Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts vom Bau einer Tiefgarage auf dem Berliner Platz, für die von den Rose-Bikes-Geschäftsführern Thorsten Heckrath-Rose und Marlon Schmidt in der hiesigen Tageszeitung geworben wird, und erklärt dazu:
Vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser nutzen
„Bocholts Innenstadt muss autofrei werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Nun eine weitere Tiefgarage auf dem Berliner Platz zu bauen, wie von den Geschäftsführern gefordert wird, ist seitens der Stadt Bocholt weder finanziell zu stemmen noch sinnvoll. Denn im Innenstadtbereich gibt es bereits zwei Tiefgaragen und zwei Parkhäuser, die zudem nicht ausgelastet sind. Am Eingang der neuen Tiefgarage der Stadtsparkasse am Neutorplatz zeigte am Donnerstagnachmittag eine Digitaltafel an, dass dort noch 81 Parklätze frei sind. Ebenso nicht ausgelastet sind die Tiefgarage am Busbahnhof und die Parkhäuser am Nähkasten und in den Arkaden. Damit befindet sich bereits schon unmittelbar am Berliner Platz ein Parkhaus mit Tiefgarage, integriert in den Arkaden.
Innenstadtverbesserung muss vorangetrieben werden
Vielmehr sind nun Maßnahmen gefragt, wie der Autoverkehr in die vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäuser geleitet werden kann, damit der öffentliche Parkraum für den Fahrradverkehr und die Fußgänger sowie zur Innenstadtverbesserung genutzt werden kann. Dabei darf sich die Politik nicht nur um Park-Gebühren kümmern. Erforderlich ist nun ein Gesamtkonzept mit einem schlüssigen Parkraum-Management – und ein Gesamtkonzept zur autofreien Innenstadt. Doch kürzlich haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Bürgermeister eine Initiative dazu von uns mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag beinhaltet die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur autofreien Innenstadt. Wir lassen bei diesem Thema jedoch nicht locker, denn auch in Anbetracht der Klimakrise sind wir alle gefordert, mehr zu tun, als nur das Mobilitätskonzept zu erwähnen oder Maßnahmen vorrangig am oder um das Kubaai-Gebiet herum umzusetzen.
Für Kubaai wird alles getan, während Brücken vergammeln und gesperrt bleiben
Und: Die Rathaussanierung – ein Fass ohne Boden – hat mittlerweile einen Kostenstand von 78 Millionen Euro erreicht. Tendenz steigend. Auch die millionenteuren Sanierungsarbeiten für die Tiefgarage am Busbahnhof stehen noch an. Um die Innenstadt wieder attraktiv und lebendig zu machen bedarf es einen Stadtrat und einen Bürgermeister, der die erforderliche Innenstadt-Offensive auch mit aller Kraft angeht, statt nur den Blick auf Kubaai zu richten. Ideen und Beschlüsse dazu gibt es reichlich. Doch die Verantwortlichen setzen es einfach aus. Auch nehmen sie dafür in Kauf, dass die seit Jahren vergammelten und gesperrten Brücken am Aasse, am Rodelberg und am Klostergarten nicht erneuert werden. Auch Reparaturen oder Erneuerungen von Sitzbänken, Spielplätzen und Schulen leiden darunter. Das Euregio Gymnasium wird voraussichtlich erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein, nachdem dort der Unterricht bereits seit 2020 wegen schwerer Brandschutzmängel in Containern stattfindet. Manche Schüler und Schülerinnen haben dann wohlmöglich ihr ganzes Schulleben auf diesem Gymnasium in Containern verbracht. Auch die von uns geforderte Sanierung und der Ausbau der Radwege wird nur punktuell und schleppend angepackt.
Den Verantwortlichen die rote Karte zeigen
Es wird zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verantwortlichen endlich die rote Karte zeigen!“