Für den Haushaltsplan der Stadt Bocholt gab es in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Damit ist vorerst auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent gescheitert. Am 13. April soll im Rat ein neuer Anlauf genommen werden. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will die Zeit bis dahin nutzen und durch einen Bürgerantrag erreichen, dass die von CDU, Grünen und Stadtverwaltung Bocholt favorisierte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent doch noch vom Tisch kommt. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent.
Die Soziale Liste Bocholt erklärt dazu:
„Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Und genau dazu startet die Wählergemeinschaft ab Montag, 21. März bis 31. März, eine Unterschriftensammlung, an der alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und sollten. Je mehr Bürger teilnehmen, desto eher besteht die Chance, diese sozial zu tiefst ungerechte Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümern tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer Acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt hat, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet.“
Stattdessen fordert die Soziale Liste, dass auf der Ausgabenseite jetzt und zukünftig, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden sollten. Auch bei der Gewinnabführung der Stadtwerke und Stadtsparkasse sollte kräftiger zugelangt werden.
Die Unterschriftenlisten können telefonisch (02871-183535) oder per Mail rainer.sauer.boh@t-online angefordert werden. Auch hier auf der Internetseite können die Listen heruntergeladen werden.
Beschwerde einfach anklicken und ausdrucken!
Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K
