Die Soziale Liste Bocholt äußert sich zu den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld:
Verwendung für überteuertes Schulessen?
Der Skandal um die Ewibo weitet sich offenbar aus. Laut BBV spricht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld derzeit von 20 Beschuldigten. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im letzten Jahr wurden im Zuge der Ermittlungen 950 Akten und etliche Datenträger beschlagnahmt. Im Fokus der Ermittlungen steht die Stadttochter Ewibo. Internen Informationen zur Folge geht es um Untreue und Korruption. Mutmaßlich geht es auch um die Überschussverwendung des überteuerten Schulessens in der Schulmensa am Benölkenplatz und der Gesamtschule an der Rheinstraße. Eltern zahlten zuletzt je Mittagessen 4,40 Euro, hinzu kam noch ein Zuschuss von der Stadt Bocholt von ca. 6,00 Euro. Das subventionierte Schulessen kostete somit rund 10,00 Euro.
Rolle Gesellschaftsversammlung und Aufsichtsrat?
Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik, in der Verwaltung und bei der Ewibo. Und um Steuergelder, die möglicherweise von der linken in die rechte Tasche gewandert sind. Konkret geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob unter Mithilfe der Ewibo der Stadt Bocholt ein Geldschaden zugefügt worden ist. Die Frage stellt sich, welche Rolle hierbei die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat der Ewibo spielen? Der Gesellschaftsversammlung gehören bislang der Bürgermeister, ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion an.
Imageschaden und Geldschaden?
Da sich die Staatsanwaltschaft noch immer ziemlich bedeckt hält, lassen die Ermittlungen viel Raum für Spekulationen. Diejenigen die Bocholt dies eingebrockt haben, sind schon lange gefordert, sich zu offenbaren. Schlimm ist, dass sich diese Leute hinter der Hecke versteckt halten und wohl hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Keiner von denen hat offenbar ein schlechtes Gewissen, statt sich der Sache zu stellen und dazu zu stehen, was Bocholt, der Stadt und der Politik an Imageschaden und möglichen Geldschaden damit angerichtet wurde. Auch der Demokratie wird dadurch ein schwerer Schaden zugefügt, wenn sich bewahrheitet, was die Staatsanwaltschaft zurzeit ermittelt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, solange niemand rechtskräftig verurteilt ist.
Beschäftigte schützen!
Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Notfalls muss die Stadt hier einspringen und für eine Weiterbeschäftigung sorgen. Auch ein Tarifvertrag muss endlich her, damit die Ewibo-Beschäftigten nicht noch länger als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Denn für die Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, hingegen kommt bei der Ewibo kein Tarifvertrag zur Anwendung, obwohl sie eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt ist. Entsprechende Ratsanträge dazu von uns wurden zwar bereits vor Monaten eingereicht, jedoch bis heute weder in der Gesellschaftsversammlung noch im Aufsichtsrat der Ewibo darüber entschieden.
