Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.
Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Soziale Liste Bocholt startet ab sofort Aktionen zur Grundsteuer B. Der Grund: CDU und Grüne hatten im April letzten Jahres die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent erhöht. Der Einspruch als Bürgerantrag der Sozialen Liste Bocholt, der von weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, blieb unerhört. 5, 6 Millionen Euro von den Grundstücksbesitzern wurden dadurch im Jahr 2016 in die Stadtkasse gespült – und das ohne Not.
Stadtkämmerer Ludger Triphaus hatte zwar ein Haushaltsdefizit von mehreren Millionen Euro prognostiziert, was aber nicht eingetreten ist. Denn vor zwei Monaten hat sich herausgestellt, dass die damalige Begründung für die knappe Entscheidung im Rat keinen Bestand mehr hat. Die CDU-Fraktion will aber von alledem nichts mehr wissen und plant die zu Unrecht erhaltenen Millionenbeträge der Bürger für neue Projekte ein. Das ist dreist und politischer Betrug. Spätestens bei diesem Steuerskandal wird klar, dass die Bürgerinnen und Bürger für die CDU nur Melkkühe sind. Dadurch trägt die CDU im großen Stil zur Politikverdrossenheit bei.
Die Millionen aus der zutiefst unsozialen Grundsteuererhöhung dürfen nicht länger in der Stadtkasse verbleiben und sind daher an die Grundstücksbesitzer wieder auszuzahlen. Und nicht nur das: Generell muss der Hebesatz von 630 Prozentpunkten auf 420 Prozentpunkten wieder gesenkt und damit der Beschluss von 2016 über die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.
Im Internet (ab 4. Juli) und in der Fußgängerzone der Innenstadt (am Samstag, 8. Juli) können sich Bürger ab Dienstag an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ beteiligen. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freien Grünen, die sich ebenso nicht zu ihrer politischen Fehlentscheidung bekennen und der CDU nun wiedermal „Schützenhilfe“ leisten. Neben Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Sozialen Liste Bocholt (www.soziale-liste-bocholt.de) Protestplakate heruntergeladen werden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger fotografieren lassen können. Die Fotos werden im Internet und auf Facebook veröffentlicht. Auch ist geplant, die Fotos bei der nächsten Ratssitzung am 12. Juli am Eingang zum Rathaus, Berliner Platz 1, sichtbar darzustellen.
