Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag eingereicht, der bis Donnerstagabend von 450 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zutiefst unsozial.
Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.
Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zutiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.
Aktualisiert am 1. April 2016.
