Nach Medienberichten wird in die Stadttochter Ewibo wiedermal Millionen von Steuergeldern reingepumpt, doch die Gefahr für die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu verlieren bleibt. Denn die von der Sozialen Liste geforderte Erklärung zur Vermeidung von Kündigung lehnte der Rat am Mittwochabend ab.
Der Beschluss sah vor: „Die Stadtverordnetenversammlung weist die Stadtverordneten, die Mitglied der Gesellschaftsversammlung und des Aufsichtsrates der Ewibo GmbH sind, an, einen Beschluss herbeizuführen, in dem diese Gremien im Zusammenhang mit der Sache Vermögensarrest Ewibo GmbH folgende Erklärung beschließen, auf die sich die Beschäftigten der Ewibo verlassen können – und zwar: Kündigungen sind aus Anlass dieser Maßnahme ausgeschlossen.“
Bei der Behandlung des Antrages wies der Bürgermeister daraufhin, dass Kündigungen aktuell nicht angedacht seien. Bärbel Sauer (Ratsmitglied) erwiderte, dann könne man ja auch eine solche Erklärung abgeben. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Auch wurde abgelehnt, dass bei den Beschäftigten zukünftig der Tarifvertrag TVöD zur Anwendung kommen soll, der auch für die Stadtbeschäftigten gilt. Weiterhin bleiben die Ewibo-Beschäftigten somit vom Tarifvertrag ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue
Zuvor hatte Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede für den Antrag geworben, sie äußerte sich aber auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen:
„Der Fall Ewibo wirft ein sehr schlechtes Licht auf Bocholt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben bereits erkennen lassen, dass die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand müssen und zu viel Hinterzimmerpolitik gefahren wurde.
Öffentlich wird in den Medien berichtet, dass Millionen von Steuergeldern aus der Stadtkasse verschoben sein sollen. Ich frage mich, wie konnte so was nur unbemerkt passieren. Vieles ist offenbar nicht sauber gelaufen. Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue.
Warum fangen wir dann nicht endlich an, dass Ganze kritisch und ergebnisoffen aufzuarbeiten? Warum warten wir auf das Endergebnis der Staatsanwaltschaft? Der Rat ist doch frei in seinem Handeln und Wirken! Ich vermisse ebenso eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadttochter Ewibo zukünftig aufgestellt sein muss.
Auch stellt sich die Frage, was ist mit den Beschäftigten bei der Ewibo? Sind ihre Arbeitsplätze sicher? Was kann der Rat, was kann die Gesellschaftsversammlung und was kann der Aufsichtsrat für die Beschäftigten tun? Es darf keinesfalls so sein, dass die Beschäftigten als Dank für die gute Arbeit vor die Tür gesetzt werden und die Suppe auslöffeln müssen, für die andere verantwortlich sind. Deshalb muss von hier aus ein Signal an die Beschäftigten gehen, dass sie nicht um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und sich der Rat, als auch die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat, vor ihnen stellt. Das hat auch was mit Wertschätzung.“
