Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.
Foto: Rainer Sauer
Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.
Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:
„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.
Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.
Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.
Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.
