Nach der Vorlage der Verwaltung soll die Grundsteuer B ab dem 1. Januar 2025 von 630 Prozentpunkte auf 613 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies halten wir als Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt für erfreulich. Demnach können die Hausbesitzer erst mal zwei Jahre lang durchatmen, denn dies gilt im Falle der Annahme der neuen Steuerhebesätze durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Bocholt für den geplanten Doppelhaushalt 2025 und 2026.
2025 ist ein Wahljahr
Aber was ist danach ab dem Jahr 2027? Das Jahr 2025 ist ein Wahljahr. Im Februar haben wir Bundestagswahl und im September Kommunalwahl. Deswegen haben es bereits die Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben wird. Betroffen davon wäre nicht nur das Wähler-Klientel Eigenheimbesitzer, sondern ebenso die Mieter, weil die Grundsteuer B im allgemeinen auf die Mieter umgelegt wird.
Keine Entwarnung für Steuererhöhungen
Die Befürchtung ist daher groß, dass es nach den Wahlen ab dem Jahr 2027 zu einer Erhöhung der Grundsteuer B kommen könnte. Daher fordern wir, dass die in der Vorlage ausgewiesene Grundsteuer B von 613 Prozentpunkte mindestens bis zum Jahr 2030 eingefroren werden muss. Deswegen werden wir dazu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen. Denn: Wir trauen dem Braten nicht. Weder der Bürgermeister noch die großen Fraktionen haben bisher bewiesen, dass man ihnen Vertrauen kann. Und: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit, auch ihre Kaufkraft darf nicht geschmälert werden.“
60 Millionen Euro aus den Taschen der Eigenheimbesitzer
Ratsfrau Bärbel Sauer erinnert in diesem Zusammenhang an die letzte Steuererhöhung und sagt dazu: „Die letzte Erhöhung der Grundsteuer B von 420 Prozentpunkte auf 630 Prozentpunkte im Jahr 2016 hat bewirkt, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Erhöhung bis heute schätzungsweise rund 60 Millionen Euro aus der Tasche gezogen hat. Die damalige massive Erhöhung erfolgte mit Zustimmung durch CDU, Grüne und Stadtpartei. Dagegen stimmten die Soziale Liste und die SPD-Fraktion, die hingegen eine Erhöhung von 30 Prozent beantragte. Die heutigen Vertreter vom BSW und die FDP fehlten bei der Abstimmung.“
Das Bocholter Borkener Volksblatt berichtet in der Samstagsausgabe, dass eine Gruppe Bocholter Vorschläge zu einer lebenswerten Stadt gemacht habe. Ein Vorschlag ist, das Autos im gesamten Stadtbereich maximal Tempo 30 fahren sollen.
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat das Thema aktuell am Samstag (9. November) beim politischen Frühstück aufgegriffen. Die Position der Wählergemeinschaft dazu:
„Wir begrüßen sehr, dass die erforderliche Verkehrswende nun auch in Bocholt Thema ist. Der Vorschlag zu „Tempo 30“ muss allerdings differenziert gesehen und angegangen werden. Auch fehlt es hier an weitergehenden Vorschlägen, womit alle Bürginnen und Bürger berücksichtigt werden.
Verbesserungen müssen für alle Menschen sein
Denn wer will, dass unsere Straßen sicherer werden und den Verkehr entlastet, muss ein Angebot machen, das alle Menschen mitnimmt, die auf den Straßen unterwegs sind. Dazu gehören beispielsweise Fußgänger und Menschen, die mit dem Bus, Zug, Fahrrad, Lastenrad, E-Mobil, Rollator und dem Auto sowie dem E-Roller unterwegs sind.
Innenstadtring muss bei Tempo 30 Ausnahme bleiben
Tempo 30 Zonen einzurichten ist richtig, etwa im Bereich von Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Auch in der Bocholter Innenstadt müssen dazu Maßnahmen ergriffen werden. Der Innenstadtring muss davon jedoch verschont bleiben, um kein Verkehrschaos anzurichten und die Innenstadtbesucher damit auch nicht zu vergraulen. Und: In den klassischen Wohngebieten geht so was natürlich nur mit den Anwohnern – und das durch echte Bürgerbeteiligung.
Zuerst kaputte Radwege sanieren – und zwar im gesamten Stadtgebiet
Vordringliche Aufgabe wäre nun erst mal, die maroden und kaputten Radwege zu sanieren. Solche Maßnahmen orientieren sich derzeit jedoch zu sehr an dem Großprojekt Kubaai, ohne das gesamte im Blick zu haben. Jüngstes Beispiel ist die Boggeter Promenade zwischen Neutorplatz und Theodor-Heuss-Ring, wo ohne Rücksicht auf Natur und ohne Not ein 6,50 Meter breiter Radschnellweg mit Fußgängerweg gebaut wird, der alles andere in den Schatten stellt.
Ein-Euro-Tagesticket für Stadtbusverkehr
Auch bedarf es ein Angebot, um den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen, in diesem Fall den Stadtbus. Erforderlich ist ein kostenfreier Stadtbusverkehr, als ersten Schritt Ein-Euro-Tagesticket. Und: Die Zugverbindung in Richtung Münster muss kommen. Der Bahnhof Bocholt darf nicht länger Endhaltestelle sein. Bocholt gewinnt so auch an Attraktivität.
Bocholt Rollatorfreundlich machen
Für Menschen, die auf Fahr- und Gehhilfen angewiesen sind, muss Bocholt endlich barrierefrei werden. Denn Bocholt zählt nicht zu den Städten, die Rollator- und Rollstuhlfreundlich ist. Besonders und kurzfristig sind abgesenkte Bordsteine erforderlich. Auch manche Pflasterungen sind ein echtes Hindernis. Denn auf den unebenen Untergrund bleiben die Räder schnell hängen.“
„Diese Themen, die bei uns immer wieder auf der Agenda stehen, werden nun beim nächsten Treffen vertieft und weiter konkretisiert“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die AOK will ihre Geschäftsstelle in Bocholt zum 30. Juni 2025 schließen. Dies rief die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt auf den Plan, nachdem sich auch Versicherte der AOK an die Wählergemeinschaft gewandt haben. Ein Protestschreiben führte dazu, dass am Mittwochmittag (6. November) Vertreter der Sozialen Liste und der AOK zu einem Gespräch in den Bocholter Räumen der AOK zusammenkamen.
In dem zweistündigen Gespräch warben die Vertreter der Sozialen Liste, darunter Ratsfrau Bärbel Sauer und vom Vorstand Anita Lohberg und Rainer Sauer, eindringlich dafür, bei Schließung der Geschäftsstelle mindestens eine AOK-Anlaufstelle in Bocholt aufrechtzuerhalten.
Zur Begründung trugen sie vor: „So können dann Versicherte, insbesondere ältere Versicherte, bei Bedarf ihr Anliegen auch weiterhin persönlich bei der AOK vortragen und erledigen. Denn es reicht nicht aus, digital für die Versicherten erreichbar zu sein, weil es nicht berücksichtigt, dass nicht jeder Versicherte solche Kommunikationsmöglichkeiten hat oder aus ganz persönlichen und individuellen Gründen das persönliche Gespräch bevorzugt.“
Der Vertreter der AOK Nordwest, Michael Faust (Leiter der Serviceregion), zeigte Verständnis für das Anliegen, jedoch verwies er auf den Beschluss zur Schließung von insgesamt 21 Standorten. Er sicherte aber zu, die Argumente für eine AOK-Anlaufstelle in Bocholt mitzunehmen und an den entsprechenden Vorstand weiterzuleiten. Auch sicherte er zu: Sobald sich der Vorstand damit beschäftigt habe, erfolge eine Rückmeldung.
Genau 306 Unterschriften haben wir am Donnerstag (24. Oktober) am Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt gesammelt. Darunter waren auch 60 auswärtige Besucherinnen und Besucher, die den Bürgerantrag zum Rathausdesaster aus solidarischen Gründen unterzeichnet haben. Somit haben wir nun weitere 246 gültige Antragsteller für den Bürgerantrag „Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus. Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung.“
Es gab auch viel Kritik in Richtung Stadtentwicklung und Amtsführung. Aber auch jede Menge Anregungen und Vorschläge, wie Bocholt besser dastehen könnte. Vordringliches Thema war natürlich die millionenteure Rathaussanierung. Die Ergebnisse zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten. Die Aktion der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt wird fortgesetzt. Auch online kann der Bürgerantrag unterschrieben werden – einfach anklicken!
Der NABU kritisiere zu Recht die Bocholter Klimapolitik in Bezug auf die Baumaßnahmen im Bereich der Boggeter Promenade entlang der Aa zwischen Neutorplatz und Theodor-Heuss-Ring im Innenstadtbereich. Allerdings sei die Zerstörung dort viel schlimmer und habe das Ziel, Kubaai mal wieder in den Mittelpunkt von Bocholt zu stellen. Und mit dem Bau eines neuen Radweges an dieser Stelle werden die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Radschnellweg RS2 vor vollendete Tatsachen gestellt. So die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.
Asphalt-Beton entlang dem Aa-Ufer
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) erklärt dazu: „Die Folgen dieser Maßnahmen sind Katastrophal. Kein Mehrwert ist zu erkennen. Denn auch bislang war es möglich, dort mit dem Fahrrad entlang der Aa zu fahren oder spazieren zu gehen, ohne das sich Fußgänger oder Fahrradfahrer dabei in die quere kamen. Und die rote Asche hätte man auch austauschen können, statt den vorhandenen Radweg durch einen neuen 6,50 Meter breiten Radweg zu ersetzen, davon 2,50 Meter Fußgängerweg. Weit mehr als 1000 QuadratmeterBoden werden dafür nun mit Asphalt-Beton versiegelt. Der Bereich der Innenstadt wird sich dadurch besonders in den heißen Sommermonaten noch weiter erwärmen. Zudem haben die alten gefällten Bäume nachteilige Auswirkungen auf das Stadtklima. Auch ein Spielplatz, mit Schautafeln über Umwelt- und Tierwelt, wurde dort entfernt. Stattdessen sollen dort nun Spielgeräte aufgestellt werden.
Prestigeobjekte haben Vorrang
Die Kosten werden eine Million übersteigen, auch durch den Kauf von Grundstücken. Was die Zuschüsse vom Land anbetrifft, sind es ebenso Steuergelder, die sinnvoller verwendet werden könnten. Bocholt muss sich selbstverständlich weiterentwickeln. Aber Prestigeobjekte dürfen dabei nicht in den Vordergrund stehen und alles herum als unwichtig liegen bleiben.“
Ratsmehrheit stimmte zu
Bärbel Sauer hat der Maßnahme im Mai als einzige im Rat nicht zugestimmt. Stattdessen plädierte sie in der Ratssitzung dafür, dass vorrangig erst mal die vorhandenen Radwege in Ordnung gebracht werden sollen. Auch zum Spielplatzabbau kam heftige Kritik von ihr. Schließlich äußerte sie die Bitte: „Keinen Beschluss darüber zu fassen, sondern erst einmal noch genauer hinzusehen, was für die Erneuerung und Verbreiterung des vorhandenen Radweges geopfert werden soll.“Doch alle Ratsfraktionen stimmten der Maßnahme zu.
Die CDU-Fraktion war mit ihrem Antrag „Bürgernähe“ in der Ratssitzung am Mittwochabend (9. Oktober) nicht konsequent. Oder lag es daran, dass ein Ergänzungsantrag aus einer anderen Richtung den Antrag der CDU in den Schatten stellte?
Während nämlich die CDU beantragte, „durch die Verwaltung zu prüfen, welche Räumlichkeiten mit welchen dafür notwendigen Vorbereitungen in der Stadt Bocholt geeignet sind, Ratssitzungen außerhalb des Ratssaales (derzeit Mensa Gesamtschule) stattfinden zu lassen, damit Politik zu den Bürgern kommt“, hatte die Soziale Liste ein ganzes Maßnahmenbündel nachgeschoben. Ihr Ziel: „Bürgernähe, Transparenz und konsequente Bürgerbeteiligung.“ Denn der CDU-Antrag reichte nicht, um echte Bürgernähe umzusetzen.
Dann meldete sich Ratsfrau Bärbel Sauer zu Wort und stellte die sieben Maßnahmen ihres Ergänzungsantrages vor:
Live Übertragungen aller öffentlichen Ratssitzungen im Internet
Rederecht der Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksausschüssen
Errichtung eines Jugendparlaments als Forum für die Jugend
Teile der nichtöffentlichen Sitzungen in öffentlichen Sitzungen behandeln, sofern diese nicht streng vertraulich sind
Bürgerhaushalt zu den Themen Errichtung und Erneuerung von Spielplätzen und Freizeitanlagen
Auslegung von Sitzungsunterlagen oder Bereitstellung von iPads für Besucher bei Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen
Auch die anderen Fraktionen meldeten sich zu dem Thema zu Wort.
Nach einer halbstündigen Diskussion kam am Ende überhaupt nichts zu Stande. Und die CDU hat ihren Antrag „Der Rat kommt zu den Bürgern“ – wie von ihr nach Aufruf des Tagesordnungspunktes angekündigt – zurückgezogen, weswegen der Ergänzungsantrag der Sozialen Liste dann auch nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden konnte.
In dieser Sache bleiben wir aber weiterhin am Ball und werden dazu einen neuen Anlauf nehmen!
Hinweis zum Foto: Die Gemeindeordnung NRW erlaubt es ausdrücklich, dass von Ratssitzungen Fotos gemacht werden können. 
In der Ratssitzung am Mittwoch (9. Oktober) geht es auch um den Rahmenplan Aasee. Als Naherholungsgebiet soll der Aasee durch mehrere Maßnahmen und Verbesserungen aufgewertet werden. So ist auch geplant, die Aasee-Insel zukünftig dem Naturschutz zu widmen.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hält dagegen und will, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, was zukünftig mit der Aasee-Insel passiert. In einem entsprechenden Antragwill sie die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung der Aasee-Insel erreichen.
In der Begründung zum Antrag heißt es: „In der öffentlichen Diskussion ist umstritten, wie die Aasee-Insel zukünftig genutzt werden soll. Mit dem jetzigen Vorhaben, nämlich die Aasee-Insel der Natur zu überlassen, spiegelt sich nicht die Diskussion dazu wieder. Deswegen wäre es sinnvoll und bürgernah, wenn hierzu eine Bürgerbeteiligung durch Abstimmung auf der Homepage der Stadt Bocholt durchgeführt wird. Die daraus resultierenden Ergebnisse würden als Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt dienen.“
Ihr Vorschlag: Zur zukünftigen Nutzung der Aasee-Insel wird eine Bürgerbeteiligung über die Homepage der Stadt Bocholt durchgeführt. Dazu werden drei Möglichkeiten zur Abstimmung gestellt:
A. Die Aasee-Insel wird für die Aasee-Besucher:innen begehbar gemacht?
B. Die Aasee-Insel wird als Hundeauslaufplatz begehbar gemacht?
C. Die Aasee-Insel bleibt sich und der Natur überlassen?“
Über das Ergebnis werden wir nach der Ratssitzung berichten.
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt mobilisiert Bürgerinnen und Bürger gegen die millionenteure Rathaussanierung. Die Kosten liegen derzeit bei 84 Millionen €, Tendenz steigend. 1300 Anträge sind bereits unterschrieben, davon rund 150 am Samstag beim Unterschriftenstand in der Bocholter Innenstadt. Die Wählergemeinschaft ruft dazu jetzt auch auf, sich der Aktion online anzuschließen unter www.soziale-liste-bocholt.de. Die Anträge, die sich gegen das Millionengrab Bocholter Rathaus richten, können dort online unterschrieben werden.
Nicht nur Bürger melden sich bei der Sozialen Liste
Rainer Sauer (Vorsitzender): „Auch ehemalige Stadtbeschäftigte, Unternehmer und Architekten unterstützen die Aktion. Nicht selten fallen Worte wie „Die spinnen doch. Es ist ja nicht das Geld der Politiker, sonst würden die sowas gar nicht machen.“
Für eine sinnvolle Alternative
Im Bürgerantrag wird gefordert: „Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Millionenprojekts Rathaus. Und: Der Theatersaal soll für kleines Geld saniert werden, die geplante zusätzliche Aufstockung entfallen und ein Veranstaltungssaal soll im Rathaus entstehen. Denn dieser fehlt in Bocholt. Auch das Stadtarchiv und Stadtmuseum sollen dort untergebracht werden. Die Rathausbeschäftigten sollen hingegen dauerhaft im Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße bleiben. Diese Immobilie befindet sich seit einem Jahr im Besitz der Stadt Bocholt und soll so dann als neuer Verwaltungsstandort dienen.“
Foto von links: Ratsfrau Bärbel Sauer, Anita Lohberg und Rainer Sauer.
Im letzten Jahr hatten der Bauausschuss und der Rat der Stadt Bocholt befürwortet, dass deren Fraktionen für das Bauvorhaben sind, nämlich das jetzige Hochhaus an der Wagenfeldstraße durch ein neues Hochhaus zu ersetzen. 18 von 32 Mietparteien sind deswegen mittlerweile ausgezogen. Für die restlichen 14 Mietparteien ist die Zukunft ungewiss. Das neue 14-stöckige Wohngebäude namens Atea soll 49 Meter hoch werden.
Unverständlich ist die Tatsache, dass dort bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird. Ratsfrau Bärbel Sauer, die auch deshalb an der Seite der Bewohner steht, wollte nun in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (2.Oktober) wissen, ob der Investor überhaupt noch an den Bau des neuen Hochhauses interessiert sei, weil es dort keine Bewegung gebe.
Baudezernent Daniel Zöhler sagte dazu, dass ihm keinerlei negativen Dinge bekannt seien. Sollten weitere Fragen dazu sein, müsste man sich direkt an den Investor und Bauherrn wenden, weil dies ein privates Bauvorhaben sei, so Zöhler.
Der Rat der Stadt Bocholt hatte im April 2018 beschlossen, das 1974 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Rathaus am Berliner Platz zu sanieren. Damals lagen die Kosten bei 37,5 Millionen Euro. Heute sind es bereits 84 Millionen Euro. In der Bevölkerung löst diese Kostenexplosion regelrechtes Entsetzen aus.
Der von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt initiierte Bürgerprotest sei nicht zu überhören, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer: „In nur wenigen Wochen sind mehr als 1.000 Bürgeranträge an den Indoständen in der Innenstadt und beim Edeka Markt Freriks an der Moltkestraße zusammengekommen. Den Bürgerantrag hatten wir dort zur Unterschrift ausgelegt.“ Er richtet sich an den Rat und an den Bürgermeister der Stadt Bocholt. Darin wird, statt der Millionen teuren Rathaussanierung, für eine sinnvolle und alternative Lösung und zur Bürgerbeteiligung aufgefordert.
Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung
Konkret fordern die Unterzeichner des Bürgerantrages:
1. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut und dort dauerhaft die Fachbereiche und Organisationsbereiche untergebracht werden sollen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren.
2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umzubauen und es zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnliches zu nutzen. Die geplante Aufstockung soll ebenso entfallen.
Steuergelder werden sinnlos in die Luft verpulvert
Um die Forderungen zu untermauern ließ ein Team der Wählergemeinschaft am Freitagmittag 84 schwarze (Bio) Ballons vor dem Rathaus aufsteigen. Aber auch um so auf die Dramatik und die riesige Verschwendung von Steuergelder hinzuweisen. „Jeder Ballon steht für 1 Millionen Euro (gesamt 84 Millionen Euro), die sinnlos in die Luft verpulvert werden“, erklärt Sauers Stellvertreterin Anita Lohberg.
Spätere Generationen müssen noch dafür aufkommen
Ratsfrau Bärbel Sauer: „Dieses Geld wird fehlen für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Schulen und für Bildung, für die Innenstadtverbessrung, für bezahlbaren Wohnraum und für die Erneuerung und Sanierung der Radwege. Unsere Kinder werden dafür später noch zahlen müssen. Deshalb bleiben wir am Ball und lassen nicht mehr locker.“
Im Gespräch am Rande der Aktion hieß es auch, dass es an den Ständen viel Kritik gab, die sich hauptsächlich in Richtung der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und des Bürgermeisters richten.
Seit der letzten Bürgermeisterwahl hat sich nichts getan
„Das Millionenprojekt liegt seit vier Jahren in der Hand des Bürgermeisters. Doch es hat sich seither nichts getan, außer das die Kosten dramatisch angestiegen sind. Es wurde regelrecht in den Sand gesetzt, was aber niemand zugeben will. Augen zu und durch, heißt wohl die Devise. Deswegen ist es wichtig, dass sich nun weitere Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerprotest anschließen und für eine alternative und sinnvolle Lösung eintreten“, so Rainer Sauer.
Es reicht! Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus! Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sowie deren Bürgermeister müssen nun endlich damit aufhören, die Steuergelder sinnlos zu verpulvern! Daher macht alle mit bei der Bürgeraktion!
Nun gibt es für das Millionenprojekt Rathaus-Sanierung ein neues Architekturbüro (SSP AG aus Bochum), nachdem sich die Stadt Bocholt vom Architekturbüro Böhm getrennt hat. In der Ratssitzung am Mittwoch (18. September) hat sich das Architekturbüro zum Thema „Objektplanung Rathaussanierung“ vorgestellt. Ratsfrau Bärbel Sauer nutzte die Gelegenheit für Fragen zur Rathaus-Sanierung.
Zunächst stellte sie klar: „Zur Rathaussanierung hat die Soziale Liste Bocholt andere Vorstellungen und Ziele. Dafür wird zurzeit auch öffentlich geworben, nämlich für eine sinnvollere und alternative Lösung. Ich habe drei kurze Fragen an das Architekturbüro.“
Die Fragen und Antworten sind nachfolgend aufgeführt:
Stichwort „Fertigstellung“
Der bisherige Architekt Herr Böhm schätzt es so ein, dass die Fertigstellung des Rathauses frühestens 2027, unter Umständen sogar erst im Jahr 2030, erfolgen wird. Diese Einschätzung hat Herr Böhm im Sommer 2023 getätigt. Die Baustelle ruht nun aber schon seit fast einem Jahr.
Frage: Wie kommen Sie zu ihrer Einschätzung, dass die Sanierung bereits im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll?
Antwort der Architekten: Zu Herrn Böhm seiner Meinung möchte wir uns nicht äußern. Wir sehen es als realistisch an, dass das Gebäude Mitte 2027 fertig sein wird. Wenngleich dies eine große Herausforderung sein wird.
Stichwort „Neuplanung“
Die Entkernung scheint erledigt zu sein. Von nun an erfolgt ja eine komplette Neuplanung. Die bisherige Planung von Herrn Böhm wird also über Bord geworfen. Frage: Bis wann erfolgt die verbindliche Fertigstellung der Planung?
Antwort der Architekten: Wir haben die Unterlagen angesehen und ein Terminplan-Konzept aufgesetzt. Nun müssen wir uns einarbeiten. Es wäre zu global, um einen Zeitpunkt dafür anzugeben.
Stichwort „Kosten“
Die Kosten für die Rathaus-Sanierung sind ja sprunghaft explodiert. Vor zehn Jahren lagen sie bei etwa 11 Millionen €. Beim Grundsatzbeschluss im April 2018 bei 37,5 Millionen €. Heute bei 82 Millionen €. Frage: Wie sieht ihre Prognose aus? Werden wir am Ende der Sanierung und Fertigstellung des Rathauses bei 130 oder mehr Millionen € liegen?
Antwort des Bürgermeisters: Kostet es 130 Millionen €? Nein.
Anmerkung: Außer einen neuen Architekten sind wir keinen Schritt weiter. Kosten und Fertigstellung der Rathaussanierung bleiben weiterhin ungewiss.
Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen. Dies beschloss der Bocholter Stadtrat am Mittwochabend (18. September) mit den Stimmen von CDU, FDP und BSW. Von der Stadtpartei stimmten zwei Ratsmitglieder dafür und zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten SPD, Grüne und Soziale Liste Bocholt.
Die Soziale Liste Bocholt hatte bereits Widerstand angekündigt. Deren Ratsvertreterin, Bärbel Sauer, sagte in ihrer Rede, dass die AfD eine Ausländer-Raus-Partei sei und nicht für die Werte Respekt und Toleranz stehe. Und sie antidemokratisch sei und erklärte dazu:
„Was ist passiert? Die AFD hat die Stadt Bocholt um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Parteisitzungen gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. So steht es in der Vorlage.
Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? Keine andere Partei und Wählergemeinschaft hat einen Bedarf für Räumlichkeiten angemeldet. Es geht hier also ausschließlich um die AFD. Auch geht es hier nicht um die Ratsarbeit der AFD.
Wie sieht es mit der Gleichbehandlung aus? Der Stadtrat kann die Anfrage der AFD somit beruhigt ablehnen, ohne das was nachkommen könnte – etwa das die AFD ein Verwaltungs-Gerichtsverfahren anstrebt und sich auch noch erfolgreich durchsetzt.
Denn der Stadtrat würde bei Ablehnung nicht gegen das „Gleichbehandlungsprinzip“ verstoßen. Was anderes wäre, wenn alle Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften städtische Räume für ihre politische Arbeit nutzen würden, nur der AFD würde es untersagt werden.
Durch die Teilnahme und Unterstützung der Stadt an der Demo „BOCHOLT BLEIBT BUNT“ Ende Januar auf dem Berliner Platz hat auch die Stadt Bocholt ein klares Zeichen gesetzt für Respekt, Vielfallt und Toleranz.
Wofür steht die AFD? Die AFD steht hingegen nicht für diese Werte. Sie ist eine Ausländer-Raus-Partei. Sie stellt Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht und macht diese Menschen zum Sündenbock. Hass und Ausgrenzung hat in Bocholt keinen Platz, schon gar in nicht städtischen Räumen.
Als Gegenargument folgt schon mal der Hinweis: Die AFD sei aber demokratisch gewählt. Ich frage mich nur, Demokratie schließt doch alle Menschen ein – wie kann die Ausgrenzungs-Politik der AFD dann also demokratisch sein? Natürlich darf es dennoch Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen geben. In einer Demokratie werden aber Probleme bekämpft – und nicht Menschen.
Und: Ich frage mich überhaupt, warum eine als
rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, die unter anderem in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, nun auch noch in Räumen unserer Stadt ihre Ideologien verbreiten darf?
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Ministerpräsident von NRW, Herrn Hendrik Wüst, zu zitieren, der Björn Höcke in der Ausgabe am 22. Januar 2023 in Table Briefings als die Dominante und führende Figur bezeichnete und sagte: „Er gibt den ideologischen den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AFD ist eine Nazi-Partei.“
Ich möchten den Rat darum Bitten, dies alles zu bedenken und die Überlassung und Vermietung von Räumen der Stadt Bocholt an dieser Partei zu unterlassen“
Vor Beginn der Ratssitzung fand vor der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße, in der die Ratssitzung stattfand, eine Protest-Aktion gegen die Überlassung von städtischen Räumen an die AfD statt.
Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen, was bisher keine Partei beantragt und in Anspruch genommen hat. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt am Mittwochabend (4. September) mit den Stimmen von CDU, FDP, Stadtpartei und BSW. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage der AfD.
Dagegen regt sich heftiger Widerstand von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Der Vorsitzende, Rainer Sauer, der die Diskussion mit der Co-Vorsitzenden Anita Lohberg im Ausschuss verfolgte, zeigt sich empört über diese Entscheidung und erklärt dazu:
„Die AfD ist eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei und vertritt Positionen, die mit unserem Gesellschaftsbild und unseren Prinzipien von Solidarität, Offenheit und Toleranz, nicht in Einklang stehen. Umso unverständlicher ist es, das dieser Partei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wo sie ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und anderen Gruppen weiter vorantreiben kann. Die AfD ist außerdem antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und: In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis und rechtskonservativen.
Bei ihren Versammlungen in den Räumen der Stadt Bocholt will die AfD für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Anlauf nehmen. Zur Verhinderung von Hass und Hetze bedarf es ein klares Nein gegenüber der AfD, die Räumlichkeiten der Stadt Bocholt zu nutzen.
Noch besteht die Möglichkeit der AfD eine Absage zu erteilen. Denn am 18. September wird der Rat der Stadt Bocholt endgültig darüber entscheiden.
Ratsfrau Bärbel Sauer, die für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt sitzt, wird ganz klar mit Nein stimmen. Bärbel Sauer: „Nicht auszudenken, wenn der Nazi Björn Höcke als Gast in den Räumen der Stadt Bocholt eingeladen wird.“
Um gegen die menschenverachtende Politik der AfD ein Zeichen zu setzen! Und: Gegenüber dem Rat der Stadt Bocholt ein Stoppschild hochzuhalten, wäre es angebracht, wenn möglichst viele Besucherinnen und Besucher an der öffentlichen Ratssitzung am 18. September um 17:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Bocholt, Rheinstraße 4a, teilnehmen.
Wo drückt der Schuh? Das will die Soziale Liste Bocholt wissen und lädt dazu für Samstag, 7. September, um 11:00 Uhr interessierte Bocholter Bürgerinnen und Bürger in das Bürgerbüro der Wählergemeinschaft an der Wesemannstraße 21 ein. Außerdem berichtet Ratsfrau Bärbel Sauer über aktuelle Themen in der Kommunalpolitik. Anregungen für Verbesserungen und/oder Veränderungen im Bereich der Stadtpolitik werden gerne entgegengenommen. Auch ein Frühstück wird gereicht.
Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung wünschenswert.
Zukünftig sollen der Rat der Stadt Bocholt und die Ausschüsse bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur noch ab einem Wert über 2 Millionen Euro beteiligt werden. Bisher lag die Wertgrenze bei 250.001 Euro. Dagegen regt sich seitens der Sozialen Liste Bocholt erheblicher Widerstand.
Nachdem am Mittwochsbend der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich dafür stimmte, wird sich nun der Rat in seiner Sitzung am 18. September damit beschäftigen. Als Grund führt der Verwaltungsvorstand an, dass die Änderung der Wertgrenze die Abläufe verbessern würde.
Städtische Revision dagegen
Aus einer Stellungnahme des Fachbereichs Revision geht hervor, dass dieser hingegen die weitere Anhebung der städtischen Vergabegrenzen ablehnt und stattdessen empfiehlt die bereits erhöhten Vergabewertgrenzen aus 2020 weiterhin anzuwenden.
Wir halten diese geplante Neuregelung für demokratie- und transparenzfeindlich. Ratsfrau Bärbel Sauer führte dazu in ihrem Redebeitrag aus:
„Bisher ist es doch so, dass der Rat bei öffentlichen Ausschreibungen ab einen Betrag von mehr als 250.000 € beteiligt wurde – und zwar durch Beschlussvorlage. Dies war und ist eine gute, bewährte Praxis. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese bisherigen Beteiligungsrechte des Rates und der Ratsmitglieder zu ändern und aus der Hand zu geben, im Gegenteil.
Der Rat hat doch die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Das heißt natürlich nicht, dass die Arbeit und die Abläufe dadurch erschwert werden dürfen. Das ist aber auch nicht der Fall. Auch was die Verwaltungsvorlage dazu hergibt, begründet eine Änderung der bisherigen Beteiligungsrechte des Rates nicht. Das Ganze hat ja auch sehr viel mit Transparenz zu tun.
Durch die geplante Änderung verschlechtert sich die Transparenz – und das ohne Not und zum Nachteil der Ratsarbeit. Daher halte ich diese Vorlage für kontraproduktiv und sehe darin eher einen Abbau der Beteiligungsrechte der Ratsmitglieder. Verbesserung und Optimierung der Abläufe ja! Da müsste aber erst einmal untersucht werden, wo genau die Probleme liegen statt den Rat zu beschneiden.“
Bürgermeister Thomas Kerkhoff lies die Äußerungen nicht gelten und hielt stattdessen eine Gegenrede.
Auch eine weitere Fraktion hat sich gegen die geplante Änderung gestellt.
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt kämpft für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Weit mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger haben dafür vor einiger Zeit am Unterschriftenstand ihr „Ja“ gegeben. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ hatte sich gegründet.
Signal für Bahn
Alle warten auf die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Coesfeld (in Richtung Münster), die aber trotz Zusage noch nicht vorliegt. Wir gehen davon aus, dass die Machbarkeitsstudie ein positives Signal für die Bahn beinhalten wird.
Wüst muss sich umBahn-Mobilität in Bocholt und Rhede kümmern
Nun passiert aber das Ungeheuerliche, in dem der Grüne Verkehrsminister Oliver Krischer dem Bürgermeister der Stadt Rhede mitteilt, dass ein Radschnellweg auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Bocholt und Rhede gebaut wird. Und: Die Kosten zudem vom Land NRW übernommen werden – und das obwohl die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt. Straßen NRW ist zwar organisatorisch dafür zuständig, jedoch kann vermutet werden, dass hier NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in Rhede wohnt, an dieser Entscheidung mitgewirkt hat und ihm es offenbar egal ist, ob die Menschen im Münsterland mobil sind oder nicht. Hauptsache er bekommt in NRW den Radschnellweg geschlossen.
Bahn ist klimafreundlicher und komfortabler
Aufgrund des Mangels an Zugverbindungen fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region vom Fernzugverkehr abgehängt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt. Denn die einzige Zugverbindung Bocholt-Düsseldorf reicht bei weitem nicht aus. Wenn der Zug „Der Bocholter“ in Bocholt ankommt, muss die Möglichkeit bestehen weiter zu fahren in Richtung Münster (über Rhede) und umgekehrt. Von Bocholt nach Münster gibt es jedoch nur eine Busverbindung „Sprinterbus“. Der Bus ist nicht so klimafreundlich wie die Bahn und bietet erheblich weniger an Komfort . Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vorher selber Verkehrsminister war, muss sich daher dringend um die versprochene Verkehrswende und Mobilität im Münsterland kümmern, besonders um seinen Wohn- und Heimatort Rhede und die Nachbarstadt Bocholt.
Mit dem Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede wird die erforderliche und längst überfällige Mobilität mit der Bahn nun in Wahrheit aber nicht mehr umgesetzt. Denn eine alternative Trassenführung entlang der alten B67 wird es nie und nimmer geben. Dieser Vorschlag aus dem Verkehrsministerium ist reine Augenwischerei und dienst wohlmöglich nur dazu, um die Bahn-Befürworter ruhig zu halten.
Radweg entlang der alten B67 für viel Steuergeld saniert
Das kuriose an der Sache: Dort besteht bereits auf beiden Seiten entlang der alten B67 ein Radweg zwischen Bocholt und Rhede, der erst kürzlich für viel Steuergeld saniert und verbreitert wurde. Überdies gibt es zig von weiteren Möglichkeiten, mit dem Fahrrad von Bocholt nach Rhede und umgekehrt zu kommen.
Klimapolitisch eine Rolle rückwärts
Auch klimapolitisch bedeutet der Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede eine Rolle rückwärts. Denn unzählige Bäume müssten gefällt und weit mehr als 40 000 Quadratmeter versiegelt werden.
Vorhandene Radwege sanieren
Die Verantwortlichen in den Rathäusern wären gut beraten, wenn sie zunächst einmal die vorhandenen Radwege sanieren und erweitern, statt solch ein Großprojekt zu befeuern und Bahnfahrer gegen Radfahrer auszuspielen.
Fazit: Der Radschnellweg hat keinen Mehrwert für Bocholt.
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sagt rechten Schmiereien in Bocholt den Kampf an. Bocholterinnen und Bocholter können uns beschmierte Standorte melden. Die Aktion steht unter dem Motto „Nazis wegputzen“.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen wir den Worten Taten folgen lassen. Unter dem Motto „Nazis wegputzen“ wollen wir Nazischmierereien in Bocholt beseitigen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, uns über Nazischmierereien im Stadtgebiet zu informieren. Hinweise dazu werden erbeten unter der E-Mail-Adresse: soziale-liste-bocholt@t-online.de oder telefonisch: 02871/2378290.
Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den braunen Mob. Denn Hass und Gewalt sowie Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Parolen dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.
Heute ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Unabhängig davon hatte der Bocholter Rat gestern (20. März) zum gleichen Thema mehrheitlich eine Resolution für Menschenwürde beschlossen. Eingereicht hatten die Resolution Grüne, SPD und die Soziale Liste Bocholt.
Jede Demonstration und Aktion für Menschenwürde unterstützen
Vor der Beschlussfassung hatte auch Ratsfrau Bärbel Sauer sich zu Wort gemeldet und für die Annahme der Resolution plädiert: „Wenn ich den derzeitigen Rechtsruck betrachte, halte ich die Resolution für genau den richtigen Schritt, um als Stadtrat für Menschenwürde Flagge zu zeigen. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass es politisch motivierte Kräfte gibt, die den Parteienstaat und damit die Demokratie abschaffen wollen. Es gilt dagegen zu halten und alles zu unternehmen, damit dieser braune Spuk keinen weiteren Nährboden erhält. Wir müssen daher wehrhaft sein und ohne Wenn und Aber für den Erhalt unserer Demokratie eintreten! Die Resolution ist dazu ein Bekenntnis! Ich stehe mit vollem Herzen dahinter! Und: Ich werde jede Demonstration und Aktion unterstützen, die diese Ziele verfolgt.
Antrag auf Schließung einer Resolution für die Menschenwürde zur Vorlage AT/12/2024
Die Bocholter Ratsfraktionen bzw. Einzelvertreterin der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Soziale Liste beantragen folgende Resolution zu beschließen:
Der Rat der Stadt Bocholt bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz und dessen Werte, zur vielfältigen Gesellschaft sowie zu Humanität und Demokratie.
