Die Ratsanfrage der Sozialen Liste hat in der Ratssitzung am Mittwochabend das zu Tage gebracht, was von der Wählergemeinschaft vorausgesagt wurde: „Die Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden.“ Im letzten Jahr wurden dafür 65 Millionen Euro veranschlagt. Nun liegen die Kosten bei 78 Millionen Euro. Dies ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von fast 20 Prozent. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöhen sich damit um mehr als das doppelte.
Die Kosten bewegen sich in Richtung 100 Million Euro
Ratsfrau Bärbel Sauer hatte in der Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt und diese heute veröffentlicht: „Der dramatische Kostenanstieg, der sich ganz sicherlich noch weiter nach oben entwickeln wird, war voraussehbar. Von vornherein hätten die Kosten auf den Tisch gelegt werden müssen, die für die Rathaussanierung auch tatsächlich anfallen werden. So wurden die Kosten dafür schöngeredet, um das Projekt Rathaussanierung durchzuziehen. Nur scheibchenweise und auf Nachfrage kommt die Wahrheit ans Licht und es kann vermutet werden, dass sich die Kosten am Ende nahe der 100 Million Euro bewegen. Statt nun endlich die Reißleine zu ziehen, wird seitens des Bürgermeisters lapidar behauptet, dass ein Neubau die gleiche Kostensteigerung hätte – ohne dafür Fakten auf den Tisch zu legen. Das ist unredlich und damit soll der Eindruck erweckt werden, als würde es zur Rathaussanierung keine Alternative geben. Doch, die gibt es. Ein Rathausneubau wäre trotz Denkmalschutz möglich und nötig gewesen.“
Landesförderungen sind auch Steuergelder
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Auch werden die Verantwortlichen nicht müde dabei, immer wieder zu betonen, dass die Sanierung mit einigen Millionen vom Land gefördert werde. Es bleiben dennoch Steuergelder und eine Steuergeld-Verschwendung.
Andere wichtige Dinge bleiben liegen
Alle müssen für die millionenteure Rathaussanierung und den immensen Personaleinsatz zurückstehen, ob der Neubau des Euregio-Gymnasiums, das Stadtmuseum, die maroden Fahrradwege, die kaputten und gesperrten Holz-Brücken oder die Innenstadtverbesserung. Das geht gar nicht, das ist auch nicht gut für die Stadtentwicklung und den Tourismus.“
