Die Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.
Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.
