In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.
Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.
Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.
Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“
