„Mit der Rathaussanierung fahren die Verantwortlichen Bocholt finanziell und stadtplanerisch vor die Wand. Denn seit Jahren dreht sich alles neben Kubaai um das Millionenprojekt Rathaus. Bei der Innenstadtentwicklung und beim Brandschutz herrscht hingegen regelrecht Stillstand.“ So Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Zugleich zieht er ein Resümee zur Beschlussfassung der Rathaussanierung im Jahr 2017 bis heute und erklärt dazu:
Ohne Wissen des Rates wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 vor sieben Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Gleichwohl hatten die Verantwortlichen in der Verwaltung daran mitgewirkt. Und es dann strikt abgelehnt dagegen vorzugehen. Als Grund verwiesen die Verantwortlichen damals auf die bereits eingetretene Verfallfrist. Der Rat hatte erst davon erfahren, als die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Sodann hat der Rat mehrheitlich für die Rathaussanierung gestimmt.
Wir hätten heute schon ein neues Rathaus haben können
Der von Ratsfrau Bärbel Sauer im Jahr 2017 beantragte Ratsbürgerentscheid wurde geschlossen im Rat abgelehnt. „Sonst hätten wir sehr wahrscheinlich schon heute ein neues und modernes Rathaus. Denn eine Bürgermehrheit hätte die Rathaussanierung garantiert abgelehnt und sich für einen Rathaus-Neubau ausgesprochen.“ Davon ist Bärbel Sauer fest überzeugt.
Insbesondere CDU und SPD, aber auch die amtierenden Bürgermeister, haben seit 2017 bis heute vehement an der Rathaussanierung festgehalten. Und: Jegliche Alternativen und Gegenvorschläge dazu abgelehnt.
Immer wieder wird behauptet, dass ein Rathaus-Neubau teurer sei, als eine Rathaussanierung. Dafür wurde bis heute kein Beweis geliefert. Das sind reine Totschlagargumente, die keine Substanz haben.
Bürgermeister hält akribisch an Denkmalschutz fest
Auch beim Thema Denkmalschutz sind weder der Bürgermeister noch die großen Ratsfraktionen ernsthaft daran interessiert, den Denkmalschutz wegzubekommen. Anträge zum Denkmalschutz wurden vom Tisch gefegt. Selbst eine beantragte Einladung an die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Ratssitzung nach Bocholt wurde seitens des amtierenden Bürgermeisters aktiv widersprochen. Und so werden seit Jahren alle Ideen und Alternativen zum Millionenprojekt Rathaussanierung verhindert. Die Verursacher sitzen ganz klar in der Verwaltung und im Rat.
Kauf des Gigaset-Gebäudes wird teuer und ist keine Lösung
Der Kauf des Gigaset-Gebäudes für 7,9 Millionen Euro ist keine Alternative und macht die Sache nicht besser. Denn es kann nicht sein, dass nun noch zusätzlich mehrere zehn Millionen Euro in das alte Industriegebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße reingepumpt werden. Und zwar um es baulich und energiemäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Dem Eigentümer dürfte bekannt sein, dass die Stadt wegen mehrjähriger Mietverlängerung unter Druck steht. Was sind das dann überhaupt für Verhandlungen mit dem Eigentümer, wenn er dies weiß. Denn: Statt im Jahr 2024 wird der Umzug nun frühestens erst im Jahr 2027 möglich sein.
Bei der Rathaussanierung durchbrechen wir mit sicherer Wahrscheinlichkeit die Schallmauer von 100 Millionen Euro. Diese immense Steuergeldverschwendung muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich und mit nichts gerechtfertigt. Es ist fünf nach zwölf, jetzt gilt es die Reißleine zu ziehen.
Verantwortliche in der Verwaltung sind überfordert
Die Verantwortlichen in der Verwaltung beweisen immer wieder auf ein Neues, dass sie mit der Situation völlig überfordert sind. Was muss jetzt geschehen? Rat und Verwaltung müssen sich nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung stellen. Es geht um das Wohl und um die Zukunft von Bocholt. Die Menschen in dieser wichtigen Frage außen vor zu halten ist ebenso unverantwortlich und nicht wertschätzend. Es grenzt schon an Arroganz der Macht.