Bocholt ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Menschen mit verschiedenster Herkunft und unterschiedlichen Lebensentwürfen zu Hause sind. Der Bocholter Rat wird die Werte der Menschenwürde und Demokratie entschlossen gegen rechts-extreme Bestrebungen verteidigen und unterstützt entsprechende Demonstrationen und Proteste aus der Zivilgesellschaft sowie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: Die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert „Tempo machen für unsere Innenstadt!“. Außerdem soll der Rat in der heutigen Ratssitzung (20. März) beschließen, dass ein Bürgerrat gebildet wird zur Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Innenstadtverbesserung. Über die Priorisierung der Maßnahmen zur Innenstadtverbesserung sollen anschließend die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auf der Homepage der Stadt Bocholt abstimmen. Dafür soll der Rat bereits jetzt schon einen Sonderfond Innenstadtverbesserung von einer Million Euro bilden.
Zum Hintergrund erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt): „Die Veranstaltung am 27. Februar „Kollektiver Systemwandel“ bei der Volksbank Bocholt war enttäuschend. Denn dort wurden weder Maßnahmen-Vorschläge widergespiegelt, noch gab es konkrete Umsetzungsvorschläge. Der Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass nach vielen Jahren Stillstand nun endlich was in der Innenstadt passiert. Zumal es an Ideen und Vorschlägen nicht mangelt, im Gegenteil. Unzählige Male wurden Konzepte besprochen und Ideen gesammelt. Wir sollten unsere Innenstadt daher nun mit Leben füllen, attraktiv und lebendig gestalten.“
Wenn nicht jetzt, wann dann!?
Daher müsse nun gehandelt werden – und zwar ohne eine externe Beraterfirma. Über die Ergebnisse bzw. Empfehlungen der Bürgerbeteiligung müsse dann der Rat abstimmen. Unabhängig von den Maßnahmen sollte vorab ein Sonderfond für die Innenstadt gebildet werden von einer Million Euro.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) hatte in der Ratssitzung am Mittwoch nachgefragt, was die Stadt Bocholt für den Verlauf der gefällten Bäume eingenommen hat. In den letzten zwei Jahren flossen so 65.000 Euro in die Stadtkasse.
Dies berichtete Made in Bocholt am 7. März und führte dazu aus: „Die Stadt hat im vergangenen Jahr 16.000 Euro mit dem Verkauf von gefällten Bäumen eingenommen. Im Jahr davon waren es gar 49.000 Euro. Das erkläre Bürgermeister Thomas Kerkhoff im Rat auf Anfrage der Sozialen Liste.
Die Bäume würden in der Regel gefällt, weil sie alt oder krank seien. Eine Gewinnerzielungsabsicht stecke nicht dahinter. Auch werde das durch den Holzverkauf vereinnahmte Geld nicht genutzt, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr investiere es der ESB in die Bestandspflege der insgesamt 175 Hektar großen Waldflächen in Bocholt, hieß es weiter.“
Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Soziale Liste Bocholt lehnt diesen Antrag ab und fordert stattdessen durch Änderungsantrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, den möglichen Mehrwert und die Vorteile einer solchen Bezahlkarte nachweislich in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen.
Zur Begründung erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer:
„Es ist Irrsinnig zu glauben, dass Geflüchtete nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Denn: Geflüchtete, die vor Krieg und Armut fliehen, werden ihre Entscheidung zur Flucht sicherlich nicht davon abhängig machen, ob in einem Land die Auszahlung von staatlichen Leistungen in bar oder per Bezahlkarte erfolgt.
Die Erforderlichkeit der Einführung einer Bezahlkarte ist zudem überhaupt nicht erwiesen. Die Diskussion darüber ist aber brandgefährlich und macht Geflüchtete verantwortlich für alle möglichen Probleme. Solche Diskussionen befeuern eher den rechten Rand.
Außerdem sollten wir uns daran erinnern, dass noch Ende Januar allein in Bocholt annähernd 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts und für „Bocholt bleibt bunt“ demonstrierten. Dieses Engagement gilt es zu stärken, statt jetzt alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen.
Wenn überhaupt wäre dies ohnehin eine Angelegenheit der Landesregierung NRW. Entsprechend hat auch der Rat der Stadt Duisburg kürzlich entschieden, dass hier die Landesregierung entscheiden müsste.“
Die Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 6. März, in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4, statt.
„Präsentation der Innenstadtstrategie „Kollektiver Systemwandel“, so der Einladungstext der Stadtmarketing und der Stadt Bocholt zu der Veranstaltung am Dienstag dieser Woche in den Räumen der Volksbank. Doch die Einladung, die auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff unterschrieben hat, hielt nicht, was sie versprach. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt zeigt sich daher überrascht und erklärt dazu:
„Seit Jahren kämpfen wir für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Nach dem Innenstadt-Campus im Sommer letzten Jahres in der ehemaligen Stadtsparkasse, zu der Stadt und Stadtmarketing eingeladen hatten, konnte man davon ausgehen, dass es nach Jahren des Stillstands nun endlich losgeht mit der Verbesserung der Innenstadt. Zur Innenstadtstrategie wurde eigens das Hamburger Beratungsbüro Stadt und Handel eingesetzt – vermutlich für teures Geld.
Nach der Veranstaltung kommt nun die bittere Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen. Es kann vermutet werden, dass die Stadt eher einen Notausgang gesucht hat, um das lästige Thema innenstadt-Verbesserung los zu werden und die dafür erforderlichen Gelder weiterhin besser in Prestigeobjekte zu stecken, als in die Zukunft unserer Innenstadt. Die vielen Besucher zeigten sich nach dem Vortrag deshalb enttäuscht, so jedenfalls der Eindruck. Denn nur wenige meldeten sich zu Wort.
Es ging beim Vortrag einzig und allein darum, welche Kriterien heute alle beachtet werden müssen, um die Innenstadt strategisch nach vorne zu bringen. Keine bisherigen Ergebnisse von Umfragen, Veranstaltungen oder Gesprächen wurden präsentiert, geschweige denn Ideen für die Innenstadt vorgestellt. Allen voran die Verantwortlichen bei der Stadt und Stadtmarketing haben so die Kaufmannschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Politik eindeutig an der Nase herumgeführt, statt ernsthaft etwas für unsere Innenstadt zu tun. Damit ist die Glaubwürdigkeit hin. Jetzt gilt es, den Verantwortlichen die rote Karte zu zeigen. Außerdem werden wir in dieser Frage nicht nachlassen und die überfälligen Verbesserungen für unsere Innenstadt weiterhin einfordern.“
Am Samstag hat Bocholt ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Prompt erfolgte die Reaktion, vermutlich aus der rechten Ecke, so Rainer Sauer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt und ehemaliger Sprecher von „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ „Denn“, so Rainer Sauer, „heute wurde mir ein Foto zu gepostet, auf der ein gefälschter Briefkopf der Stadt Bocholt mit Text „Auszahlung/Demogeld. Gezahlt. 27.01. 2024“ und drei 50 Euro Scheine zu sehen sind. Außerdem enthält das Foto die Anmerkung „Zwei Erwachsene, ein Kind. Lohnt sich doch.“ Hier soll der Eindruck erweckt werden, als wenn die Demo-Teilnehmer am Samstag für ihre Teilnahme bezahlt wurden.
Wir lassen uns die riesige Demo am Samstag mit rund 10.000 Teilnehmern nicht kaputt reden. Auch nicht mit solchen asozialen Aktionen, die offenbar aus der rechten Ecke kommen. Schon seit Monaten wird in den sozialen Medien mit Lügen und Hassreden sowie rechten Parolen Propaganda – vornehmlich gegen Migranten – gemacht. Dies ist auch eine Fortsetzung der Hetze. Diese „Aktion“, die mindestens den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, muss unter allen Umständen gestoppt werden. Bürgermeister Thomas Kerkhoff habe ich diesen Vorgang heute übermittelt. Ich hoffe, dass die Stadt Bocholt dagegen Anzeige erstattet.“
Hinweis: Die Stadt Bocholt hat dagegen Anzeige erstattet, nachdem ihr dies mitgeteilt wurde.
Rainer Sauer, ehemaliger Sprecher der Initiative „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ und weitere Bocholter Bürger haben in dieser Woche an einer Anti-AfD-Demo mit rund 7000 Teilnehmern in Essen teilgenommen. Auf ein mitgeführtes Plakat stand „Stoppt die AfD. Nie wieder Faschismus.“
Aktueller Anlass sind die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correktiv“, welches das Geheimtreffen unter Beteiligung von AfD-Funktionären, bei dem eine millionenfache Vertreibung von Migranten aus Deutschland geplant wurde. Die Empörung darüber ist groß und hat daher auch Rainer Sauer und Ratsfrau Bärbel Sauer sowie weitere Bürger aus Bocholt zur Teilnahme an der Demo veranlasst.
Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat bei ihrem Treffen am Mittwochabend beschlossen, an weiteren Demonstrationen dieser Art teilzunehmen und dafür zu werben. Bereits am Freitagabend ist dazu eine weitere Demo in Bochum geplant.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt und sachkundiger Bürger, sieht seitens der Verantwortlichen Versäumnisse in Sachen Extrem-Wetterlage und erklärt dazu:
„Die Auswirkungen der Extrem-Wetterlage in Bocholt sind auch Ergebnisse Jahre langer Versäumnisse, mehr im Klima- und Umweltschutz zu investieren. Maßnahmen dazu müssen höchste Priorität haben und stärker in den Vordergrund gestellt werden. Stattdessen wurden ganze Landstriche durch Baumaßnahmen versiegelt. Warnungen und Maßnahmen dazu wurden einfach ignoriert oder vom Tisch gefegt. Beispiel: Der geteerte Radweg um den Aasee herum hat überhaupt keinen Mehrwert und schadet eindeutig dem Klimaschutz. Der ursprüngliche Radweg dort hätte auch verbessert werden können, ohne ihn gleich wasserdicht zu machen und den Boden damit zu versiegeln. Auch der geplante Nordring birgt große Risiken bei Starkregen. Hier stellt sich die Frage, wie sieht es mit den Baugebieten dort bei anhaltender Extrem-Wetterlage aus. Im Bereich der Innenstadt lauern ebenso Gefahren durch Starkregen. Bisher ist zwar noch alles gut gegangen, doch der zubetonierte Neutorplatz ist eine Gefahrenquelle, wie auch der Wassergraben um das Rathaus herum am Berliner Platz.
Noch im September 2021 wurde eine umfangreiche Ratsanfrage der Sozialen Liste zu Starkregen und Hochwasserereignissen eher als lapidar abgetan. Seitens der Stadt wurde erklärt, dass zwar nicht ausgeschlossen sei das im Münsterland stärker Regenfälle auftreten. Allerdings sei hier aufgrund der topographischen Lage nicht mit solchen Auswirkungen bei Starkregen zu rechnen. So die Verwaltung. Auch die neue Stauwehrklappe am Aasse an der Uhlandstraße/Königsesch wurde nicht wie von der Sozialen Liste und Fachleuten gefordert höher gebaut. Die seit Monaten anhaltende und jetzt aktuelle Wetterlage zeigen jedoch, dass die Stadt mit dieser Einschätzung völlig falsch lag. Die überfluteten Landschaften und mehr als 1000 vollgelaufene Keller zeigen dringenden Handlungsbedarf und ein Umdenken bei allen Baumaßnahmen. Mensch und Umwelt müssen dabei im Vordergrund stehen – dies muss vorrangig und nachweislich berücksichtigt werden. Stadt und Politik sind mehr denn je zum Handeln gefordert. Die Extrem-Wetterlage muss im Mittelpunkt ihres Handelns gestellt werden. Entsprechend werden wir nun als Wählergemeinschaft erneut einen Anlauf nehmen für die Verbesserung und als Vorbeugemaßnahmen zum Klimaschutz und in Sachen Starkregen.“
Bezahlbare Wohnungen sind in Bocholt ein großes Manko. Eindeutig muss hier mehr passieren. Nicht nur eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft muss her, zudem darf vorhandener Wohnraum nicht vernichtet werden. Damit spielt Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) in ihrer Haushaltsrede am Mittwochabend auf den bevorstehenden Abriss des Hochhauses an der Wagenfeldstraße an und führt dazu weiter aus:
„Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei auf die Aktivitäten der Heimbau zu verweisen, löst dieses Problem nicht. Natürlich sind wir darüber erfreut, dass die Heimbau viele neue bezahlbare Wohnungen hinter der Don-Bosco-Siedlung errichten will. Dies haben wir auch so zu Planungsbeginn öffentlich kundgetan.
„Es ist eine Schande“
Allerdings schmerzt es für die Bewohnerinnen und Bewohner an der Wagenfeldstraße, die alle mit ihren Familien ihre Wohnungen verlassen müssen, weil dort das Hochhaus abgerissen wird und ein noch größeres Hochhaus, genannt Atea, an gleicher Stelle entstehen soll. Bezahlbarer Wohnraum wird so quasi vernichtet. Von meiner Terrasse aus kann ich sehen, wie dort nach und nach bei den 32 Familien die Lichter ausgehen. Es ist eine Schande.
Das neue Hochhaus mit 82 Wohneinheiten und Geschäftsräumen wird knapp 50 Meter hoch. Es ist überdimensional und passt nicht zur dortigen Wohnstruktur im Bocholter Osten. Bei einer Hochhaus-Höhe von fast 50 Metern frage ich mich zudem, was ist mit Sicherheitsvorkehrungen für den Katastrophenfall?
„Hochhausneubau nicht aus Nächstenliebe“
Wir sollten uns nicht blenden lassen, denn investiert in solchen Projekten wird nicht aus Nächstenliebe, sondern um Gewinne zu erwirtschaften. Wohnungsbeschaffung, vor allem bezahlbarer Wohnraum, ist eine kommunale Aufgabe. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft macht es möglich, dass Ganze zu steuern und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Daher muss eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft her.“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Soziale Liste Bocholt mehrere Anträge zur Verbesserung des Bocholter Stadtlebens eingebracht. So sollen die Mängel an den Radwegen beseitigt werden. Dazu führt Ratsfrau Bärbel Sauer in der Begründung aus: „Der Slogan „Fahrradstadt Bocholt“ wird Bocholt an vielen Stellen nicht gerecht. Es besteht dringender Sanierungsbedarf, denn Holperstrecken und oftmals zu geringe Absenkungen von Bordsteinen und Übergängen an Zufahrten sind keine Seltenheit. Daher sollten alle Radwege in Bocholt überprüft und solche Mängel beseitigt werden, auch zur Vermeidung von Gefahren. Die Sanierung der Radwege muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen..“
Bocholt positiv herausstellen mit einem „Tag des Fahrrads“
Außerdem spricht sich die Wählergemeinschaft für einen „Tag des Fahrrads“ aus. „Wie Köln einen Dom hat und ihn als Marke nutzt, sollte sich Bocholt als Fahrradstadt stärker herausstellen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger fürs Fahrradfahren gewinnen und dieses klimafreundliche Fortbewegungsmittel im Mittelpunkt aller künftigen Aktivitäten stellen. Beginnend mit einem „Tag des Fahrrads“ in Verbindung mit der Bocholter Fahrradmesse. Dazu könnten begleitend vielfältige Aktivitäten unter Einbeziehung des Einzelhandels und Bocholter Firmen sowie von gesellschaftlichen Gruppen angeboten und durchgeführt werden“, heißt es in der Begründung. Zudem sollen am Bahnhof mehr Fahrradständer aufgestellt werden. Und die dortige Toiletten wieder geöffnet werden.
Pflanzkübel mit Sitzmöglichkeiten am Neutorplatzund mehr für die Jugend
Auf dem Neutorplatz im Bereich der Fußgängerzone sollen drei Pflanzkübel aufgestellt werden. Auch für die Jugend muss mehr getan werden, fordert die Soziale Liste. So soll das seit Jahren leerstehende VHS Gebäude am Südwall als „Haus der Jugend“ nutzbar gemacht werden. Dabei verweist die Soziale Liste auch auf eine Umfrage der Stadtmarketing zur Innenstadtverbesserung: „Bevor das ehemalige städtische VHS-Gebäude am Südwall weiterhin leer steht und vergammelt, sollte es besser und schnellstmöglich einen guten Zweck zugeführt werden. Und zwar als „Haus und Treffpunkt für die Jugend“. Denn gerade die Innenstadt ist häufig ein Treffpunkt der Jugend. So hätten die Jugendlichen auch eine zentrale Anlaufstelle. Auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet könnten dort entsprechende Angebote für sie vorgehalten werden. Um die Kosten dafür möglichst gering zu halten, könnten die Jugendlichen bei der Sanierung und Renovierung der alten Villa einbezogen werden. Dies würde auch die Gemeinschaft unter den Jugendlichen fördern und zum pfleglichen Umgang mit der Einrichtung beitragen. Überall wird Jugend großgeschrieben. Dies wäre ein echter Beitrag, um der Jugend als Treffpunkt eine Anlaufstelle zu geben und sie zu fördern. Diese Chance sollte genutzt werden. Ob das „Haus der Jugend“ städtisch oder von einer Organisation betrieben wird, müsste geklärt werden. Einer Umfrage der Stadtmarketing zur Innenstadtverbesserung unter Jugendlichen hat zudem ergeben, dass der Wunsch und Bedarf für ein Treffpunkt in der Innenstadt vorhanden ist.“
Integriertes Schwimmbecken mit externer Wasserzufuhr im Aasee
Außerdem soll geprüft werden, ob an der Badebucht am Assee ein integriertes Schwimmbecken mit externer Wasserzufuhr für Schwimmer und Nichtschwimmer errichtet werden kann. Im Antrag wird dazu ausgeführt: „Aufgrund der Blaualgen konnte der Aasee in den letzten Jahren kaum genutzt werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Besucherzahlen. Auf der anderen Seite wird rund um den Aasee viel Geld investiert. Doch so lange man das Problem „Blaualgen“ nicht in den Griff bekommt, wird der Aasee als Ort der Erholung samt Badeangebot nur mäßig angenommen. Daher sollte geprüft werden, ob an der Badebucht am Aasee ein Schwimmbecken für Schwimmer und Nichtschwimmer als städtisches Freibad integriert werden kann. Dieses Schwimmbecken könnte trotz Blaualgen jederzeit genutzt werden und würde den Aasee zudem um dieses Angebot bereichern. Wenn die Schwimmmöglichkeiten dann auch noch gratis angeboten werden, wäre dies besonders für Familien mit wenig Einkommen und für unsere Jugend ein echter Anziehungspunkt.“
Die Behandlung der Anträge erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Haupt und Finanzausschuss es am 29. November in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße.
Die Soziale Liste Bocholt will in Erfahrung bringen, ob die Stadt Bocholt unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen im sogenannten Ewibo-Skandal ebenso tätig geworden ist. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft für Schwerpunktkriminalität Bielefeld wegen Korruption im Ewibo-Skandal (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh). Bisher kam es noch nicht zur Anklage. Dazu teilte der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage mit: „Die Ermittlungen dauern an. Deren Abschluss vermag ich gegenwärtig nicht abzusehen.“
Der Stadt ist bereits ein Millionenschaden entstanden
Bei einer Razzia vor fast drei Jahren wurden mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte Daten-Material beschlagnahmt. Auch sind die Namen von vier Beschuldigten öffentlich bekannt. Rund zwanzig Namen von weiteren Beschuldigten befinden sich wohl in den Akten . Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Stadt Bocholt dadurch ein Millionenschaden entstanden sein soll.
Ratsanfrage zur Aufklärung der Stadt und zur Neuausrichtung der Ewibo
Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Verantwortlichen bei der Stadt intern Überprüfungen vornehmen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Die Stadt Bocholt ist immerhin Eigentümer und Gesellschafter der Ewibo. Genau das will Ratsfrau Bärbel Sauer in Erfahrung bringen. Dazu hat sie nun für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November beim Bürgermeisterbüro eine Ratsanfrage eingereicht, in der sie vom Bürgermeister folgende Fragen beantwortet haben will:
1. Ist der Verwaltungsvorstand unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen mal selber aktiv geworden, um die Sache aufzuklären?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es?
2. Was ist aus der Neuausrichtung der Ewibo geworden?
Bitte dazu Infos über den aktuellen Sachstand.
a) Welche Aufgabenbereiche wird es mit welcher Zielsetzung zukünftig geben?
b) Wird es zukünftig noch einen Aufsichtsrat geben?
Wenn ja, wird dieser verkleinert?
c) Wird die Gesellschaftsversammlung zukünftig vergrößert, so dass diese nicht nur aus den Bürgermeister und zwei Fraktionsvertreter bestehen wird?
3. Wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zurzeit bei der Ewibo beschäftigt (Aufgeschlüsselt in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig Beschäftigte)?
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr und findet in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße, statt.
Die Aasee-Insel darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Für Kubaai wird das Geld nur so rausgehauen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurden dort für die Brücke 2,5 Millionen Euro investiert. Hingegen soll die Brücke zur Aasee-Insel nicht finanzierbar sein. Es kann nicht sein, dass die Aasee-Insel zukünftig verschlossen bleiben soll. Wer das ernsthaft will, sollte bei den Sanierungskosten Rathaus ansetzen, statt im Bereich Natur, Erholung und Freizeit.
Wir, die Soziale Liste Bocholt, werden es nicht hinnehmen. Die Aasee-Insel muss für die Öffentlichkeit wieder nutzbar gemacht werden. Rund eine Millionen Euro würde dies kosten, hat die Verwaltung errechnet. Unser Antrag wurde daher kürzlich im Rat abgelehnt. Daher nehmen wir nun erneut einen Anlauf und fordern, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, dem Rat im ersten Halbjahr 2024 ein abgespecktes Finanzierungskonzept vorzulegen, welches deutlich geringer ausfällt, als die Finanzierung „Rahmenplanung Aasee“. Denn es gibt berechtigte Gründe, um die Aasee-Insel wieder nutzbar zu machen.
Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Vor der Absperrung im Jahr 2020 war die Insel für viele Besucherinnen und Besucher ein sehr beliebter Aufenthaltsort. Ziel und Anziehungspunkt war dabei auch immer der chinesische Pavillon. Der Pavillon ist ein Geschenk der Stadt Wuxi. Es gibt keinerlei Veranlassung, diese Insel einen anderen Zweck zuzuführen. Allein dem Pavillon und der Beliebtheit wegen muss die Insel baulich wieder so hergerichtet werden, dass sie zukünftig für Besucherinnen und Besucher wieder zugänglich wird. Unseres Erachtens können die erforderlichen Baumaßnahmen viel günstiger umgesetzt werden, als in der „Rahmenplanung Aasee“ dargestellt. Ansonsten sollte nur das notwendigste gemacht werden, also ohne viel „Schnickschnack“.
Seit Jahren ist die Holzbrücke zur Aasse-Insel gesperrt. Immer wieder war dies Thema im Stadtrat. Und immer wieder hat man die Renovierung der Brücke hinausgezögert.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) hat jetzt erneut einen Anlauf genommen. In der jüngsten Ratssitzung beantragte sie:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Aasee-Insel und den Brückenzugang baulich so wieder herzurichten, dass dieser Teil vom Aasee einschließlich des chinesischen Pavillons für Besucherinnen und Besucher schnellstmöglich wieder zugänglich wird.“
Teure Rathaussanierung statt Brückensanierung
Dazu führte sie in ihrer Rede aus: „Die Aasee-Insel ist touristisch ein Sahnestück. Vor der Absperrung war die Insel ein sehr beliebter Aufenthaltsort. Ziel und Anziehungspunkt war dabei auch immer der chinesische Pavillon. Der Pavillon ist ein Geschenk der Stadt Wuxi. Es gibt keinerlei Veranlassung, diese Insel einen anderen Zweck zuzuführen. Allein dem Pavillon und der Beliebtheit wegen muss die Insel wieder hergerichtet werden.“
Die Reaktionen waren alles andere als förderlich und bürgerfreundlich: „Dies sei nicht bezahlbar. Wir haben ein Defizit im Haushalt“, hieß es seitens der CDU/SPD-Fraktionen. Bärbel Sauer erwiderte: „Dann müssen wir halt bei der Rathaussanierung einsparen.“
Wenn man etwas nicht will, macht man es einfach teuer
Unsere Meinung dazu: Das Geld für die Instandsetzung oder Neuanschaffung der Brücke ist der Stadt jahrelang erspart geblieben. Und: Die baulichen Maßnahmen auf der Insel werden sich kostenmäßig im Rahmen halten. Genau da liegt aber das Problem. Denn dafür wurde eine utopische Summe von mehr als Eine-Million-Euro eingeplant. Allerdings nur, falls diese Maßnahme bzw. die Rahmenplanung Aasee dazu umgesetzt werden würde. Dies wurde seitens der Bauverwaltung als Gegenargument angeführt. Eine Mehrheit hat den Antrag sodann auch abgelehnt. Von einer Zuhörerin war zu hören: „Wenn man etwas nicht will, macht man es einfach teuer.“ Und recht hat sie.
Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt, erklärt zum Ergebnis des Bürgerentscheids: „Eine Mehrheit hat am Sonntag beim Bürgerentscheid für die Entscheidung des Rates gestimmt. 66 Prozent votierten bei der Abstimmung dafür, dass die Unterkunft für geflüchtete Menschen „Auf dem Takenkamp“ in Bocholt-Biemenhorst errichtet werden soll (Hier die Abstimmungsergebnisse in den Stimmbezirken). Dort sollen ab März nächsten Jahres maximal 250 Geflüchtete untergebracht werden. Dies hatte der Rat so mehrheitlich Ende März entschieden.
Für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung
Das Ergebnis sollte dennoch dazu führen, dass der Rat die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalpolitischen Themen zukünftig stärker einbindet und bei gewissen Themen auch entscheiden lassen sollte. Denn die Instrumente dafür sind vorhanden etwa der Ratsbürgerentscheid. Demnach kann der Rat nach der Gemeindeordnung beschließen, dass anstelle des Rates die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. So wären wir beispielsweise beim Thema Rathaus auch schon längst weiter. Anträge dazu von uns wurden im Rat stets abgelehnt.
Für mehr Transparenz und Offenlegung von Zahlen
Im Nachhinein stelle ich fest, dass einige Dinge auch nicht gut gelaufen sind. Bei der Beschlussfassung des Rates am 29. März hätte der Bürgermeister bereits die 13 möglichen weiteren Standorte offenlegen müssen – und nicht erst kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Die Entscheidung im März wäre dann möglicherweise auch anders ausgegangen – das Bürgerbegehren somit möglicherweise uns allen erspart geblieben, in dem zusätzlich andere Standorte mit einbezogen worden wären. Diese Standorte wurden dem Rat oder Teile des Rates jedoch offenbar vor enthalten. Denn warum sollte es nicht möglich gewesen sein, diese 13 Standorte bereits früher offenzulegen.
Auch habe ich kein Verständnis dafür, dass ich bis heute – trotz mehrerer Anfragen seit August – keine schlüssige Antwort darüber erhalten habe, wie die Zahl der 250 Geflüchteten errechnet wurde, die nun „Auf dem Takenkamp“ untergebracht werden. Dies betrifft ebenso die rund 600 weiteren Geflüchteten, die erwartet werden.
Hier ist ganz klar mehr Transparenz erforderlich. Einfach nur auf die Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zu verweisen, reicht nicht aus. Die Stadtspitze muss schon sagen, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Auch die von der Stadtspitze errechneten Zukunftsprognosen müssen nachvollziehbar dargestellt werden und für den Rat und die Bürgerschaft einsehbar sein.
Für „Wir-Gefühl“ statt Spaltung
Jetzt gilt es die Spaltung, die sich durch manche unschöne Diskussionen in den letzten Wochen ergeben haben, zu beenden und wieder zum „Wir-Gefühl“ zu kommen. Bisher hat in Bocholt das Zusammenleben mit allen Menschen, Nationalitäten und Geflüchteten gut geklappt. So muss es auch bleiben. Denn Fremdenhass und Rassismus hat in Bocholt keinen Platz! Aktualisiert am 23.102023
Im Briefkasten findet man in diesen Tagen Handzettel mit dem Titel „Wichtige Infos zum Bürgerentscheid“. Bekannt ist nicht, von wem dieser Handzettel stammt. Denn namentlich ist dort kein Absender aufgeführt.
Verbreitung von Weltuntergang-Stimmung
Ziel soll wohl sein, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Sinne und für das Ziel des Bürgerentscheids zu gewinnen – koste, was es wolle. Denn die dort aufgeführten Behauptungen sind an vielen Stellen nicht nur unzutreffend, sondern so dargestellt, als wäre morgen „Weltuntergang“.
Es bestehen bereits Einrichtungen als Erstunterbringung
Tatsache ist, dass „Auf dem Takenkamp“ eine Unterkunft für maximal 250 Geflüchtete errichtet werden soll. Container werden dort dafür aufgestellt. „Gebaut“ wird also nichts. Im Handzettel wird jedoch fälschlicherweise behauptet, dass dort „gebaut“ werde. Die Stadt sucht derzeit Möglichkeiten, wo rund 620 weitere Geflüchtete untergebracht werden können. Der letzte Stand dazu kann im Ratsinfo der Stadt Bocholt nachgelesen werden (Protokoll der Ratssitzung vom 29.3.2023). Außerdem ist dies ein ganz normaler Vorgang und lediglich die Fortsetzung der Aufnahmeverpflichtung. In Bocholt gibt es nämlich bereits mehrere Einrichtungen als Erstunterbringung für Geflüchtete (ehemals Yupidu, Gelände SC 26 Bocholt, Werther Halle, Overberg Halle). Und: 174 angemietete Wohnungen.
Reine Spekulationen werden verbreitet
Was noch alles so im Handzettel steht, sind reine Spekulationen und Vermutungen, die ein Ziel haben: Beim Bürgerbegehren am 22. Oktober 2023 mit „Ja“ zu stimmen. Alle Wählerinnen und Wähler sollten aber wissen, dass damit letztendlich nicht gegen die Aufnahme-Verpflichtung gestimmt werden kann und Bocholt trotz alledem weiterhin Geflüchtete aufnehmen muss. Wir werben für ein„Nein“.
Was bedeutet „Nein“?
Ein „Nein“ bedeutet: Die geplante Container-Unterkunft für Geflüchtete wird „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst errichtet.
Geflüchtete werden als Sündenböcke und Feindbild benutzt
Außerdem dürfen wir es nicht zulassen, dass Geflüchtete als Sündenböcke und Feindbild benutzt werden! Bisher besteht in Bocholt eine große Solidarität, wenn es um Menschen geht, die in Not geraten sind – und das ist bei den Geflüchteten der Fall. Sie kommen zu uns, weil sie wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz suchen und ihre Heimat verlassen müssen. Diese Menschlichkeit muss bleiben!
Wir, die Soziale Liste Bocholt, halten die Eisbahn-Absage für nicht plausibel. Denn: Millionen werden für die Rathaus-Sanierung und für Kubaai rausgehauen. Nun rächt es sich. Denn der Sparmodus erreicht nun unsere Kinder und Eislaufbegeisterte. Anders kann man es nicht deuten, wenn – wie in den Jahren zuvor – in diesem Jahr auf die Eisbahn verzichtet wird. Die Verantwortlichen im Rathaus und bei der Stadtmarketing schieben zwar als Grund die Klima- und Energiekrise vor. Doch für Events wie „Bocholt leuchtet auf“ im November gibt es offenbar kein Tabu.
Kontraproduktiv ist in dem Zusammenhang beispielsweise auch, die Versiegelung des Radweges rund um den Aasee und der Vorplatz vor der Stadtsparkasse, wo eindeutig Bäume und Grün fehlen. Der Betonplatz dort ist nicht nur öde, sondern ein Klimakiller.
Ein Gesamtkonzept fürs Klima muss her, statt sich an der Eisbahn abzuarbeiten!
Wir alle müssen die Klimakrise ernst nehmen und alles erforderliche dafür tun, damit wir diese in den Griff bekommen. Dazu muss für Bocholt ein Gesamtkonzept auf den Tisch, in dem weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz enthalten sind, statt sich jetzt an der Eisbahn abzuarbeiten. Die Entscheidung, die Eisbahn wegen der Klimakrise abzusagen, halten wir eher für einen vorgeschobenen Grund. Zumindest müssen Alternativen für unsere Kinder her, statt solche Vorhaben ersatzlos zu streichen.“
Die Stadtmarketing teilt dazu in ihrer Pressemitteilung von Freitag mit. „Durch aussergewöhnlich hohe Temperaturen im Wintermonat Dezember ist in den letzten Jahren der Stromverbrauch durch den Betrieb der Eisbahn sehr hoch, zu hoch und entspricht somit nicht dem nachhalti- gen Handeln. Dieses nimmt in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein, das Bewusstsein für den Einsatz von regenerativen Energien ist enorm angestiegen. Stadtmarketing Bocholt und Stadt Bocholt fühlen sich dem verpflichtet und möchten im Veranstaltungsmanagement da, wo es machbar ist, entsprechend agieren. Bocholt ist Klimakommune in NRW, nimmt die anstehenden Herausforderungen ernst und strebt Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 an. Eine landläufig als „Energieräuber“ zu bezeichnende Eisbahn trägt zur Zielerreichung leider nicht bei.
Somit haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, die Eisbahn schon jetzt im Spätsommer abzusagen und diese Entscheidung somit proaktiv und frühzeitig allen eislaufbegeisterten Menschen in Bocholt und in der Region mitzuteilen. Der Verwaltungsvorstand hat diese Entscheidung gemeinsam mit Stadtmarketing Bocholt getroffen.“
Wir, die Soziale Liste Bocholt, starten am kommenden Wochenende eine Flugblatt-Verteileraktion im Bocholter Stadtteil Biemenhorst. Im Flugblatt wollen wir über die geplante Unterkunft für Geflüchtete an der Straße „Auf dem Takenkamp“ informieren. „Stimmen Sie mit „Nein“, wenn Ihnen die Geflüchteten nicht egal sind!“, lautet unser Motto. Mit der Aktion wollen wir auch für die bevorstehende Abstimmung zum Bürgerentscheid am 22. Oktoberfür ein „Nein“ werben.
Anmerkung: Ein „Nein“ bedeutet, dass die Unterkunft in Biemenhorst errichtet werden soll.
Der Hintergrund: Der Rat hatte Ende März beschlossen, dass an der Straße „Auf dem Takenkamp“ im Stadtteil Biemenhorst eine Unterkunft für maximal 250 Geflüchtete entstehen soll. Dagegen regt sich Widerstand.
Unsere Argumente pro „Takenkamp“
„Hinter den gesammelten Unterschriften für den jetzt stattfindenden Bürgerentscheid stecken womöglich auch Ängste und Unzufriedenheit. Ängste sind natürlich kein guter Begleiter. Tatsache ist aber, dass es in Bocholt bisher keine Vorkommnisse gab, die ein Zusammenleben mit Geflüchteten infrage stellen.
Darauf können wir stolz sein!
In Bocholt besteht eine große Solidarität, wenn es um Menschen geht, die in Not geraten sind – und das ist bei den Geflüchteten der Fall. Sie kommen zu uns, weil sie wegen Krieg, Gewalt oder Verfolgung Schutz suchen und ihre Heimat verlassen müssen. Mit Herzlichkeit werden sie von uns aufgenommen.
Gute Stimmung muss bleiben!
Die bisher gute Stimmung in Bocholt in Bezug auf Geflüchtete muss bleiben. Allzu schnell werden jedoch Geflüchtete für Ungerechtigkeiten und Missstände verantwortlich gemacht, ob in Sachen Millionenprojekt Rathaussanierung, Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder dem Millionenprojekt Kubaai. Aber auch die Innenstadt ist und bleibt ein Thema. Und: Mehr für Kinder. Hinzu kommen die oftmals fehlende Transparenz und der Skandal in Sachen Ewibo. Jedoch sind die Geflüchteten dafür nicht verantwortlich. Proteste dazu müssen sich an Rat und Verwaltung richten!
Drei Gründe für „Takenkamp“:
Wir bzw. Bärbel Sauer – als Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt – hat sich für die geplante Container-Unterkunft an der Straße „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst ausgesprochen. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:
• In den anderen Stadtteilen Bocholts sind Geflüchtete bereits untergebracht.
• Zum „Takenkamp“ gibt es ansonsten im Stadtteil Biemenhorst keinen Alternativstandort.
• Turn- und Sporthallen müssen für Sport und für Kinder freibleiben.
Unsere Ratsanfragen und die Antworten der Verwaltung rund um das Thema Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete finden auf unsere Homepage.
Am Dienstagabend erreichte uns die Schreckens-Nachricht über Gigaset, die beim zuständigen Amtsgericht Münster wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet hat. Der Produktions-Standort Bocholt ist davon betroffen.
Die Soziale Liste Bocholt steht an der Seite der Beschäftigten. „Der Standort-Erhalt mit seinen Beschäftigten hat für uns oberste Priorität“, erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer, die sich am Mittwoch bei Benjamin Pankow, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall Bocholt, nach dem Sachstand erkundigte. Im Gespräch zeigte sich der Gewerkschafter, trotz der angespannten Lage, zuversichtlich über den Fortbestand von Gigaset. Das lässt natürlich hoffen. Positiv ist auch, dass die Beschäftigten vor den Gang zum Amtsgericht in drei Versammlungen persönlich über die derzeitige Situation bei Gigaset informiert wurden.
Jetzt erhalten die Beschäftigten drei Monate Insolvenz–Geld. Danach ab Dezember ist alles offen. Jedoch bleibt die Hoffnung, dass Gigaset dann die Löhne wieder selber zahlen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn jeder Arbeitsplatz der wegfällt, ist ein herber Verlust für die Betroffenen und ihrer Familien – aber auch für Bocholt.
Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens
Wenn alles zügig läuft, wird es schon bald ein Bürgerbegehren zur Rathausproblematik geben. Die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Steve Parsons haben am Dienstagmittag (19. September) beim Bürgermeisterbüro ein entsprechendes Bürgerbegehren angezeigt mit dem Ziel, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße, das sich als echte Alternative für die Verwaltung erwiesen hat, zu kaufen und zu einem modernen bürgernahen Verwaltungszentrum auszubauen. Nach Erwerb der Gigaset-Gebäude sollen hier alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung und Beschäftigte effizient untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren. „Unser Steuergeld würde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden“. Und: „Das denkmalgeschützte Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen“, sind sich die Initiatoren sicher. Bevor sie mit der Unterschriftensammlung loslegen können, muss seitens der Stadt erst eine Kostenschätzung für das Ziel des Bürgerbegehrens erstellt werden. Knapp 3600 Unterschriften sind erforderlich, damit dazu ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.
