In der Samstagsausgabe des BBV am 22. April erschien ein Interview mit Gisbert Bresser, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Zur Innenstadtentwicklung, Rathaussanierung und zum Ewibo-Skandal hat die CDU kläglich versagt. Statt alles passend und schönzureden, wäre es nun angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenüberzutreten und Fehler einzugestehen“, empfiehlt Rainer Sauer von der Sozialen Liste dem CDU-Mann und erklärt dazu:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
In Sachen Ewibo-Skandal habe der Aufsichtsrat vielleicht einen Fehler gemacht, wenn es politische Fehler waren.
Tatsache ist:
Federführend verantwortlich bei der Ewibo ist nicht nur der Aufsichtsrat, auch und besonders die Gesellschaftsversammlung ist maßgeblich an der bisherigen Entwicklung der Ewibo beteiligt gewesen. Bei diesem Gremium sitzt die CDU federführend mit am Tisch und spielt für das Desaster bei der Ewibo neben der SPD wohlmöglich eine entscheidende Rolle.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
Die Kostenprognose zur Rathaussanierung könnte durch die Inflation dazu führen, dass die Zahlen noch mal korrigiert werden müssten.
Tatsache ist:
Die Kosten für die Rathaussanierung lagen mal bei 38,5 Millionen Euro. Diese Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 78 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Inflation hin, Inflation her. Es ist ein Fass ohne Boden. Die Ratsfraktionen müssen nun endlich die Reißleine ziehen. Ein Rathausneubau ist auch jetzt noch möglich und in Anbetracht der Haushaltslage auch erforderlich.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
Die Stele an der Ravardistraße sei der Grund u.a. dafür gewesen, dass die Umgestaltung der Ravardistraße verschoben wurde.
Tatsache ist:
Alles wird zurückgestellt, weil das Großprojekt Kubaai und die Rathaussanierung Millionen von Steuergeldern verschlingen und Vorrang haben vor der Innenstadtverbesserung und der Beseitigung der Brandschutzmängel. Der erforderliche Neubau des Euregio-Gymnasiums wegen schwerer Brandschutzmängel liegt daher seit 2020 auf Eis. Die Fertigstellung erfolgt frühestens erst im Jahr 2028. Alle bisherigen Anträge der Sozialen Liste – beispielsweise zur Innenstadtverbesserung – wurden jedenfalls von der CDU-Fraktion abgelehnt, noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember.“
