauer führte dazu in ihrem Redebeitrag aus:
„Bisher ist es doch so, dass der Rat bei öffentlichen Ausschreibungen ab einen Betrag von mehr als 250.000 € beteiligt wurde – und zwar durch Beschlussvorlage. Dies war und ist eine gute, bewährte Praxis. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese bisherigen Beteiligungsrechte des Rates und der Ratsmitglieder zu ändern und aus der Hand zu geben, im Gegenteil.
Der Rat hat doch die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Das heißt natürlich nicht, dass die Arbeit und die Abläufe dadurch erschwert werden dürfen. Das ist aber auch nicht der Fall. Auch was die Verwaltungsvorlage dazu hergibt, begründet eine Änderung der bisherigen Beteiligungsrechte des Rates nicht. Das Ganze hat ja auch sehr viel mit Transparenz zu tun.
Durch die geplante Änderung verschlechtert sich die Transparenz – und das ohne Not und zum Nachteil der Ratsarbeit. Daher halte ich diese Vorlage für kontraproduktiv und sehe darin eher einen Abbau der Beteiligungsrechte der Ratsmitglieder. Verbesserung und Optimierung der Abläufe ja! Da müsste aber erst einmal untersucht werden, wo genau die Probleme liegen statt den Rat zu beschneiden.“
Bürgermeister Thomas Kerkhoff lies die Äußerungen nicht gelten und hielt stattdessen eine Gegenrede.
Auch eine weitere Fraktion hat sich gegen die geplante Änderung gestellt.