Kulturzentrum als Ort lebendiger Begegnung
Zur zukünftigen Nutzung des bisherigen Rathauses haben sie ebenso eine realistische und umsetzbare Idee parat: „Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum könnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem wäre dort noch genügend Platz für eine Fahrrad-Garage.“
Die Millionen teure Rathaussanierung nimmt kein Ende
Zum Hintergrund: „Im März 2018 wurde beschlossen, das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Beschäftigten sind für die Zeit der Rathaus-Sanierung u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt realistischer zu sein. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle Lösung muss her.“
Stoppt die Steuergeldverschwendung
Das Bürgerbegehren „Stoppt die Steuergeldverschwendung! Für eine sinnvolle Lösung zurRathaussanierung!“ halten die Initiatoren für längst überfällig. „Wenn es ein Rathaus der Bürgerinnen und Bürger werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen der direkten Demokratie über die Zukunft einer solchen Einrichtung und über so eine riesige Millionen-Summe entscheiden dürfen. Stattdessen werden solche Themen nun aktuell im Hinterzimmer beraten und entschieden – fernab von der Öffentlichkeit. Damit muss nun Schluss sein. Jetzt muss basisdemokratisch entschieden werden.“
Wir, die Soziale Liste Bocholt, bleiben bei unserem Ziel: „Für mehr Grün, mehr Bäume und mehr Sitzbänke“ auf dem Neutorplatz vor der Stadtsparkasse der Innenstadt. Schon mehrere hundert Bürger*innen haben unseren Appell dazu unterschrieben. Dieser richtet sich an den Rat und an die dafür Verantwortlichen.
Am Freitag (15. September) dieser Woche wird die Aktion fortgesetzt. In der Zeit von 15 Uhr bis 18 Uhr können alle Bürger*innen mitmachen und dafür unterschreiben. Und zwar in der Fußgängerzone, Neustraße, vor der Sparkasse Westmünsterland
Neben dem Klimaschutz verfolgen wir mit der Aktion auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern.
Bocholts oberster Chef der Feuerwehr Thomas Deckers hat sich entschieden, die Verwaltung zu verlassen und in der fast 90 km entfernten Stadt Düsseldorf eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Im Innenministerium soll Deckers nach Medieninformation künftig für das Referat Brand- und Katastrophenschutz NRW zuständig sein. Das ist natürlich sein gutes Recht!
Dank des Feuerwehr-Chefs hat Bocholt im Bereich Feuerwehr, Rettungsdienst und der Feuerwehr- und Rettungsakademie sogar über Bocholt hinaus von sich reden gemacht und hohe Anerkennung erreicht. Noch letzte Woche hatte der WDR landesweit Live über die gute Arbeit der Bocholter Feuerwehr berichtet. Wenn man dann aber liest, dass der Feuerwehr-Chef erst am Freitag letzter Woche den Bürgermeister über seine berufliche Veränderung unterrichtet hat, stellt sich die Frage, wieso war der Bürgermeister nicht eher darin eingebunden?
Es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr Führungskräfte überraschend aus der Verwaltung abwandern – und am Ende nicht alle nach einer Nase tanzen müssen. Denn wie heißt es so schön: „Bocholt gemeinsam gestalten“ Derzeit ist davon aber weit und breit nichts zu spüren und zusehen! Eher ist allgemein der Eindruck vorhanden, dass Bocholt nur von einer Person gemanagt wird.
Aufgrund einiger Nachfragen aus der Bevölkerung hat Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) in Sachen der geplanten Container-Unterkunft für Geflüchtete an der Straße „Auf dem Takenkamp“ in Bocholt-Biemenhorst in der Ratssitzung am 30. August nochmal einige Fragen zum Standort und zur Einigungsmöglichkeit an den Bürgermeister gestellt. Die Fragen und Antworten sind nachfolgend aufgeführt.
Frage 1:Gibt es außerhalb des „Takenkamps“ im Stadtteil Biemenhorst eine Alternativ-Möglichkeit für die Unterbringung der 250 Geflüchteten?
Antwort: Eine Alternativmöglichkeit für die benannte Unterbringung ist aus Sicht der Stadt Bocholt im Stadtteil Biemenhorst nicht vorhanden.
Zudem ist zu beachten, dass am Standort „Auf dem Takenkamp“ eine temporäre Unterbringung höchstens bis zum Ablauf des Jahres 2027 vorgesehen ist und die Fläche danach für Wohnbebauung genutzt werden soll.
Frage 2:Gibt es außerhalb des „Takenkamps“ im Raum Bocholt Alternativ-Möglichkeiten für die Unterbringung der 250 Geflüchteten?
Antwort: Aus Sicht der Stadt Bocholt bestehen zum bisher avisierten Standort durchaus Alternativmöglichkeiten in vergleichbarer Größenordnung. Diese sind aber bisher im direkten Vergleich aus diversen Gründen nicht oder nur nachrangig in Betracht gezogen worden.
Die Entscheidung für die Fläche auf dem Takenkamp wurde insbesondere aufgrund folgender Grundlagen getroffen:
– Verfügbarkeit der Fläche / Eigentum der Stadt Bocholt
– Größe, Zuschnitt und Erreichbarkeit der Fläche
– Keine bisher entgegenstehende Nutzung oder Planung
– planungsrechtliche Zulässigkeit
– Verträglichkeit in Bezug auf die Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet
Innerhalb dieser Kriterien kamen in unserer Betrachtung auch weitere vergleichbare Flächen für die Nutzung als Standort der Flüchtlingsunterbringung in Betracht.
Dies waren beispielsweise eine Fläche im Norden (sog. „Dreiecksfläche“ Alfstraße/Markgrafenstraße), eine Fläche im Osten (Heutingsweg), eine Fläche im Westen (intensivere Nutzung Stadion am Kaisergarten).
Frage 2.1:Wenn ja, wo genau?
Antwort:
s.o.
Frage 2.2: Wenn nein, könnten in Bocholt dann keine weiteren Geflüchteten aufgenommen werden?
Antwort: Dies ist rechtlich nicht möglich. Die Zuweisungen würde auch im Falle der Nicht-Nutzung der Fläche auf dem Takenkamp nicht ausgesetzt oder geringer. Vielmehr würde es aus Sicht der Stadt Bocholt jedoch deutlich schwieriger, aufwendiger und teurer eine Unterbringung zu gewährleisten.
Entsprechend dem Betreuungskonzept erfolgt die Unterbringung in drei Wohnstufen. Dies sind das betreute Erstwohnen (Stufe 1), das betreute Außenwohnen (Stufe 2) und das verfestigte Wohnen (Stufe 3). Weitere Unterkünfte bzw. Wohnstufen gibt es nicht.
Zur Erstunterbringung stehen derzeit weiterhin die Unterkünfte Yupidu mit 160 Plätzen und die Sporthalle der Overbergschule mit 50 Plätzen zur Verfügung. Zum Yupidu sei angemerkt, dass der geschlossene Vertrag zum 31.12.2024 ausläuft. Eine Unterbringung kann unter Berücksichtigung erforderlicher Rückbauarbeiten nur bis Ende Oktober 2024 erfolgen.
Entwicklungsmöglichkeiten weiterer Standorte, insbesondere die Anmietung leerstehender Gebäude befinden sich dauerhaft in Prüfung. In die Betrachtung fließen u.a. Wirtschaftlichkeitsaspekte, Brandschutzbelange und der erzielbare Nutzen im Verhältnis zum gegenüberstehendem Aufwand ein. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre zu Fluchtbewegungen wird die Stadt Bocholt die Kapazitäten für die Versorgung Geflüchteter erweitern müssen, um nachhaltig gut aufgestellt zu sein, bei Schwankungen handlungsfähig zu bleiben und um kostenintensive Alternativen (z.B. Hotelunterbringung, Anmietung von privatem Wohnraum) sowie den Rückgriff auf Sport- und Festhallen bei kurzfristiger Handlungsnotwendigkeit zu vermeiden.
Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen, sodass diesbezüglich wenig Handlungsspielraum besteht.
Langfristig strebt die Verwaltung möglichst eine Gleichverteilung innerhalb des Stadtgebietes in festen Wohnbauten an. Die Entwicklung bedarf jedoch eines längeren Prozesses. Kriterien für die Identifikation eines Standortes sind dabei u.a. Planungsrecht, Eigentumsverhältnisse, Integrationsmöglichkeiten, infrastrukturelle Anbindung.
Frage 3: Besteht aus Sicht der Verwaltung eine Einigungsmöglichkeit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids?
Antwort: Das Bürgerbegehren durchläuft mehrere Verfahrensschritte, ehe es zu einem Bürgerentscheid kommt. Sofern die Stadtverordnetenversammlung nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellt, muss die Stadtverordnetenversammlung politisch entscheiden, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird oder ob diesem nicht entsprochen wird.
Sofern diesem nicht entsprochen wird, folgt ein Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Ein Entsprechen i.S.d. § 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW ist nicht anzunehmen, wenn der Rat die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme einschränkt und damit verändert.
Rechtlich gesehen, kann daher eine Einigung erzielt werden, sofern die Stadtverordnetenversammlung sich dem Bürgerbegehren anschließt. Verwaltungsseitig kann nicht eingeschätzt werden, ob eine Einigungsmöglichkeit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens besteht.
Aufgrund der spezifischen Fragestellung und der Tatsache, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens entscheiden, ob sie im Falle, dass die Stadtverordnetenversammlung sich nicht ihrem Begehren anschließt, einen Bürgerentscheid durchführen wollen, liegt diese Option bei den Initiatoren.
Frage: 3.1 Wenn ja, wie könnte diese genau aussehen?
Antwort:
s.o.
Frage 3.2: Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
s.o.
Frage 3.3: Gab es bisher mit den Initiatoren darüber Gespräche?
Bärbel Sauer, kurz vor Beginn der Ratssitzung am Mittwoch.
Ratsfrau Bärbel Sauer hat über die Anwaltskanzlei Stank & Staudinger beim Verwaltungsgericht Münster einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ eingereicht. Der Grund: Bärbel Sauer gehört dem Stadtrat mehr als zehn Jahren mit Sitz und Stimme an. Dort ist sie für die Soziale Liste Bocholt reingewählt worden. Im Abstimmungsheft für die geplante Abstimmung zum Bürgerentscheid am 22. Oktober darf sie sich nicht äußern. Die Gemeindeordnung sieht es aber so vor. Dieses Abstimmungsheft geht den rund 58.000 Wahlberechtigten mit den Wahlunterlagen für die Abstimmung zum Bürgerentscheid per Post zu. Die Fertigstellung der Druckvorlage für das Abstimmungsheft ist bereits für Freitag geplant. Daher auch der Eilantrag.
Bürgermeister versteckt sich hinter der Mustersatzung
Letzen Samstag hat Bärbel Sauer ihren Anspruch auf Aufnahme in das Antragsheft gegenüber Bürgermeister Thomas Kerkhoff schriftlich eingefordert. Daraufhin wurde ihr aus dem Bürgermeisterbüro mitgeteilt, dass sie als Einzelvertreterin im Rat der Stadt Bocholt lediglich das Recht habe, auf ihren Wunsch hin ein Votum abzugeben, nicht aber eine sachliche Begründung. Statt einer Ablehnungs-Begründung erhielt sie lediglich die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW für die Durchführung von Bürgerentscheiden. Die Satzung der Stadt orientiere sich an die Mustersatzung, heißt es im Antwortschreiben. Davon zeigt sich Bärbel Sauer jedoch unbeeindruckt. „Denn diese Satzung hält den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den Vorschriften der Gemeindeordnung NW nicht Stand“, ist sich Bärbel Sauer sicher. „Wirkliche und nachvollziehbare Ablehnungsgründe hat die Stadt bisher nicht geliefert“, sagt sie.
Für Gleichbehandlung bei der Mandatsausübung als Ratsmitglied
Nach Meinung des Bürgermeisters dürfen nur die Fraktionen dazu eine Begründung im Abstimmungsheft abgeben. Bärbel Sauer hält dies für einen ungeheuerlichen Vorgang und kann es einfach nicht nachvollziehen. „Denn im Rat darf ich als gewählte Stadtverordnete zu der geplanten Container-Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ reden und abstimmen. Meine Meinung und Auffassung dazu jedoch nicht schriftlich im Abstimmungsheft kundtun, das ist gelinde gesagt ein „Witz auf Socken“. Und: „In dieser Frage unterscheidet die Gemeindeordnung nicht nach Fraktion und fraktionslosen Ratsmitgliedern, im Gegenteil. Nach meiner Auffassung ist dies ein klarer Fall der Behinderung meiner Ratstätigkeit und so gegen die Gleichbehandlung der Mandatsausübung.“
Leider abgewiesen. Bärbel Sauers Auffassung dazu:
Das Verwaltungsgericht Münster hat meinen Antrag leider nicht entsprochen.
Nun geht es in die zweite Runde vor dem Oberverwaltungsgericht.
Die Berufung dazu muss bis zum 15. September erfolgen. Vorher habe ich noch einen Anwaltstermin.
Die Abweisung meines Antrages kann ich nicht nachvollziehen. Eine Schlechterstellung gegenüber anderen Ratsmitgliedern, die einer Fraktion angehören, soll gerechtfertigt sein. Eine Begründung dazu gibt es jedoch nicht. Dies ist ein Punkt der Antragsabweisung.
Meine Auffassung dazu: Schließlich sind doch alle Ratsmitglieder, egal ob sie einer Fraktion angehören oder fraktionslos sind, als Mitglied des Rates durch die Kommunalwahl von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert worden…
In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (30. August) beantragt die Soziale Liste Bocholt in Sachen Rathaussanierung die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids.
„Bocholts Bürgerinnen und Bürger können bei so einem Projekt nicht noch länger außen vor bleiben – auch und besonders mit Blick auf die gravierenden Änderungen hinsichtlich der Kosten und Maßnahmen. Dies rechtfertigt allemal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Änderungsantrag.
Kulturfabrik mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum statt Luxussanierung!
Die Stadtverordneten sollen über folgende Anträge abstimmen:
1. Zur Klärung der politischen Willensbildung der Bocholter Bürgerinnen und Bürger führt die Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) einen Ratsbürgerentscheid durch.
2. Zur Abstimmung steht folgende Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass im Rathaus Berliner Platz 1 bei Beibehaltung des Theatersaales ein Veranstaltungssaal entsteht und das Stadtmuseum untergebracht wird, hingegen im „Gigaset-Gebäude“ und in den eventuell erforderlichen Anbauten die Stadtbeschäftigten und die Fachbereiche verbleiben bzw. untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus waren?“
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Abstimmung unverzüglich vorzubereiten.
4. Der Grundsatzbeschluss zur Rathaussanierung vom 14.03.2018 und weitere Beschlüsse dazu werden aufgehoben.
Ratsfrau Bärbel Sauer begründet die Bürgerbeteiligung so:
„Die Stadtverordnetenversammlung hat im März 2018 beschlossen, das Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten kontinuierlich angestiegen von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2017 bis heute auf mehr als 78 Millionen Euro. Der Auszug der Stadtbeschäftigten erfolgte im Jahr 2018. Der Wiedereinzug sollte im Jahr 2021 erfolgen, dann im Jahr 2024 und nun schließlich im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht beim Wiedereinzug frühestens vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt aber eher realistischer zu sein.
Den Wahnsinn stoppen!
Die Kosten gehen ins unermessliche. Der Kauf des Gigaset-Gebäudes steht im Zusammenhang mit der Rathaussanierung und löst so weitere Kosten aus. Am Ende werden die Maßnahmen mit sicherer Wahrscheinlichkeit weit mehr als 100 Millionen Euro an Steuergelder verschlingen. Diesen Wahnsinn gilt es zu stoppen.
Gigaset-Gebäude als Verwaltungsstandort für die Stadtbeschäftigten!
Jetzt muss eine alternative Lösung her, indem im Rathaus das Stadtmuseum einzieht und dort ein Veranstaltungssaal entsteht. Und: Das Stadttheater verbleibt weiterhin im Rathaus. So hätte Bocholt eine „Kulturfabrik“. Im Gigaset-Gebäude und in den eventuell erforderlichen Anbauten verbleiben hingegen die Stadtbeschäftigten und Fachbereiche bzw. werden die untergebracht, die vor dem Umzug im Rathaus waren. Dies spart Geld, Zeit und Kapazitäten – und Bocholt kann so wieder nach vorne blicken. Bocholt hätte sodann neben den so wichtigen Veranstaltungssaal auch ein neues Domizil für das wegen Brandschutzmängel gefährdete Stadtmuseum.“
Bärbel Sauer von der Sozialen Liste appelliert in der jüngsten Ratssitzung an die Stadtverwaltung Bocholt, Unternehmen aus Bocholt zu beauftragen, wenn Aufträge wie etwa die Herstellung und der Druck von Briefköpfen, Einladungen, Innenbeschriftungen oder die Anfertigung einer PowerPoint Präsentation extern an Werbefirmen vergeben werden.
Der Hintergrund : Eine Werbefirma aus Gescher wirbt im Internet damit, dass sie dazu Aufträge von der Stadt Bocholt erhalten habe. Bürgermeister Thomas Kerkhoff rechtfertigte dies so: “Wie man es macht, macht man es verkehrt. Bei der Größe unserer Stadt neigt man dazu, wenn ich einen nehme, habe ich trotzdem acht nicht ausgewählt.“ Außerdem gab er technische Gründe dafür an – und nannte hier die Erstellung der PowerPoint Präsentation.
Bärbel Sauer erwiderte, dass sie der Verwaltung nicht reinreden wolle, aber in Bocholt alles an Werbefirmen vorhanden sei und man diese Firmen nicht vergraulen dürfe. Und: „Ich sehe gute Gründe, Bocholter Firmen voranging mit öffentlichen Aufträgen zu beauftragen, statt nach Gescher solche Aufträge zu vergeben“, sagt sie.
Mit Blick auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ und der weiteren geplanten Standorte hat die Soziale Liste Bocholt eine umfangreiche Ratsanfrage gestartet. Diese wurde nun in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. August von Bürgermeister Thomas Kerkhoff beantwortet.
Einige der Themen davon waren in den letzten Wochen immer wieder Gegenstand des Bürgerbegehrens. Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt, hat einige Antworten hinterfragt, besonders zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ und „bezahlbarer Wohnraum.“ Nach unserer Auffassung wird seitens der Stadtpolitik und der Stadt Bocholt in diesem Bereich viel zu wenig getan und sich all’ zu schnell hinter den privaten Wohnungsbaugesellschaften versteckt.
Auch wenn die Stadt Bocholt es anders beurteilt und sich dabei hinter einer von ihr im Auftrag gegebenen Studie „Zukunftsprognose der InWIS Forschung“ verschanzt, haben wir eindeutig zu wenig Wohnungen und eine starke Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum. Diese Beraterfirma sieht lediglich einen Bedarf von 100 Wohnungen für den Zeitraum 2021 bis 2035 vor. Dies stimmt keinesfalls mit den vielen Anfragen an uns und mit unserer Internet-Befragung überein. Deswegen halten wir die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft für ein gutes Instrument, um schnell und regulierend die Bedarfe zu organisieren. Einen Antrag dazu von uns haben die Ratsfraktionen und der Bürgermeister im letzten Jahr abgelehnt. Bei dem Thema bleiben wir aber weiterhin dran.
Die Fragen und Antworten sind nachfolgend aufgeführt:
AF (34/2023) der Sozialen Liste – Unterbringung von Geflüchteten in Bocholt – Antworten
Anmerkung zu unserer Ratsanfrage: Für März 2024 sind „Auf dem Takenkamp“ 250 Geflüchtete eingeplant. Für weitere 620 Geflüchtete werden in Bocholt zurzeit weitere Unterkünfte geplant.
1. Woher hat die Verwaltung die Zahlen?
Antwort: Die Zahlen stammen von der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg. Dort findet sich die Verteilstatistik über die Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz: https://www.bra.nrw.de/integration-migration/fluechtlinge-nrw/informationen-fuer- kommunen/zuweisung-nach-dem-fluechtlingsaufnahmegesetz
Auf der Internetseite findet sich ebenfalls die Verteilstatistik über die Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen (Wohnsitzauflage): https://www.bra.nrw.de/integration-migration/fluechtlinge-nrw/informationen-fuer- kommunen/zuweisung-von-anerkannten-fluechtlingen-wohnsitzauflage
2. Wie viel Geflüchtete befinden sich aktuell in Bocholt?
Antwort: Laut der Ausländerbehörde leben (Stand: 09.08.2023) zurzeit 676 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, 141 Personen im laufenden Asylverfahren und 110 Personen mit Duldung in Bocholt (= 927).
Anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit Abschiebehindernissen sind in diesen Zahlen nicht erfasst. Denn aufgrund ihrer guten Bleibeperspektive werden diese Personen nicht als Geflüchtete im Sinne der Anfrage (Geflüchtete ist keine Legaldefinition) gesehen.
3. Wie viel Geflüchtete befinden sich in wie vielen angemieteten Wohnungen?
Antwort: Es befinden sich aktuell 641 Geflüchtete in 174 angemieteten Wohnungen.
4. Wie viele Geflüchtete befinden sich in welcher Größenordnung / Anzahl in Einrichtungen der Stadt Bocholt?
Antwort: Mit dem Stand 15.07.2023 (Erhebungszeitpunkt Dashboard) lebten 110 Geflüchtete Menschen in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (ehemals Yupidu und Gelände des SC 26 Bocholt).
5. Wie viele Geflüchtete befinden sich in wie vielen Wohn- Containern?
Antwort: Auf dem Gelände des SC 26 befinden sich 12 mobile Raumeinheiten (Container) für Einzelpersonen, die mit max. 4 Personen pro Container belegt werden können (WC extra). Diese sind aktuell noch nicht belegt. Dann haben wir noch mobile Raumeinheiten für Familien. Das sind 3 Wohncontainer, bestehend aus Doppelcontainern. In diesen mobilen Raumeinheiten wohnen aktuell 12 Geflüchtete.
6. Gibt es weitere Unterkünfte, die hier nicht aufgeführt sind? Wenn ja, welche?
Antwort: Entsprechend dem Betreuungskonzept erfolgt die Unterbringung in drei Wohnstufen. Dies sind das betreute Erstwohnen, das betreute Außenwohnen und das verfestigte Wohnen. Weitere Unterkünfte / Wohnstufen gibt es nicht.
7. Warum werden nicht vorrangig Objekte für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet oder gekauft, statt sie in Wohn-Containern unterzubringen?
Antwort: Entsprechend dem Betreuungskonzept erfolgt die Unterbringung in drei Wohnstufen. Dies sind das betreute Erstwohnen, das betreute Außenwohnen und das verfestigte Wohnen. Eine vorrangige Unterbringung in WohnContainern findet nicht statt.
8. Wie ist der Leerstand von Wohnungen und Gebäuden, ob privat oder städtisch, in denen Geflüchtete untergebracht werden könnten?
Antwort: Der Leerstand in den Erstunterkünften, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen sind, variiert stark und hängt wesentlich von der Zuweisung durch die Bezirksregierung und den unterschiedlichen Verweildauern in der ersten Wohnstufe ab. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Ankündigung und der tatsächlichen Zuweisung wird versucht einen gewissen Puffer an Plätzen in den Erstunterkünften zu bilden. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit der Stadt Bocholt sichergestellt werden. In den weiteren Wohnstufen ist kein signifikanter Leerstand zu verzeichnen.
9. Gedenkt die Verwaltung für die Unterbringung von Geflüchteten feste Unterkünfte zu errichten, die jetzt oder später als sozialer Wohnungsbau genutzt werden können? Wenn nein, was spricht dagegen?
Antwort: Die Verwaltung stellt bereits diverse feste Unterkünfte zur Verfügung. Deren spätere Nutzung hängt dabei von unterschiedlichen Faktoren ab. Konzeptionen für weitere Unterkünfte befinden sich derzeit noch in der Planungsphase.
10. Was hält die Verwaltung davon, alle Beteiligten – die für die Geflüchteten zuständig sind und/oder sich dafür engagieren – zusammenzubringen, damit sie ihre Arbeit und Erfahrungen mit Geflüchteten öffentlich vorstellen und die Bürgerinnen und Bürger so dann einen Einblick erhalten?
Antwort: Dies ist sowohl für den Standort „Am Takenkamp“ als auch für den Standort auf dem Gelände des SC 26 Bocholt in der Form von „Bürgerversammlungen“ zum Großteil geschehen. Die Verwaltung hat ein sehr hohes Interesse Transparenz zu schaffen und Engagierte als auch Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu informieren.
Auch zukünftig sind weitere Austauschrunden mit den Beteiligten geplant. Zudem gibt es, losgelöst von den beiden genannten Standorten, weitere Arbeitsgruppen mit verschiedenen Akteuren.
Anmerkung zu unserer Ratsanfrage: Die Integration ist der Schlüssel zum Erfolg. Dazu gehört beispielsweise eine Willkommenskultur, ausreichende Angebote in jeglicher Hinsicht und aufeinander zugehen.
11. Wie findet Integrationsarbeit an den größeren Standorten und in den dezentralen Unterbringungseinrichtungen statt?
Antwort: Die Integrationsarbeit erfolgt auf der Grundlage des Betreuungskonzepts, welches sich an den unterschiedlichen Wohnstufen orientiert.
12. Welche Erfahrungen gibt es seitens der Betroffenen, fühlen sie sich integriert?
Antwort: Mit Blick auf die unter Punkt 2 genannten Zahlen ist es naheliegend, dass es vielfältige Erfahrungen und Gefühlslagen geben wird. Die Stadt Bocholt unternimmt alles, damit die Unterbringung und Integration bestmöglich gestaltet wird.
13. Was wird seitens der Stadt unternommen, um Integration zu befördern?
Antwort: Im Bereich der Erstunterkünfte und des dezentralen Wohnens ist die integrative und organisatorische Arbeit mit geflüchteten Menschen ein Schwerpunkt. Eine Vernetzung der Sozialbetreuung mit den Netzwerkpartnern (Quartiersarbeit, Arbeitskreis Asyl, Integrationsrat, …) ist in den Wohnstufen konzeptionell vorgesehen und geregelt. Das Leitbild der Stadt Bocholt „Starkes Miteinander – Starke Stadt“ gibt für die erfolgreich Integrationsarbeit Orientierung.
Anmerkung zu unserer Ratsanfrage: Unabhängig von den Fragen 1 – 13 stellt sich die Frage, wie sieht es zurzeit auf dem Wohnungsmarkt aus, da die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immens angestiegen ist.
14. Wie viele geförderte Wohnungen mit Sozialbindungen gibt es aktuell in Bocholt?
Antwort: Laut InWIS seien derzeit 330 öffentlich geförderte Wohnungen durch den Einsatz kommunaler Instrumente gesichert. Die Fertigstellung soll bis 2035 erfolgen.Die Verwaltung verweist auf die Präsentation von Frau Regina Höbel der InWIS Forschung & Beratung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 21.09.2022.
Offizielle Zahlen liefert hier der Bericht zum preisgebundenen Wohnungsbestand:
Antwort: Die Suche nach bezahlbaren Wohnraum gestaltet sich derzeit nicht nur in Ballungsgebieten als schwierig. Konkrete Zahlen liegen der Stadt Bocholt jedoch nicht vor.
Die Zukunftsprognose der InWIS Forschung & Beratung sieht einen Bedarf von rund 100 Wohnungen für den Zeitraum 2021 bis 2035 vor. Auch hier verweist die Verwaltung auf die Präsentation der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 21.09.2022.
16. Mit welchen konkreten Maßnahmen trägt die Stadt Bocholt zur Verbesserung der Wohnungssituation bei?
Antwort: Die Stadt Bocholt betreibt kommunale Grundstückspolitik indem sie baureife Flächen bereitstellt und Bodenmanagement betreibt. Weiterhin schafft sie Anreize für Investoren durch Kaufpreisvergünstigungen für Flächen des geförderten Wohnungsbaus.
Anhand einer mittelbaren Belegung und Anmietung von Wohnraum unterstützt die Stadt Bocholt die Nutzung des Wohnungsbestandes. Für die effektive Umsetzung der Vorhaben bestehen Kooperationen der Stadt Bocholt mit Wohnungsunternehmen.
Die Stadt Bocholt verweist zudem auf die Präsentation der InWIS aus dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr vom 21.09.2022.
Seit vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld in Sachen der Bocholter Stadttochter Ewibo wegen Korruption und der Veruntreuung von mehreren Millionenbeträgen. Beschlagnahmt wurden weit mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte an Daten.
„Bis jetzt dringt immer nur scheibchenweise etwas raus“, empört sich die Soziale Liste Bocholt. „Bei diesem Skandal muss es am Ende zu Anklagen kommen. Neben dem ehemaligen Stadtkämmerer und Präsident des FC Bocholts gibt es mehr als 20 weitere Beschuldigte. Doch so richtig glaubt kaum noch jemand, dass es zu Anklagen kommt“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Auch dies wäre ein Skandal, sagt er.
Staatsanwalt muss endlich Ergebnisse und Beschuldigte öffentlich machen!
„Die Ewibo versuche ihr Haus unterdessen aufzupolieren, in dem die Ewibo zukünftig „Isko“ (Innovative Sozialkompetenz) heißen soll.“ Das sei reine Kosmetik, sagt Sauer. „Wichtiger wäre, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich mal die Ergebnisse und die dazugehörigen Beschuldigten öffentlich macht.“ Und: „Statt mal wieder sinnlos Steuergelder auszugeben, wäre es eher angebracht, bei der Neuausrichtung der Ewibo Transparenz zu schaffen.“
Tarifvertrag für Beschäftigte längst überfällig!
Endlich müsse nun bei den Beschäftigten ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen, statt sie als Arbeitnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Denn bei den Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, während die Ewibo-Beschäftigten davon ausgenommen sind. Dies würde zu weiterer Motivation beitragen, anstatt dies mit einem neuen Firmennamen erreichen zu wollen. Die Ratsfraktionen und der Bürgermeister hatten jedoch im letzten Jahr geschlossen gegen einen Tarifvertrag gestimmt, der bei der Ewibo zur Anwendung kommen sollte.
Von Aufklärung bei der Ewibo keine Spur!
Die Fraktionen, die auch im Ewibo- Aufsichtsrat vertreten sind und der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Kerkhoff, stehen damit nicht an der Seite der Beschäftigten. Zudem ist seitens des Bürgermeisters von der angekündigten und versprochenen Aufklärung bei der Ewibo weit und breit nichts zu hören und zu sehen.“
Der öffentliche Trinkwasserspender an der Wesemannstraße wurde abmontiert und nicht ersetzt. Selbst wenn der Wasserspender defekt gewesen wäre, hätten man ihn austauschen müssen.
So ein Wasserspender kostet nach Berechnung der Stadt Bocholt 15.000 €. Anmerkung: Diese können aber auch günstiger erworben und aufgestellt werden.
Mit Blick auf die Hitzeperioden sind Trinkwasserspender besonders wichtig, auch und gerade für ältere Menschen. Dies war somit keine gute Idee, denn wir brauchen im Gegenteil noch mehr solcher Wasserspender.
Nach der aktuellen Gesetzgebung sind die Städte sogar dazu verpflichtet. Und: Wasserspender gehören nach der Gesetzeslage zur Daseinsvorsorge. Wir werden das Thema in den Rat einbringen.
In der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend (9. August) zum Nachtragshaushalt in Sachen Gigaset-Gebäude teilte der Bürgermeister mit, dass ein Bürger beim Verwaltungsgericht Münster eine Klage gegen das Bürgerbegehren eingereicht habe. Mehr wurde dazu nicht gesagt. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bereits in der Ratssitzung am 21. Juni ihre rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren „Takenkamp“ vorgetragen. Als einzige stimmte sie sodann auch gegen die Ratsvorlage. Bei der Beschlussfassung ging es um die rechtmäßige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Paul Böhm soll das Rathaus für einen Euro angeboten werden – mit Ausnahme des Theaters. Ansonsten soll das jetzige Rathaus als Kulturfabrik genutzt werden. Auch für das Gigaset-Gebäude gibt es einen Lösungsvorschlag.
Statt der millionenteuren Rathaus-Sanierung kämpft die Soziale Liste Bocholt weiterhin um eine alternative Gesamtlösung, notfalls mit einem Bürgerbegehren – und so könnte sie aussehen:
„Die Stadt Bocholt überlässt Paul Böhm für einen Euro das Rathaus auf Erbpacht-Basis. Das Theater verbleibt jedoch weiterhin im Rathaus und im Besitz der Stadt Bocholt. So wäre der Weg frei für den Bau eines neuen Rathauses.
Was ist, wenn Paul Böhm das Angebot ausschlägt?
Aus dem jetzigen Rathaus wird eine „Kulturfabrik“, falls Paul Böhm sich nicht darauf einlässt. Der Theatersaal mit Theater bleibt bestehen. Renoviert und erneuert wird nur das Notwendigste. Zudem wird zusätzlich auf einer der drei Etagen ein Veranstaltungssaal entstehen. Auch das Stadtmuseum wird dort untergebracht. So – und durch den Verzicht der Aufstockung einer weiteren Rathaus-Etage – könnten dann erhebliche Millionen eingespart werden. Und Bocholt hätte dann als Zusatzeffekt nun endlich einen Veranstaltungssaal.
Was ist mit dem Denkmalschutz?
Der Denkmalschutz wäre dadurch zwar nicht weg, aber die Millionen-Kosten auch dafür würden erheblich geringer ausfallen.
Was ist mit dem Gigaset-Gebäude?
Das Gigaset-Gebäude sollte in diesem Fall von der Stadt erworben werden. Vorausgesetzt: Die Sanierungskosten stehen im vernünftige Verhältnis und ein Anbau wäre möglich und alle Stadt-Beschäftigten und Nebenstellen könnten dort untergebracht werden. Wenn nicht, sollte zusätzlich zum Gigaset-Gebäude ein kleines Rathaus in der Innenstadt entstehen. Beispielsweise hinter der ehemaligen Stadtsparkasse „Manes–Schlatt-Platz“ oder auf dem freien Baugrundstück auf dem Kubaai-Gelände. Ein geeignetes städtisches Grundstück dafür dürfte aber nicht das Problem sein.
Im Gegenzug wäre es folgerichtig das städtische Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße 77 zu verkaufen. Zurzeit ist dort das Schul- und Sportamt untergebracht. Auch das wegen Brandschutz gefährdete Stadtmuseum an der Osterstraße sollte verkauft werden, da es dann nicht mehr gebraucht wird. Diese Varianten und Zusammenlegungen von Nebenstellen haben auf Dauer riesige Einspareffekte, insbesondere im Energiebereich und durch den Wegfall der Unterhaltungskosten.
Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten davon was, denn die Behördenwege würden dadurch kürzer werden und so viel Zeitersparnis bringen. Und: Bocholt hätte dann den so wichtigen Veranstaltungssaal – und das noch an zentraler Stelle in der Innenstadt.“
Was wurde bereits an Zeit und Kosten investiert?
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, ist fest davon überzeugt, dass eine Wende in Sachen Rathaussanierung möglich ist. „Allerdings muss da zusätzlich mehr Druck aus der Bevölkerung kommen. Alle bisherigen Warnungen – wegen der immensen Steuergeldverschwendung – blieben bisher jedenfalls ungehört. Ständig wird von den Befürwortern behauptet, dass es zur Rathaussanierung keine Alternative gebe, ohne dafür nachweisbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Zur Rathaussanierung gibt es aber sehr wohl eine Alternative.
Die Befürworter der Rathaussanierung sollten sich mal rückblickend die Entwicklung der Rathaussanierung ansehen: Zu Beginn am Tag der Grundsatzentscheidung im März 2017 war von 37,5 Millionen Euro die Rede, heute liegen die Kosten schon bei knapp 80 Millionen Euro – Tendenz steigend. Der Umzug zurück ins Rathaus war bereits für das Jahr 2021 geplant, dann für 2024 und jetzt für 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm spricht von der Fertiggestellung des Rathauses von frühestens 2027. Vermutlich wird die Fertigstellung des Rathaus aber erst im Jahr 2030 sein. Die ganze Rathaussanierung ist bisher auf Ausreden aufgebaut und fand im Hinterzimmer statt. Und so steigen die Kosten immer weiter an. Geschätzt werden die Kosten für und in Zusammenhang mit der Rathaussanierung bei mehr als 100 Millionen Euro liegen. Dieses Millionengrab und diese immense Steuergeldverschwendung gilt es zu stoppen. Und das Ruder rumzureißen für eine alternative Gesamtlösung.“
Wie geht es jetzt weiter?
Zurzeit lässt die Soziale Liste Bocholt prüfen, ob aufgrund der aktuellen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorhanden sind. Auch will sie ihre Position und Gesamtlösung in den Diskussionen dazu im Rat einbringen. Eine Bürgerinitiative stehe dazu bereits in den Startlöchern, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die bereits im Jahr 2016 im Rat einen Ratsbürgerentscheid per Antrag gefordert hatte. „Die Ratsfraktionen haben den Antrag damals allerdings allesamt abgelehnt. Sonst hätten wir bestimmt heute schon ein neues Rathaus. Auch für weitere Versuche dazu im Jahr 2019 und 2021 gab es keine Mehrheit. Und die Stimmen aus der Bürgerschaft wurden einfach überhört, obwohl es doch ein Rathaus und Bürgerhaus werden soll“, sagt sie.
