Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.
Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.
Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.
Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.
Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.
Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.
Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“
