In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend (15. März) sollten die Mitglieder über eine Verwaltungsvorlage des Rathauses abstimmen, die so aber mehrheitlich nicht zustande kam, im Gegenteil. Worum ging es dabei? Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte die Verwaltung das Okay dafür haben, dass sie u.a. sowohl im Kernhaushalt als auch im Bereich ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen die aus der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine resultierenden Zahlungsverpflichtungen eingehen und diesbezügliche Verträge bzw. Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen beschließen darf. Zudem sollten über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine ohne vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden dürfen.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) konnte sich, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Ermittlungen im Ewibo-Skandal, mit einer derartigen „Blanko-Vollmacht“ nicht einverstanden erklären und führte dazu aus:
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im Rat ausgerufen wurde, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch eine „politische Begleitgruppe“ zu regeln. Jetzt aktuell hat der Oberstaatsanwalt zum Ewibo-Skandal geäußert, dass damals in Sachen Flüchtlinge dem Rat die Kontrolle entzogen sein soll. Ich will das gar nicht weiter kommentieren und auch niemanden etwas unterstellen, aber auch und gerade vor diesem Hintergrund kann ich es nicht befürworten, der Verwaltung hier nun eine „Blanko Vollmacht“ zu erteilen – zunächst sollte abgewartet werden, welche Ergebnisse die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Tage bringen. Natürlich muss sich die Verwaltung auch kurzfristig frei bewegen können und das bestmögliche für die Geflüchteten arrangieren. Da wäre mir aber die Idee sympathischer, wenn Eile geboten ist, Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Außerdem halte ich es für erforderlich, dass die Ratsmitglieder laufend über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Maßnahmen für Geflüchtete informiert werden.“
Auch weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen der Beschlussvorlage kritisch bis ablehnend gegenüber. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat sich das Votum eingeholt, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu überarbeiten und diese dann dem Rat in der Ratssitzung am 29. März vorzulegen. Mit Blick auf die Ratssitzung werden wir überlegen, wie wir hier weiter mit der Verwaltungsvorlage umgehen werden.
