Mit Blick auf die Zukunft der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hält die Soziale Liste Bocholt es für unerlässlich, das die rund 140 Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und bei ihnen ein Tarifvertrag wie bei den Stadtbeschäftigten zur Anwendung kommt.
Ratsfrau Bärbel Sauer bekräftigt damit die von ihr bereits im Stadtrat geforderte Beschäftigungssicherung für die Ewibo-Beschäftigten und erklärt dazu:
„Keinesfalls darf es passieren, dass die Beschäftigten bei der Neuausrichtung hinten runterfallen, denn der Zustand bei der Ewibo ist hausgemacht und die bisherigen Strukturen waren politisch so gewollt. Deswegen müssen die Beschäftigten den größtmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit erhalten.“
Auch ein Tarifvertrag muss endlich zur Anwendung kommen, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft: „Die Stadt Bocholt und die Stadttochter Ewibo waren kürzlich mit anderen Organisationen selber Teilnehmer und Veranstalter der „Woche der Armut“. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Doch dann sollte man auch selber gute Löhne zahlen und Tarifverträge anwenden, um dann auch den Betroffenen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen. Wer durch Steuergeld finanzierte öffentliche Aufträge bekommt, hat auch einen Tarifvertrag anzuwenden. Faire Arbeitsbedingungen sind ein muss. Die derzeitigen Regelungen sind keineswegs Tarifkonform. “
Auch hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass Diskussionen über die zukünftigen Strukturen bei der Ewibo ergebnissoffen geführt werden müssen. Bärbel Sauer: „Und zwar offen im Stadtrat, nicht hinter verschlossenen Türen. Bisherige Fehler dürfen sich nicht wiederholen, eine größtmögliche Transparenz ist daher jetzt erforderlich und schafft Vertrauen.“
Auch zum Thema Aufsichtsrat äußert sich die Wählergemeinschaft: „Sollte bei der Ewibo weiterhin ein Aufsichtsrat bestehen, so muss die Zusammensetzung so sein, dass er zukünftig nicht nur aus Ratsmitgliedern und Parteienproporz besteht. Auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmer-Vertreter:innen müssen dem Aufsichtsrat angehören.“
Ein entsprechender Antrag dazu wurde beim Treffen der Sozialen Liste Bocholt am Mittwochabend (13. April) verabschiedet.
