Wir durchbrechen bei der Rathaussanierung die Schallmauer von 100 Millionen Euro, wenn wir das Millionengrab nun nicht endlich stoppen. Was ist passiert? Kurz vor der letzten Ratssitzung (21. Juni) vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Rathaussanierung erst in 2027 fertiggestellt sein wird. Außerdem sickerte durch, dass das Kölner Architekturbüro Böhm die Stadt dafür verantwortlich macht. Zwischenzeitlich gab es offenbar zwischen der Stadt Bocholt und dem Architekturbüro Böhm dazu Gespräche. Doch über die Ergebnisse ist bis heute nichts bekannt.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hatte daraufhin in der Ratssitzung am 21. Juni erneut beantragt, die Rathaussanierung zu stoppen und einen Rathausneubau zu realisieren. Unterstützung kam von zwei weiteren Ratsfraktionen. Alle anderen Fraktion stimmten gegen den Antrag. Über Jahre halten die Mehrheitsfraktionen an der Rathaussanierung fest und stehen so der Verwaltung bei. Damit wurde abermals eine echte Chance vertan. Wir lassen beim Millionengrab Rathaussanierung jedoch nicht locker.
Nachfolgend der Antrag der Sozialen Liste Bocholt:
1. Die Rathaus-Sanierung wird gestoppt.
2. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Konzeption für einen Rathaus-Neubau vorzulegen.
3. Zur Standortfrage legt der Verwaltungsvorstand der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich städtische Grundstücke offen, die sich im Innenstadtbereich und im Kubaai-Gebiet befinden.
4. Zeitgleich wird seitens des Verwaltungsvorstandes geprüft, ob das Rathaus „Berliner Platz“ im jetzigen Zustand – bei Beibehaltung und Renovierung des Theatersaals – verkauft wird oder für einen anderen Zweck nutzbar gemacht werden kann.
Und hier die Begründung zum Antrag:
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mag für die Sachlage angemessen und erforderlich sein.
Jedoch ist zu berücksichtigen: Die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten waren ursprünglich für das Jahr 2024 anvisiert und verkündet worden. Dann wurde wiederum verkündet und als neuer Termin für die Fertigstellung Dezember 2025 genannt. Nun aktuell heißt es Februar 2027. Der Termin Dezember 2025 ist letztendlich genauso unbestimmt wie der Termin Februar 2027.
Ob die Fertigstellung tatsächlich in den Jahren 2025, 2027 oder noch später sein wird, ist aufgrund der bisherigen Entwicklung völlig unbestimmt und mit einem dicken Fragezeichen versehen. Daher ist nun ein Umdenken und Umlenken erforderlich.
Ein „weiter so“ ist völlig unangebracht und nicht mehr zu verantworten.
Jedenfalls zeigt es sich nun auch, dass die sogenannte „belastbare Kostenrechnung“ nicht aufgeht und wir gut beraten wären für einen Rathaus-Neubau.“
