In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (30. August) beantragt die Soziale Liste Bocholt in Sachen Rathaussanierung die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids.
„Bocholts Bürgerinnen und Bürger können bei so einem Projekt nicht noch länger außen vor bleiben – auch und besonders mit Blick auf die gravierenden Änderungen hinsichtlich der Kosten und Maßnahmen. Dies rechtfertigt allemal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Änderungsantrag.
Kulturfabrik mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum statt Luxussanierung!
Die Stadtverordneten sollen über folgende Anträge abstimmen:
1. Zur Klärung der politischen Willensbildung der Bocholter Bürgerinnen und Bürger führt die Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) einen Ratsbürgerentscheid durch.
2. Zur Abstimmung steht folgende Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass im Rathaus Berliner Platz 1 bei Beibehaltung des Theatersaales ein Veranstaltungssaal entsteht und das Stadtmuseum untergebracht wird, hingegen im „Gigaset-Gebäude“ und in den eventuell erforderlichen Anbauten die Stadtbeschäftigten und die Fachbereiche verbleiben bzw. untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus waren?“
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Abstimmung unverzüglich vorzubereiten.
4. Der Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung vom 14.03.2018 und weitere Beschlüsse dazu werden aufgehoben.
Ratsfrau Bärbel Sauer begründet die Bürgerbeteiligung so:
„Die Stadtverordnetenversammlung hat im März 2018 beschlossen, das Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten kontinuierlich angestiegen von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2017 bis heute auf mehr als 78 Millionen Euro. Der Auszug der Stadtbeschäftigten erfolgte im Jahr 2018. Der Wiedereinzug sollte im Jahr 2021 erfolgen, dann im Jahr 2024 und nun schließlich im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht beim Wiedereinzug frühestens vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt aber eher realistischer zu sein.
Den Wahnsinn stoppen!
Die Kosten gehen ins unermessliche. Der Kauf des Gigaset-Gebäudes steht im Zusammenhang mit der Rathaussanierung und löst so weitere Kosten aus. Am Ende werden die Maßnahmen mit sicherer Wahrscheinlichkeit weit mehr als 100 Millionen Euro an Steuergelder verschlingen. Diesen Wahnsinn gilt es zu stoppen.
Gigaset-Gebäude als Verwaltungsstandort für die Stadtbeschäftigten!
Jetzt muss eine alternative Lösung her, indem im Rathaus das Stadtmuseum einzieht und dort ein Veranstaltungssaal entsteht. Und: Das Stadttheater verbleibt weiterhin im Rathaus. So hätte Bocholt eine „Kulturfabrik“. Im Gigaset-Gebäude und in den eventuell erforderlichen Anbauten verbleiben hingegen die Stadtbeschäftigten und Fachbereiche bzw. werden die untergebracht, die vor dem Umzug im Rathaus waren. Dies spart Geld, Zeit und Kapazitäten – und Bocholt kann so wieder nach vorne blicken. Bocholt hätte sodann neben den so wichtigen Veranstaltungssaal auch ein neues Domizil für das wegen Brandschutzmängel gefährdete Stadtmuseum.“
