In Ahlen wurde vor Jahren der Denkmalschutz für das Rathaus durch das zuständige Ministerium des Landes NRW aufgehoben. Damit war der Weg frei für einen Rathausneubau. „Was in Ahlen möglich war, muss auch für Bocholt gelten“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt. Und:
„Die Sanierungskosten werden die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und endlich das richtige tun, und zwar als Rat gemeinsam eine Initiative in Richtung Landesregierung starten, damit der Denkmalschutz für das Rathaus aufgehoben wird.
“ Ziel der Sozialen Liste Bocholt ist es zudem, das alte Rathaus abzureißen und ein neues Rathaus zu bauen, in dem dann alle Bereiche untergebracht werden können und so dann auch Mieten für die Nebenstellen und Energie zu sparen. „Auch wäre dies viel bürgerfreundlicher, wenn der Bürgerservice an nur einer zentralen Stelle zu finden wäre“, heißt es in der Mitteilung.
Über den Antrag dazu soll bereits in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Nachfolgend die drei Antragspunkte:
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt ruft die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die Unterschutzstellung des Rathauses Bocholt am Berliner Platz 1 als Denkmal aus finanziellen Gründen aufzuheben.
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hält angesichts der bisherigen und der zu erwartenden Kostenexplosion und angesichts der zukünftigen finanziellen Lasten, die mit der Sanierung und ständigen Instandhaltung bzw. regelmäßig zu erwartenden Instandsetzungen verbunden sein werden, die Auswirkungen auf den Etat der Stadt Bocholt dauerhaft für unzumutbar.
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt, dass im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzes das bisherige Rathaus abgerissen wird und an gleicher Stelle ein Rathausneubau mit Veranstaltungssaal und Theatersaal errichtet wird.
Zur Begründung heißt es im Antrag:
„Ohne Wissen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 unter Denkmalschutz gestellt. Der ehemalige Bürgermeister Peter Nebelo hat sich dem nicht widersetzt und ließ als untere Denkmalbehörde das Rathaus in die Denkmalliste eintragen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat davon erst Kenntnis erhalten, als die Einspruchsfrist bereits verstrichen war. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt stimmte – trotz der finanziell erheblich schlechteren Rahmenbedingungen – der Rathaussanierung mehrheitlich zu. Das Rathaus ist aktuell der Dreh- und Angelpunkt einer immensen Verschwendung von Steuergeldern in unserer Stadt. Wir reden hier über 78 Millionen Euro. Aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung und der um ein Jahr verzögerten Fertigstellung, lässt stark vermuten, dass die Kosten für die Rathaussanierung am Ende die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen wird. Waren es im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – 37,5 Millionen Euro, sind es fünf Jahre später im Jahr 2022 bereits 78 Millionen Euro und damit mehr als das doppelte an Kosten.
Die Kostenexplosion für die Rathaussanierung stellt sich wie folgt dar:
2017: 37,5 Millionen Euro
2018: 44,5 Millionen Euro
2019: 52,0 Millionen Euro
2021: 65,0 Millionen Euro
2022: 78,0 Millionen Euro
Selbst wenn die Mehrheit der Stadtverordneten an der Rathaussanierung festhalten würde, wären die Kosten ohne den Denkmalschutz erheblich geringer.
Auch zeitlich würde die Rathaussanierung ohne Denkmalschutz zügiger angegangen und beendet werden können. Allein diese Gründe sprechen für die Zustimmung des Antrages. Der Denkmalschutz des Ahlener Rathauses wurde ebenso vor vier Jahren durch die Ministerin aufgehoben, so dass dort ein Neubau errichtet wurde!
Hinzu kommt: Die dadurch eingesparten Kosten wären gut angelegtes Geld, die Bocholt für sinnvollere Ausgaben braucht: bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün, die kommunale Verkehrswende, unsere Kinder und die Jugend, sowie zahlreiche Verbesserungen in der Bocholter Innenstadt.“
