Für die Bocholter Innenstadt hält die Soziale Liste Bocholt drei Trinkwasserspender für erforderlich. Ihr Argument: „Die trockene Sommerperiode zeigt uns, dass wir uns auch zukünftig auf Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden einstellen müssen. Trinkwasserspender mit Leitungswasser sind hervorragend als Hitzevorsorge geeignet.“ Über einen entsprechenden Bürgerantrag hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.
In der Beschlussvorlage der Bauverwaltung der Stadt Bocholt heißt es: „Grundsätzlich ist die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt möglich, hierbei sind allerdings bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Essentiell ist dabei, dass sichergestellt ist, dass eine Verkeimung des Trinkwassers durch „Rückspülung“ ausgeschlossen ist.“
Und schließlich wurde noch auf die Kosten hingewiesen und sodann dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Ablehnung empfohlen: „Technisch ist das möglich, allerdings sind hiermit erhebliche Kosten verbunden. Selbst bei günstigsten Leitungs- und Umgebungsvoraussetzungen liegen die Kosten für eine Installation bei rd. 15.000 € je Anlage; hinzu kommen jährliche Wartungskosten im unteren 4-stelligen Bereich je Anlage.“
Ergänzend zum Bürgerantrag hat Torsten Wollberg, der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste Bocholt, in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der bis Januar 2023 in ein Gesetz gegossen sein muss. Danach müssen Städte und Gemeinden Trinkwasser im öffentlichen Raum bereitstellen, und zwar in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen.
Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zeigten sich überrascht über die Info der Sozialen Liste Bocholt zum Vorhaben der Bundesregierung. Die Reaktion kam prompt: „Dann müsse man mal im Fachausschuss darüber diskutieren“ oder „Es sollte überlegt werden, ob die Geschäfte ihre Wasserspender für die Stadtbesucher zugängig machen“. „Wobei die Geschäfte nicht gleichzusetzen sind mit „öffentlichen Raum“. Diese Art der Umsetzung wäre eine klare Umgehung dieser gesetzlichen Maßnahme“, betont Rainer Sauer, der ebenso als Antragssteller an der Sitzung teilnahm.
Wollberg konnte es sich nicht verkneifen und sagte wörtlich: „Der Hinweis in der Vorlage, dass die Anschaffung und die Wartungskosten zu teuer seien, dafür habe ich kein Verständnis, auch und gerade nicht in Anbetracht der Kosten für die Rathaussanierung von fast 80 Millionen Euro. Die Stadt Bocholt steht klar in der Pflicht, unseren Antrag umzusetzen.“ Doch der Ausschuss lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab.
Aber auch Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufsstraße Osterstraße wurden abgelehnt. Die Soziale Liste Bocholt hatte von der Stadt und Stadtmarketing gefordert, sich dort mehr zu engagieren und diesen Teil der Innenstadt bei allen Innenstadtaktivitäten einzubeziehen, statt ihn stiefmütterlich zu behandeln. Ihr Vorschlag: Ein Spielplatz, mehr Grün, moderne Sitzbänke und die Bekämpfung des Leerstandes. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bei ihren Redebeitrag auch ein Geschäftsmann der Innenstadt zitiert, der sich bereits mehrere Male mit Ideen an die Stadtmarketing gewendet hatte, jedoch immer wieder abgewiesen wurde.
