In der Ratssitzung am Mittwoch (15. Februar) hat die Soziale Liste Bocholt nochmals Aufklärung darüber verlangt, ob die Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – als Kapitalaufstockung im Zusammenhang mit den auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände „An der Bleiche“ für den geplanten Bau von Wohnungen von der Stadt Bocholt einen Zuschuss von 5 Millionen Euro erhalten hat.
Der Hintergrund: Ex-Kämmerer Kai Elsweier hatte in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im August 2020 auf die gleiche Frage von Ratsfrau Bärbel Sauer mit „Nein“ geantwortet. Zudem gesagt: „Das Grundstück wird entsprechend Ziffer 3 des seinerzeitigen Beschlusses erst dann als Sacheinlage zur Verfügung gestellt, wenn der Verkehrswert feststeht.“
Zur Vorgeschichte: In der Ratssitzung im Oktober 2019 wurden dazu zwei umstrittene Beschlüsse gefasst: „Zur Verstärkung des Eigenkapitals der Ewibo sollen Zuführungen über Sacheinlagen über Baugrundstücke und Bareinlagen im Gesamtumfang von 5 Millionen erfolgen. Diese Mittel werden als Eigenkapital für Maßnahmen der Wohnraumentwicklung im Segment des bezahlbaren Wohnraums genutzt.“ Und: „Das Grundstück der ehemaligen Feuer- und Rettungswache „An der Bleiche“ (Flur 068, Flurstück 304) wird als Sacheinlage zum Verkehrswert der Ewibo übertragen, damit auf dem Grundstück, neben einer viergruppigen Kindertageseinrichtung, bezahlbarer und geförderter Wohnraum im Umfang von mehr als 20 % errichtet wird.“
Die Pläne für den Bau der Wohnungen sind mittlerweile fallen gelassen.
„Ob die Verwaltung korrekt geantwortet hat, ist fraglich, da uns zwischenzeitlich anderslautende Informationen zugetragen wurden“, heißt es in der Ratsanfrage von Mittwoch an Bürgermeister Thomas Kerkhoff.
Die aktuelle Antwort: Kämmerin Jennifer Schlaghecken teilte in de Ratssitzung am Mittwoch mit, dass an die Ewibo im Mai 2020 2,5 Millionen Euro als Bareinzahlung gezahlt wurden. Die Planung der Auszahlung erfolgte bereits im Dezember 2019. Auf weitere Nachfrage von Bärbel Sauer erklärte der Bürgermeister: „Die 2, 5 Millionen Euro sind überwiegend für die Planungen Heutingsweg verwendet worden. „Ob der Verwaltungsvorstand und die Gesellschaftsversammlung davon wussten“, konnte er nicht beantworten. Auch die Planungen der 84 Wohneinheiten „Am Heutingsweg“ wurden ebenso fallen gelassen. Die 2,5 Millionen Euro sind damit weg.
Bärbel Sauer resümierte in der Ratssitzung, dass der Rat demnach im August 2020 „belogen“ wurde und keinerlei „Transparenz“ gegeben war.