Aufgrund der aktuellen Situation und mit Blick auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ sowie die weiteren geplanten Standorte hat Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. August einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bürgermeisterbüro gerichtet.
Bei ihren Fragen geht es um die Unterbringung von Geflüchteten, als auch um den sozialen Wohnungsbau. Außerdem hält die Soziale Liste Bocholt es für erforderlich, dass die Stadt Bocholt alle Akteure – die für die Geflüchteten zuständig sind und/oder sich dafür engagieren – zusammenbringt, damit sie ihre Arbeit und Erfahrungen mit Geflüchteten öffentlich vorstellen und die Bürgerinnen und Bürger so dann einen Einblick erhalten. Auch dies ist Thema der 13 Punkte umfassenden Ratsanfrage, siehe nachfolgend:
Für März 2024 sind „Auf dem Takenkamp“ Unterkünfte für 250 Geflüchtete geplant. Zudem müssen für 620 weitere Geflüchtete Unterkünfte in Bocholt organisiert werden.
1. Woher hat die Verwaltung die Zahlen?
2. Wie viel Geflüchtete befinden sich aktuell in Bocholt?
3. Wie viel Geflüchtete befinden sich in wie vielen angemieteten Wohnungen?
4. Wie viele Geflüchtete befinden sich in welcher Größenordnung/Anzahl in Einrichtungen der Stadt Bocholt?
5. Wie viele Geflüchtete befinden sich in wie vielen Wohn-Containern?
6. Gibt es weitere Unterkünfte, die hier nicht aufgeführt sind?
Wenn ja, welche?
7. Warum werden nicht vorrangig Objekte für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet oder gekauft, statt sie in Wohn-Containern unterzubringen?
8. Wie ist der Leerstand von Wohnungen und Gebäuden, ob privat oder städtisch, in denen Geflüchtete untergebracht werden könnten?
9. Gedenkt die Verwaltung für die Unterbringung von Geflüchteten feste Unterkünfte zu errichten, die jetzt oder später als sozialer Wohnungsbau genutzt werden können?
Wenn nein, was spricht dagegen?
10. Was hält die Verwaltung davon, alle Beteiligten – die für die Geflüchteten zuständig sind und/oder sich dafür engagieren – zusammenzubringen, damit sie ihre Arbeit und Erfahrungen mit Geflüchteten öffentlich vorstellen und die Bürgerinnen und Bürger so dann einen Einblick erhalten?
Unabhängig von den Fragen 1 – 10 stellt sich die Frage, wie sieht es zurzeit auf dem Wohnungsmarkt aus, da die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immens angestiegen ist.
11. Wie viele geförderte Wohnungen mit Sozialbindungen gibt es aktuell in Bocholt?
12. Wie ist aktuell der Bedarf?
13. Mit welchen konkreten Maßnahmen trägt die Stadt Bocholt zur Verbesserung der Wohnungssituation bei?
Beim Bürgerbegehren „Takenkamp“ sind 3985 Unterschriften zusammengekommen. Dies bestätigt am Nachmittag die Stadt Bocholt.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hält Bürgerbegehren für äußerst wichtig und demokratiefördernd. Allerdings habe dieses Bürgerbegehren Geflüchtete regelrecht an den Pranger gestellt und zur Spaltung beigetragen.
Weiterhin erklärt die Wählergemeinschaft zum möglichen Bürgerentscheid:
„Zunächst bleibt abzuwarten, wie viele davon gültig sind. Denn die Stadt Bocholt prüft die Unterschriften jetzt zunächst auf Rechtsgültigkeit. Für einen Bürgerentscheid sind 3511 gültige Unterschriften erforderlich.
Es geht nicht um die Größe der Unterkunft, auch nicht um Sozialwohnungen!
Es ging um die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Beim Standort „Auf dem Takenkamp“ geht es also nicht etwa um eine Minimierung der Anzahl der Geflüchteten oder um den Bau von Sozialwohnungen anstelle von Containern. Fälschlicherweise wurde dies aber immer wieder in den sozialen Medien behauptet.
Man sperrt sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Biememhorst!
Mit der Fragestellung ist von den Initiatoren klar formuliert, dass „Auf dem Takenkamp“ keine Geflüchteten untergebracht werden sollen. Andere städtische Standorte sind in Biememhorst jedoch nicht vorhanden. Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!
Ängste vor Geflüchteten werden geschürt!
Die Fragestellung ist allerdings nicht das größte Problem. Die Gefahr geht vielmehr von denen aus, die Angst vor Geflüchteten schüren, um auf Stimmenfang zu gehen: Das beweisen unzählige Beiträge seit Beginn des Bürgerbegehrens in den sozialen Medien und anderswo.
Auch äußerst eigenartig: Die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung wurde nicht veröffentlicht. Es sei denn, man unterschreibt. So was hat es bisher nirgendwo gegeben.
Bocholt ist bunt – und so muss es auch bleiben!
Einem Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen. Denn dann wird öffentlich sichtbar werden, welche Zielsetzung das Ganze hat, ohne was an Themen hineinzuinterpretieren, was nicht Inhalt ist. Dennoch bleiben wir offen für die aktuelle Entwicklung und annehmbare Lösungen. Turnhallen sind aber keine Option für uns, denn Sportunterricht, Bewegung, Spiel und Spaß, der Schulsport und Vereinssport – das muss erhalten bleiben. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ins Gespräch kommen und deren Bedenken und Ängste gegenüber Geflüchteten ausräumen. Es gilt aber weiterhin: „Haltung zeigen!“. Denn Bocholt ist bunt und steht für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit!“
Rathaus: Erst unter Denkmalschutz gestellt, jetzt Steuergeldfresser.
„Mit der Rathaussanierung fahren die Verantwortlichen Bocholt finanziell und stadtplanerisch vor die Wand. Denn seit Jahren dreht sich alles neben Kubaai um das Millionenprojekt Rathaus. Bei der Innenstadtentwicklung und beim Brandschutz herrscht hingegen regelrecht Stillstand.“ So Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Zugleich zieht er ein Resümee zur Beschlussfassung der Rathaussanierung im Jahr 2017 bis heute und erklärt dazu:
Ohne Wissen des Rates wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 vor sieben Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Gleichwohl hatten die Verantwortlichen in der Verwaltung daran mitgewirkt. Und es dann strikt abgelehnt dagegen vorzugehen. Als Grund verwiesen die Verantwortlichen damals auf die bereits eingetretene Verfallfrist. Der Rat hatte erst davon erfahren, als die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Sodann hat der Rat mehrheitlich für die Rathaussanierung gestimmt.
Wir hätten heute schon ein neues Rathaus haben können
Der von Ratsfrau Bärbel Sauer im Jahr 2017 beantragte Ratsbürgerentscheid wurde geschlossen im Rat abgelehnt. „Sonst hätten wir sehr wahrscheinlich schon heute ein neues und modernes Rathaus. Denn eine Bürgermehrheit hätte die Rathaussanierung garantiert abgelehnt und sich für einen Rathaus-Neubau ausgesprochen.“ Davon ist Bärbel Sauer fest überzeugt.
Insbesondere CDU und SPD, aber auch die amtierenden Bürgermeister, haben seit 2017 bis heute vehement an der Rathaussanierung festgehalten. Und: Jegliche Alternativen und Gegenvorschläge dazu abgelehnt.
Immer wieder wird behauptet, dass ein Rathaus-Neubau teurer sei, als eine Rathaussanierung. Dafür wurde bis heute kein Beweis geliefert. Das sind reine Totschlagargumente, die keine Substanz haben.
Bürgermeister hält akribisch an Denkmalschutz fest
Auch beim Thema Denkmalschutz sind weder der Bürgermeister noch die großen Ratsfraktionen ernsthaft daran interessiert, den Denkmalschutz wegzubekommen. Anträge zum Denkmalschutz wurden vom Tisch gefegt. Selbst eine beantragte Einladung an die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Ratssitzung nach Bocholt wurde seitens des amtierenden Bürgermeisters aktiv widersprochen. Und so werden seit Jahren alle Ideen und Alternativen zum Millionenprojekt Rathaussanierung verhindert. Die Verursacher sitzen ganz klar in der Verwaltung und im Rat.
Kauf des Gigaset-Gebäudes wird teuer und ist keine Lösung
Der Kauf des Gigaset-Gebäudes für 7,9 Millionen Euro ist keine Alternative und macht die Sache nicht besser. Denn es kann nicht sein, dass nun noch zusätzlich mehrere zehn Millionen Euro in das alte Industriegebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße reingepumpt werden. Und zwar um es baulich und energiemäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Dem Eigentümer dürfte bekannt sein, dass die Stadt wegen mehrjähriger Mietverlängerung unter Druck steht. Was sind das dann überhaupt für Verhandlungen mit dem Eigentümer, wenn er dies weiß. Denn: Statt im Jahr 2024 wird der Umzug nun frühestens erst im Jahr 2027 möglich sein.
Bei der Rathaussanierung durchbrechen wir mit sicherer Wahrscheinlichkeit die Schallmauer von 100 Millionen Euro. Diese immense Steuergeldverschwendung muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich und mit nichts gerechtfertigt. Es ist fünf nach zwölf, jetzt gilt es die Reißleine zu ziehen.
Verantwortliche in der Verwaltung sind überfordert
Die Verantwortlichen in der Verwaltung beweisen immer wieder auf ein Neues, dass sie mit der Situation völlig überfordert sind. Was muss jetzt geschehen? Rat und Verwaltung müssen sich nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung stellen. Es geht um das Wohl und um die Zukunft von Bocholt. Die Menschen in dieser wichtigen Frage außen vor zu halten ist ebenso unverantwortlich und nicht wertschätzend. Es grenzt schon an Arroganz der Macht.
Herr „Hans G. Vogt“ blendet bei seinem Leserbrief vom 17. Juli im BBV Tatsachen einfach aus. Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) äußert sich daher dazu und stellt einiges richtig:
Im Stadtrat ging es nur darum, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Dazu habe ich vor der Beschlussfassung einiges ausgeführt. Das Für und Wider des Bürgerbegehrens stand nicht zur Abstimmung, weil der Rat darüber nicht zu entscheiden hatte.
Bürgerbegehren sind an sich eine gute Sache
Bürgerbegehren an sich halte ich für eine gute Sache. Dieses Bürgerbegehren spaltet jedoch und richtet sich gegen Kriegsflüchtlinge und gegen politisch Verfolgte, die unseren Schutz brauchen.
Es gab zwei Bürgerversammlungenin Biemenhorst
Es gab im Bürgerzentrum Biemenhorst zwei Bürgerversammlungen. An einer davon habe ich teilgenommen. Die Vertreter der Stadt haben sehr ausführlich über den geplanten Standort berichtet und alle Fragen dazu beantwortet.
Bisher 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Einrichtungen
Bisher gibt es in Bocholt circa 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Unterkünfte. Biemenhorst war davon bislang ausgenommen. Jedem sollte klar sein: Wenn die geplante Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ verhindert werden würde, müssten gegebenenfalls Schulturnhallen dafür frei gezogen werden, so dass unsere Kinder vorerst auf den Schulsport und den Vereinssport verzichten müssten. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch untergebracht werden. Dies würde auch bedeuten, dass sodann die anderen Stadtteile noch zusätzlich Geflüchtete aufnehmen müssten, weil dort schon Geflüchtete untergebracht sind.
Bezirksregierung Arnsberg obliegt Zuweisung in den Kommunen
Für die Zuweisung der Geflüchteten in den Kommunen ist übrigens die Bezirksregierung Arnsberg zuständig, sodass örtlich nur die Entscheidung darüber getroffen werden kann, wo in Bocholt Geflüchtete untergebracht werden sollen.
Stimmungsmache löste Bürgerbegehren aus
Dem Hinweis über die CDU Süd-Ost und deren geforderte Obergrenze kann ich nichts Positives abgewinnen. Denn genau dies hat dazu geführt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu ermutigt wurden, dieses Bürgerbegehren durchzuführen und damit Bocholt zu spalten. Auch beim Bürgermeister hätte ich mir ein stärkeres und vehementes Auftreten gewünscht, statt den Eindruck gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erwecken „Da geht noch was“.
Bürgerbegehren grenzt Geflüchtete aus und führt zur Spaltung der Gesellschaft
Nicht die Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schadet der Demokratie. Vielmehr genau dieses Bürgerbegehren, womit es nicht mehr um die eigentliche Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ geht, sondern, ob Geflüchtete überhaupt noch in Bocholt willkommen sind. In Anbetracht der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten oder der politisch Verfolgten, die zu uns kommen und Schutz suchen, halte ich dies für eine schlimme Entwicklung. Wehret den Anfängen!
Unterschriftenliste wird beharrlich unter Verschlussgehalten
Merkwürdig finde ich es auch, dass die Unterschriftenliste nirgendwo öffentlich einzusehen ist. In der Unterschriftenliste sind die Begründung und die Fragestellung des Bürgerbegehrens aufgeführt. Es wundert mich allerdings nicht, weil von den Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens Gründe in den Sozialen Medien und in deren Videobeiträgen auf YouTube hervorgehoben werden, die nicht Inhalt des Bürgerbegehrens sind.
Bocholt war bisher immer Tolerant und Weltoffen – so muss es auch bleiben!
Es ist nicht mehr auszuschließen, dass die Rathaussanierung die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen wird.
Wir durchbrechen bei der Rathaussanierung die Schallmauer von 100 Millionen Euro, wenn wir das Millionengrab nun nicht endlich stoppen. Was ist passiert? Kurz vor der letzten Ratssitzung (21. Juni) vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Rathaussanierung erst in 2027 fertiggestellt sein wird. Außerdem sickerte durch, dass das Kölner Architekturbüro Böhm die Stadt dafür verantwortlich macht. Zwischenzeitlich gab es offenbar zwischen der Stadt Bocholt und dem Architekturbüro Böhm dazu Gespräche. Doch über die Ergebnisse ist bis heute nichts bekannt.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hatte daraufhin in der Ratssitzung am 21. Juni erneut beantragt, die Rathaussanierung zu stoppen und einen Rathausneubau zu realisieren. Unterstützung kam von zwei weiteren Ratsfraktionen. Alle anderen Fraktion stimmten gegen den Antrag. Über Jahre halten die Mehrheitsfraktionen an der Rathaussanierung fest und stehen so der Verwaltung bei. Damit wurde abermals eine echte Chance vertan. Wir lassen beim Millionengrab Rathaussanierung jedoch nicht locker.
Nachfolgend der Antrag der Sozialen Liste Bocholt:
1. Die Rathaus-Sanierung wird gestoppt.
2. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Konzeption für einen Rathaus-Neubau vorzulegen.
3. Zur Standortfrage legt der Verwaltungsvorstand der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich städtische Grundstücke offen, die sich im Innenstadtbereich und im Kubaai-Gebiet befinden.
4. Zeitgleich wird seitens des Verwaltungsvorstandes geprüft, ob das Rathaus „Berliner Platz“ im jetzigen Zustand – bei Beibehaltung und Renovierung des Theatersaals – verkauft wird oder für einen anderen Zweck nutzbar gemacht werden kann.
Und hier die Begründung zum Antrag:
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mag für die Sachlage angemessen und erforderlich sein.
Jedoch ist zu berücksichtigen: Die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten waren ursprünglich für das Jahr 2024 anvisiert und verkündet worden. Dann wurde wiederum verkündet und als neuer Termin für die Fertigstellung Dezember 2025 genannt. Nun aktuell heißt es Februar 2027. Der Termin Dezember 2025 ist letztendlich genauso unbestimmt wie der Termin Februar 2027.
Ob die Fertigstellung tatsächlich in den Jahren 2025, 2027 oder noch später sein wird, ist aufgrund der bisherigen Entwicklung völlig unbestimmt und mit einem dicken Fragezeichen versehen. Daher ist nun ein Umdenken und Umlenken erforderlich.
Ein „weiter so“ ist völlig unangebracht und nicht mehr zu verantworten.
Jedenfalls zeigt es sich nun auch, dass die sogenannte „belastbare Kostenrechnung“ nicht aufgeht und wir gut beraten wären für einen Rathaus-Neubau.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten: Dass die Container nach drei Jahren wieder abgerissen werden müssten. Stattdessen sollten dort Wohnblöcke gebaut werden. Dies sei nachhaltiger und man hätte so theoretisch sozialen Wohnungsbau geschaffen (s. Videobeitrag vom 18.07.2023).
Tatsache ist: In der Ratssitzung am 29.03.2023 wurde klipp und klar erklärt und im Protokoll aufgenommen, dass nach Ablauf der Frist im Jahr 2027 für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ Bauplanungsrecht bestehen soll, sodass dies für den Einfamilienhausbau genutzt werden kann. Auch wurde dies so in den Bürgerversammlungen erklärt. Die zukünftige Planung für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ steht also bereits. Zudem ist dieses Thema überhaupt gar nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.
Tatsache ist auch: Sollten die Container nicht mehr gebraucht werden und diese gemietet sein, werden sie an den Vermieter zurückgehen. Ansonsten werden die Container erfahrungsgemäß für andere Zwecke und/oder an anderer Stelle weiterverwendet.
Alles andere ist Augenwischerei.
Denn den Initiatoren des Bürgerbegehrens geht es nur darum, die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ unter allen Umständen zu verhindern! Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!
Nachdem der Bürgermeister die Frist zur Beantwortung der Einwohner-Anfrage am 21. Juni verstreichen ließ, erhielt Rainer Sauer letzte Woche vom Bürgermeister-Büro die Nachricht, dass seine acht Fragen zu den Abrissarbeiten der maroden Holzbrücke am Rodelberg nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden. Bei den Abrissarbeiten kam am 31. Mai ein Mitarbeiter des ESB ums Leben, zwei weitere Mitarbeiter wurden verletzt.
Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet. Er beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt zunächst nicht. Letzte Woche kam die Nachricht, dass Sauers acht Fragen nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden.
Im Schreiben heißt es: „Die Beantwortung der konkret von Ihnen gestellten Fragen bedürfen angesichts der Sensibilität des Themas und der Vielzahl der Fragen weitergehende Feststellungen der Verwaltung. Daher hat der Bürgermeister die Behandlung Ihrer Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg für die öffentliche Sitzung am 30.08.2023 vorgesehen.“
Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023:
„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023 – Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.
Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.
Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.
Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.
Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.
Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.
Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.
Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.
Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.
Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?
2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?
3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.
4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?
5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?
6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?
7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?
Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet und beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt nicht.
Diese Aufnahme entstand am Vorabend des tödlichen Unfalls.
Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023:
„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023 – Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.
Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.
Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.
Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.
Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.
Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.
Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.
Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.
Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.
Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?
2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?
3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.
4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?
5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?
6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?
7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?
Einige Fotos befinden sich im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen Rainer Sauer“
Weitere Infos: https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=3027
„Wir haben die Unterschriftenliste bis heute nicht veröffentlicht. Das hat einen Grund, einen organisatorischen Grund vor allen Dingen. Fortlaufende Nummerierungen sind da nämlich drauf. Und wenn man da jetzt was veröffentlicht – und die wird vervielfältigt die Liste – und da sind falsche Listen in Umlauf, das ist alles nicht so einfach.“ (Videobeitrag der Initiatoren vom 01.07.2023.)
Tatsache ist:
Bei Wahlen, ob Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen, werden die Stimmzettel in aller Regel veröffentlicht, versehen mit dem Hinweis „Musterstimmzettel“. Wieso soll das also nicht mit der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren möglich sein? Uns ist überdies kein Bürgerbegehren bekannt, egal in welcher Stadt, wo die Unterschriftenliste unter „Verschluss“ gehalten wird. Transparenz geht anders!
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten:
„Wir verhindern einen Standort, wir verhindern gar nicht Biemenhorst.“
Tatsache ist:
Die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren beinhaltet die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Auch im Protokoll der Ratssitzung vom 29.03.2023 kann nachgelesen werden, dass es zum „Takenkamp“ keine Alternative gibt. Oder wo sollen die Geflüchteten denn ansonsten in Biemenhorst hin?
Bisher gibt es in Bocholt 70 Unterkünfte für Geflüchtete,darunter zwei große Unterkünfte.
Biemenhorst war davon bisher ausgenommen.
Über die Zuweisung von Geflüchteten in den Kommunen bestimmt nicht Bocholt, sondern die Bezirksregierung Münster.
Die Aufnahme von Geflüchteten, die Betreuung, die Integration und alles was dazu gehört, ist stets hervorragend gelaufen.
Wer das Bürgerbegehren befürwortet und unterstützt, muss wissen, dass die geplante Unterkunft „Am Takenkamp“ in Biemenhorst – bei Erfolg eines anschließend möglichen Bürgerentscheids – in einen anderen Stadtteil hinkommt und/oder Turnhallen dafür freigezogen werden müssen, die dann für den Schul- und Vereinssport vorerst nicht mehr genutzt werden können.
Dafür stehen wir: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz sucht, braucht solidarische Unterstützung.
Übrigens: Bürgerbegehren sind zwar ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen und echte Teilhabe am gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Vom Bürgerbegehren gegen die beschlossene Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst halten wir jedoch nichts und sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Bocholter Bevölkerung. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin.
Daher gilt es weiterhin für ein liebens- und lebenswertes und weltoffenes Bocholt zusammenzustehen!
Die Holzbrücke am Aasee muss saniert oder erneuert werden.
In der Ratssitzung am Mittwoch stand auch das Thema „Brücken-Sanierungen“ auf der Tagesordnung. Es ging dabei um eine Haushaltsüberschreitung von 140.000,00 Euro für die Sanierung von zehn Brücken. Die Holzbrücke zur Aasee-Insel, wo der chinesische Pavillon steht, war jedoch nicht in der Liste aufgeführt.
Ratsfrau Bärbel Sauer fragte daher nach, wann denn diese Holzbrücke saniert wird. Die Antwort der Verwaltung: Dafür sei Moment kein Geld vorhanden. Außerdem sei unklar, ob dort überhaupt eine neue Brücke hinkäme, da sich dort auf der Insel seltene Brutvögel angesiedelt hätten. Der chinesische Pavillon solle dann an einer anderen Stelle versetzt werden, hieß es seitens der Verwaltung. Mittlerweile ist die marode Holzbrücke dort seit drei Jahren gesperrt. Bärbel Sauer erwiderte, dass man im letzten Jahr bei einem Workshop zum Aasee doch übereingekommen sei, die Brücke zu sanieren oder zu erneuern. Davon wollte man aber offenbar nichts mehr wissen. Der Eindruck ist vorhanden, dass die Verwaltung nun auf „Naturschutz“ spielt, um sich diesem Thema zu entledigen.
Aktionsstand in der Bocholter Innenstadt „Geflüchtete willkommen“
In Bocholt wehren sich die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst. Bisher gibt es in Bocholt 70 Unterkünfte für Geflüchtete, darunter zwei große Unterkünfte. Der Stadtteil Biemenhorst war bisher davon ausgenommen. Daher stößt diese Aktion auf völliges Unverständnis. Das Bürgerbegehren ist unseres Erachtens so nicht zulässig. Daher haben wir in Sachen „Vorprüfung“ am Mittwoch (21. Juni) im Rat dagegen votiert. Die Gründe, die dazu geführt haben, hat Ratsfrau Bärbel Sauer im Rat vorgetragen und zugleich den Ratsbeschluss dazu beanstandet, siehe nachfolgend:
1. Die Satzung der Stadt Bocholt für Bürgerbegehren sieht zwingend vor, dass die an die Stadtverordnetenversammlung gerichtete Bürgerbegehren beim Büro des Bürgermeisters einzureichen sind (siehe § 6 Abs. 3).
2. In den Publikationen „Mehr Demokratie NRW“ steht, dass die Anmeldung eines Bürgerbegehrens per E-Mail den Ablauf der Einreichungsfrist nur dann unterbricht, wenn die E-Mail mit einer elektronischen Signatur versehen ist.
Dazu habe ich bereits im Vorfeld beim Bürgermeister einige Fragen eingereicht.
3. Bei der Fragestellung im Schreiben der Initiatoren vom 01.06.2023 ist weder ein „Nein“ noch ein „Ja“ aufgeführt.
4. Die Begründung steht in keiner Weise im Zusammenhang mit der Fragestellung.
5. Die Formulierung zu der Kostenschätzung stimmt nicht mit der Formulierung der Verwaltung überein. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die angegebenen Kosten von 41.000,00 Euro nur dann entstehen könnten, wenn die vorgesehene Erstunterkunft „Auf dem Takenkamp“ nicht realisiert werden kann – und somit ein Alternativstandort im Stadtgebiet identifiziert, geprüft, geplant und kommuniziert werden müsste.
6. Im Schreiben der Initiatoren vom 01.06.2023 an die Stadt Bocholt ist nicht erkennbar, zudem schlecht lesbar, welche Formulierungen konkret geprüft und was davon Bestandteil des Bürgerbegehrens sein soll.
7. Auch ist nicht bekannt, welche persönlichen Daten die Teilnehmer*innen des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste eintragen sollen.
8. Überhaupt fehlt der Entwurf für das geplante Bürgerbegehren, damit eine Vorprüfung vorgenommen werden kann.
Würde die Vorprüfung des Bürgerbegehrens trotz dieser massiven Mängel durchgehen, wäre das rechtlich nicht sauber. „Ich richte nun an sie Herr Bürgermeister die Frage, wie sie damit umgehen“, so Bärbel Sauer in der Ratssitzung. Der Bürgermeister ist auf die Fragen jedoch nicht eingegangen, sondern nur auf die Fragen, die ihm von uns im Vorfeld der Ratssitzung schriftlich vorlagen. Es ist ein Trauerspiel, wie die Menschlichkeit dabei völlig außer acht gelassen wird.
Die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holzbrücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte vorrangig angegangen wurden.
Die Holzbrücke war immer wieder mal Thema im Rat und im Ausschuss für Umwelt und Grün. Dazu hatte die Soziale Liste Bocholt mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt gestellt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holzbrücke am 30. Mai 2023 beginnen.
Am 30. Mai 2023 war Rainer Sauer in der Mittagszeit am Rodelberg, um sich das Ganze vor Ort anzusehen. Was er in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holzbrücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war er dort auch noch mal am späten Abend und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023. Es bot sich ein schlimmes Bild: Die Holzbrücke lag im Wasser. Polizei- und Rettungsfahrzeuge standen an der Unfallstelle.
Viele Fragen stellen sich, so u.a.:
Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holzbrücke keine externe Fachfirma beauftragt?
Wieso wurde die Holzbrücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder erst dann zu zerlegen?
Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?
Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?
Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese durch Baufahrzeuge versperrt?
Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?
Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?
Eine Dokumentation mit einigen Fotos und Anmerkungen befinden sich auf der Seite „Holzbrücke Rodelberg“. Die Videos werden nicht veröffentlicht. Diese und die Fotos wurden noch am Tag des Unfalls der Polizei überreicht.
„Geflüchtete willkommen in Bocholt – auch in Biemenhorst“ – unter diesem Motto startet die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt eine Transparent-Aktion in der Bocholter Innenstadt und in den Stadtteilen. „Alle Bürgerinnen und Bürger können daran teilnehmen und ihre Willkommens-Botschaft durch Unterschrift und/oder kreativ auf ein 5 Meter langes Stofftransparent signieren“, heißt es in der Mitteilung. Es gibt keine Altersbegrenzung, Klein und Groß sind zum mitmachen eingeladen. Die Termine für die Aktion werden zurzeit noch abgestimmt und in der kommenden Woche auf der Homepage der Wählergemeinschaft veröffentlicht unter www.soziale-liste-bocholt.de.
Für ein Miteinander, statt Spaltung der Bocholter Bevölkerung
Mit der Aktion und einem Aufruf, der dann ebenfalls zur Verteilung kommen soll, will sich die Wählergemeinschaft vor die Geflüchteten stellen und Stimmungen gegen sie eine Absage erteilen:
„Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz sucht, braucht solidarische Unterstützung. Dennoch wurde bei der Stadt Bocholt die Vorprüfung eines Bürgerbegehrens in Sachen der geplanten Unterkunft für Geflüchtete „Am Takenkamp“ in Biemenhorst beantragt. Die Initiatoren wollen offenbar erreichen, dass dort keine Unterkunft hinkommt.
Bürgerbegehren sind zwar ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen und echte Teilhabe am gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Vom Vorhaben, ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Unterkunft für Geflüchtete „Am Takenkamp“ in Biemenhorst zu initiieren, halten wir jedoch nichts und sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Bocholter Bevölkerung.
Vielmehr müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Dazu hat die Stadt Bocholt in zwei Bürgerversammlungen ein überzeugendes Konzept vorgestellt, welches alles beinhaltet zur Integration und für ein Miteinander. Nun liegt es an uns gemeinsam, Geflüchtete willkommen zu heißen, statt sie mit irgendwelchen Ideologien und fadenscheinigen und unhaltbaren Begründungen abzulehnen. Denn: Irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin und endlich zur Ruhe kommen! Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Die Weiterfahrt nach Münster muss zügig angepackt und umgesetzt werden.
Die Soziale Liste Bocholt startet eine Initiative in Richtung Landesregierung Düsseldorf, um die Wiederbelebung der Zugverbindung zwischen Bocholt und Coesfeld in Richtung Münster zu beschleunigen. Dazu erklärt die Wählergemeinschaft:
„Zunächst muss zwar erst noch die Machbarkeitsstudie abgewartet werden, die voraussichtlich im Herbst fertig gestellt sein soll, jedoch ist von einem positiven Ergebnis auszugehen. Doch dann sollte auch zügig mit der Umsetzung begonnen werden. Die Zielplanung 2032/2040, die aus der Zielnetzplanung des Verkehrsministeriums NRW aus dem letzten Jahr hervorgeht, ist viel zu lang. Denn die erforderliche Verkehrswende lässt nicht auf sich warten. Die Menschen in dieser Region wollen mehr Mobilität und endlich eine Zugverbindung, die nicht in Bocholt endet. Während im Altkreis Ahaus im Bereich Schienenverkehr aufgerüstet wird, wird der Altkreis Bocholt-Borken stiefmütterlich behandelt. Diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit stinkt zum Himmel. Die regelmäßigen Zugausfälle zwischen Bocholt und Wesel – u.a. aufgrund von Baumaßnahmen – wären nicht so dramatisch, wenn der RE 19 nicht in Bocholt Endstation hätte, sondern weiterfahren könnte in Richtung Münster, so dass die Menschen, die in Richtung Ruhrgebiet/Essen fahren müssen, dann in Borken umsteigen könnten. Geplant und in Vorbereitung ist eine Petition, die an die Landesregierung und die betroffenen Kommunen gehen soll, wo die Trasse wiederbelebt und in Richtung Münster führen soll. Auch gegenüber NRW- Verkehrsminister Olivier Krischer hatten Vertreter*innen der Sozialen Liste Bocholt kürzlich bei einer Verkehrskonferenz in Düsseldorf bereits für eine zügige Realisierung der Bahnverbindung geworben.“
Und: Für einen Radschnellweg müsse die stillgelegte Bahntrasse tabu bleiben. Zumal es nun zwischen Bocholt und Rhede einen sanierten und verbreiterten Radweg gebe, der völlig ausreiche, heißt es in der Mitteilung.
Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat offenbar regelmäßig Probleme im Umgang mit der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und der Gemeindeordnung NRW. So sieht es Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. In der Ratssitzung am Mittwoch (24.Mai) sei es ebenso nicht korrekt gelaufen. Dazu listet die Wählergemeinschaft eine Reihe von Vorgängen auf und erklärt dazu: :
Der Bürgermeister behauptet: Die Fragesteller*innen einer Einwohneranfrage dürfen in der Stadtverordnetenversammlung keine Zusatzfragen stellen (29. März).
Tatsache ist: Es sind bei der Behandlung der Fragen bis zu drei Zusatzfragen in der Stadtverordnetenversammlung möglich.
Der Bürgermeister behauptet: Die Redezeit für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 3 Minuten, für Fraktionsvorsitzende 5 Minuten (24. Mai).
Tatsache ist: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt sieht für alle Stadtverordneten eine Redezeit von 3 Minuten vor.
Der Bürgermeister behauptet: Der Änderungsantrag der Sozialen Liste Bocholt zur Rathaussanierung sei verspätet eingegangen (24.Mai).
Tatsache ist: Dafür gibt es keine Fristen. Änderungsanträge können selbst noch in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden, wenn die Anträge zur Behandlung anstehen.
Der Umgang mit Anträgen ist ein dickes Problem
Und: Der Bürgermeister stellt zunächst die Anträge/Änderungsanträge, die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zugegangen sind, vor. Dann erläutert er direkt seine Position dazu, erst dann erhalten die Antragsteller*innen Gelegenheit ihre Anträge nochmals persönlich zu begründen (Zuletzt am 24.Mai).
In mehrerer Hinsicht entspricht das nicht den Regularien der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt und auch nicht der Gemeindeordnung NRW. Zu allererst ist nämlich den Antragsteller*innen das Wort zu erteilen, damit diese ihre Anträge/Änderungsanträge nochmals vorstellen und begründen können. Sollte der Bürgermeister zu den Anträgen / Änderungsanträgen eine Gegenrede halten wollen, müsste er zudem eine der stellvertretenden Bürgermeisterinnen darum bitten, die Leitung der Stadtverordnetenversammlung zu übernehmen, was er aber so nicht praktiziert. Denn nur so wäre die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters bewahrt.
Auffällig dabei ist auch, dass die Fraktionen dies mit sich machen lassen. Wenn unbequeme Anträge /Änderungsanträge anstehen, ist es vielleicht auch wohltuend, weil man sich dann hinter dem Bürgermeister verstecken kann, statt selber Farbe zu bekennen und zu dem zu stehen, was man an Meinung hat. Gerade bei der millionenteuren Rathaussanierung sollte Mut zur Meinung bestehen, anstelle andere für sich Reden zu lassen und es dann am Ende einfach nur abzunicken.
Verwaltungsjurist und Jahre lange Erfahrungen als Bürgermeister
Fazit: Kerkhoff ist Verwaltungsjurist und seit fast zehn Jahren führt er das Amt des Bürgermeisters aus, vormals in Gescher. Er muss also wissen, wie man eine Ratssitzung ordnungsgemäß durchführt. Oder sollen so – bezüglich der Umgang mit den Anträgen – seine Interessen und die der CDU-Fraktion bewahrt oder durchgesetzt werden?
Parlamentarische Demokratie geht anders. Daher ist der Bürgermeister dringend gefordert, sein Wirken und Handeln in der Stadtverordnetenversammlung zu überdenken und die Regularien dazu einzuhalten.
In der Ratssitzung am Mittwoch bestand noch einmal die Chance, die Reißleine zu ziehen und die millionenteure Rathaussanierung abzuwenden. Wir sprechen hier von 78 Millionen Euro – und das ist noch nicht die Endabrechnung. Nach der bisherigen Kostensteigerung zu urteilen wird Bocholt die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen. Doch das macht im Rat niemanden unruhig, im Gegenteil. Ein Antrag, womit die Ministerin Ina Scharrenbach den Denkmalschutz aufheben soll, wurde mehrheitlich vom Tisch gefegt. Im Falle eines Erfolges hätte die Stadt Bocholt viel Geld sparen können. Selbst dann, wenn der Rat weiterhin für die Rathaussanierung wäre.
Wir sind immer noch davon überzeugt, dass die Initiative dazu in Richtung Düsseldorf Erfolg hätte. Andere Städte haben es uns bereits vorgemacht. Und wenn Abriss, hätte der Theatersaal stehen bleiben können.
Schade nur, dass Gegenreden der Verwaltung ungeprüft übernommen werden. Was sind die Auswirkungen? Bocholt wird durch die Rathaussanierung im Vergleich zu anderen Kommunen um Jahre zurückstehen: Die Innenstadtentwicklung ist eine Katastrophe, Brücken vergammeln und sind gesperrt, Radweg-Sanierungen werden nur unzureichend angegangen, Schulsanierungen und Schulneubau werden um Jahre nach hinten geschoben – stattdessen werden millionenteure Container für den Schulunterricht angemietet.
Mal wieder eine Chance für unser Bocholt verpasst!
Was für eine verkehrte Welt: 32-Mietparteien sollen ihre Wohnungen an der Wagenfeldstraße 7 verlassen, damit an dieser Stelle ein Luxushaus mit 85 Wohneinheiten entstehen kann. Eigentümerin des Grundstücks und des Hochhauses ist die Bocholter Heimbau eG. Vieles dazu ist noch unbekannt, auch die Mietpreise. Bezahlbarer Wohnraum ist in Bocholt Mangelware – und genau der soll mit Baggern beiseite geschafft werden. Ein fast doppelt so großes und freies Grundstück befindet sich im Kubaai-Gebiet an der Industriestraße . Die Idee, das Luxushaus des Rheder Investors an dem Alternativstandort zu errichten, damit die Bagger nicht anrollen und die Betroffenen und ihre Familien weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, hat der Investor mitbekommen. Die Idee findet er offenbar gut und signalisierte über Radio WMW dazu grundsätzlich Bereitschaft. Jetzt muss die Stadt auf den Investor zugehen, war ebenfalls in den Nachrichten bei WMW zu hören. Doch die Verantwortlichen der Stadt winkten in der Ratssitzung am Mittwochabend ab. Schade! Zurück bleiben enttäuschte Mieter*innen der Wagenfeldstraße 7.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen besinnen und einen Ausweg aus dem Dilemma finden, damit das Wohnhaus nicht abgerissen wird!
Die Bewohner*innen des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7 in Bocholt zeigten sich am Mittwochabend im Rat wütend und enttäuscht, nach dem Bürgermeister Thomas Kerkhoff und Stadtbaurat Daniel Zöhler dort erklärten, dass der Rheder Investor, die Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, das geplante Atea-Wohn- und Geschäftshaus aufgrund der individuellen Planung nicht auf dem Kubaai-Gebiet (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße) bauen könne. Obwohl dort seit langem noch ein passendes und freies Baugrundstück dafür vorhanden ist, weil zwei Investoren abgesprungen waren.
