„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:
Hier nachfolgend die Ratsanfrage:
– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?
– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?
– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?
– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?
