Im Briefkasten findet man in diesen Tagen Handzettel mit dem Titel „Wichtige Infos zum Bürgerentscheid“. Bekannt ist nicht, von wem dieser Handzettel stammt. Denn namentlich ist dort kein Absender aufgeführt.
Verbreitung von Weltuntergang-Stimmung
Ziel soll wohl sein, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Sinne und für das Ziel des Bürgerentscheids zu gewinnen – koste, was es wolle. Denn die dort aufgeführten Behauptungen sind an vielen Stellen nicht nur unzutreffend, sondern so dargestellt, als wäre morgen „Weltuntergang“.
Es bestehen bereits Einrichtungen als Erstunterbringung
Tatsache ist, dass „Auf dem Takenkamp“ eine Unterkunft für maximal 250 Geflüchtete errichtet werden soll. Container werden dort dafür aufgestellt. „Gebaut“ wird also nichts. Im Handzettel wird jedoch fälschlicherweise behauptet, dass dort „gebaut“ werde. Die Stadt sucht derzeit Möglichkeiten, wo rund 620 weitere Geflüchtete untergebracht werden können. Der letzte Stand dazu kann im Ratsinfo der Stadt Bocholt nachgelesen werden (Protokoll der Ratssitzung vom 29.3.2023). Außerdem ist dies ein ganz normaler Vorgang und lediglich die Fortsetzung der Aufnahmeverpflichtung. In Bocholt gibt es nämlich bereits mehrere Einrichtungen als Erstunterbringung für Geflüchtete (ehemals Yupidu, Gelände SC 26 Bocholt, Werther Halle, Overberg Halle). Und: 174 angemietete Wohnungen.
Reine Spekulationen werden verbreitet
Was noch alles so im Handzettel steht, sind reine Spekulationen und Vermutungen, die ein Ziel haben: Beim Bürgerbegehren am 22. Oktober 2023 mit „Ja“ zu stimmen. Alle Wählerinnen und Wähler sollten aber wissen, dass damit letztendlich nicht gegen die Aufnahme-Verpflichtung gestimmt werden kann und Bocholt trotz alledem weiterhin Geflüchtete aufnehmen muss. Wir werben für ein„Nein“.
Was bedeutet „Nein“?
Ein „Nein“ bedeutet: Die geplante Container-Unterkunft für Geflüchtete wird „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst errichtet.
Geflüchtete werden als Sündenböcke und Feindbild benutzt
Außerdem dürfen wir es nicht zulassen, dass Geflüchtete als Sündenböcke und Feindbild benutzt werden! Bisher besteht in Bocholt eine große Solidarität, wenn es um Menschen geht, die in Not geraten sind – und das ist bei den Geflüchteten der Fall. Sie kommen zu uns, weil sie wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz suchen und ihre Heimat verlassen müssen. Diese Menschlichkeit muss bleiben!
Hier gibt es mehr Infos zum Bürgerentscheid am 22. Oktober – einfach anklicken!
