Beim Bürgerbegehren „Takenkamp“ sind 3985 Unterschriften zusammengekommen. Dies bestätigt am Nachmittag die Stadt Bocholt.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hält Bürgerbegehren für äußerst wichtig und demokratiefördernd. Allerdings habe dieses Bürgerbegehren Geflüchtete regelrecht an den Pranger gestellt und zur Spaltung beigetragen.
Weiterhin erklärt die Wählergemeinschaft zum möglichen Bürgerentscheid:
„Zunächst bleibt abzuwarten, wie viele davon gültig sind. Denn die Stadt Bocholt prüft die Unterschriften jetzt zunächst auf Rechtsgültigkeit. Für einen Bürgerentscheid sind 3511 gültige Unterschriften erforderlich.
Es geht nicht um die Größe der Unterkunft, auch nicht um Sozialwohnungen!
Es ging um die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Beim Standort „Auf dem Takenkamp“ geht es also nicht etwa um eine Minimierung der Anzahl der Geflüchteten oder um den Bau von Sozialwohnungen anstelle von Containern. Fälschlicherweise wurde dies aber immer wieder in den sozialen Medien behauptet.
Man sperrt sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Biememhorst!
Mit der Fragestellung ist von den Initiatoren klar formuliert, dass „Auf dem Takenkamp“ keine Geflüchteten untergebracht werden sollen. Andere städtische Standorte sind in Biememhorst jedoch nicht vorhanden. Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!
Ängste vor Geflüchteten werden geschürt!
Die Fragestellung ist allerdings nicht das größte Problem. Die Gefahr geht vielmehr von denen aus, die Angst vor Geflüchteten schüren, um auf Stimmenfang zu gehen: Das beweisen unzählige Beiträge seit Beginn des Bürgerbegehrens in den sozialen Medien und anderswo.
Auch äußerst eigenartig: Die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung wurde nicht veröffentlicht. Es sei denn, man unterschreibt. So was hat es bisher nirgendwo gegeben.
Bocholt ist bunt – und so muss es auch bleiben!
Einem Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen. Denn dann wird öffentlich sichtbar werden, welche Zielsetzung das Ganze hat, ohne was an Themen hineinzuinterpretieren, was nicht Inhalt ist. Dennoch bleiben wir offen für die aktuelle Entwicklung und annehmbare Lösungen. Turnhallen sind aber keine Option für uns, denn Sportunterricht, Bewegung, Spiel und Spaß, der Schulsport und Vereinssport – das muss erhalten bleiben. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ins Gespräch kommen und deren Bedenken und Ängste gegenüber Geflüchteten ausräumen. Es gilt aber weiterhin: „Haltung zeigen!“. Denn Bocholt ist bunt und steht für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit!“