Der Hintergrund: Am Mittwoch-Vormittag wurde bekannt, dass der Rheder Investor grundsätzlich nicht dagegen sei, also das Atea-Projekt auf dem Kubaai-Gebiet zu realisieren, und darauf warte, das die Stadt auf ihn zukomme. Die Soziale Liste Bocholt brachte am Wochenende den alternativen Standort Kubaai ins Gespräch, damit das Hochhaus der Bocholter Heimbau eG an der Wagenfeldstraße 7 nicht für das Atea-Projekt verkauft und abgerissen werden muss – und die 32 Mietparteien dort weiterhin wohnen bleiben können. „Denn bestehenden und bezahlbaren Wohnraum dafür zu vernichten, ist menschenunwürdig und mit nichts gerechtfertigt“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer, die sich in der Ratssitzung vehement für eine Lösung zum Schutze der Mieter*innen einsetzte.
Anita Lohberg (stellvertretende Vorsitzende) zeigte sich empört, weil in der Ratssitzung nicht ansatzweise Solidarität und Unterstützung gegenüber den Bewohner*innen zu hören und zu spüren war: „Der Verwaltungsvorstand und der Rat haben völlig versagt und die jetzt in Not geratenen Hochhaus-Bewohner*innen sich selbst überlassen, statt alles Menschenmögliche zu tun, damit niemand von den Betroffenen und ihren Familien das Dach über den Kopf verliert.“
Die Soziale Liste Bocholt will dennoch weiterhin an dem Thema dran bleiben. Ein Bürgerantrag dazu liegt dem Bürgermeisterbüro seit Mittwoch vor, in dem die Wählergemeinschaft per Antrag fordert: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beauftragt und bevollmächtigt Bürgermeister Thomas Kerkhoff, mit dem Unternehmen Weidemann und Schillings Bau GmbH in Verbindung zu treten und das Angebot zu unterbreiten und darüber zu verhandeln, das geplante Atea-Wohn- und Geschäftshaus auf den freien Grundstücken des Kubaai-Geländes an der Industriestraße zu errichten.
Mit dem Bürgerantrag muss sich jetzt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bocholt beschäftigen und eine Entscheidung herbeiführen.
Das freie Grundstück auf dem Kubaai-Gebiet eignet sich hervorragend für das Atea-Hochhaus.
Als Standort für das geplante 15-stöckige-Atea-Hochhaus hält die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt das Kubaai-Gebiet für hervorragend geeignet. Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu: „Dort sind direkt hinter der Zentrale der Bocholter Heimbau eG an der Industriestraße noch freie Grundstücke vorhanden. Zwei Investoren, die auf diesem städtischen Grundstück bauen wollten, sind abgesprungen. Alle Merkmale und Voraussetzungen, die nach Angabe des Rheder Investors – der Weidemann und Schillings Bau GmbH – an der Wagenfeldstraße 7 vorhanden seien, bietet auch der Standort Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße (Kubaai).
Vorhandener Wohnraum muss nicht vernichtet werden!
Weiterer Vorteil: Vorhandener Wohnraum an der Wagenfeldstraße 7 muss nicht vernichtet werden und alle 32 Hochhaus-Mietparteien könnten ihre Wohnungen behalten. Und Nachbarschaften und Familien werden nicht auseinandergerissen oder blicken weiterhin in eine ungewisse Zukunft mit ungewissem Ausgang. Auch verschärft sich dadurch ansonsten der Wohnungsmarkt, vor allem der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum.“
Bürgermeister soll auf Investor zugehen und verhandeln!
In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste Bocholt daher nun, das Bürgermeister Thomas Kerkhoff vom Rat beauftragt und ermächtigt werden soll, den Investor und Bauunternehmer Weidemann und Schillings Bau GmbH für die freien Kubaai-Grundstücke zu gewinnen und mit dem Unternehmen zu verhandeln.
Mieter-Forderung am Hochhaus: „Wir Wollen bleiben“
Der Hintergrund: Die Mieter*innen hatten aus der Zeitung erfahren, dass das aus den siebziger Jahren stammende Hochhaus an der Wagenfeldstraße 7 abgerissen werden soll, weil der Rheder Investor das Baugrundstück kaufen und an gleicher Stelle unter anderem ein 49 Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Am Abend zuvor wurden die Pläne dem Bauausschuss der Stadt Bocholt vorgestellt. Zwischen der Bocholter Heimbau eG als Genossenschaft und dem Rheder Investor wurde nach eigenem bekunden Verschwiegenheit vereinbart – und so die Mieter*innen übergangen. Die Mieter*innen haben sich zwischenzeitlich zusammengeschlossen und protestieren mit Transparenten an den Balkonen. Die Aufschrift: „Wir wollen bleiben“.
Heimbau eG um Ausreden nicht verlegen!?
Zum Medienauftritt am Freitagabend in der Lokalzeit Münsterland des WDR sagt Rainer Sauer: „Wenn die Bocholter Heimbau eG nun die irrwitzige Behauptung aufstellt, dass sie das Geld aus dem Verkauf des Grundstückes an der Wagenfeldstraße 7 für Klimamaßnahmen benötige, ist die Frage, wofür wurden die bisherigen Mieteinnahmen verwendet, was ist mit den gebildeten Rücklagen? Vermutlich sind das reine Ausreden, weil das Wohnungsunternehmen jetzt öffentlich stark unter Druck geraten ist. Auch das „Angebot“der Bocholter Heimbau eG, dass allen Mieter*innen des Hochhauses eine zusätzliche dreimonatige Kündigungsfrist in Aussicht gestellt wird und ansonsten man den Verkauf an den Rheder Investor nicht eingehen würde, ist kein Trost und einfach nur lächerlich, auch in Anbetracht des Schadens, der den Mieter*innen durch die Maßnahme wohlmöglich entsteht.“
Mieter-Existenz skrupellos aufs Spiel gesetzt!
Außerdem könne es doch nicht sein, dass die Hochhaus-Bewohner*innen nun für diese verfehlte Mieterpolitik als Opfer herhalten müssen und ihre Existenz skrupellos auf dem Spiel gesetzt werde, heißt es weiter in der Mitteilung.
Das Rathaus ist aktuell der Dreh- und Angelpunkt einer immensen Verschwendung von Steuergeldern.
In Ahlen wurde vor Jahren der Denkmalschutz für das Rathaus durch das zuständige Ministerium des Landes NRW aufgehoben. Damit war der Weg frei für einen Rathausneubau. „Was in Ahlen möglich war, muss auch für Bocholt gelten“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt. Und:
„Die Sanierungskosten werden die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und endlich das richtige tun, und zwar als Rat gemeinsam eine Initiative in Richtung Landesregierung starten, damit der Denkmalschutz für das Rathaus aufgehoben wird.
“ Ziel der Sozialen Liste Bocholt ist es zudem, das alte Rathaus abzureißen und ein neues Rathaus zu bauen, in dem dann alle Bereiche untergebracht werden können und so dann auch Mieten für die Nebenstellen und Energie zu sparen. „Auch wäre dies viel bürgerfreundlicher, wenn der Bürgerservice an nur einer zentralen Stelle zu finden wäre“, heißt es in der Mitteilung.
Über den Antrag dazu soll bereits in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Nachfolgend die drei Antragspunkte:
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt ruft die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die Unterschutzstellung des Rathauses Bocholt am Berliner Platz 1 als Denkmal aus finanziellen Gründen aufzuheben.
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hält angesichts der bisherigen und der zu erwartenden Kostenexplosion und angesichts der zukünftigen finanziellen Lasten, die mit der Sanierung und ständigen Instandhaltung bzw. regelmäßig zu erwartenden Instandsetzungen verbunden sein werden, die Auswirkungen auf den Etat der Stadt Bocholt dauerhaft für unzumutbar.
– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt, dass im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzes das bisherige Rathaus abgerissen wird und an gleicher Stelle ein Rathausneubau mit Veranstaltungssaal und Theatersaal errichtet wird.
Zur Begründung heißt es im Antrag:
„Ohne Wissen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 unter Denkmalschutz gestellt. Der ehemalige Bürgermeister Peter Nebelo hat sich dem nicht widersetzt und ließ als untere Denkmalbehörde das Rathaus in die Denkmalliste eintragen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat davon erst Kenntnis erhalten, als die Einspruchsfrist bereits verstrichen war. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt stimmte – trotz der finanziell erheblich schlechteren Rahmenbedingungen – der Rathaussanierung mehrheitlich zu. Das Rathaus ist aktuell der Dreh- und Angelpunkt einer immensen Verschwendung von Steuergeldern in unserer Stadt. Wir reden hier über 78 Millionen Euro. Aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung und der um ein Jahr verzögerten Fertigstellung, lässt stark vermuten, dass die Kosten für die Rathaussanierung am Ende die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen wird. Waren es im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – 37,5 Millionen Euro, sind es fünf Jahre später im Jahr 2022 bereits 78 Millionen Euro und damit mehr als das doppelte an Kosten.
Die Kostenexplosion für die Rathaussanierung stellt sich wie folgt dar:
2017: 37,5 Millionen Euro
2018: 44,5 Millionen Euro
2019: 52,0 Millionen Euro
2021: 65,0 Millionen Euro
2022: 78,0 Millionen Euro
Selbst wenn die Mehrheit der Stadtverordneten an der Rathaussanierung festhalten würde, wären die Kosten ohne den Denkmalschutz erheblich geringer.
Auch zeitlich würde die Rathaussanierung ohne Denkmalschutz zügiger angegangen und beendet werden können. Allein diese Gründe sprechen für die Zustimmung des Antrages. Der Denkmalschutz des Ahlener Rathauses wurde ebenso vor vier Jahren durch die Ministerin aufgehoben, so dass dort ein Neubau errichtet wurde!
Hinzu kommt: Die dadurch eingesparten Kosten wären gut angelegtes Geld, die Bocholt für sinnvollere Ausgaben braucht: bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün, die kommunale Verkehrswende, unsere Kinder und die Jugend, sowie zahlreiche Verbesserungen in der Bocholter Innenstadt.“
Sichtbarer Mieterprotest am Hochhau an der Wagenfeldstraße 7
Die Soziale Liste Bocholt unterstützt den Protest der Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7, die ihren Unmut jetzt sichtbar durch Transparente am Haus zum Ausdruck bringen.
Zwischenzeitlich haben die Mietparteien auch Post von ihrem Vermieter, die Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort unter anderen ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“
Die Soziale Liste Bocholt hält eine solche Informationspolitik für schäbig und menschenunwürdig.
Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.
„Wie heißt es so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?“, so die Reaktion der Sozialen Liste Bocholt dazu. Für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch will Ratsfrau Bärbel Sauer klärende Antworten zum Schutz der Betroffen erhalten. Dazu hat sie bereits letzte Woche eine Ratsanfrage beim Bürgermeister eingereicht.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7 haben jetzt Post von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“
Eine solche Informationspolitik halten wir für schäbig und menschenunwürdig!
Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.
Wie sagt man so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?
An der Wagenfeldstraße soll ein 9-stöckiges Hochhaus abgerissen werden. Dort soll dann ein neues Hochhaus mit 14 Etagen und einer Hohe von 49 Meter entstehen. In das neue Wohn- und Geschäftshaus sind 85 Wohneinheiten geplant, davon 20 Prozent mit Wohnberechtigungsschein. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind stinksauer, weil sie dies über die Medien erfahren haben – und nicht von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG. Es formiert sich Widerstand, weil die 32 Mietparteien dort wohnen bleiben wollen.
Die Soziale Liste Bocholt hat unterdessen für die Ratssitzung am 24. Mai um 17 Uhr eine Ratsanfrage eingereicht. Im Schreiben von Ratsfrau Bärbel Sauer an Bürgermeister Thomas Kerkhoff heißt es:
„Das geplante neue Atea-Wohnhaus an der Wagenfeldstraße fand in der Bevölkerung viel Beachtung und Zustimmung. Allerdings war öffentlich nicht bekannt, dass die Mieterinnen und Mieter des Hauses nicht über das geplante Projektvorhaben, also Abriss und Neubau, informiert waren. Vielmehr haben sie aus den Medien davon erfahren. Somit ist die Bocholter Heimbau eG ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern in keiner Weise nachgekommen.
Das ist ein einmaliger Vorgang! So geht man nicht mit Mieterinnen und Mietern um!
Es stellt sich die Frage, ob das nicht auch so gewollt war, um die traurige Kehrseite des Projekts bei der öffentlichen Vorstellung einfach auszublenden? Die Bocholter Heimbau eG steht nun in der Verantwortung alles zu tun, damit für und mit den Mieterinnen und Mietern und zu ihrem Wohle eine tragfähige Lösung gefunden wird. Auch die Stadt Bocholt darf hier nicht außen vor bleiben und muss ihren Teil dazu beitragen.“
In der Ratssitzung will Bärbel Sauer konkrete Antworten zu ihren Fragen:
1. War dem Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt bekannt,dassdie Mieterinnen und Mieter nicht über den geplanten Abriss und Neubau informiert wurden?
2. Unterstützt der Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt das Anliegen der Mieterinnen und Mieter, die dort weiterhin wohnen wollen?
3. Welche Hilfe und Unterstützung leistet die Stadt Bocholt aufgrund der besonderen Situation, falls Mieterinnen und Mieter eine neue Wohnung suchen?
Auch mit einigen Bewohnerinnen und Bewohner hat Bärbel Sauer und weitere Mitglieder der Sozialen Liste Bocholt inzwischen Kontakt aufgenommen und ihnen Unterstützung angeboten.
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts vom Bau einer Tiefgarage auf dem Berliner Platz, für die von den Rose-Bikes-Geschäftsführern Thorsten Heckrath-Rose und Marlon Schmidt in der hiesigen Tageszeitung geworben wird, und erklärt dazu:
Vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser nutzen
„Bocholts Innenstadt muss autofrei werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Nun eine weitere Tiefgarage auf dem Berliner Platz zu bauen, wie von den Geschäftsführern gefordert wird, ist seitens der Stadt Bocholt weder finanziell zu stemmen noch sinnvoll. Denn im Innenstadtbereich gibt es bereits zwei Tiefgaragen und zwei Parkhäuser, die zudem nicht ausgelastet sind. Am Eingang der neuen Tiefgarage der Stadtsparkasse am Neutorplatz zeigte am Donnerstagnachmittag eine Digitaltafel an, dass dort noch 81 Parklätze frei sind. Ebenso nicht ausgelastet sind die Tiefgarage am Busbahnhof und die Parkhäuser am Nähkasten und in den Arkaden. Damit befindet sich bereits schon unmittelbar am Berliner Platz ein Parkhaus mit Tiefgarage, integriert in den Arkaden.
Innenstadtverbesserung muss vorangetrieben werden
Vielmehr sind nun Maßnahmen gefragt, wie der Autoverkehr in die vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäuser geleitet werden kann, damit der öffentliche Parkraum für den Fahrradverkehr und die Fußgänger sowie zur Innenstadtverbesserung genutzt werden kann. Dabei darf sich die Politik nicht nur um Park-Gebühren kümmern. Erforderlich ist nun ein Gesamtkonzept mit einem schlüssigen Parkraum-Management – und ein Gesamtkonzept zur autofreien Innenstadt. Doch kürzlich haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Bürgermeister eine Initiative dazu von uns mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag beinhaltet die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur autofreien Innenstadt. Wir lassen bei diesem Thema jedoch nicht locker, denn auch in Anbetracht der Klimakrise sind wir alle gefordert, mehr zu tun, als nur das Mobilitätskonzept zu erwähnen oder Maßnahmen vorrangig am oder um das Kubaai-Gebiet herum umzusetzen.
Für Kubaai wird alles getan, während Brücken vergammeln und gesperrt bleiben
Und: Die Rathaussanierung – ein Fass ohne Boden – hat mittlerweile einen Kostenstand von 78 Millionen Euro erreicht. Tendenz steigend. Auch die millionenteuren Sanierungsarbeiten für die Tiefgarage am Busbahnhof stehen noch an. Um die Innenstadt wieder attraktiv und lebendig zu machen bedarf es einen Stadtrat und einen Bürgermeister, der die erforderliche Innenstadt-Offensive auch mit aller Kraft angeht, statt nur den Blick auf Kubaai zu richten. Ideen und Beschlüsse dazu gibt es reichlich. Doch die Verantwortlichen setzen es einfach aus. Auch nehmen sie dafür in Kauf, dass die seit Jahren vergammelten und gesperrten Brücken am Aasse, am Rodelberg und am Klostergarten nicht erneuert werden. Auch Reparaturen oder Erneuerungen von Sitzbänken, Spielplätzen und Schulen leiden darunter. Das Euregio Gymnasium wird voraussichtlich erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein, nachdem dort der Unterricht bereits seit 2020 wegen schwerer Brandschutzmängel in Containern stattfindet. Manche Schüler und Schülerinnen haben dann wohlmöglich ihr ganzes Schulleben auf diesem Gymnasium in Containern verbracht. Auch die von uns geforderte Sanierung und der Ausbau der Radwege wird nur punktuell und schleppend angepackt.
Den Verantwortlichen die rote Karte zeigen
Es wird zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verantwortlichen endlich die rote Karte zeigen!“
Die Soziale Liste Bocholt sieht sich bestätigt in Sachen Millionengrab Rathaussanierung. Sie hatte 2020 prognostiziert, dass die Rathaussanierung „75 Millionen Euro plus X“ kosten würde und ein „Steuergeldfresser“ sei. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz um ein Jahr verzögern wird. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025.
Zur neuerlichen Entwicklung erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender):
„Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch anfallenden verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude, wo die Stadt übergangsmäßig untergebracht ist, werden zusätzlich weitere Steuergelder verschlingen. Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage der Sozialen Liste im September letzten Jahres. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.
Über den Grund hierfür macht die Stadt offenbar keine Angaben. Mehr Transparenz können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, in dem ihnen ungeschminkt und ehrlich gesagt wird, warum sich die Baumaßnahme nun weiter nach hinten verschiebt und welche weiteren Kosten dadurch auf die Stadt zukommen. Der Bürgermeister hat immerhin beim Bürgermeister-Wahlkampf mit der Losung geworben: „Bocholt gemeinsam gestalten“. Daher kann man nun auch erwarten, dass er sich auch daran hält – und nicht etwa kneift.
Wir haben mittlerweile eine echte Schieflage, denn während viele Maßnahmen unterbleiben oder nach hinten angestellt werden, richtet sich der Fokus der Verantwortlichen in der Verwaltung nur auf das Großprojekt Kubaai und auf die Rathaussanierung. Ringsherum um Kubaai sind riesige Baumaßnahmen in Gange. Hingegen vergammeln die Holzbrücken am Aasee und am Rodelberg, die schon seit Jahren für Fußgänger gesperrt sind. Auch fehlt es an einer echten Innenstadt-Offensive für eine attraktive und lebendige Innenstadt, in der Familien mit Kindern und die Jugend verweilen können. Auch darum fehlt es an Engagement und das Geld für einen Veranstaltungssaal, wodurch zunehmend Veranstaltungen außerhalb von Bocholt stattfinden. Dies wiederum ist für Bocholt keine gute Werbung, auch kulturell und veranstaltungsmäßig wird Bocholts Bürgerinnen und Bürgern dadurch vieles vorenthalten.
Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Summe von 100 Millionen Euro. Dies kann man den Steuerzahlern nicht zumuten. Schon längst hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Der Bürgermeister steht in der Verantwortung, nun öffentlich selber zu erklären, wie es in Sachen Rathaus weitergeht und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen nun genau auf die Stadt zukommen. Alternativen zur Rathaussanierung gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben. Es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“. Wir werden hier nicht locker lassen, damit das Millionengrab Rathaus eine Wende nimmt in Richtung Rathausneubau. Zumindest muss darüber mit unabhängigen Fachleuten eine ergebnisoffene Abwägung stattfinden.
Der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz wird sich weiter verzögern. Dies wurde heute bekannt. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025. Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude werden einiges zusätzlich an Steuergelder verschlingen.
Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage von uns. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Zuvor lag die Kostenschätzung bei 11.5 Millionen Euro. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.
Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Zahl von 100 Millionen Euro, womit die Steuerzahler nicht einverstanden sein können. Weitere Alternativen gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben, es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“.
In der Samstagsausgabe des BBV am 22. April erschien ein Interview mit Gisbert Bresser, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Zur Innenstadtentwicklung, Rathaussanierung und zum Ewibo-Skandal hat die CDU kläglich versagt. Statt alles passend und schönzureden, wäre es nun angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenüberzutreten und Fehler einzugestehen“, empfiehlt Rainer Sauer von der Sozialen Liste dem CDU-Mann und erklärt dazu:
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
In Sachen Ewibo-Skandal habe der Aufsichtsrat vielleicht einen Fehler gemacht, wenn es politische Fehler waren.
Tatsache ist:
Federführend verantwortlich bei der Ewibo ist nicht nur der Aufsichtsrat, auch und besonders die Gesellschaftsversammlung ist maßgeblich an der bisherigen Entwicklung der Ewibo beteiligt gewesen. Bei diesem Gremium sitzt die CDU federführend mit am Tisch und spielt für das Desaster bei der Ewibo neben der SPD wohlmöglich eine entscheidende Rolle.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
Die Kostenprognose zur Rathaussanierung könnte durch die Inflation dazu führen, dass die Zahlen noch mal korrigiert werden müssten.
Tatsache ist:
Die Kosten für die Rathaussanierung lagen mal bei 38,5 Millionen Euro. Diese Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 78 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Inflation hin, Inflation her. Es ist ein Fass ohne Boden. Die Ratsfraktionen müssen nun endlich die Reißleine ziehen. Ein Rathausneubau ist auch jetzt noch möglich und in Anbetracht der Haushaltslage auch erforderlich.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:
Die Stele an der Ravardistraße sei der Grund u.a. dafür gewesen, dass die Umgestaltung der Ravardistraße verschoben wurde.
Tatsache ist:
Alles wird zurückgestellt, weil das Großprojekt Kubaai und die Rathaussanierung Millionen von Steuergeldern verschlingen und Vorrang haben vor der Innenstadtverbesserung und der Beseitigung der Brandschutzmängel. Der erforderliche Neubau des Euregio-Gymnasiums wegen schwerer Brandschutzmängel liegt daher seit 2020 auf Eis. Die Fertigstellung erfolgt frühestens erst im Jahr 2028. Alle bisherigen Anträge der Sozialen Liste – beispielsweise zur Innenstadtverbesserung – wurden jedenfalls von der CDU-Fraktion abgelehnt, noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember.“
Entsprechend dem Ergebnis des Teamtreffens am Mittwoch fordert die Soziale Liste Bocholt, dass das leerstehende alte VHS-Gebäude am Südwall zu einem „Haus der Jugend“ nutzbar gemacht werden soll.
Bereits vor drei Jahren hatte Ratsfrau Bärbel Sauer das VHS-Gebäude im Rat zum Thema gemacht und sich dafür engagiert, dass dieses Gebäude mit und für die Jugend nutzbar gemacht werden sollte. Jedoch gebe es dafür keinen Bedarf, hieß es damals. „Doch der Bedarf war damals wie heute vorhanden, auch die aktuelle Umfrage des Stadtmarketings zur Innenstadtverbesserung bestätigt dies“, betont Bärbel Sauer und erklärt dazu:
„Bevor das städtische Gebäude weiterhin leer steht und vergammelt, sollte es besser und schnellstmöglich einen guten Zweck zugeführt werden. Ohnehin wird die Stadt Bocholt das denkmalgeschützte Gebäude nicht los. Wir schlagen daher vor, dort ein Jugendhaus zu errichten, denn gerade die Innenstadt ist häufig ein Treffpunkt der Jugend. So hätten die Jugendlichen auch eine zentrale Anlaufstelle. Auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet könnten dort zudem entsprechende Angebote für sie vorgehalten werden.
Hinsichtlich der Kosten für die Sanierung empfiehlt es sich die Jugendlichen bei der Renovierung einzubeziehen – und auch ihre Wünsche und Ideen mit aufzunehmen, um so die Kosten dafür möglichst gering zu halten. Dies würde auch die Gemeinschaft unter den Jugendlichen fördern und zum pfleglichen Umgang mit der Einrichtung beitragen.
Überall wird zurzeit Jugend großgeschrieben. Dies wäre ein echter Beitrag, um der Jugend als Treffpunkt eine Anlaufstelle zu geben und sie zu fördern. Diese Chance sollte genutzt werden. Ob das „Haus der Jugend“ städtisch oder von einer Organisation betrieben werden sollte, müsste geklärt werden.“ Der Bürgerantrag dazu befindet sich in Vorbereitung für die Ratssitzung im Mai.
Am Samstag (22. April) will die Soziale Liste Bocholt wieder Unterschriften sammeln. Es geht um den Neutorplatz vor der Stadtsparkasse. „Dieser Platz muss grüner werden durch mehr Bäume und mehr Grün. Auch mehr Sitzbänke müssen dorthin“, fordert die Wählergemeinschaft im Aufruf, der bereits von 400 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. „Auch sehen wir darin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Innenstadt“, heißt es in der Ankündigung.
Mehr als 200 Unterschriften kamen heute (8. April) am Aktionsstand in der Bocholter Innenstadt zusammen. Inklusive der bereits vorliegenden Unterschriften haben damit aktuell rund 400 Bürger*innen „Ja“ gesagt für mehr Bäume, Grün und Sitzbänke am Neutorplatz vor der Stadtsparkasse.
Bürgermeister Thomas Kerkhoff, der Ratfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) im Rat zugesagt hat, dass er sich diesem Thema annehmen will, bekommt so nun Rückenwind, wenn er mit den Verantwortlichen der Stadtsparkasse und des Bekleidungsgeschäftes P&C darüber spricht und sich entsprechend dafür einsetzt. Eine entsprechende Zusage des Bürgermeisters erfolgte ebenso anlässlich einer Veranstaltung der örtlichen Lokalpresse in der Fachhochschule. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Danke auch an alle Bürger*innen, die bereits den Aufruf unterschrieben haben und so dazu beitragen, dass unsere Innenstadt schöner, angenehmer und klimafreundlicher wird!
Die Soziale Liste zeigt sich empört darüber, weil der Spielplatz hinter dem VHS-Gebäude am Südwall entfernt wurde. Angeblich seien die Spielgeräte morsch gewesen.
„Der Rat wurde über das entfernen der Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude am Südwall erst informiert, als der „Bagger“ offenbar bereits schon auf dem Weg dorthin war – und das dann auch noch in der nichtöffentlichen Ratssitzung. Vermutlich sollte der Vorgang möglichst klein gehalten werden, damit die Empörung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfällt und die Maßnahme störungsfrei über die Bühne gehen kann“, so Ratsfrau Bärbel Sauer.
Weiter heißt es dazu in de Veröffentlichung der Wählergemeinschaft: „Zudem wurden nicht nur Spielgeräte entfernt. Auch Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt. Die dafür Verantwortlichen in der Verwaltung entfernen sich damit immer weiter von einem familien- und kinderfreundlichen Bocholt. Dieser Vorgang zeugt nicht von Fürsorge, sondern sieht eher aus, als wenn da Schrottsammler und Holzfäller am Werk waren.
Wenn die Stadt Bocholt behauptet, dass sie nicht weiß, ob dort ein neuer Spielplatz hinkommt, sollten die Verantwortlichen hier doch besser ehrlicherweise sagen, dass sie genau das nicht mehr wollen. Dies kann jedenfalls vermutet werden. Transparenz ist gefragt und weniger Hinterzimmerpolitik. Ohne „Wenn“ und „Aber“ muss an gleicher Stelle wieder ein Spielplatz hergerichtet werden. Denn Kinder sind unser höchstes Gut, Kinder sind Zukunft. Daher ist auch dieser Spielplatz an diesem Ort alternativlos. Hinzu kommt, dass es dort im Innenstadtbereich der einzige Spielplatz war, der zudem viel genutzt wurde. Besonders steht hier Thomas Kerkhoff als Bürgermeister in der Verantwortung.“
Bärbel Sauer wörtlich: „Ich hoffe sehr, der Bürgermeister stellt sich vor die Kinder und sorgt dafür, dass kurzfristig wieder neue Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude aufgestellt werden.“
Zur geplanten Kooperation oder Fusion der Stadtwerke Bocholt und Rhede, wozu zunächst eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden soll, erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt:
„Bei dem Prozess kommt es darauf an, wie er für die Stadtwerke-Kunden und für die Belegschaften ausgeht. Wir haben dazu eine klare Haltung. Zunächst bedarf es einer verbindlichen Zusage, dass die Verbrauchspreise für Gas, Strom und Wasser aufgrund der geplanten Kooperation oder Fusion nicht steigen. Es muss zudem sichergestellt sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen können. Und: Sobald die Machbarkeitsstudie steht, müssen die Stadtwerke-Kunden aus erster Hand im Rahmen einer Bürgerversammlung die Ergebnisse erfahren. Auch halten wir es für erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende mitentscheiden können, ob die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie umgesetzt werden sollen.
Außerdem spielt dabei die Kostenfrage für diesen Prozess eine wichtige Rolle. Was kostet also die geplante Kooperation oder Fusion. Und wer trägt die Kosten.
Zudem dürfen die Gewinnüberschüsse an die Stadt Bocholt und Rhede dadurch nicht zum Nachteil der städtischen Haushalte ausfallen.
Ferner muss rechtsverbindlich Klarheit darüber bestehen, dass die Belegschaften in der jetzigen Größe unverändert bestehen und ihre Arbeits- und Tarifbedingungen erhalten bleiben.
All’ diese Punkte sollten schnellstmöglich beantwortet werden, damit die Stadtwerke-Kunden und Belegschaften sicher in die Zukunft blicken können.“
Bauplatz am Heutingsweg, wo 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollten.
Eine Einwohneranfrage hat am Mittwochabend im Stadtrat ergeben, dass die Stadt Bocholt 2,23 Millionen Euro für das umstrittene Ewibo-Wohnprojekt am Heutingsweg in den Sand gesetzt hat. Diese Summe hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff zu Beginn der Ratssitzung offiziell bekanntgegeben.
Als „Skandal erster Güte“ bezeichnet Rainer Sauer (Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt) die gestoppten Baupläne am Heutingsweg. Ursprünglich war von 2,5 Millionen Euro die Rede, ohne das dafür die geplanten 84 (bezahlbare) Wohneinheiten entstanden sind.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder einen Investor damit zu beauftragen? Und: Erfolgte die Zahlung rechtlich einwandfrei? Diese und weitere Zusatzfragen wurden von Rainer Sauer gestellt.
Dabei berichtigte der Bürgermeister, dass nicht 2,5, sondern 2,23 Millionen Euro an die Ewibo überwiesen worden sei. Und sich bislang niemand gefunden habe, der das Projekt fortführen will. Außerdem sei die Zahlung aus Sicht der Stadt einwandfrei erfolgt. Zur Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, verwies der Bürgermeister auf Beschlüsse dazu des Aufsichtsrates und des Stadtrates. Er selber habe zuvor dieses Projekt gestoppt mit Blick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Nur wer hartnäckig nachfragt, bekommt Infos. Eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt und der Politik erwarten dürfen, das ihnen Transparenz und Offenheit entgegengebracht wird. Wir bleiben hier weiterhin am Ball!
Die Verbandsversammlung des Zweckverband Mobilität im Münsterland (ZVM) sowie die Verbandsversammlung des Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) haben in dieser Woche die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Borken-Coesfeld für 2040 in die Zielplanung aufgenommen.
Die Soziale Liste Bocholt hält den Zeitraum für reichlich zu lang. Rainer Sauer, der Vorsitzende erklärt dazu:
„Grundsätzlich ist die Reaktivierung sehr erfreulich. Dafür haben wir uns mit einer umfangreichen Unterschriftenaktion auch stark engagiert. Aber jetzt muss gehandelt werden und dieses Vorhaben zeitlich erheblich eher abgeschlossen sein, wenn man die Mobilitätswende und die Klimakatastrophe angehen will. Die Menschen hier in der Region können und dürfen nicht noch länger auf die längst überfällige Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster warten. Wir, die Soziale Liste Bocholt, geben uns damit keinesfalls zufrieden. Der Beschluss dazu muss nachgebessert werden – und das möglichst schnell, damit die Menschen an der viel gepriesenen Mobilitätswende auch teilnehmen können. Weitere Jahre warten und auf dem Abstellgleis zu stehen und in Richtung 2040 zu schauen ist ein verdammt langer Zeitraum, den wir uns auch in Anbetracht eines zukunftsfähigen und modernen Münsterlandes nicht erlauben können. Die Zielplanung 2040 ist ein viel zu langer Zeitraum, die Umsetzung muss deutlich eher erfolgen. Das ist möglich und nötig. Außerdem hatte die vorige Landesregierung die jetzt beschlossene Zielplanung bereits öffentlich verkündet.“ Jetzt muss noch abgewartet werden, wie die Machbarkeitsstudie ausfällt, die im Herbst
Zu den Grünen, die dies als Erfolg darstellen, zeigt sich die Soziale Liste Bocholt über deren Pressemeldung zu diesem Thema überrascht. Denn durchweg haben bisher alle Ortsverbände der Grünen im Kreis Borken und die Kreistagsfraktion der Grünen sich dafür ausgesprochen, dass auf der Bahntrasse der Radschnellweg RS2 gebaut werden soll. Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Zudem laufen derzeit Überlegungen des Verkehrsministeriums NRW, ob der Radschnellweg RS2 entlang der alten B 67 geführt werden kann.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend (15. März) sollten die Mitglieder über eine Verwaltungsvorlage des Rathauses abstimmen, die so aber mehrheitlich nicht zustande kam, im Gegenteil. Worum ging es dabei? Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte die Verwaltung das Okay dafür haben, dass sie u.a. sowohl im Kernhaushalt als auch im Bereich ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen die aus der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine resultierenden Zahlungsverpflichtungen eingehen und diesbezügliche Verträge bzw. Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen beschließen darf. Zudem sollten über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine ohne vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden dürfen.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) konnte sich, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Ermittlungen im Ewibo-Skandal, mit einer derartigen „Blanko-Vollmacht“ nicht einverstanden erklären und führte dazu aus:
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im Rat ausgerufen wurde, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch eine „politische Begleitgruppe“ zu regeln. Jetzt aktuell hat der Oberstaatsanwalt zum Ewibo-Skandal geäußert, dass damals in Sachen Flüchtlinge dem Rat die Kontrolle entzogen sein soll. Ich will das gar nicht weiter kommentieren und auch niemanden etwas unterstellen, aber auch und gerade vor diesem Hintergrund kann ich es nicht befürworten, der Verwaltung hier nun eine „Blanko Vollmacht“ zu erteilen – zunächst sollte abgewartet werden, welche Ergebnisse die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Tage bringen. Natürlich muss sich die Verwaltung auch kurzfristig frei bewegen können und das bestmögliche für die Geflüchteten arrangieren. Da wäre mir aber die Idee sympathischer, wenn Eile geboten ist, Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Außerdem halte ich es für erforderlich, dass die Ratsmitglieder laufend über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Maßnahmen für Geflüchtete informiert werden.“
Auch weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen der Beschlussvorlage kritisch bis ablehnend gegenüber. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat sich das Votum eingeholt, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu überarbeiten und diese dann dem Rat in der Ratssitzung am 29. März vorzulegen. Mit Blick auf die Ratssitzung werden wir überlegen, wie wir hier weiter mit der Verwaltungsvorlage umgehen werden.
Die Redaktion des Bocholter-Borkener Volksblattes hatte die Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften angeschrieben, die im Stadtrat vertreten sind. Und zwar zum Thema Innenstadtbüros. Nachfolgend die Antworten zu den vier Fragen:
1. Warum leistet sich Ihre Partei ein Büro in der Innenstadt?
Uns, der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, war es immer wichtig, ein Ladenlokal als Büro anzumieten, damit man von außen sieht, was innen geschieht. Denn wir stehen für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gerechtigkeit. Diesen Anspruch sollte man dann auch an sich selber umsetzen.
Seit mehr als 10 Jahren haben wir ein Bürgerbüro. Zuvor hatten wir in Gaststätten unsere Versammlungen, Treffen und Sitzungen durchgeführt, was nicht immer dafür geeignet war.
Während der Corona-Pandemie ergab es sich, dass wir von der Dinxperloer Straße in das Stadtzentrum zur Wesemannstraße 21 umgezogen sind. Unser Bürgerbüro ist jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger zentralgelegen und gut erreichbar. Zudem werden wir deutlich mehr wahrgenommen und können uns und unsere Themen erheblich besser nach außen präsentieren, auch durch Plakate und elektronische Medien im Schaufenster.
2. Wann ist dieses Büro besetzt?
Unser Bürgerbüro ist gut ausgelastet. Jeden Mittwoch ab 18 Uhr finden dort offene Treffen zu kommunalpolitischen Themen und der Ratsarbeit statt. Auch laden wir jeden ersten Samstag im Monat zum offenen Frühstücks-Treff ein, wo Themen behandelt werden, die Bocholt und die Ratsarbeit betreffen. Regelmäßig finden dort außerdem Team-Treffen statt zu den Themen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Präsentation Homepage und soziale Medien. Und alle anfallenden Termine und Gesprächsanfragen finden dort ebenso statt. Weitere Öffnungszeiten ergeben sich nach voriger Terminabsprache. Auch wird das Bürgerbüro von unserer Stadtverordneten Bärbel Sauer zur Vorbereitung und Nachbereitung der Ratsarbeit sowie für die Kommunikation und ihre Gesprächstermine genutzt.
3. Wie finanziert Ihre Partei dieses Büro?
Unser Bürgerbüro wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützer finanziert. Außerdem steuert unsere Stadtverordnete Bärbel Sauer wegen der Nutzung der Räumlichkeiten einen kleinen Betrag von monatlich 45,00 Euro von ihrer Sachkostenpauschale hinzu, die sie von der Stadt Bocholt für ihre Ratsarbeit bekommt.
