Die Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!
Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:
