Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.
„Für uns ist nur wichtig, dass der Unmut der Bürger mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt wird“, betont Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer. Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozent anheben, aber auch das hält die Soziale Liste Bocholt für zutiefst unsozial. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.
Mittlerweile haben sich bereits 600 Einwohner der Beschwerde angeschlossen. Bis zum 12. April ist dies noch möglich. Der Vordruck kann hier auf der Homepage im Internet heruntergeladen werden.