4. Wie viel Geld investiert Ihre Partei in die Unterhaltung dieses Büros?
Das Bürgerbüro kostet uns monatlich rund 500,00 Euro. Allerdings werden die Reinigungsarbeiten- und Pflegearbeiten und alle anfallenden Büroarbeiten von uns ehrenamtlich in Eigenregie durchgeführt.
Laut Tagesordnung geht es in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch (15. März) auch um den „Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs“ zu der „Architektenleistung zur Entwicklung der Liegenschaft Heutingsweg“.
Für Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) wirft die Beschlussvorlage der Verwaltung einige Fragen auf. Auch vor dem Hintergrund, dass ihre Anfrage zum Verbleib der 5 Millionen Euro an Kapitalaufstockung für die Ewibo und die damit im Oktober 2019 erfolgte umstrittene Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 1. März so beantwortet wurde, dass davon 2,5 Millionen Euro in die Planung des nicht realisierten Bauprojekts Heutingsweg geflossen sein sollen. Am Heutingsweg waren von der Stadttochter Ewibo ursprünglich 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte geplant.
Nun will sie wissen, wofür genau die 2,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Auch eine detaillierte Kostenaufstellung soll die Stadt dazu vorlegen. Und sie will von der Verwaltung zudem wissen, ob dieser Vorgang und damit die Ausgaben für das Wohnprojekt Heutingsweg rechtmäßig waren. Außerdem erfolgt von ihr der Hinweis und die Bitte im Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff, ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung zu beantworten.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, 15. März, um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule in Bocholt, Rheinstraße, statt.
Appell für Bäume, Grün und Bänke am Neutorplatz statt Betonwüste!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der Platz vor der Stadtsparkasse Bocholt gleicht einer Betonwüste.
In den Sommermonaten wird dieser Bereich eher gemieden, weil sich die Bodenfläche dort aufheizt und es unerträglich heiß wird. Die wenigen Sitzmöglichkeiten und Bäume am Rande sind kaum erwähnenswert. Dort fehlen Bäume, Grün und Sitzbänke.
Gut für das Stadtklima!
Anstatt das die Verantwortlichen endlich handeln, wurde mit dem Bekleidungsgeschäft P&C eine Vereinbarung geschlossen, die Verbesserungen für das Stadtklima und für die Innenstadt in diesem Bereich – inklusive Fußgängerzone – nicht möglich machen sollen.
Solche Zugeständnisse schaden nicht nur dem Bild der Innenstadt, sondern auch der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Innenstadt!
Es ist ein Unding und mit nichts gerechtfertigt, dass hier öffentlicher Raum vermarktet wurde und Stadt und Stadtsparkasse sich auf so einen Deal eingelassen haben.
Daher macht bitte alle mit und unterschreibt den Appell!
Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift den Appell und fordere die Verantwortlichen – auch Rat und Verwaltung – auf, sich diesem Thema anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Bereich klimafreundlich und bürgerfreundlich sowie zur Attraktivitätssteigerung umgestaltet wird mit Bäumen, Grün und Sitzbänken. Eventuell zusätzlich auch mit Spielmöglichkeiten für Kinder.
In der Ratssitzung am Mittwoch (15. Februar) hat die Soziale Liste Bocholt nochmals Aufklärung darüber verlangt, ob die Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – als Kapitalaufstockung im Zusammenhang mit den auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände „An der Bleiche“ für den geplanten Bau von Wohnungen von der Stadt Bocholt einen Zuschuss von 5 Millionen Euro erhalten hat.
Der Hintergrund: Ex-Kämmerer Kai Elsweier hatte in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im August 2020 auf die gleiche Frage von Ratsfrau Bärbel Sauer mit „Nein“ geantwortet. Zudem gesagt: „Das Grundstück wird entsprechend Ziffer 3 des seinerzeitigen Beschlusses erst dann als Sacheinlage zur Verfügung gestellt, wenn der Verkehrswert feststeht.“
Zur Vorgeschichte: In der Ratssitzung im Oktober 2019 wurden dazu zwei umstrittene Beschlüsse gefasst: „Zur Verstärkung des Eigenkapitals der Ewibo sollen Zuführungen über Sacheinlagen über Baugrundstücke und Bareinlagen im Gesamtumfang von 5 Millionen erfolgen. Diese Mittel werden als Eigenkapital für Maßnahmen der Wohnraumentwicklung im Segment des bezahlbaren Wohnraums genutzt.“ Und: „Das Grundstück der ehemaligen Feuer- und Rettungswache „An der Bleiche“ (Flur 068, Flurstück 304) wird als Sacheinlage zum Verkehrswert der Ewibo übertragen, damit auf dem Grundstück, neben einer viergruppigen Kindertageseinrichtung, bezahlbarer und geförderter Wohnraum im Umfang von mehr als 20 % errichtet wird.“
Die Pläne für den Bau der Wohnungen sind mittlerweile fallen gelassen.
„Ob die Verwaltung korrekt geantwortet hat, ist fraglich, da uns zwischenzeitlich anderslautende Informationen zugetragen wurden“, heißt es in der Ratsanfrage von Mittwoch an Bürgermeister Thomas Kerkhoff.
Die aktuelle Antwort: Kämmerin Jennifer Schlaghecken teilte in de Ratssitzung am Mittwoch mit, dass an die Ewibo im Mai 2020 2,5 Millionen Euro als Bareinzahlung gezahlt wurden. Die Planung der Auszahlung erfolgte bereits im Dezember 2019. Auf weitere Nachfrage von Bärbel Sauer erklärte der Bürgermeister: „Die 2, 5 Millionen Euro sind überwiegend für die Planungen Heutingsweg verwendet worden. „Ob der Verwaltungsvorstand und die Gesellschaftsversammlung davon wussten“, konnte er nicht beantworten. Auch die Planungen der 84 Wohneinheiten „Am Heutingsweg“ wurden ebenso fallen gelassen. Die 2,5 Millionen Euro sind damit weg.
Bärbel Sauer resümierte in der Ratssitzung, dass der Rat demnach im August 2020 „belogen“ wurde und keinerlei „Transparenz“ gegeben war.
An Sonntagen und Feiertagen wird es in Bocholt auch weiterhin keinen StadtBus-Verkehr geben. Laut Antrag der Sozialen Liste Bocholt sollte zunächst für drei Monate getestet werden, ob dafür Bedarf besteht – und zwar stündlich von 9 Uhr bis 18 Uhr. Doch mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
„Die Verkehrswende macht um Bocholt herum einen großen Bogen, weil besonders die großen Fraktionen im Rat blocken. Schade. Aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen“, sagte Ratsfrau Bärbel Sauer nach der Ratssitzung. In der Tat darf nach der Gemeindeordnung in sechs Monaten so ein Antrag erneut gestellt werden. Unabhängig davon machen wir dazu in den nächsten Wochen eine Abfrage im Internet, um den Bedarf zu ermitteln.
Wir, die Soziale Liste Bocholt, sehen in einer Erneuerung der Stauanlage keinen Mehrwert für Bocholt. Gleichwohl halten wir es für erforderlich, als Klimakommune und Beitrag zum Klimaschutz, wenn das Flussbett der Bocholter Aa ihren natürlichen Lauf nehmen würde. Daher unterstützen wir auch nur solche Vorschläge, die in dieser Richtung gehen. Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am Mittwoch, 15. Februar, ist für uns daher inakzeptabel. Kommt und unterstützt das Vorhaben für eine lebenswerte Aa um 16:15 Uhr vor der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4. Infos zum Hintergrund und den Forderungen – einfach anklicken!
Die Soziale Liste Bocholt hält die vorgesehene Ausweitung des Buseinsatzes der Stadtbus GmbH für sehr begrüßenswert und für längst überfällig. Wenn der Rat dem am Mittwoch zustimmt werden die Stadtbusse zukünftig an Wochentagen von 5:30 Uhr bis 21 Uhr und samstags von 6.30 Uhr bis 19 Uhr fahren.
„Genauso wichtig ist zukünftig der Buseinsatz an Sonntagen und an Feiertagen. Zumindest sollte der Versuch gestartet werden, ob und wie viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot annehmen würden. Dies wäre auch ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Klimaprobleme und hin zur Klimawende“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer. Daher hat sie für die Sitzung am Mittwoch beantragt, das sonntags für drei Monate versuchsweise auf drei vielbefahrenen Buslinien Busse stündlich in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr fahren sollen.
Nach Ablauf der Probezeit solle seitens der Stadtbus GmbH eine Auswertung vorgenommen und diese dem Rat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.
Die Bocholter Innenstadt verliert seit Jahren an Attraktivität und Besucherinnen und Besucher. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist der Leerstand, die fehlende Attraktivität und die Aufenthaltsqualität. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
In der Ratssitzung am 15. Februar will Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) Antworten zu mehreren Fragen betreffend der Innenstadt erhalten:
Am Neutor-Platz besteht dringender Änderungsbedarf.
Stadtsparkassen-Platz
Der Vorplatz vor der Stadtsparkasse ist trist und unattraktiv. Er wird als Betonwüste wahrgenommen. In den Sommermonaten wird der Platz dort eher gemieden, weil sich die Bodenfläche dort aufheizt und unerträglich wird. Es fehlen dort Bäume, Blumen und Bänke. Auch fehlen dort Spielmöglichkeiten für Kinder, ob Wasserspiele oder kindergerechte Spielangebote. Solche Maßnahmen fördern den Klimaschutz und tragen zur besseren Aufenthaltsqualität bei.
1. Frage:
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit der Vorplatz vor der Stadtsparkasse im Sinne einer verbesserten Aufenthaltsqualität und attraktiven und klimagerechten Innenstadt umgewandelt werden kann?
2. Frage:
Gedenkt die Verwaltung in diesem Bereich der Fußgängerzone, also in Höhe der Stadtsparkasse, entsprechend der vorgeschlagenen Ideen was zu verändern? Wenn nein, warum nicht?
Parken
Es geht um die Auslastung der Parkplätze im Bereich des Innenstadtrings, die im Zusammenhang zur Innenstadtbelebung immer wieder zu der Frage geführt hat, ob städtische Parkplätze zukünftig kostenlos oder weiterhin gebührenpflichtig sein sollen.
3. Frage :
Wie sind die Parkplätze wochentags und samstags belegt, und zwar in den Parkhäusern und auf den Parkplätzen im freien (Standort, Prozent, Anzahl PKW)?
Eigentümer der Fußgängerzone ist die Stadt Bocholt. Für die Gestaltung oder Änderungen, auch in Höhe der Stadtsparkasse, ist somit die Stadt zuständig. Die Fußgängerzone in diesem Bereich ist relativ breit.
Leerstand
Für die Beseitigung des Leerstandes wurde befristet eine Stelle bei der Stadtmarketing geschaffen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Für die Anmietung eines leerstehenden Ladenlokals braucht ein Mieter derzeit für eine gewisse Zeit nur zwanzig Prozent der Miete aufbringen. Um den Personalmangel in den Betrieben und Einrichtungen entgegenzutreten bzw. Personal zu organisieren sollte die Initiative ergriffen werden, interessierte Unternehmen befristet ein leerstehendes Ladenlokal für solche Zwecke zu überlassen. Ob das von der Stadt Bocholt angemietete Ladenlokal mit Personal besetzt wird oder es nur als „Stellentafel“ dient, sollen die Nutzer selber entscheiden.
4. Frage:
4.1 Gibt es bereits Erfolge durch die geschaffene Stelle?
4.2 Wie viele leerstehende Objekte gibt es zurzeit in der Innenstadt (Anzahl/Prozent)?
4.3. Gedenkt die Verwaltung befristet ein Ladenlokal in der Innenstadt anzumieten, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, dort in Eigenregie Personal zu akquirieren?
BürgerInnen-Ideen und Beraterfirmen
Es gibt Vorschläge und Ideen, wie die Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte – sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von Ratsmitgliedern. Zudem gibt es ein Innenstadtkonzept, was den Steuergeldzahler bereits viel Geld gekostet hat. Statt jetzt erneut Beraterfirmen für teures Geld einzukaufen, sollten die vorhandenen Vorschläge und Ideen geprüft und umgesetzt werden.
5. Frage:
5.1 Warum werden die Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen, nicht weiterverfolgt und umgesetzt?
5.2 Wieso wird jetzt erneut eine Beraterfirma in Sachen Innenstadt beauftragt?
Unterteilung in Altstadt und Neustadt
Die Innenstadt darf nicht unterteilt werden in Neustadt und Altstadt. Daher muss die Innenstadt wieder zu einer Einheit zusammengeführt werden. Denn wir können aus Bocholt nicht Düsseldorf mit ihrer historischen Altstadt machen, aber die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Bocholter Innenstadt deutlich attraktiver, lebendiger und zu einer echten Einkaufstadt wird. In der Bevölkerung wird diese Unterteilung nicht akzeptiert.
6. Frage:
Gedenkt die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der Innenstadt in „Neustadt“ und „Altstadt“ abgeschafft wird und wir die Innenstadt wieder als Ganzes betrachten und vielmehr die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen können? Wenn nein, warum nicht?
Hochbeete
Im Bereich der Innenstadt (Rebenstraße) befinden sich Hochbeete, die die Innenstadt verschönern und eine wichtige Funktion mit Blick auf den Klimaschutz erfüllen.
7. Frage:
Sind weitere Hochbeete in der Innenstadt geplant? Wenn ja, wann und wo?
Mobile Imbissstände
Der Weihnachtsmarkt, aber auch der Abendmarkt, zeigen, dass die Innenstadtbesucherinnen und Besucher gerne auch mal einen Imbiss einnehmen, was ihnen an den mobilen Imbissständen geboten wird. Auch der frühere Donut-Verkaufsstand gegenüber Extrablatt war eine echte Anlaufstelle. Dies verbessert die Aufenthaltsqualität und macht den Einkauf zu einem Erlebnis.
8. Frage:
Besteht für interessierte mobile Imbissanbieter die Möglichkeit einen Stellplatz zugwiesen zu bekommen? Wenn nein, warum nicht?
Markthalle
Es besteht in der Bevölkerung großes Interesse an einer Markthalle in Bocholt. Dies zeigen auch frühere Diskussionen darüber. So eine Markthalle soll kein Ersatz für die Wochenmärkte sein, sondern eine Ergänzung.
9. Frage:
9.1 Unterstützt die Verwaltung die Idee für eine Markthalle in Bocholt? Wenn ja, in welcher Form?
9.2 Gedenkt die Verwaltung, sich nach geeigneten Objekten und einen Investor zur Realisierung einer Markthalle umzusehen?
Fördermittel
Für die Innenstadt stehen regelmäßig Fördergelder bereit. Die Stadt Bocholt machte davon gebrauch und beantragte diese regelmäßig, auch für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung.
10. Frage:
Wie viel Fördergelder für die Innenstadt sind für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung seit Beginn der Maßnahmen beantragt und abgerufen worden?
Über die Antworten werden wir hier auf der Homepage berichten.
Videobeitrag von der Aktion am Stadtsparkassen-Vorplatz in der Bocholter Innenstadt.https://youtu.be/eJNYLYvBsu4
In den Medien wird über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch berichtet. Dort soll es um „Ungereimtheiten“ zwischen der Jusina und der Eigentümerin Ewibo – eine hundertprozentige Stadttochter – gegangen sein, der die ehemalige Kupferkanne an der Dinxperloer Straße gehört und diese an die Jusina vermietet haben soll. Demnach hat die Jusina dort bis Ende 2019 jugendliche Migranten betreut. Außergerichtlicher Vergleich oder ein Gerichtsverfahren, soll Thema gewesen sein. Die Ausschussmehrheit zeigte sich von einem Vergleich offenbar unbeeindruckt.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste hatte noch am Mittag vor Beginn der Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Thomas Kerkhoff gestartet – und zwar zum Thema Brandschutz und Gründe für die Beendigung der Maßnahme in dieser Einrichtung. Unabhängig von der aktuellen Situation sollte bereits vor längerer Zeit eine Anfrage der Sozialen Liste Aufschluss darüber geben, wer Eigentümer der Kupferkanne und anderen Einrichtungen ist, in den die Ewibo, PSA GmbH und die Vereine Jusina und Lia aktiv sind. Die Antwort dazu steht immer noch aus. Dieser Vorgang trägt nicht zur angekündigten Transparenz bei.
Am Stadtwald an der Straße „Rennsteig“ Ecke „Auf dem Geuting“ und „In der Kickheide“ Ecke „Schäferweg“ liegen aufgestapelt hunderte abgesägter Baumstämme. Dies stößt bei der Sozialen Liste Bocholt auf Unverständnis.
In der Mitteilung dazu heißt es: „Es sieht dort aus wie ein Holz-Großhandel. Massiv wurden hier Bäume gefällt. Erkennbar hat das nichts mit Baumpflegearbeiten zu tun, auch nicht mit einer Gefährdung, die von den Bäumen am Stadtwald ausgehen könnte. Denn an den Baumscheiben ist nicht erkennbar, dass die Bäume etwa krank waren. Nach den uns vorliegenden, unbestätigten Informationen sollen die Maßnahmen zur Renaturierung der Baumfläche beitragen. Dies sehen wir jedoch anders, denn ein Baum-Kahlschlag in dieser Größenordnung verschärft eher die Klimaprobleme, statt sie dadurch in den Griff zu bekommen.“
Für die Privat-Fläche ist nach Information der Sozialen Liste Bocholt der Landesbetrieb Forst zuständig.
Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Stadtmarketings für ein neues Innenstadt-Konzept. Allerdings braucht es keine neuen Ideen, wie von Ludger Dieckhues gefordert, denn die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren unzählige Vorschläge gemacht, wie die Innenstadt lebendiger und attraktiver gestaltet werden könnte, betont Ratsfrau Bärbel Sauer.
Ganz konkrete Vorschläge müssten dazu noch in den Schubladen der Stadt Bocholt und des Stadtmarketings-Büro liegen. Gesammelt wurden die Bürger-Vorschläge unter anderem am Aktionsstand des Stadtmarketings in der Innenstadt und im Foyer des Rathauses am Berliner-Platz.
Jetzt wieder alles neu zu erfinden und dafür obendrein noch teure Beratungsfirmen zu beauftragen, hält Bärbel Sauer auch in Anbetracht einer sparsamen Haushaltsführung für völlig fehl am Platz. Bärbel Sauer stellt auch die Frage im Raum, wie sich nun die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vorkommen müssen, wenn ihre Anregungen und Ideen nun offenbar nichts mehr Wert sein sollen. Auch die Soziale Liste hatte noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Innenstadt eingebracht.
Jeder weiß doch, was der Innenstadt gut tuen würde, nämlich Leerstand beseitigen, mehr Grün und Bäume, mehr Gastronomie, Imbissstände, mehr Kinderspielpunkte, Wasserspiele, attraktive Sitzmöglichkeiten, Verbesserungen im Bereich der Osterstraße und der Nordstraße sowie einheitliche Öffnungszeiten, heißt es in der Mitteilung.
Im neuerlichen Antrag setzt sich die Soziale Liste Bocholt dafür ein, dass Bocholt eine Markthalle bekommen soll. Dort soll es frisches Obst, Gemüse, Fisch, Feinkost und andere Spezialitäten geben, auch zum Verzehr direkt vor Ort.
Als Standort hält die Soziale Liste Bocholt die Osterstraße für geeignet, weil dort der Leerstand die Möglichkeit dazu bietet und die Fußgängerzone so wieder belebt werden könnte. Allerdings will sich die Wählergemeinschaft nicht jetzt schon darauf festlegen, welcher Standort dafür in Frage kommen könnte. Es sei zunächst ein Prüfantrag, über den der Stadtrat entscheiden müsse, ob die Stadt und das Stadtmarketing hier tätig werden sollen, auch in Frage der Standortauswahl.
Der Slogan „Nörgens bäter as in Bokelt“ hat ausgedient. Dies war der Tenor des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am Sonntag (8. Januar). Nun sucht die Stadt nach einer neuen Darstellung und Außenwirkung. Hier ein paar wichtige Vorschläge, die umsetzbar wären und Bocholt wieder nach vorne bringen würden – und zwar:
Karnevalsvereine müssen nach Isselburg ausweichen, weil es in Bocholt keinen geeigneten Saal gibt. Das Problem könnte schnell behoben werden, wenn da nicht der Bürgermeister und die Ratsfraktionen wären, die den Antrag der Sozialen Liste auf Errichtung einer städtischen Veranstaltungshalle jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt hatten. Lapidar wurde dazu vom Bürgermeister ausgeführt, dass dafür kein Geld und keine Kapazitäten vorhanden wären. Die Ratsmitglieder hüllten sich in Schweigen.
Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Rathaussanierung 78 Millionen Euro kosten soll, Tendenz steigend. Wir geben bei diesem Thema nicht nach, denn Bocholt braucht eine städtische Veranstaltungshalle. Armselig ist es, wenn Vereine, Abiturabschlussklassen oder Konzerte in die Nachbarstädte ausweichen müssen, weil die Verantwortlichen im Rathaus und im Rat auf die Bremse treten und sich dagegen stellen. Stadtpolitik, Bürgerwille und Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Unsere Haushaltsanträge und die Ergebnisse dazu werden hier nach und nach veröffentlicht.
Am Mittwoch (14. Dezember) wurde der Haushalt der Stadt Bocholt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zuvor hatten die Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden gehalten. Ratsfrau Bärbel Sauer hat sich in ihrer Rede mit klaren Worten auch zu den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwalt Bielefeld in Sachen Stadttochter Ewibo geäußert. Die vollständige Rede – einfach hier anklicken.
Mit diesem Plakat wirbt die Stadttochter Ewibo zum Thema „Ausbeutung am Arbeitsplatz?“, welches an ihrem Gebäude am Theodor-Heus-Ring in Bocholt angebracht ist.
Nach Medienberichten wird in die Stadttochter Ewibo wiedermal Millionen von Steuergeldern reingepumpt, doch die Gefahr für die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu verlieren bleibt. Denn die von der Sozialen Liste geforderte Erklärung zur Vermeidung von Kündigung lehnte der Rat am Mittwochabend ab.
Der Beschluss sah vor: „Die Stadtverordnetenversammlung weist die Stadtverordneten, die Mitglied der Gesellschaftsversammlung und des Aufsichtsrates der Ewibo GmbH sind, an, einen Beschluss herbeizuführen, in dem diese Gremien im Zusammenhang mit der Sache Vermögensarrest Ewibo GmbH folgende Erklärung beschließen, auf die sich die Beschäftigten der Ewibo verlassen können – und zwar: Kündigungen sind aus Anlass dieser Maßnahme ausgeschlossen.“
Bei der Behandlung des Antrages wies der Bürgermeister daraufhin, dass Kündigungen aktuell nicht angedacht seien. Bärbel Sauer (Ratsmitglied) erwiderte, dann könne man ja auch eine solche Erklärung abgeben. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Auch wurde abgelehnt, dass bei den Beschäftigten zukünftig der Tarifvertrag TVöD zur Anwendung kommen soll, der auch für die Stadtbeschäftigten gilt. Weiterhin bleiben die Ewibo-Beschäftigten somit vom Tarifvertrag ausgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue
Zuvor hatte Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede für den Antrag geworben, sie äußerte sich aber auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen:
„Der Fall Ewibo wirft ein sehr schlechtes Licht auf Bocholt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben bereits erkennen lassen, dass die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand müssen und zu viel Hinterzimmerpolitik gefahren wurde.
Öffentlich wird in den Medien berichtet, dass Millionen von Steuergeldern aus der Stadtkasse verschoben sein sollen. Ich frage mich, wie konnte so was nur unbemerkt passieren. Vieles ist offenbar nicht sauber gelaufen. Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue.
Warum fangen wir dann nicht endlich an, dass Ganze kritisch und ergebnisoffen aufzuarbeiten? Warum warten wir auf das Endergebnis der Staatsanwaltschaft? Der Rat ist doch frei in seinem Handeln und Wirken! Ich vermisse ebenso eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadttochter Ewibo zukünftig aufgestellt sein muss.
Auch stellt sich die Frage, was ist mit den Beschäftigten bei der Ewibo? Sind ihre Arbeitsplätze sicher? Was kann der Rat, was kann die Gesellschaftsversammlung und was kann der Aufsichtsrat für die Beschäftigten tun? Es darf keinesfalls so sein, dass die Beschäftigten als Dank für die gute Arbeit vor die Tür gesetzt werden und die Suppe auslöffeln müssen, für die andere verantwortlich sind. Deshalb muss von hier aus ein Signal an die Beschäftigten gehen, dass sie nicht um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und sich der Rat, als auch die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat, vor ihnen stellt. Das hat auch was mit Wertschätzung.“
Das Aasee-Fest im Sommer war die Sensation des Stadtjubiläums. Viele Bocholterinnen und Bocholter wünschen sich eine Wiederholung. Doch die CDU hat am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD einen entsprechenden Antrag der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Als Ablehnungsgrund wurden die Vereine genannt und deren eigenen Veranstaltungstermine.
Gleichwohl hatte die Stadt zuvor vorgeschlagen, den Antrag an das Stadtmarketing weiterzuleiten. Der Hinweis, dies könne das Stadtmarketing doch bei der Planung berücksichtigen und koordinieren, überzeugte die CDU nicht. Der Antrag der Sozialen Liste sah vor, dass die Stadt Bocholt unter Beteiligung des Stadtmarketings für den Sommer 2023 am Aasee ein Stadtfest organisiert und die Stadtverordnetenversammlung dazu bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr eine Beschlussvorlage über die Umsetzung und den Kostenrahmen erhält.
Für die Bocholter Innenstadt hält die Soziale Liste Bocholt drei Trinkwasserspender für erforderlich. Ihr Argument: „Die trockene Sommerperiode zeigt uns, dass wir uns auch zukünftig auf Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden einstellen müssen. Trinkwasserspender mit Leitungswasser sind hervorragend als Hitzevorsorge geeignet.“ Über einen entsprechenden Bürgerantrag hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.
In der Beschlussvorlage der Bauverwaltung der Stadt Bocholt heißt es: „Grundsätzlich ist die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt möglich, hierbei sind allerdings bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Essentiell ist dabei, dass sichergestellt ist, dass eine Verkeimung des Trinkwassers durch „Rückspülung“ ausgeschlossen ist.“
Und schließlich wurde noch auf die Kosten hingewiesen und sodann dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Ablehnung empfohlen: „Technisch ist das möglich, allerdings sind hiermit erhebliche Kosten verbunden. Selbst bei günstigsten Leitungs- und Umgebungsvoraussetzungen liegen die Kosten für eine Installation bei rd. 15.000 € je Anlage; hinzu kommen jährliche Wartungskosten im unteren 4-stelligen Bereich je Anlage.“
Ergänzend zum Bürgerantrag hat Torsten Wollberg, der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste Bocholt, in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der bis Januar 2023 in ein Gesetz gegossen sein muss. Danach müssen Städte und Gemeinden Trinkwasser im öffentlichen Raum bereitstellen, und zwar in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen.
Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zeigten sich überrascht über die Info der Sozialen Liste Bocholt zum Vorhaben der Bundesregierung. Die Reaktion kam prompt: „Dann müsse man mal im Fachausschuss darüber diskutieren“ oder „Es sollte überlegt werden, ob die Geschäfte ihre Wasserspender für die Stadtbesucher zugängig machen“. „Wobei die Geschäfte nicht gleichzusetzen sind mit „öffentlichen Raum“. Diese Art der Umsetzung wäre eine klare Umgehung dieser gesetzlichen Maßnahme“, betont Rainer Sauer, der ebenso als Antragssteller an der Sitzung teilnahm.
Wollberg konnte es sich nicht verkneifen und sagte wörtlich: „Der Hinweis in der Vorlage, dass die Anschaffung und die Wartungskosten zu teuer seien, dafür habe ich kein Verständnis, auch und gerade nicht in Anbetracht der Kosten für die Rathaussanierung von fast 80 Millionen Euro. Die Stadt Bocholt steht klar in der Pflicht, unseren Antrag umzusetzen.“ Doch der Ausschuss lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab.
Aber auch Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufsstraße Osterstraße wurden abgelehnt. Die Soziale Liste Bocholt hatte von der Stadt und Stadtmarketing gefordert, sich dort mehr zu engagieren und diesen Teil der Innenstadt bei allen Innenstadtaktivitäten einzubeziehen, statt ihn stiefmütterlich zu behandeln. Ihr Vorschlag: Ein Spielplatz, mehr Grün, moderne Sitzbänke und die Bekämpfung des Leerstandes. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bei ihren Redebeitrag auch ein Geschäftsmann der Innenstadt zitiert, der sich bereits mehrere Male mit Ideen an die Stadtmarketing gewendet hatte, jedoch immer wieder abgewiesen wurde.
Die Soziale Liste Bocholt hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 beim Bürgermeisterbüro eingereicht. Insgesamt 21 Forderungspunkte stehen im elfseitigen Verbesserungspaket, das Ratsfrau Bärbel Sauer und ihr Team erstellt haben.
Zeitnahe Sanierung alle Radwege
So fordert die Soziale Liste, das Lastenfahrräder künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Zudem sollen für alle, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad unterwegs sind, drei überdachte Abstellplätze an markanten Stellen in der Innenstadt bereitgestellt werden. Bisher gibt es nur am Liebfrauenplatz einen überdachten Fahrradabstellplatz. Zudem sollen alle Radwege zeitnah saniert werden
Fußgängerzone statt Autoverkehr
Und: Die Innenstadt soll für Fußgänger freundlicher werden. Dazu schlägt die Soziale Liste vor, die Straße Schanze zwischen Arkarden und Neutotplatz zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Für Anlieger soll der PKW-Verkehr umgeleitet und anders organisiert werden.
Kampf dem Leerstand, für bessere Aufenthaltsqualität
Die Innenstadt insgesamt soll attraktiver und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Das Verbesserungspaket beinhaltet:
– Mehr attraktive und moderne Sitzbänke
– Mehr Bäume und Grünanlagen
– Wasserspiele für Kinder
– Attraktive Spielpunkte für Kinder
– Imbissstände in den Fußgängerzonen
– Mehr Gastronomie mit Außengastronomie
– Starkes Engagement zur Verhinderung und Beseitigung des Leerstandes
– Errichtung eines „Runden Tisches“ zur Innenstadt-Verbesserung, Gespräche mit
der Stadtsparkasse und dem Bekleidungsunternehmen P&C mit der Zielsetzung,
die Aufenthaltsqualität des Neutorplatzes bzw. den Vorplatz vor der Stadtsparkasse
durch mehr Bäume, mehr Grün und mehr Sitzbänke deutlich zu verbessern.
Auch der Abendmarkt soll durch eine kritische Überprüfung der bisherigen Angebote und einer Ausweitung des Sortiments und ein gutes Musikangebot deutlich attraktiver gestaltet werden.
Und: Veranstaltungen in der Innenstad sollen so ausgeweitet werden, dass die gesamte Innenstadt davon profitiert und belebt wird – und nicht nur etwa der Bereich Historisches Rathaus, Neustraße, ein kurzes Stück der Osterstraße oder der Gasthausplatz. Zudem soll die Einstellung eines Kümmerers mit Schwerpunktaufgabe „Leerstand-Verhinderung/Beseitigung“ und „Innenstadt-Verbesserung“ erfolgen.
Klimaschutzpaket für Bocholt
„Auch für den Klimaschutz muss in Bocholt erheblich mehr getan werden“, fordert die Soziale Liste. Daher fordert die Wählergemeinschaft 600.000,00 Euro für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.
Mit diesem Geld will die Bocholter Wählergemeinschaft:
– Wasserspender für die Schulen und die Innenstadt
– Schulen bzw. die Schulhöfe begrünen, ggf. entsiegeln
– Städtische Dienstfahrten sollen wo möglich mit E-Bikes und Lastenräder statt mit
PKW erfolgen
– Kirmes Lasershow statt Feuerwerk
– Intensive Werbung für Umstieg und Nutzung ÖPNV
– Unterstützung und Förderung von insektenfreundlicher und naturnaher Gärten
Ziel der Klimaschutzmaßnahmen: „Diese Klimaschutzmaßnahmen dienen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Abmilderung von Schäden, die durch den Klimawandel entstehen“, heißt es im Antragspaket an die Stadt.
Über die Verwendung der restlichen Mittel soll später der Umweltausschuss und der Rat entscheiden, welche weiteren Klimamaßnahmen erforderlich sind. Die weiteren Maßnahmen dazu für ein Klima-Schutz-Paket soll die Verwaltung vorschlagen.
Gratis-Bäume am Tag des Baumes
„Am „Tag des Baumes“ am 25. April 2023 sollen zur Vermehrung des Baumbestands im privaten Bereich seitens der Stadt Bocholt kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger Bäume ausgegeben werden“, fordert die Soziale Liste.
Stoppt Baumfällungen
Und: Baumfällungen auf öffentlichen Grundstücken der Stadt Bocholt sollen nicht mehr erlaubt sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn von den Bäumen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen sollte. In der Begründung dazu heißte es:
„Baumfällungen sind in der Bocholter Bevölkerung sehr umstritten. Dies löst bekanntlich immer Unbehagen aus. Bäume – besonders im öffentlichen Raum – müssen unter allen Umständen erhalten bleiben.“
Zügiger Neubau Euregio-Gymnasium
Auch setzt sich die Soziale Liste dafür ein, dass auf dem Schulgelände des Euregio-Gymnasiums schnellstens ein neues Schulgebäude errichtet werden soll. Zur Begründung heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal nahezu acht Jahre in Containern verbringen müssen. Denn die Brandschutzmängel wurden im Jahr 2020 festgestellt, der Neubau soll erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Bis dahin werden weit mehr als sechs Millionen Euro an Miete für die Container anfallen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ein Architektenwettbewerb, der den Neubau nur zeitlich verzögert und öffentliche Gelder verschlingt, ist ebenso nicht erforderlich. Es gibt Standards für den Neubau von Schulen, so dass der Architektenwettbewerb auch von daher keinen Sinn macht. Außerdem halten wir einen kompletten Schulneubau für erforderlich.“
Spielplatz Grevers Kolk modernisieren
Der Spielplatz Grevers Kolk befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und sei völlig verdreckt. Die Spielgeräte seien zudem nicht unbedingt förderlich und kinderfreundlich“, heißt es im Antrag. Die Soziale Liste fordert daher, dass dieser Spielplatz dringend einer Sanierung bedarf und mit modernen Spielgeräten erneuert werden muss.
Flaschenringe für Flaschensammler
Des weiteren sollen an öffentlichen Abfallbehältern Flaschenringe für Flaschensammler angebracht werden, damit die Betroffenen nicht den Müll durchwühlen müssen. Zudem fordert die Soziale Liste die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit die fehlenden bezahlbaren Wohnungen entstehen können und der Wohnungsmarkt in Bocholt besser wird.
Mehr Sitzbänke in den Stadtteilen
Auch mehr Sitzbänke in den Stadtteilen fordert die Soziale Liste – und im Jahr 2023 die Durchführung eines Aasee-Festes, nachdem dort das Stadtfest 8oo Jahre Bocholt hervorragend gelungen war und besucht wurde.
Die Soziale Liste Bocholt ruft zum Boykott der Übertragungsspiele der Fußball-WM auf. „Damit kann jeder ein Zeichen dafür setzen und den Verantwortlichen in Katar zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist, wie dort die Bevölkerung und viele Arbeitsemigranten derart schlecht behandelt werden, und so ein deutliches Signal senden für die Einhaltung der Menschenrechte“, heißt in einem Schreiben an die Stadt Bocholt.
Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. November vom Bürgermeister wissen, ob die Stadt Bocholt und/oder die Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung finanziell die Veranstaltung auf dem Parkplatz Meckenemstraße unterstützt, wo im Festzelt auf einer Großleinwand die Fußball-WM 2022 übertragen werden soll. Und: Wie viel Parkgebühren der Stadt Bocholt durch die Nichtnutzung der Parkplätze entfallen und ob der Veranstalter die Ausfallgebühren für die Parkplätze übernehmen muss.
Der Hintergrund: In einem Festzelt auf dem Parkplatz am Bocholter Mariengymnasium will das Tanzlokal Baccara die Fußball-WM übertragen. Sowohl der Inhaber als auch Ludger Dickhues von der Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung haben dafür medienwirksam zur Teilnahme in der hiesigen Tageszeitung geworben.
Bärbel Sauer: „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn in Anbetracht des Umgangs mit Menschenrechte und der Ereignisse in Katar städtischerseits für diese Fußball-WM geworben wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass für dieses öffentliche Ereignis keine öffentlichen Gelder fließen.“
Weiter heißt es in der Ratsanfrage: „Im Jahr 2010 hat Katar den Zuschlag als Ausrichtungsort für die diesjährige Fußballweltmeisterschaft der FIFA erhalten. Die Fußballweltmeisterschaft steht seitdem sehr stark im Fokus der Kritik, weil dort Menschenrechte nicht beachtet und mit Füßen getreten werden. Auch die anhaltende Diskriminierung gegenüber Frauen und Homosexuellen kann nicht hingenommen werden. Und: Auf den WM-Baustellen sind unter den Arbeitern zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Zudem werden in Katar die von Menschenrechtsorganisationen und der FIFA geforderten Reformen kaum umgesetzt. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die WM-Spiele dazu benutzt, um sich in der Weltöffentlichkeit medienwirksam und sportlich zu präsentieren und die gesellschaftlichen Probleme auszublenden. Daher darf unseres Erachtens städtischerseits auf keinen Fall die Werbetrommel zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gerührt werden. Andere Kommunen verhalten sich so und leisten hierfür keine Unterstützung. Auch dürfen unseres Erachtens keine städtischen Gelder für solche Veranstaltungen verwendet und/oder auf Ausfallgebühren für Parkplätze verzichtet werden. Das Festzelt steht auf städtischen Grundstück, wo sonst gebührenpflichtig geparkt werden kann.“
Ende August hatte Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, das Eisenbahnbundesamt angeschrieben. Es ging um das Thema Bahnbetrieb in Bocholt. Im anschließenden Schriftverkehr stellte er eine Frage betreffend der Bahnanlage zwischen Bocholt und Rhede. Sauers Frage: „Nach meinem Kenntnisstand ist die Bahnanlage der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede zwischen den beiden Städten (Bocholt-Rhede) nicht entwidmet, auch nicht faktisch entwidmet. Ist das so korrekt?“ Die Antwort kam prompt: „Die Fläche ist in der Bauleitplanung als Bahnanlage gekennzeichnet , die dem Fachplanungsvorbehalt unterliegt.“ Die Antwort sei eindeutig und lässt kein Raum für Spekulationen, so Sauer.
Rhedes Bürgermeister Jürgen Bernsmann versuche nun offenbar zum Rundumschlag auszuholen, nachdem ihm nun ein Schreiben aus dem Jahre 1996 vorliegt, wonach 0,58 Bahn-Kilometer im Rheder Stadtgebiet entwidmet sein sollen. Statt sich aber nur einseitig zu positionieren und andere Dinge einfach auszublenden oder schönzureden, solle der Bürgermeister das Ganze im Blick haben, stellt Sauer klar. „Dazu gehören folgende Tatsachen:
Hunderte von Bäumen müssten Radschnellweg weichen
Entlang der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede befinden sich im Gleisbett wildgewachsene Sträucher und Äste. Das ist auch völlig normal. Im Falle des Baus des Radschnellwegs würden hingegen hunderte von Bäumen gefällt werden müssen. Denn nach dem Planungsstand soll der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede sieben Meter breit und 6,9 Kilometer lang sein. Dies entspricht einer Flächenversiegelung von mehr als 42000 Quadratmeter. Das wäre nicht nur im großen Stil klimaschädlich, sondern zeugt auch von einem egoistischen und unverantwortlichen Handeln.
Radwege zwischen Bocholt und Rhede werden gerade saniert und verbreitert
Hinzu kommt, dass der Radweg entlang der alten B 67n zwischen Bocholt und Rhede gerade frisch saniert und an einigen Stellen auf 2,5 Meter verbreitert wird. In Richtung Rhede ist der sanierte Radweg bereits fertiggestellt. Nun wird der gegenüberliegende Radweg in Richtung Bocholt saniert. Gerne lade ich den Bürgermeister ein, mal den wundervollen sanierten Radweg zu nutzen, als ihn auszublenden und so zu tun als wenn es diesen gar nicht geben würde. Und das ist nicht der einzige Radweg, der beide Städte Bocholt und Rhede verbindet.
Neue Machbarkeitsstudie kommt
Auch mit Blick auf die Geldknappheit und die steigenden Baupreise wäre die Stadt Rhede gut beraten, die Machbarkeitsstudie abzuwarten, als jetzt wieder Parteifreunde aus der Landesregierung zu mobilisieren. Denn klar ist auch, dass von der Bundesregierung hingegen Signale kommen in Richtung Bahnreaktivierung. Deswegen wurden seitens des Bundesverkehrsministeriums schließlich auch die Kriterien geändert, weswegen jetzt erneut eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.“
Die Soziale Liste Bocholt wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Oktober, gegen die Fällung der denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln am Rathaus am Berliner Platz stimmen. Der Hintergrund: Im Zuge der Rathaussanierung soll das Theater eine neue Hinterbühne erhalten. Dafür soll eine Baugrube ausgehoben werden. Daher will die Stadt dort mehrere Pappeln fällen, die dem Bauvorhaben im Wege stehen würden. Von den 13 Pyramiden-Pappeln sollen sieben Pyramiden-Pappeln gefällt werden. Dies kostet der Stadt 80.000 Euro und wäre so die billigere Variante, argumentiert die Verwaltung. Die Fällung von drei Pyramiden-Pappeln würde hingegen 355.000 Euro kosten.
Keine der in der Beschlussvorlage dargestellten vier Varianten kommt für die Soziale Liste Bocholt in Betracht. Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, zeigt sich erbost darüber, wie die Verwaltung regelmäßig die Initiative ergreift, Bäume zu fällen und das sie nun sogar die geschützten Pyramiden-Pappeln fällen will: „Die Pyramiden-Pappeln sind denkmalgeschützt und prägen das Stadtbild. Neue Pyramiden-Pappeln zu pflanzen haben für das Klima nicht den Effekt, was die über Jahre gewachsenen Pyramiden-Pappeln an Sauerstoff und für das Stadtklima bringen. Auch sollten die Verantwortlichen sich mal die Frage stellen, wie solche Kahlschlagaktionen auf die Bürger wirken. Denn Politik und Verwaltung haben hier auch eine Vorbildfunktion. Eine verantwortungsvolle Klima- und Stadtpolitik sieht jedenfalls anders aus.“
Auch Ratsfrau Bärbel Sauer äußert sich ablehnend und sehr verärgert über das Vorhaben der Verwaltung: „Es ist zudem ein Unding, dass die Verwaltung im Vorfeld bereits die Lenkungsgruppe „Rathaussanierung“ die Richtung bestimmen lassen hat, statt dem dafür zuständigen Stadtrat. Diese Art der Hinterzimmerpolitik ist abermals ein Beleg dafür, wie Politik und Bürger an der Nase herumgeführt und oftmals überrumpelt werden. Das Ziel der Verwaltung ist damit bereits offenbar erreicht, da nämlich alle Fraktionen in der Lenkungsgruppe vertreten sind, also auch die Grünen, SPD und die Stadtpartei, und sie sich bereits für die Fällung der Pyramiden-Pappeln entschieden haben, dürfte der Antrag der Verwaltung in der Ratssitzung am Mittwoch jedenfalls mehrheitlich durchgewinkt werden.“
Weiterhin erklärt Bärbel Sauer dazu: „Auch und gerade in Anbetracht der sehr umstrittenen und millionenteuren Rathaussanierung, deren Kosten sich zurzeit auf 78 Millionen Euro belaufen – Tendenz steigernd, ist das mit nichts gerechtfertigt und irrwitzig, wenn hier die Kosten als Argument angeführt werden, ob nun sieben oder drei Pyramiden-Pappeln gefällt werden sollen. Frei nach dem Motto: „So mehr Pyramiden-Pappeln wir fällen, desto mehr Geld sparen wir“ Wer so mit dem Klimaschutz umgeht, sollte sich lieber ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht besser wäre den alten Stahlkasten, sprich das Rathaus, abzureißen, statt sich an der Natur zu vergreifen. Denn noch wäre ein Rathausneubau möglich – und es wäre viel günstiger, wenn zudem die Ämter zusammengelegt würden, wodurch auch erheblich Energie eingespart werden könnte. Auch die Frage des Denkmalschutzes wäre kein Hindernis. Dies zeigt das Vorgehen der Verwaltung im Umgang mit den denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln, wo mit wirtschaftlichen Gründen argumentiert wird. Genau das war immer unsere Begründung dafür, warum ein Rathaus-Neubau her muss.“
Der Radweg entlang der alten B67 in Richtung Rhede ist fertiggestellt. Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) von der Sozialen Liste haben ihn getestet. „Wir sind super zufrieden und erfreut“, sagten sie nach der Rad-Testfahrt. Nun wird die andere Seite in Richtung Bocholt saniert. Der Radweg hat einen neuen Belag bekommen und an einigen Stellen wurde er auf 2,50 Meter verbreitert.
„Die Sanierungsarbeiten sind ein Gewinn für jeden Radfahrer. Denn nun kann man bequem und sportlich auf der neuen und sanierten Fahrbahndecke Radfahren, ohne Hindernissen ausweichen zu müssen,“ betontTorsten Wollberg.
Rainer Sauer ergänzt: „Für Bocholt und Rhede ist die Radwegsanierung, die noch bis Ende November dauern und von Straßen NRW durchgeführt wird, ein weiterer Meilenstein hin zu einer besseren Mobilität für die Radfahrer. Umso mehr verwundert es mich, dass aus den Rathäusern in Bocholt und Rhede kein Wort über die Radwegsanierung nach außen dringt. Sonst sind die Bürgermeister doch immer schnell mit Fotos und Pressetext dabei, wenn es um die Außendarstellung geht.
Doch die Radwegsanierung passt wohl nicht so recht ins Bild und wird wohlmöglich als Konkurrenz zum ursprünglich geplanten Radschnellweg RS 2 gesehen. Dieser Radschnellweg ist aber Zurzeit kein Thema mehr, da aktuell die Wiederbelebung der Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster in den Mittelpunkt gerückt ist und dazu zurzeit eine Machtbarkeitsstudie erstellt wird.
Es wäre Steuergeldverschwendung, wenn der Radschnellweg noch mal Thema wäre. Denn der bestehende Radweg verbindet die beiden Nachbarstädte Bocholt und Rhede so gut, dass es keinen Radschnellweg mehr bedarf – auch Dank der jetzigen Sanierungsarbeiten.“
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.
Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.
Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.
Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.
Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.
Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.
Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.
Die Stadt Bocholt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Danach werden bis zum Jahr 2035 rund 430 öffentlich geförderte Mietwohnungen benötigt. Da bereits 330 geplant sind, sei der verbleibende Handlungsbedarf nicht mehr sehr hoch, sagt die Stadt. Wir sehen diese Studie sehr kritisch, da der Bedarf nach Mietwohnungen, vor allem nach bezahlbaren Wohnungen, vermutlich weitaus höher sein wird. Mit der Umfrage wollen wir herausfinden, wie die Nachfrage tatsächlich aussieht. Sei dabei! Hier gehts zu der Umfrage – einfach anklicken!
Nachdem die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH (BEW) ihren Kunden letzte Woche den neuen Gaspreis mitteilte, der sich unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, hält die Soziale Liste eine Nachbesserung für erforderlich, etwa durch eine Ausgleichsmaßnahme zur Verhinderung von Härtefällen. Auch zeigt sich die Wählergemeinschaft darüber erbost, dass der Rat bei diesem Thema bisher außen vor gehalten wurde.
Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Es wäre gut gewesen, wenn Geschäftsführung und Aufsichtsrat der BEW den Rat vor der Entscheidung einbezogen hätte. So hätte der Rat zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen und der Verhinderung von Härten für die Betroffenen entscheiden und den Aufsichtsrat entsprechend dazu beauftragen können.“
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28. September will die Wählergemeinschaft nun vom Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung gedenkt einen Fond zu bilden, um Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Preiserhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und/oder von Stromsperren betroffen sind, zu unterstützen. Oder ob der Verwaltungsvorstand gegenüber der BEW in dieser Hinsicht aktiv wird. Und: Warum bei der BEW laufzeitgebundene Verträge mit Preisgarantie „Wattextra“ von der Preiserhöhung nicht (oder nicht alle) ausgenommen sind? Denn bei den Stadtwerken Duisburg seien laufzeitgebundene Verträge von der Erhöhung ausgenommen, heißt es im Schreiben an das Bürgermeisterbüro.
Mit Regenwasser und Grundwasser soll schonend und nachhaltig umgegangen werden. Einen entsprechenden Bürgerantrag dazu mit Maßnahmen-Vorschlägen hat die Sozialen Liste heute beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt eingereicht. Darin schlägt die Wählergemeinschaft vor, dass die Grundwasser-Entnahme auf privaten und öffentlichen Baustellen für die Bewässerung von Pflanzen und Bäumen in öffentlichen Bereichen zugeführt werden soll. Außerdem sollen an allen städtischen Einrichtungen und Ämtern Regenwasser gesammelt, gespeichert und schließlich öffentliche Grünanlagen und Bäume damit bewässert werden. Und: Privathaushalte sollen einen Zuschuss erhalten für den Einbau zum Beispiel von Zisternen und das Vorhalten von anderen Vorrichtungen für die Sammlung von Regenwasser. Über die Frage der Umsetzung sollen das Bauamt und der Umweltausschuss zunächst eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeiten. Zudem hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass die Stadt an belebten Plätzen in der Innenstadt mindestens drei Trinkwasserspender aufstellt.
Zur Begründung heißt es: „Aufgrund der Klimakrise und die dadurch anhaltende Trockenperiode wird Wasser immer knapper. Bäume vertrocknen und sterben ab oder verlieren frühzeitig ihre Blätter. Der Boden ist fast überall ausgetrocknet. Selbst im Aasee sinkt der Wasserspiegel. Deshalb muss nun sofort alles getan werden, um mit dem wichtigen Gut Wasser schonend und nachhaltig umzugehen.
Hinzu kommt, auch das Trinkwasser wird wegen der veränderten Wetterlage von großer Bedeutung. Nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen, auch vor allen unsere älteren Bürgerinnen und Bürger müssen an heißen Tagen die Möglichkeit erhalten, an öffentliches Trinkwasser zu gelangen.“
Standorte sind im Bürgerantrag aufgeführt, wo die Trinkwasserspender aufgestellt werden sollten: Historisches Rathaus (Markt), Vorplatz Stadtsparkasse (Neutor-Platz) und Busbahnhof (Europa-Platz.).
Die von der SPD-Kreistagsfraktion für den kommenden Montag im Kreisverkehrsausschuss beantragten Gespräche mit den Städten Bocholt und Rhede über alternative Wegführung und Prüfung, ob der Radschnellweg RS2 parallel neben der Bahntrasse oder entlang der alten B 67 gebaut werden könne, lehnt die Soziale Liste Bocholt vehement ab.
Dazu erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft:
„Die Bahntrasse muss freibleiben für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Die Chancen dafür stehen gut. Neben der Bahntrasse ist kein Platz für den Radschnellweg RS2. Dies hat auch eine persönliche Begehung der Bahntrasse vor einigen Wochen gezeigt. Entlang der alten B 67 den Radschnellweg RS2 zu bauen, geht ebenso völlig an der Sache vorbei. Denn dort werden die bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede zurzeit in beiden Richtungen durch Mittel des Landes saniert und an manchen Stellen sogar auf 2, 5 Meter verbreitert. Außerdem ist das nicht der einzige Radweg zwischen den beiden Städten. Dort den Radschnellweg RS2 zu bauen ist völlig irrwitzig und wäre reine Steuergeldverschwendung.
Die bestehende Radinfrastruktur reicht völlig aus. Vielmehr muss Geld in die Hand genommen werden, um die bestehenden und maroden Radwege insgesamt zu sanieren. Auch der Nutzen eines Radschnellweges ist in keiner Weise nachzuvollziehen. In den Ruhrgebietsstädten, wo nur wenige Radwege vorhanden sind und ein riesiges Verkehrsaufkommen besteht, macht ein Radschnellweg selbstverständlich Sinn. Die Region Münsterland ist damit aber nicht annähernd zu vergleichen, im Gegenteil. Hier besteht ein Radverkehrsnetz.
Auch mit Blick auf den Klimaschutz und der Erderwärmung wäre der Bau des Radschnellweges RS2 völlig kontraproduktiv. Allein zwischen Bocholt und Rhede müssten für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg RS2 mehr als 42.000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden. Auch hunderte von Bäumen müssten dafür gefällt werden. Würde ein Radschnellweg direkt neben der Bahntrasse entstehen, müssten ein Vielfaches mehr an Bäumen gefällt werden. So was kann doch ernsthaft niemand wollen. Die Kraft sollte stattdessen dafür verwendet werden, dass für die Verbesserung der Radwege in den Städten mehr Tempo gemacht und mehr Geld bereit gestellt wird.“
In der Ratssitzung am Mittwochabend (31. August) in Rhede stand der Bürgerantrag zum Radschnellweg RS2 auf der Tagesordnung. Mehr als zwanzig Rheder Bürgerinnen und Bürger haben ihn unterzeichnet. Das Antragsbegehren: Der Rat soll den Beschluss vom 1. September letzten Jahres zum Radschnellweg RS2 wieder aufheben. Der Initiator des Bürgerantrages, die Soziale Liste Bocholt, war in der Ratssitzung durch Rainer Sauer (Vorsitzender) anwesend, der mit Robert Tacke (Mitunterzeichner) auf den Besucherstühlen die Redebeiträge der Fraktionen verfolgten.
Am Rathauseingang war währenddessen an einem Fahrrad ein großes Plakat befestigt, auf dem stand: „Der Radschnellweg hat sich erledigt! Die Bahn kann kommen!“ Auch die Kosten beider Varianten waren aufgeführt: „Radschnellweg 11 Mio. Euro, Radweg-Sanierung zwischen Rhede-Bocholt 700.000 Euro.“
Die Reden stießen bei Rainer Sauer und Robert Tacke auf großes Unverständnis: „Die aktuelle Entwicklung wurde erst gar nicht erwähnt und einfach ausgeblendet. Denn durch die veränderte Lage der stärkeren Gewichtung der Faktoren Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsversorgung bestehen nun sehr gute Chancen, dass demnächst eine Zugverbindung von Bocholt über Rhede in Richtung Münster wahrscheinlicher wird. Stattdessen wurde behauptet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Informationslage gebe und deswegen man den Beschluss auch nicht aufheben brauche. Auch wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der bestehende Radweg zwischen Rhede und Bocholt entlang der B67 seit Montag saniert und an manchen Stellen sogar auf 2,5 Meter verbreitert wird. Denn durch diese Baumaßnahme wird der Radschnellweg RS2 erst recht überflüssig. Wobei dies nicht die einzige Möglichkeit ist, wie man mit dem Fahrrad schnell und bequem nach Bocholt kommt. Auch wenn das Land für die veranschlagten Kosten von 11 Millionen Euro aufkommen wird, es sind Steuergelder – und das wird ganz sicherlich nicht die Endrechnung sein.“
Weiterhin erklären die beiden Bahnbefürworter: „Da die Städte Rhede und Bocholt ihre Anträge auf Entwidmung zurückgenommen haben, zeigt dies, dass die Bürgermeister selber nicht mehr an den Radschnellweg RS2 glauben. Obwohl wir das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten wir ansonsten durch die Versiegelung des Bodens Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerderwärmung. Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden. Eine solch’ große Flächenversieglung passt nicht zu den Klimazielen. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Rhede und Bocholt dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“
Durch Beschluss hält der Rat an seiner Entscheidung für den Bau des Radschnellweges RS2 fest. „Dem Rat ging es offenbar darum, die Flucht nach vorne anzutreten statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen und den Radschnellweg RS2 abzuhaken“, heißt in der Stellungnahme zur Entscheidung des Rates. Auch weisen beide Bahnbefürworter darauf, dass bei einer Infostandaktion im Mai und online nahezu 300 Rheder Bürgerinnen und Bürger einen Aufruf gegen den Radschnellweg RS2 unterschrieben haben.
Die Ratsanfrage der Sozialen Liste hat in der Ratssitzung am Mittwochabend das zu Tage gebracht, was von der Wählergemeinschaft vorausgesagt wurde: „Die Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden.“ Im letzten Jahr wurden dafür 65 Millionen Euro veranschlagt. Nun liegen die Kosten bei 78 Millionen Euro. Dies ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von fast 20 Prozent. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöhen sich damit um mehr als das doppelte.
Die Kosten bewegen sich in Richtung 100 Million Euro
Ratsfrau Bärbel Sauer hatte in der Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt und diese heute veröffentlicht: „Der dramatische Kostenanstieg, der sich ganz sicherlich noch weiter nach oben entwickeln wird, war voraussehbar. Von vornherein hätten die Kosten auf den Tisch gelegt werden müssen, die für die Rathaussanierung auch tatsächlich anfallen werden. So wurden die Kosten dafür schöngeredet, um das Projekt Rathaussanierung durchzuziehen. Nur scheibchenweise und auf Nachfrage kommt die Wahrheit ans Licht und es kann vermutet werden, dass sich die Kosten am Ende nahe der 100 Million Euro bewegen. Statt nun endlich die Reißleine zu ziehen, wird seitens des Bürgermeisters lapidar behauptet, dass ein Neubau die gleiche Kostensteigerung hätte – ohne dafür Fakten auf den Tisch zu legen. Das ist unredlich und damit soll der Eindruck erweckt werden, als würde es zur Rathaussanierung keine Alternative geben. Doch, die gibt es. Ein Rathausneubau wäre trotz Denkmalschutz möglich und nötig gewesen.“
Landesförderungen sind auch Steuergelder
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Auch werden die Verantwortlichen nicht müde dabei, immer wieder zu betonen, dass die Sanierung mit einigen Millionen vom Land gefördert werde. Es bleiben dennoch Steuergelder und eine Steuergeld-Verschwendung.
Andere wichtige Dinge bleiben liegen
Alle müssen für die millionenteure Rathaussanierung und den immensen Personaleinsatz zurückstehen, ob der Neubau des Euregio-Gymnasiums, das Stadtmuseum, die maroden Fahrradwege, die kaputten und gesperrten Holz-Brücken oder die Innenstadtverbesserung. Das geht gar nicht, das ist auch nicht gut für die Stadtentwicklung und den Tourismus.“
In den Wintermonaten sollen die Läden wochentags um 18:30 Uhr und samstags um 14:00 Uhr schließen. Dies fordert die Soziale Liste, um Energie einzusparen. Zudem sollten in diesem Zeitraum auch alle verkaufsoffenen Sonntage entfallen.
Darin sieht Ratsfrau Bärbel Sauer energiemäßig einen sinnvollen Einspareffekt – so zum Beispiel durch den Wegfall der Beleuchtung in den Geschäften und Fußgängerzonen. „Und es tut niemanden weh. Personal fehlt ohnehin und die Öffnungszeiten wären immer noch so, dass sich alle mit Waren und Lebensmittel eindecken können, ohne auf etwas verzichten zu müssen. Vor der Ausdehnung der Öffnungszeiten Anfang der 90er-Jahre kamen auch alle Bürgerinnen und Bürger in Bocholt mit den Geschäftszeiten zurecht“, macht Bärbel Sauer klar.
Ihren Appell richtet Bärbel Sauer an den Einzelhandel und den Einzelhandelsverband: „Die Geschäfte könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten und sollten daher entsprechende Maßnahmen auf dem Weg bringen. Die Öffnungszeiten sind Zurzeit überall unterschiedlich und für die Kunden kaum noch nachzuhalten. Dies wäre so auch eine Chance, wieder annähernd gleiche Öffnungszeiten hinzubekommen.“
Im Rahmen der Aktivitäten gegen den Radschnellweg RS2 hatte die Soziale Liste immer wieder auf die bereits bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede hingewiesen und hinzugefügt, dass diese jedoch mal saniert und ausgebessert werden müssten. Auch kamen solche Vorschläge oftmals aus der Bürgerschaft.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilt nun auf seiner Homepage mit, dass die Radwege entlang der L572 zwischen Bocholt und Rhede saniert und die Arbeiten bereits am Montag, 29. August, beginnen werden. Insgesamt werden die Radwege auf einer Länge von 2,2 Kilometer in den meisten Bereichen auf eine Breite von 2,50 Meter verbreitert. Der vorhandene Radweg wird zunächst durchgefräst und um neues Frostschutzmateriale ergänzt. Die vom Land übernommenen Kosten belaufen sich auf 700.000 Euro.
Die Wählergemeinschaft ist höchst erfreut über die Radwegsanierung:
„Das ist eine sehr gute Entscheidung. Hier werden Bürgerwünsche erfüllt. Komisch nur, dass davon bisher kein Wort dazu aus dem Kreishaus und den Rathäusern Bocholt und Rhede gesagt wurde. Aber offenbar hatten die Radschnellweg-Befürworter damit ihr Problem, weil ihnen spätestens dann die Argumente ausgegangen wären“, heißt es in der Mitteilung.
Ende November sollen die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein.
Geschafft! Die drei Linden werden nicht gefällt! Dies hat gerade der Ausschuss für Planung und Bau beschlossen. Es gab aus den Reihen der CDU eine Gegenstimme. Danke an alle, die zu diesem großartigen Erfolg durch Unterschrift und Teilnahme an der Protest-Demo beigetragen haben! Es hat sich gezeigt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Die Protest-Demo war beeindruckend!
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung am Wochenende in der Bocholter Innenstadt, wo fast 300 Unterschriften zusammenkamen, verschärft die Soziale Liste Bocholt ihren Protest für den Erhalt der drei Linden vorm City-Hotel.
„Rettet die Bocholter Linden“: So beginnt ein aktueller Aufruf der Wählergemeinschaft zur Teilnahme an der Protestaktion am Mittwoch, 24. August, um 17 Uhr vor dem City-Hotel, Ravardistraße Ecke Rebenstraße.
Nachdem der Ausschuss für Planung und Bau bereits an diesem Tage über die Fällung der Bäume entscheiden will, verschärfen die Baumbefürworter jetzt ihre Aktion unter dem Motto „Rettet die Bocholter Linden!“. Mit der Protestaktion soll das unverantwortliche Handeln aus dem Rathaus und Teilen der Politik begegnet werden. Der Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.
Weiter heißt es im Aufruf: „Die Verwaltung, also die Stadt Bocholt, empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage, dass die drei Linden gefällt werden sollen. Dagegen wehren wir uns! Erhalt der Bäume vor wirtschaftlichen Interessen! Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die
Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt. Macht mit! Und: Bringt Plakate, Freunde und Bekannte mit!“
Innerhalb von drei Stunden kamen am Samstag fast 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen die geplante Fällung der drei kerngesunden Linden vorm City-Hotel an der Ravardistraße Ecke Rebenstraße. Siehe Foto unten. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.
„Die sind doch wohl verrückt, das geht ja gar nicht, die können doch nicht einfach die Bäume abholzen“, äußerten sich viele Standbesucher:innen lautstark am Unterschriftenstand und zeigten sich entsetzt und wütend über das Ansinnen der Stadt, die sich in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am Mittwoch für die Fällung der drei Linden ausspricht. Auch die Interessensgemeinschaft Ravardistraße steht im Focus der Kritik, die dazu die Initiative ergriffen hat.
Reichlich diskutiert wurde am Unterschriftenstand, das Team der Wählergemeinschaft hatte so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer sowie Anita Lohberg vom Vorstand und Ratsfrau Bärbel Sauer. Sie riefen die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Rainer Sauer hält de drei Linden für unverzichtbar und den geplanten Kahlschlag für unverantwortlich: „Das ist die reinste Rambo-Methode, worauf sich die Bauverwaltung und der Verwaltungsvorstand der Stadt hier einlassen wollen.“
Im Aufruf „Rettet die drei Linden!“ heißt es: „Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt.“
Alle Bocholter:innen sind aufgerufen, die Unterschriftensammlung „Rettet die Bocholter Linden!“ zu unterstützen. Die gesammelten Unterschriften sollen am Mittwoch, 24. August, dem Ausschuss für Planung und Bau und der Bauverwaltung überreicht werden, weil an diesem Tage über die Fällung der drei Linden entschieden wird.
Im Zuge der Neugestaltung des Ravardiviertels will die Stadt Bocholt die drei Linden vor dem Cityhotel an der Ravardistraße/Rebenstraße fällen. Dies geht aus der Beschlussvorlage der Bauausschusssitzung am 24. August hervor. Dies sei die kostengünstigste Variante, heißt es in der Vorlage. Die Soziale Liste kündigt dagegen massiven Widerstand an.
Rainer Sauer (Vorsitzender) und Thorsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) sind wütend über das Vorhaben der Stadt und erklären dazu:
„Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt. Auch die anhaltende Hitze in den letzten Wochen zeigt, dass wir auf keinen Baum verzichten können. Ersatzpflanzungen sind kein Ersatz dafür. Es dauert Jahre bis Ersatzbäume das leisten können, was die drei Linden an Sauerstoff für uns Menschen produzieren. Die Verantwortlichen in der Verwaltung gehen allzu oft nicht gerade fürsorglich und verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Nun als Grund vorzuschieben, dass die Baumfällungen die kostengünstigste Variante sein soll, ist einfach unseriös und mit dem Titel „Klimakommune“ überhaupt nicht vereinbar und nicht zu akzeptieren. Jetzt gilt es mit aller Kraft dagegen zu halten.“
Daher startet die Soziale Liste ab sofort auf ihrer Homepage eine Online-Unterschriften-Aktion „Rettet die Bocholter Linden“. Einfach hier anklicken und mitmachen!
Weitere Proteste sind zurzeit in Planung. Wer mitmachen will, sollte sich per eMail melden: soziale-liste-bocholt@t-online.de.
Bereits vor vier Jahren hatte die Soziale Liste mit anderen Initiativen einen Protest organisiert, weil die drei Linden da schon gefällt werden sollten. Siehe dazu Bild oben. Dies konnte aber wegen der Protestaktion verhindert werden!
Die Soziale Liste hält die bisherigen Kosten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulmittagessens in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule für zu hoch. Daher setzt sich die Wählergemeinschaft dafür ein, dass den Eltern die Elternbeiträge für das Schulessen zurückerstattet werden. Ein entsprechender Bürgerantrag dazu ist an das Bürgermeisterbüro gegangen.
Dazu rechnet die Soziale Liste vor: „Das Schulessen kostete in den Schulmensen Benölkenplatz und Gesamtschule bisher ca. 10,00 Euro je Mittagessen. Davon zahlten die Eltern 4,40 Euro, die Stadt Bocholt zusätzlich als Zuschuss 5,69 Euro.“
Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Wir halten diesen Preis für überteuert und für nicht gerechtfertigt. Uns ist bundesweit keine vergleichbare Einrichtung mit vergleichbarer Essensqualität bekannt, in der dafür ca. 10,00 Euro je Mittagessen erhoben wird. Bisherige Anfragen hätten nicht dazu geführt, dass hier eine nachvollziehbare Beantwortung und Aufklärung erfolgte, sagt die Ratsfrau.
Anita Lohberg vom Vorstand geht davon aus, dass die Zuschüsse der Stadt ausreichten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulessens. „Daher sind wir der Auffassung, dass die Eltern die gezahlten Beiträge zurückbekommen müssen, zumindest für die Jahre 2019 bis 2022“, sagt Bärbel Sauer
Ab dem neuen Schuljahr ist alleinig die Willicher Firma Keppner für das Schulessen in Bocholt zuständig. „Preislich zahlen die Eltern nun 3.90 Euro je Mittagessen. Dies geht aus der Homepage der Gesamtschule hervor. Auch der Zuschuss der Stadt Bocholt fällt zukünftig geringer aus, sodass dafür bisher auch bei der Ewibo geringere Kosten entstanden sein müssten. Dies wird jedenfalls von uns vermutet. Die von uns geforderte Kostenaufstellung wird sicherlich zur Aufklärung beitragen“, sagt Rainer Sauer (Vorsitzender).
Überdies fordert die Soziale Liste, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ewibo vom Rat der Stadt Bocholt angewiesen werden sollen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Nach Bekanntwerden, dass die Städte Bocholt und Rhede ihre Anträge auf Entwidmung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zurückgenommen haben und wegen der veränderten Kriterien, ist die Hoffnung groß für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster. 1974 fuhr auf dieser Strecke der letzte Zug, bevor der Zugverkehr von Bocholt über Rhede und Borken nach Münster ganz eingestellt wurde.
Die Soziale Liste Bocholt und ihr Vorsitzender Rainer Sauer, der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg und Lus Drescher wollten wissen, in welchen Zustand sich die Trasse aktuell befindet. Denn es gäbe immer wieder mal Gerüchte, dass die Trasse weitestgehend mit Gärten und Häusern überbaut worden seien, berichten sie.
Am Mittwoch (3. August) um 17 Uhr machten sich die drei dann auf dem Weg entlang der Trasse von Bocholt nach Rhede. Rund drei Stunden dauerte der Erkundungsspaziergang ab der Bocholter Münsterstraße bis zum ehemaligen Bahnhof an der Bahnhofstraße in Rhede.
Torsten Wollberg: „An manchen Stellen ist die Trasse so zugewachsen, dass wir neben der Trasse laufen mussten. Dornenbüsche, Unkraut und Gestrüpp versperrte uns oft den Weg. Es gab aber auch viele Stellen, wo sich über die vielen Jahre ein Trampelpfad gebildet hat und wir dort gut vorankamen.“
Nur an wenigen Stellen seien noch Bahnschienen zu sehen. Schotter hingegen liege noch an vielen Stellen. Unverkennbar sei, dass auf der Trasse entlang mal Züge fuhren. Auch Kilometersteine und Schilder mit der Aufschrift „Deutsche Bahn. Bahnanlage. Unfallgefahr. Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt“ wiesen daraufhin, berichten die Bahnbefürworter. „Die Trasse eigne sich auch heute noch hervorragend für die Wiederbelebung der Zugverbindung“, davon ist Rainer Sauer fest überzeugt. Torsten Wollberg und Lus Drescher haben daran ebenso keinen Zweifel.
Obwohl die Bahnbefürworter das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten sie ansonsten durch die Versiegelung des Bodens schwerste Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerwärmung. „Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden“, betont Rainer Sauer. Lus Drescher fügt noch hinzu: „Auch würde der Radschnellweg RS2 an manchen Stellen eine Gefahr mit sich bringen, denn besonders in Höhe der Fachhochschule bis zum Sportzentrum Rhede liegt die Trasse sehr abgelegen.“ Festgestellt haben sie auch, dass die Trasse nur vereinzelt als Garten-Verlängerung genutzt wird.
Ihr Fazit: „Der Trassenspaziergang hat uns erneut davon überzeugt, dass die Bahn nach Münster kommen muss – und das möglichst schnell. Die Voraussetzungen dafür sind ideal. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Bocholt und Rhede dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“
In den nächsten Tagen wollen die Bahnbefürworter ihren Trassenspaziergang fortsetzen. Dann geht es vom ehemaligen Bahnhof Rhede nach Borken.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt und um das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Ewibo:
„Weder der Bürgermeister noch der Rat haben das Ewibo-Haus zum wackeln gebracht oder die erforderlichen Änderungen herbeigeführt. Vielmehr war es die anonyme Anzeige und die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die hier das treiben der politisch verantwortlichen im Umgang mit Steuergeldern ein Stoppschild hingehalten und so dem Spuk ein Ende bereitet haben.
Kerkhoff hat im Zuge der unsäglichen Ermittlungen lediglich reagiert, in dem zum Beispiel für das bisher überteuerte Schulmittagessen (Elternbeitrag 4,40 Euro, zusätzlich Zuschuss Stadt knapp 6,00 Euro = ca. 10,00 Euro je Mittagessen) in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule nicht mehr die Ewibo zuständig ist, sondern dies nun ein privater Caterer aus Willich übertragen wurde. Fragen zu dem daraus bisher erwirtschafteten Überschuss wurde im Rat erst kürzlich nur mit Achselzucken beantwortet. Wobei ein wirklicher Neuanfang anders aussieht, denn vom neuen Caterer Keppner wird als Ansprechpartner auf der Homepage der städtischen Gesamtschule auch die Jusina genannt. Durch die Hintertür werden somit die privaten Vereine, die bisher öffentlich als städtische Unternehmen wahrgenommen und eng mit der Ewibo zusammengearbeitet hatten, offenbar wieder beteiligt und ins städtisches Boot geholt.
Auch sonst hat sich nicht wirklich was getan. Vom geplanten Bauprojekt am Heutingsweg mit mehr als 80 Wohneinheiten und einer Kindertagestätte ist nicht mehr die Rede. Alle Bauschilder wurden abgenommen. Ein neuer veränderter Anlauf für die geplanten Wohneinheiten ist nicht in Sicht. Es herrscht sozusagen das Schweigen im Wald.
Fragen zu den aktuellen Beschäftigungszahlen bei der Ewibo oder Fragen zum Wohnungsbestand und über Eigentum von Einrichtungen, etwa an der Dinxperloerstraße oder an der Bahnhofstraße werden zwar zugesagt, aber nicht übermittelt. Obwohl die Verwaltung hier gegenüber den Ratsmitgliedern auskunftspflichtig ist. Auch die Anwendung eines Tarifvertrages für die Ewibo-Beschäftigten wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Kosten als nicht realisierbar abgewendet.
Auf der anderen Seite wird viel Geld in die Hand genommen, um mit externen Rechtsanwälten den Ex-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink vor die Tür zu setzen. Wie auch immer die Ermittlungen gegen ihn ausgehen werden, ist offen. Aber das arbeitsgerichtsverfahren hat durch Urteil gezeigt, dass an den Vorwürfen gegen den Ex-Geschäftsführer nichts dran ist. Vermutlich wurde seitens des Bürgermeisters und seinen Anwälten gehofft, dass es nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt und stattdessen fern von der Öffentlichkeit eine außergerichtliche Klärung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Im Ergebnis wurden Steuergelder verpulvert. Der Bürgermeister ist in diesem Rechtsstreit ganz klar der Unterlegende. Er hat aber offenbar alles auf eine Karte gesetzt, um den Ex-Geschäftsführer loszuwerden – frei nach dem Motto „Koste was es wolle“.
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwalt Münster gegen den Bürgermeister. Details sind bisher nicht bekannt. Die Stadtpartei fordert, dass Kerkhoff seine Ämter bis bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen soll. Doch Kerkhoff winkt ab und verweist darauf, dass der Ewibo-Aufsichtsrat dagegen gestimmt habe. Ein Aufsichtsrat, der zumal durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich im Fokus steht, ist nicht das Gremium dafür, ob der Aufsichtsratsvorsitzende/Bürgermeister aufgrund der Ermittlungen gegen ihn vorläufig den Hut nehmen soll. Sich nun dahinter zu verstecken, spricht nicht gerade für Aufrichtigkeit. Im Mai letzten Jahres hatte der Bürgermeister per Pressemitteilung zur vorläufigen Freistellung des Ex-Geschäftsführers erklärt: „Dieser Schritt war im Interesse der Gesellschaft notwendig, um möglichen Schaden von der EWIBO als Gesellschaft, ihren wichtigen Aufgaben für die Stadt Bocholt und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fern zu halten.“ Das gleiche gilt nun selbstverständlich auch für Kekhoff in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender/Bürgermeister. So sollte Kerkhoff nun auch für sich selber die Entscheidung treffen, statt sich hinter dem Aufsichtsrat zu verstecken.“
Die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede hatten beim Eisenbahnbundesamt beantragt, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zu entwidmen. Das heißt: Die Bahntrasse für den Bau und die Nutzung des Radschnellweges RS2 freizustellen. Dagegen regte sich Widerstand.
