Die Soziale Liste Bocholt will in Erfahrung bringen, ob die Stadt Bocholt unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen im sogenannten Ewibo-Skandal ebenso tätig geworden ist. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft für Schwerpunktkriminalität Bielefeld wegen Korruption im Ewibo-Skandal (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh). Bisher kam es noch nicht zur Anklage. Dazu teilte der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage mit: „Die Ermittlungen dauern an. Deren Abschluss vermag ich gegenwärtig nicht abzusehen.“
Der Stadt ist bereits ein Millionenschaden entstanden
Bei einer Razzia vor fast drei Jahren wurden mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte Daten-Material beschlagnahmt. Auch sind die Namen von vier Beschuldigten öffentlich bekannt. Rund zwanzig Namen von weiteren Beschuldigten befinden sich wohl in den Akten . Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Stadt Bocholt dadurch ein Millionenschaden entstanden sein soll.
Ratsanfrage zur Aufklärung der Stadt und zur Neuausrichtung der Ewibo
Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Verantwortlichen bei der Stadt intern Überprüfungen vornehmen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Die Stadt Bocholt ist immerhin Eigentümer und Gesellschafter der Ewibo. Genau das will Ratsfrau Bärbel Sauer in Erfahrung bringen. Dazu hat sie nun für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November beim Bürgermeisterbüro eine Ratsanfrage eingereicht, in der sie vom Bürgermeister folgende Fragen beantwortet haben will:
1. Ist der Verwaltungsvorstand unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen mal selber aktiv geworden, um die Sache aufzuklären?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es?
2. Was ist aus der Neuausrichtung der Ewibo geworden?
Bitte dazu Infos über den aktuellen Sachstand.
a) Welche Aufgabenbereiche wird es mit welcher Zielsetzung zukünftig geben?
b) Wird es zukünftig noch einen Aufsichtsrat geben?
Wenn ja, wird dieser verkleinert?
c) Wird die Gesellschaftsversammlung zukünftig vergrößert, so dass diese nicht nur aus den Bürgermeister und zwei Fraktionsvertreter bestehen wird?
3. Wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zurzeit bei der Ewibo beschäftigt (Aufgeschlüsselt in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig Beschäftigte)?
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr und findet in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße, statt.
