Heute ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Unabhängig davon hatte der Bocholter Rat gestern (20. März) zum gleichen Thema mehrheitlich eine Resolution für Menschenwürde beschlossen. Eingereicht hatten die Resolution Grüne, SPD und die Soziale Liste Bocholt.
Jede Demonstration und Aktion für Menschenwürde unterstützen
Vor der Beschlussfassung hatte auch Ratsfrau Bärbel Sauer sich zu Wort gemeldet und für die Annahme der Resolution plädiert: „Wenn ich den derzeitigen Rechtsruck betrachte, halte ich die Resolution für genau den richtigen Schritt, um als Stadtrat für Menschenwürde Flagge zu zeigen. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass es politisch motivierte Kräfte gibt, die den Parteienstaat und damit die Demokratie abschaffen wollen. Es gilt dagegen zu halten und alles zu unternehmen, damit dieser braune Spuk keinen weiteren Nährboden erhält. Wir müssen daher wehrhaft sein und ohne Wenn und Aber für den Erhalt unserer Demokratie eintreten! Die Resolution ist dazu ein Bekenntnis! Ich stehe mit vollem Herzen dahinter! Und: Ich werde jede Demonstration und Aktion unterstützen, die diese Ziele verfolgt.
Hier der Wortlaut der Resolution „Farbe bekennen für die Menschenwürde!„
Antrag auf Schließung einer Resolution für die Menschenwürde zur Vorlage AT/12/2024
Die Bocholter Ratsfraktionen bzw. Einzelvertreterin der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Soziale Liste beantragen folgende Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt Bocholt bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz und dessen Werte, zur vielfältigen Gesellschaft sowie zu Humanität und Demokratie.
Bocholt ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Menschen mit verschiedenster Herkunft und unterschiedlichen Lebensentwürfen zu Hause sind. Der Bocholter Rat wird die Werte der Menschenwürde und Demokratie entschlossen gegen rechts-extreme Bestrebungen verteidigen und unterstützt entsprechende Demonstrationen und Proteste aus der Zivilgesellschaft sowie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der
Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als
Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde,
als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch
Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: Die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokra e-undmenschenwuerde- trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages
