Die Soziale Liste Bocholt sieht sich bestätigt in Sachen Millionengrab Rathaussanierung. Sie hatte 2020 prognostiziert, dass die Rathaussanierung „75 Millionen Euro plus X“ kosten würde und ein „Steuergeldfresser“ sei. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz um ein Jahr verzögern wird. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025.
Zur neuerlichen Entwicklung erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender):
„Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch anfallenden verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude, wo die Stadt übergangsmäßig untergebracht ist, werden zusätzlich weitere Steuergelder verschlingen. Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage der Sozialen Liste im September letzten Jahres. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.
Über den Grund hierfür macht die Stadt offenbar keine Angaben. Mehr Transparenz können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, in dem ihnen ungeschminkt und ehrlich gesagt wird, warum sich die Baumaßnahme nun weiter nach hinten verschiebt und welche weiteren Kosten dadurch auf die Stadt zukommen. Der Bürgermeister hat immerhin beim Bürgermeister-Wahlkampf mit der Losung geworben: „Bocholt gemeinsam gestalten“. Daher kann man nun auch erwarten, dass er sich auch daran hält – und nicht etwa kneift.
Wir haben mittlerweile eine echte Schieflage, denn während viele Maßnahmen unterbleiben oder nach hinten angestellt werden, richtet sich der Fokus der Verantwortlichen in der Verwaltung nur auf das Großprojekt Kubaai und auf die Rathaussanierung. Ringsherum um Kubaai sind riesige Baumaßnahmen in Gange. Hingegen vergammeln die Holzbrücken am Aasee und am Rodelberg, die schon seit Jahren für Fußgänger gesperrt sind. Auch fehlt es an einer echten Innenstadt-Offensive für eine attraktive und lebendige Innenstadt, in der Familien mit Kindern und die Jugend verweilen können. Auch darum fehlt es an Engagement und das Geld für einen Veranstaltungssaal, wodurch zunehmend Veranstaltungen außerhalb von Bocholt stattfinden. Dies wiederum ist für Bocholt keine gute Werbung, auch kulturell und veranstaltungsmäßig wird Bocholts Bürgerinnen und Bürgern dadurch vieles vorenthalten.
Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Summe von 100 Millionen Euro. Dies kann man den Steuerzahlern nicht zumuten. Schon längst hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Der Bürgermeister steht in der Verantwortung, nun öffentlich selber zu erklären, wie es in Sachen Rathaus weitergeht und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen nun genau auf die Stadt zukommen. Alternativen zur Rathaussanierung gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben. Es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“. Wir werden hier nicht locker lassen, damit das Millionengrab Rathaus eine Wende nimmt in Richtung Rathausneubau. Zumindest muss darüber mit unabhängigen Fachleuten eine ergebnisoffene Abwägung stattfinden.
