Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld in Sachen der Bocholter Stadttochter Ewibo wegen Korruption und der Veruntreuung von mehreren Millionenbeträgen. Beschlagnahmt wurden weit mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte an Daten.
„Bis jetzt dringt immer nur scheibchenweise etwas raus“, empört sich die Soziale Liste Bocholt. „Bei diesem Skandal muss es am Ende zu Anklagen kommen. Neben dem ehemaligen Stadtkämmerer und Präsident des FC Bocholts gibt es mehr als 20 weitere Beschuldigte. Doch so richtig glaubt kaum noch jemand, dass es zu Anklagen kommt“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Auch dies wäre ein Skandal, sagt er.
Staatsanwalt muss endlich Ergebnisse und Beschuldigte öffentlich machen!
„Die Ewibo versuche ihr Haus unterdessen aufzupolieren, in dem die Ewibo zukünftig „Isko“ (Innovative Sozialkompetenz) heißen soll.“ Das sei reine Kosmetik, sagt Sauer. „Wichtiger wäre, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich mal die Ergebnisse und die dazugehörigen Beschuldigten öffentlich macht.“ Und: „Statt mal wieder sinnlos Steuergelder auszugeben, wäre es eher angebracht, bei der Neuausrichtung der Ewibo Transparenz zu schaffen.“
Tarifvertrag für Beschäftigte längst überfällig!
Endlich müsse nun bei den Beschäftigten ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen, statt sie als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Denn bei den Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, während die Ewibo-Beschäftigten davon ausgenommen sind. Dies würde zu weiterer Motivation beitragen, anstatt dies mit einem neuen Firmennamen erreichen zu wollen. Die Ratsfraktionen und der Bürgermeister hatten jedoch im letzten Jahr geschlossen gegen einen Tarifvertrag gestimmt, der bei der Ewibo zur Anwendung kommen sollte.
Von Aufklärung bei der Ewibo keine Spur!
Die Fraktionen, die auch im Ewibo- Aufsichtsrat vertreten sind und der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Kerkhoff, stehen damit nicht an der Seite der Beschäftigten. Zudem ist seitens des Bürgermeisters von der angekündigten und versprochenen Aufklärung bei der Ewibo weit und breit nichts zu hören und zu sehen.“
