Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt, erklärt zum Ergebnis des Bürgerentscheids: „Eine Mehrheit hat am Sonntag beim Bürgerentscheid für die Entscheidung des Rates gestimmt. 66 Prozent votierten bei der Abstimmung dafür, dass die Unterkunft für geflüchtete Menschen „Auf dem Takenkamp“ in Bocholt-Biemenhorst errichtet werden soll (Hier die Abstimmungsergebnisse in den Stimmbezirken). Dort sollen ab März nächsten Jahres maximal 250 Geflüchtete untergebracht werden. Dies hatte der Rat so mehrheitlich Ende März entschieden.
Für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung
Das Ergebnis sollte dennoch dazu führen, dass der Rat die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalpolitischen Themen zukünftig stärker einbindet und bei gewissen Themen auch entscheiden lassen sollte. Denn die Instrumente dafür sind vorhanden etwa der Ratsbürgerentscheid. Demnach kann der Rat nach der Gemeindeordnung beschließen, dass anstelle des Rates die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. So wären wir beispielsweise beim Thema Rathaus auch schon längst weiter. Anträge dazu von uns wurden im Rat stets abgelehnt.
Für mehr Transparenz und Offenlegung von Zahlen
Im Nachhinein stelle ich fest, dass einige Dinge auch nicht gut gelaufen sind. Bei der Beschlussfassung des Rates am 29. März hätte der Bürgermeister bereits die 13 möglichen weiteren Standorte offenlegen müssen – und nicht erst kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Die Entscheidung im März wäre dann möglicherweise auch anders ausgegangen – das Bürgerbegehren somit möglicherweise uns allen erspart geblieben, in dem zusätzlich andere Standorte mit einbezogen worden wären. Diese Standorte wurden dem Rat oder Teile des Rates jedoch offenbar vor enthalten. Denn warum sollte es nicht möglich gewesen sein, diese 13 Standorte bereits früher offenzulegen.
Auch habe ich kein Verständnis dafür, dass ich bis heute – trotz mehrerer Anfragen seit August – keine schlüssige Antwort darüber erhalten habe, wie die Zahl der 250 Geflüchteten errechnet wurde, die nun „Auf dem Takenkamp“ untergebracht werden. Dies betrifft ebenso die rund 600 weiteren Geflüchteten, die erwartet werden.
Hier ist ganz klar mehr Transparenz erforderlich. Einfach nur auf die Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zu verweisen, reicht nicht aus. Die Stadtspitze muss schon sagen, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Auch die von der Stadtspitze errechneten Zukunftsprognosen müssen nachvollziehbar dargestellt werden und für den Rat und die Bürgerschaft einsehbar sein.
Für „Wir-Gefühl“ statt Spaltung
Jetzt gilt es die Spaltung, die sich durch manche unschöne Diskussionen in den letzten Wochen ergeben haben, zu beenden und wieder zum „Wir-Gefühl“ zu kommen. Bisher hat in Bocholt das Zusammenleben mit allen Menschen, Nationalitäten und Geflüchteten gut geklappt. So muss es auch bleiben. Denn Fremdenhass und Rassismus hat in Bocholt keinen Platz! Aktualisiert am 23.102023
