800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.
„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.
Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.
