Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Soziale Liste Bocholt lehnt diesen Antrag ab und fordert stattdessen durch Änderungsantrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, den möglichen Mehrwert und die Vorteile einer solchen Bezahlkarte nachweislich in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen.
Zur Begründung erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer:
„Es ist Irrsinnig zu glauben, dass Geflüchtete nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Denn: Geflüchtete, die vor Krieg und Armut fliehen, werden ihre Entscheidung zur Flucht sicherlich nicht davon abhängig machen, ob in einem Land die Auszahlung von staatlichen Leistungen in bar oder per Bezahlkarte erfolgt.
Die Erforderlichkeit der Einführung einer Bezahlkarte ist zudem überhaupt nicht erwiesen. Die Diskussion darüber ist aber brandgefährlich und macht Geflüchtete verantwortlich für alle möglichen Probleme. Solche Diskussionen befeuern eher den rechten Rand.
Außerdem sollten wir uns daran erinnern, dass noch Ende Januar allein in Bocholt annähernd 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts und für „Bocholt bleibt bunt“ demonstrierten. Dieses Engagement gilt es zu stärken, statt jetzt alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen.
Wenn überhaupt wäre dies ohnehin eine Angelegenheit der Landesregierung NRW. Entsprechend hat auch der Rat der Stadt Duisburg kürzlich entschieden, dass hier die Landesregierung entscheiden müsste.“
Die Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 6. März, in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4, statt.
