Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.
Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:
„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.
Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.
Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.
Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“