Rund 2000 Unterschriften gegen Radschnellweg gesammelt
Die Soziale Liste Bocholt sammelte rund 2000 Unterschriften. Zuletzt im Mai in Rhede fast 200 Unterschriften. Als Ablehnungsgründe führte die Wählergemeinschaft an, dass für den Radschnellweg mehr als 42000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden müsste. Und: Mehrere hundert Bäume müssten zudem gefällt werden. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bildete sich (Initiatoren: Rainer Sauer, Christof Giesers, Andreas Klöcker). Deren geplantes Bürgerbegehren wurde jedoch vom Rat der Stadt Bocholt als nicht zulässig abgelehnt. Der Grund: Kurz vor der Entscheidung im Stadtrat auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden sich die Verantwortlichen ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Somit wurde das Bürgerbegehren vom Tisch gefegt, da in diesem Fall ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung NRW unzulässig ist. Laut Bericht des Internetportals Made in Bocholt haben die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede den Antrag auf Entwidmung der Bahntrasse nun jedoch wieder zurückgenommen.
Für mehr Tempo und Geld in vorhandene Radwege investieren
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, sieht hier eine sehr positive Weichenstellung und erklärt dazu: „Die Realisierung der geforderten Bahnverbindung nach Rhede und in Richtung Münster rückt damit näher. Auch das 9 Euro-Ticket zeigt, dass die Menschen die Bahn nutzen, aber der Altkreis Bocholt-Borken bahnmäßig bisher völlig vernachlässigt und so quasi von der Außenwelt abgehängt wurde. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss den Menschen Alternativen bieten und ihnen das Umsteigen vom Privat-PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Überhaupt ist Bahnfahren allemal besser, als mit den Bus nach Münster zu fahren – und das für alle Altersgruppen. Ein Radschnellweg macht Sinn, etwa zwischen den Ruhrgebietsstädten, wo es ein hohes Verkehrsaufkommen und kaum Radwege gibt. In Bocholt hingegen wäre es wichtig, in die vorhandenen Fahrradwege zu investieren und diese zu sanieren – und das im gesamten Stadtgebiet. Die derzeitigen Sanierungsarbeiten sind völlig unzureichend. Hierfür bedarf es mehr Tempo und mehr Geld.“
Bürgerantrag an den Rat der Stadt Rhede eingereicht
Weiter heißt es in der Mitteilung: „Am Freitag reichen wir bei der Stadt Rhede einen Bürgerantrag gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW ein. Der Tenor des Bürgerantrages: Der Stadtrat soll sein Beschluss vom 1. September letzten Jahres für den Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse Bocholt-Rhede zurücknehmen. Hier wird sich zeigen, ob die Politik in Rhede an ihrer Entscheidung „Radschnellweg“ trotzdem festhält oder doch zur Einsicht kommt, dass die Bahntrasse für den Bahnverkehr freibleiben muss. Auch kämpfen wir dafür, dass der Beschluss im Bocholter Stadtrat zum Radschnellweg zurückgenommen wird. Der Antrag wird von Rheder und Bocholter Bürger:innen gleichermaßen unterstützt. Auch kann dieser Antrag jetzt noch unterstützt und unterschrieben werden, und zwar online im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de.“
Die Soziale Liste Bocholt äußert sich zu den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld:
Verwendung für überteuertes Schulessen?
Der Skandal um die Ewibo weitet sich offenbar aus. Laut BBV spricht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld derzeit von 20 Beschuldigten. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im letzten Jahr wurden im Zuge der Ermittlungen 950 Akten und etliche Datenträger beschlagnahmt. Im Fokus der Ermittlungen steht die Stadttochter Ewibo. Internen Informationen zur Folge geht es um Untreue und Korruption. Mutmaßlich geht es auch um die Überschussverwendung des überteuerten Schulessens in der Schulmensa am Benölkenplatz und der Gesamtschule an der Rheinstraße. Eltern zahlten zuletzt je Mittagessen 4,40 Euro, hinzu kam noch ein Zuschuss von der Stadt Bocholt von ca. 6,00 Euro. Das subventionierte Schulessen kostete somit rund 10,00 Euro.
Rolle Gesellschaftsversammlung und Aufsichtsrat?
Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik, in der Verwaltung und bei der Ewibo. Und um Steuergelder, die möglicherweise von der linken in die rechte Tasche gewandert sind. Konkret geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob unter Mithilfe der Ewibo der Stadt Bocholt ein Geldschaden zugefügt worden ist. Die Frage stellt sich, welche Rolle hierbei die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat der Ewibo spielen? Der Gesellschaftsversammlung gehören bislang der Bürgermeister, ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion an.
Imageschaden und Geldschaden?
Da sich die Staatsanwaltschaft noch immer ziemlich bedeckt hält, lassen die Ermittlungen viel Raum für Spekulationen. Diejenigen die Bocholt dies eingebrockt haben, sind schon lange gefordert, sich zu offenbaren. Schlimm ist, dass sich diese Leute hinter der Hecke versteckt halten und wohl hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Keiner von denen hat offenbar ein schlechtes Gewissen, statt sich der Sache zu stellen und dazu zu stehen, was Bocholt, der Stadt und der Politik an Imageschaden und möglichen Geldschaden damit angerichtet wurde. Auch der Demokratie wird dadurch ein schwerer Schaden zugefügt, wenn sich bewahrheitet, was die Staatsanwaltschaft zurzeit ermittelt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, solange niemand rechtskräftig verurteilt ist.
Beschäftigte schützen!
Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Notfalls muss die Stadt hier einspringen und für eine Weiterbeschäftigung sorgen. Auch ein Tarifvertrag muss endlich her, damit die Ewibo-Beschäftigten nicht noch länger als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Denn für die Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, hingegen kommt bei der Ewibo kein Tarifvertrag zur Anwendung, obwohl sie eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt ist. Entsprechende Ratsanträge dazu von uns wurden zwar bereits vor Monaten eingereicht, jedoch bis heute weder in der Gesellschaftsversammlung noch im Aufsichtsrat der Ewibo darüber entschieden.
Während des Besuches an der Osterstraße wurden Ideen für eine attraktive Einkaufsstraße gesammelt,
„Bocholt braucht einen Kümmerer, der sich intensiv um die Innenstadt kümmert.“ Dies fordert die Soziale Liste, die sich um den Zustand der Innenstadt sorgt.
Ratsfrau Bärbel Sauer: „Es gibt zwar ein Innenstadtkonzept, aber vieles von dem, was die Politik beschlossen hat, wird gar nicht umgesetzt. Und manche Innenstadtbereiche, wie die Osterstraße oder das Liebfrauenviertel, werden nur Stiefmütterlich behandelt.Veranstaltungen enden meistens am Drogeriemarkt Rossmann oder am Gasthausplatz. Hier steht die Stadt und das Stadtmarketing in der Pflicht, dass Augenmerk auf die gesamte Innenstadt zu richten. Und auch nicht nur Projekte anzustoßen, wenn es dafür vom Land oder vom Bund Fördermittel gibt. Wenn nichts passiert, wird die Innenstadt über kurz oder lang weiterhin an Kunden und Besucher verlieren. Die drei aktuellen Geschäftsschließungen an der Neustraße sollten Mahnung sein.“
Am Dienstag dieser Woche waren Mitglieder der Sozialen Liste vor Ort an der Osterstraße, um Ideen zu entwickeln, wie dieser Teil der Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte. Nach Angabe der Wählergemeinschaft weist die Osterstraße einen Leerstand von 12 Geschäften auf. „Das ist echt viel“, sagt Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, der beim Rundgang an der Osterstraße dabei war. „Wir konnten beobachten, dass die Innenstadtbesucher die Osterstraße überwiegend als „Durchgangsstraße“nutzen. Daher muss schnellstens was an der Aufenthaltsqualität gemacht werden. Auch über einen Besuchermagnet muss nachgedacht werden“, betont Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste.
In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste, dass im Bereich der „Eierfrau“ ein Mehrgenerationsspielplatz mit Grün – unter Beibehaltung des Wasserverlaufs – entstehen soll. Und: Die Umrandung des Baums soll mit Erde aufgefüllt und mit essbaren Pflanzen bepflanzt werden. Auch soll die Umrandung im hinteren Bereich in Richtung Stadtmuseum vergrößert werden. Zudem sollen zusätzlich an der Osterstraße moderne und gemütliche Einzelsitze aufgestellt werden. Auch sollen dort kleine und individuelle Geschäfte mit Alleinstellungsmerkmal und ein uriges Cafe entstehen. Zudem muss die Osterstraße zukünftig einbezogen werden, wenn in der Innenstadt Veranstaltungen durchgeführt werden. Auch das W-LAN-Netz der BEW muss bis zum Liebfrauenviertel und zur Osterstraße erweitert werden. „So war es auch angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt worden“, heißt es in der Mitteilung. Wichtig sei auch, dass ein Kümmerer für die gesamte Innenstadt eingestellt werde, der sich auch um die Beseitigung des Leerstandes kümmern soll. Weitere Ideen zur Verbesserung der Innenstadt werden zurzeit von der Sozialen Liste erarbeitet und demnächst auf dieser Homepage veröffentlicht.
Die Stadt muss endlich handeln. Millionen Steuergelder gehen sonst sinnlos verloren.
Insgesamt sechs Millionen Euro kostet die Anmietung der Container, wenn der Neubau des Euregio-Gymnasiums erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein sollte. Bisher sind bereits zwei Millionen dafür angefallen. Dies geht aus einer Antwort der Ratssitzung am Dienstag (21. Juli) des Bürgermeisters Thomas Kerkhoff zu einer Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor. Dies sei „alternativlos“, so der Bürgermeister. Vor gut zwei Jahren wurden dort an der Schule erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Für den Schulbetrieb sind seitdem am Schulgelände Container aufgestellt.
Im Schreiben zuvor an den Bürgermeister hatte Ratsfrau Bärbel Sauer dafür plädiert, den Schul-Neubau vorrangig und kurzfristig zu realisieren. Weitere Fragen wurden ebenso beantwortet. Die Frage etwa, wieso für den Neubau ein Architektenwettbewerb geplant ist, wurde seitens des Bürgermeisters so beantwortet, dass es bei einem solchen Großprojekt Sinn mache, verschiedene Fachleute mit der Aufgabe zu betrauen und dann im Rahmen des Wettbewerbs die guten und besten Ideen miteinander zu vergleichen. Und auf die Frage, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll und ob eine Fertigstellung eher möglich ist, wurde gesagt: „Einfach deswegen, weil wir derzeit so viele Bauprojekte haben und gute Planung Zeit braucht.“
Unser Fazit daraus: Es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Denn schon längst hätte die Verwaltung den ersten Spatenstich für einen Schulneubau organisieren müssen. Selbst wenn man erst jetzt damit beginnen würde, könnte man noch viele Millionen an Steuergelder sparen. Andere Kommunen schieben so was nicht auf die lange Bank. Prestige-Objekte haben in Bocholt aber offenbar Vorrang. Dafür wird wohl gerne in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Schulen hinten anstehen müssen.
Aufgrund der Initiative der Sozialen Liste wird die Kulturverwaltung in Abstimmung mit dem Kulturausschuss ein Konzeptvorschlag inklusive Kostenrahmen erstellen, wie Bocholter Straßennamen auf strittige Namensgeber wie beispielsweise Hindenburg überprüft werden können. Dies beschloss der Rat am Dienstagabend (21. Juni).
Einen ähnlichen Änderungsantrag und die Umbenennung der Hindenburgstraße wurden hingegen abgelehnt. Dieser sah vor, dass alle Bocholter Straßennamen dahingehend überprüft werden sollen, ob sie in Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur belastet sind. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Über die Größe und Zusammensetzung sollte der Kulturausschuss beraten und der Stadtverordnetenversammlung dazu bis September 2022 einen Vorschlag unterbreiten.
Ratsfrau Bärbel Sauer bewertet das Ergebnis so: „Trotzdem sehen wir es als Erfolg an. Warten wir nun ab, was daraus wird. Gespannt darf man darüber sein, wie dazu die Beschlussvorlage der Verwaltung aussehen wird.“
Noch bis zum Jahr 2028 soll der Unterricht in Container stattfinden. Das geht gar nicht. Auch werden so unnötig Steuergelder verpulvert.
Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für einen kompletten Neubau des Euregio-Gymnasiums aus. „Wenn gebaut werden muss, dann auch richtig und nicht nur halbe Sachen“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Sauer zum Schulentwicklungsplan angemerkt, dass für das Euregio-Gymnasium schnellstens eine Lösung her müsse, damit der Unterricht wieder in festen Gebäuden stattfinden könne, statt in Containern.
In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff spricht sich Sauer für eine schnelle Initiative in Sachen Schulneubau aus: „Der Schul-Neubau muss vorrangig und kurzfristig erfolgen. Dafür müssen notfalls andere Projekte hinten angestellt werden. Das müssen uns unsere Kinder und Schulen Wert sein. So würden sich zudem auch die Kosten für die Anmietung der Container verringern.“ Die Wählergemeinschaft geht bei den Container-Kosten von mehreren Millionen aus, die die Stadt dafür zusätzlich aufbringen muss.
Daher will Sauer von der Verwaltung in der Ratssitzung am 21. Juni auch wissen, welche Kosten bisher für die Anmietung und Aufstellung der Container angefallen sind, welche weiteren Kosten für die Anmietung der Container entstehen, falls die Container bis zum Jahr 2028 gebraucht würden. Auch soll die Verwaltung erklären, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll. Und wieso für den Neubau überhaupt ein Architektenwettbewerb geplant ist.
Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.
Foto: Rainer Sauer
Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.
Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:
„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.
Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.
Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.
Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.
Gefährdung Radweg Osterstraße. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Eine Ratsanfrage soll dies klären.
Beim neuangelegten Radweg im letzten Jahr an der Osterstraße in Höhe des Stadtmuseums sieht die Soziale Liste eine Gefährdung für die Radfahrer.
Denn, so Ratsfrau Bärbel Sauer, „bereits vor Erreichung der Beendigung des markierten Radweges auf der Osterstraße in Richtung Langenbergstraße biegen Radfahrer regelmäßig ab in Richtung der Straße Südmauer oder in die Fußgängerzone Osterstraße. Dadurch kommt es für Radfahrer und Autofahrer immer wieder zu einer brenzligen Situationen. Auch ist der Radweg von der Breite her nicht ausreichend, so dass sich die Radfahrer regelmäßig überholen und dadurch vom Radweg abkommen und auf die Fahrbahn gelangen.“
Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, damit die Radfahrer nicht weiterhin einer Gefährdung ausgesetzt sind, heißt es in der Ratsanfrage an den Bürgermeister. In der Hauptausschusssitzung am Mittwoch (1. Juli) will die Soziale Liste diese Gefahrenstelle daher thematisieren und wissen, was die Verwaltung gedenkt zu tun, damit die Radfahrer ungehindert und gefahrenlos den Radweg an der Osterstraße benutzen können. Der Hauptausschuss tagt um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße.
„Zunehmend werden im Rat Angelegenheiten fernab von der Öffentlichkeit beraten und entschieden, die eigentlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden müssten.“ Darüber mokiert sich Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Als jüngstes Beispiel nennt er die „Auftragsvergabe Schulverpflegung“. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine relevanten Zahlen des Bieters darüber, wie er sein Angebot berechnet habe. Auch datenschutzrechtlich gebe es nichts, was die Öffentlichkeit nicht wissen dürfe. Und wenn es so wäre, so Sauer, hätte man dies auch schwärzen können. Zudem erfolgte die Ausschreibung der Verwaltung öffentlich, die man im Internet nachlesen kann: „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro.“
Sauers Stellvertreterin, Anita Lohberg, ergänzt: „Offenbar soll alles geräuschlos über die Bühne gehen. So erklärt sich auch, dass die Ratsanfrage der Sozialen Liste mit wichtigen Fragen zur „Auftragsvergabe Schulverpflegung“ ebenso fernab von der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt und beantwortet wurden. Die Schulverpflegung geht allen Schülern und Eltern der weiterführenden Schulen was an, die davon betroffen sind. Über die Zukunft der Schulverpflegung im Hinterzimmer zu beraten und zu entscheiden, ist daher kein guter Stil.“
„Die Ratsmitglieder sind ebenso gefordert, hier im Sinne des Transparenzgebots und der Gemeindeordnung zu handeln und, da wo es gesetzlich zulässig und geboten ist, auf die öffentliche Behandlung der Themen zu bestehen“, fordert Sauer. „Denn auch viele Themenfelder betreffend der Neuausrichtung der Ewibo gehören im öffentlichen Teil der Ratssitzung – und dürfen nicht etwa als Geheimniskrämerei in die nichtöffentliche Sitzung abgeschoben werden. Noch zu Jahresende wurde die bloße und pauschale Anfrage, ob bei der Ewibo im Küchenbereich Kündigungen anstehen, so abgetan, dass der Bürgermeister dieses Thema sofort einseitig beendete und auf die nichtöffentliche Ratssitzung verwies.“
Die Soziale Liste bereitet zurzeit eine Initiative dazu vor, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. „So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Der Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ ist damit nur eine leere Worthülse“, heißt es in der Mitteilung.
Die Stadt Bocholt hatte öffentlich die „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022“ ausgeschrieben. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Internet.
In der Ratssitzung am Mittwoch (18. Mai) ist die „Auftragsvergabe Schülerverpflegung“ Thema im nichtöffentlichen Teil. Dazu hat die Soziale Liste Bocholt einige Fragen, die Ratsfrau Bärbel Sauer beantwortet haben will, bevor über die „Beschlussvorlage 148/2022“ abgestimmt wird.
So will Bärbel Sauer wissen, wie gewährleistet ist, dass die Schulverpflegung pünktlich und warm an den Schulen ankommt. Ob daran gedacht ist eine Vereinbarung im Vertrag aufzunehmen, die der Stadt Bocholt ermöglicht, den Vertrag in bestimmten Fällen vorzeitig zu kündigen. Ob die Eltern und Kinder ein Mitspracherecht über das Essensangebot haben. In welchen Wochenrhythmus sich das Essen ändert. Ob die Essenspreise für die Eltern, für deren Zubereitung bisher die Ewibo zuständig war, zukünftig geringer ausfallen. Und: Was mit den Essenspreisen der Eltern ist, falls sie bisher eine geringere Zahlung geleistet haben. Ferner, ob mögliche Mehrkosten anfallen und ob diese von der Stadt übernommen werden.
Die Soziale Liste Bocholt hält es für immens wichtig, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Daher setzt sie sich für die Bildung eines Bocholter Jugendparlaments ein. Ein entsprechender Antrag von ihr steht in der Ratssitzung am morgigen Mittwoch (18. Mai) zur Beratung und Beschlussfassung an.
Ratsfrau Bärbel Sauer will mit ihren Antrag den Jugendlichen ein Angebot machen und zum mitmachen einladen und erklärt, wie das Jugendparlament gebildet werden soll:
„Zunächst soll im Jugendhilfeausschuss unter Einbeziehung der Bocholter Jugend eine Satzung für die Wahl eines Jugendparlaments ausgearbeitet werden. Wahlberechtigt sollen alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren sein. Die Wahl selber soll jährlich, zum ersten Mal im ersten Halbjahr 2023 stattfinden. In Absprache mit den Schulleitern:innen sollen die Wahllokale in den Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.
Wie sollen die Jugendlichen beteiligt werden?
„Das Jugendparlament und seine Mitglieder soll im Vorfeld über anstehende Entscheidungen des Bocholter Rates und seiner Ausschüsse informiert und angehört werden, die sie betreffen. Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Jugendhilfeausschuss, als Interessensvertreter mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Auch ein jährliches Budget soll dem Jugendparlament für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen werden. Ein früherer Antrag scheiterte. Daher nehmen wir nun einen neuen Anlauf.“
Rund 200 Bürger:innen kamen am Mittwoch (11. Mai) zum Unterschriftenstand in die Rheder Innenstadt, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den unsinnig geplanten Radschnellweg zwischen Rhede und Bocholt. Stattdessen sollte besser Geld in die Hand genommen werden, um die vorhandenen Radwege zu sanieren und auszubauen, war überwiegend die einhellige Meinung. Auch für die Wiederbelebung der Bahnverbindung nach Bocholt und in Richtung Münster, gab es überwiegend Zustimmung.
Organisator der Aktion ist die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.
„Das gute Wetter und der Krammarkt haben dazu beigetragen, dass sich viele Zeit nahmen für ausgiebige Diskussionen rund um das Thema Mobilität“, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer, der zusammen mit seinen Mitstreiter:innen die Aktion durchgeführt hat und sich mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sehr zufrieden zeigt.
Auch ein Bürgerantrag fand reichlich Beachtung, womit der Rat der Stadt Rhede aufgefordert wird, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 vom 1.September 2021 wieder rückgängig zu machen, da sich kürzlich die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH gegründet hat, die Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene schaffen und unterhalten will. Damit hat sich der Ratsantrag erledigt, sagt der Initiator der Aktion. Weitere Unterschriftenaktionen sind in Vorbereitung. Wobei die Listen auch online unterschrieben werden können, einfach hier anklicken!
Am Mittwoch, 11. Mai, veranstaltet die Soziale Liste Bocholt eine Unterschriftensammlung in Rhede gegen den geplanten Radschnellweg RS2 und für die Wiederbelebung der Bahntrasse in Richtung Bocholt und Münster.
Ab 9 Uhr sind alle Rheder Bürger:innen eingeladen, den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ zu unterstützen und einen gesonderten Bürgerantrag dazu an den Rat der Stadt Rhede zu unterschreiben. Während der Aktion auf dem Krammarkt an der Hohe Straße neben Rossmann besteht außerdem die Gelegenheit, sich über alle Fragen im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion am Infostand zu informieren.
Die Soziale Liste Bocholt findet, dass es nicht ausreicht, wenn die Ewibo nicht mehr für die Immobiliengeschäfte zuständig sein soll. Konkret soll die Ewibo zukünftig keine Wohnungen mehr bauen und keine Häuser mehr besitzen.
„Da muss mehr kommen“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt und erklärt dazu: „Nachdem die Ewibo vom Immobiliengeschäft getrennt und dieser Bereich zu einer eigenen Gesellschaft ausgegliedert werden soll, wird wahr, was die Soziale Liste Bocholt in den letzten Jahren immer wieder gefordert und beantragt hatte. Zumindest in dieser Richtung. Doch bisher hatten nur die Stadtpartei und die Linke dafür gestimmt. Von allen anderen kam immer ein striktes nein.
Nun besteht die riesige Chance für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Initiative dazu werden wir ergreifen, denn es fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen für Familien und Wohnungen für Singles und junge Erwachsene. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kann den erforderlichen und preiswerten Wohnraum in kürzester Zeit auf die Beine stellen. Eine besondere Rolle käme da auch dem Stadtrat zu, der dies lenken und steuern könnte. Das Ganze wäre so auch transparenter. Die Zukünftigen Strukturen müssen daher so sein, dass der Stadtrat über alle Planungsvorhaben und Maßnahmen vollumfänglich beteiligt wird.“
Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand ergänzen: „Das bisherige Immobiliengeschäft der Ewibo nur zu trennen und stattdessen dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, reicht daher nicht aus. Dieses Thema geht allen was an. Denn es geht um öffentliche Gelder und auch um Bauaufträge, die im Stadtrat auf den Tisch müssen, statt außerhalb des Rates im Hinterzimmer über die Vergabe entschieden wird. Ein Neuanfang, ja Bitte! Aber dann auch richtig! Die Zeit ist knapp, jetzt können und müssen die richtigen Stellschrauben dafür gestellt werden – und das ganz schnell!“
Mit Blick auf die Zukunft der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hält die Soziale Liste Bocholt es für unerlässlich, das die rund 140 Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und bei ihnen ein Tarifvertrag wie bei den Stadtbeschäftigten zur Anwendung kommt.
Ratsfrau Bärbel Sauer bekräftigt damit die von ihr bereits im Stadtrat geforderte Beschäftigungssicherung für die Ewibo-Beschäftigten und erklärt dazu:
„Keinesfalls darf es passieren, dass die Beschäftigten bei der Neuausrichtung hinten runterfallen, denn der Zustand bei der Ewibo ist hausgemacht und die bisherigen Strukturen waren politisch so gewollt. Deswegen müssen die Beschäftigten den größtmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit erhalten.“
Auch ein Tarifvertrag muss endlich zur Anwendung kommen, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft: „Die Stadt Bocholt und die Stadttochter Ewibo waren kürzlich mit anderen Organisationen selber Teilnehmer und Veranstalter der „Woche der Armut“. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Doch dann sollte man auch selber gute Löhne zahlen und Tarifverträge anwenden, um dann auch den Betroffenen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen. Wer durch Steuergeld finanzierte öffentliche Aufträge bekommt, hat auch einen Tarifvertrag anzuwenden. Faire Arbeitsbedingungen sind ein muss. Die derzeitigen Regelungen sind keineswegs Tarifkonform. “
Auch hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass Diskussionen über die zukünftigen Strukturen bei der Ewibo ergebnissoffen geführt werden müssen. Bärbel Sauer: „Und zwar offen im Stadtrat, nicht hinter verschlossenen Türen. Bisherige Fehler dürfen sich nicht wiederholen, eine größtmögliche Transparenz ist daher jetzt erforderlich und schafft Vertrauen.“
Auch zum Thema Aufsichtsrat äußert sich die Wählergemeinschaft: „Sollte bei der Ewibo weiterhin ein Aufsichtsrat bestehen, so muss die Zusammensetzung so sein, dass er zukünftig nicht nur aus Ratsmitgliedern und Parteienproporz besteht. Auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmer-Vertreter:innen müssen dem Aufsichtsrat angehören.“
Ein entsprechender Antrag dazu wurde beim Treffen der Sozialen Liste Bocholt am Mittwochabend (13. April) verabschiedet.
So könnte es sich anhören, wenn die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster realisiert würde. Doch CDU und FDP sind dagegen. Deswegen lohnt es sich dafür zu kämpfen! Denn Bocholt und diese Region darf nicht weiter von der Außenwelt abgeschnitten sein. Mobilität jetzt und für alle!
Am heutigen Samstag (9. April) bei der Wüst-Wahlkundgebung in Bocholt mal ein bisschen Werbung für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Bocholt-Münster gemacht. Rainers Plakat war nicht zu übersehen… Für den Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt offenbar nur ein eingeschränktes Motto: „Verkehrswende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür.“ Die Region Münsterland – besonders der Altkreis Bocholt-Borken, wozu auch Wüsts Heimatstadt Rhede gehört – ist vom Bahnverkehr in Richtung Münster abgehängt. Hierfür zu kämpfen lohnt sich!
Nicht zu übersehen ein Bahn-Plakat bei der CDU-Wahlkundgebung in Bocholt mit der Aufschrift „Wo bleibt die Bahn Bocholt-Münster? Taten zählen, Herr Wüst!“
Es fehlen auf dem Sparkassen-Vorplatz eindeutig Bäume, Pflanzen und Sitzbänke. Mehr Grün macht die Innenstadt attraktiver und verbessert die Aufenthaltsqualität.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, und der umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg haben kein Verständnis dafür, warum der Neutorplatz jetzt für Parteien geöffnet sein soll und erklären dazu:
„Hendrik Wüst und die CDU konnten sich offenbar durchsetzen und den Neutorplatz für politische Zwecke erobern? Sollten sie die Initiative dazu ergriffen haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn die Stadtsparkasse ist der strickten Neutralität verpflichtet. Wie es dazu kam, dass die Stadtsparkasse den Neutorplatz jetzt auch für politische Parteien geöffnet hat, bedarf es seitens des Sparkassenchefs und des Verwaltungsvorstandes einer vollständigen öffentlichen Darstellung.
Statt den Sparkassen-Vorplatz zukünftig als politische Bühne zu verwenden, wäre es wichtiger, wenn der Platz, der überwiegend aus Beton und Steinen besteht, ordentlich begrünt wird, etwa mit Bäumen und Pflanzen. Auch weitere Sitzbänke wären auf dem gesamten Sparkassen-Vorplatz erforderlich. Denn bei hohen sommerlichen Temperaturen ist es dort kaum auszuhalten. Hinzu kommt, dass dort herum, wo das ehemalige Kaufhaus Hertie stand, mehr Bäume waren als heute. Der Vorplatz entspricht keineswegs den Anforderungen für den Klimaschutz. Auch bei Starkregen könnte es dort Probleme geben. Mit Blick auf P&C scheint es aber wohl wichtiger zu sein, gesehen zu werden als etwas für die Attraktivität der Innenstadt und den Klimaschutz zu tun. Die Prioritäten liegen hier völlig falsch. In der Bocholter Bevölkerung ist dies ein Thema, dass nun endlich angepackt werden muss. Dafür werden wir demnächst im Rahmen einer Kampagne nochmals verstärkt werben.“
Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für ein Angebots-Ausbau bei den Stadtbussen am Abend und an Wochenenden aus.
Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für Gratisfahrten mit den Stadtbussen aus, statt den Kauf eines 9 €-Tickets.
Der Hintergrund: Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Kosten für Rohstoffe zur Energiegewinnung u.a. von Erdöl und Erdgas. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat daher beschlossen, zur Entlastung vorübergehend ein ÖPNV-Ticket und andere Maßnahmen einzuführen. Demnach soll es 90 Tage lang möglich sein für 9 €/Monat den ÖPNV nutzen zu können.
Ratsfrau Bärbel Sauer hält dies für eine gute Sache und erklärt dazu: „Diese Maßnahme entlastet ÖPNV-Nutzer:innen, aber auch Autofahrer:innen, die jetzt für kleines Geld die Chance erhalten, den ÖPNV auszuprobieren und ihn zu nutzen. Jedoch macht eine Kurzzeitmaßnahme den ÖPNV nicht langfristig attraktiv. Oder wenn das Angebot unzureichend ist und damit nicht bürgerfreundlich, etwa wegen fehlender Wochenendangebote und Abendangebote, wird die Maßnahme verpuffen und nur schwer neue ÖPNV-Nutzer:innen zu gewinnen sein. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass Samstagnachmittag um 16:15 Uhr oder in der Woche um 19:45 Uhr die letzten Busse fahren.“
Dringend sei hier ein Angebot zu schaffen, damit am Abend und am Wochenende der ÖPNV genutzt werden kann – gerade auch mit Blick auf den Klimawandel und der erforderlichen Mobilitätswende, betont sie. Zudem hält Bärbel Sauer es für eine sinnvolle Aktion, wenn während der 90 Tage Gratisfahrten angeboten werden. „Ohnehin wird der Aufwand höher sein, als die Einnahmen“, vermutet die Kommunalpolitikerin.
In der Ratssitzung am Mittwoch (30. März) will sie dazu Antworten auf ihre Fragen, ob ein Angebots-Ausbau des ÖPNV/Stadtbusse konkret in Planung ist, und zwar wochentags nach 20:00 Uhr und für das Wochenende Samstag/Sonntag. Und: Ob es in Anbetracht der Organisation und des Aufwands des 9 €-Tickets nicht günstiger wäre, während der 90 Tage Gratisfahrten anzubieten.
Große Zustimmung gibt es gegen den Radschnellweg, der Gegenstand einer Ratsanfrage am 30. März sein wird.
Ratsfrau Bärbel Sauer hält die Entscheidung des Stadtrates zum Radschnellweg RS2 vom 1. September letzten Jahres für überholt. Der Grund: „Sieben Bocholter Bürger sind fest entschlossen, die ehemalige Bahnverbindung Rhede/Münster wiederzubeleben. Dazu haben sie die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH (WMB) gegründet. Ziel der WMB GmbH ist die Schaffung und der Unterhalt von Infrastruktur für Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Im Februar 2022 wurde das Unternehmen im Handelsregister Coesfeld eingetragen“, sagt Bärbel Sauer.
Auch verweist die Ratsfrau darauf, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar Bürgermeister Thomas Kerkhoff bzgl. einer Anfrage zur Bahnreaktivierung erklärt habe, dass die Verwaltung es begrüßen würde, wenn ein Träger die Bahnstrecke reaktivieren würde. Ferner habe Kerkhoff gesagt, dass eine Verbesserung der Bahnverbindung Bocholts aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen sei. Dies sei so auch im Protokoll festgehalten worden.
Ob Kerkhoff nun zu seinem Wort steht, will Bärbel Sauer wissen. In der Ratssitzung am Mittwoch, 30. März, erwartet sie dazu konkrete Antworten auf die Fragen, ob seitens des Verwaltungsvorstandes beabsichtigt ist, die Initiative zu ergreifen und den Beschluss vom 1. September zum Radschnellweg RS2 durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben zu lassen. Auch, ob die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag der Stadt Bocholt an das Eisenbahnbundesamt auf Entwidmung der Bahntrasse Bocholt-Rhede zurückzunehmen.
Unterdessen will die Wählergemeinschaft weiterhin bis zur Klärung Unterschriften gegen den Radschnellweg RS2 sammeln. Rund 1300 Bürger:innen haben den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bereits unterschrieben, betonen Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand. In den kommenden zwei Wochen seien dazu auch wieder Unterschriften-Stände in der Bocholter Innenstadt geplant. Rainer Sauer: „Wir brauchen eine Zugverbindung in Richtung Münster. Und keine Flächenversiegelung im unverantwortlichen großen Stil. Wichtiger wäre, die vorhandenen Radwege zu sanieren. Dafür lohnt sich zu kämpfen.“
Die Hinweistafel für das Wohnprojekt steht auch heute noch am Heutingsweg in Bocholt.
Die Stadttochter Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) hatte versprochen, dass am Heutingsweg 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollen. Dieses Vorhaben liegt seit Jahren auf Eis.
Nachdem die Ewibo nun nicht mehr dafür zuständig ist, will die Soziale Liste Bocholt wissen, wer aktuell ist bzw. wird Bauträger und Betreiber des geplanten Wohnprojekts am Heutingsweg. Wann ist Baubeginn, wann erfolgt die Fertigstellung. Wie lange die Kinder noch in Wohncontainern untergebracht werden müssen. Ob weiterhin geplant ist, dass die Kindertagesstätte Blumenwiese im Wohnprojekt integriert wird. Ob die 84 Wohneinheiten noch Bestand der Planung sind. Wie viele bezahlbare Wohnungen es geben wird und wie hoch der Mietpreis je Quadratmeter sein wird.
Eine entsprechende Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (16. März) beantwortet haben. „Besonders liegt mir das Wohl der Kindergartenkinder am Herzen, aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für Bocholt außerordentlich wichtig“, betont Bärbel Sauer.
Kritiker bezeichnen den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte, als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Dennoch sind heute in Deutschland noch viele Straßen nach dem deutschen Generalfeldmarschall und Politiker der Weimarer Republik benannt. So auch in Bocholt. Am Mittwochabend hat die Soziale Liste Bocholt in einer Versammlung beschlossen, die Hindenburgstraße am Bahnhof in Ukrainer Straße umzubenennen. Ein entsprechender Bürgerantrag ist bereits heute beim Bürgermeister eingereicht worden, teilt Rainer Sauer (Vorsitzender) mit, der den Antrag neben den Vorstandsmitgliedern Anita Lohberg, Torsten Wollberg und Ratsfrau Bärbel Sauer unterzeichnet hat.
Als Begründung und weiter ausschlaggebend für den Antrag führt die Soziale Liste den Krieg gegen die Ukraine an: „Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unsere ukrainischen Freunde:innen mitten in Europa, die für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen, bedarf es einer breiten Gegenbewegung, Unterstützung und Solidarität. Friedensdemos, Mahnwachen und andere Aktionen dürfen nicht abbrechen, eher müssen diese noch gesteigert werden. Zudem sollte als Mahnung und als Zeichen der Solidarität die Hindenburgstraße in Ukrainer Straße umbenannt werden. Damit setzt die Stadt Bocholt dauerhaft ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie und nimmt zudem ihre Verantwortung zur Auseinandersetzung sowohl mit der deutschen als auch der Stadtgeschichte wahr.“
Zum Hintergrund von Paul von Hindenburg: Im Jahr 2007 veröffentlichte der an der Universität Stuttgart lehrende Professor Dr. Wolfram Pyta eine umfassende Hindenburgbiografie. In einer Rezension der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 8. November 2007 steht dazu folgendes: „Pytas überzeugendes Schlusselement läuft (…) darauf hinaus, dass Hindenburg nicht primär unter Druck einer Kamarilla ostelbischer Konservativer und der Einflüsterung Franz von Papen Hitler zum Reichskanzler ernannte, sondern aus der eigenen Überzeugung heraus, in ihm den Garanten der nationalen Einheit gefunden zu haben, den glaubwürdigsten und durchsetzungsfähigsten Erben seiner eigenen politischen Anstrengungen seit 1914.“
Ein ehrendes Gedenken an Paul von Hindenburg durch Benennung der Straße am Bahnhof im Zentrum der Stadt sei nicht mehr zeitgemäß und eine Umbenennung dringend notwendig, heißt es im Antrag.
„Wir haben vieles erreicht, aber noch längst nicht alles. Lasst uns weiter kämpfen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer anlässlich des Weltfrauentages, der heute am 8. März zum 111 male begangen wird.
Mechthild Lachnicht (v.l.) und Bärbel Sauer in der Bocholter Fußgängerzone bei einer Aktion zum Frauentag 2020.
Ratsfrau Bärbel Sauer und Unterstützer:innen warben bei der offiziellen Freigabe der elektrifizierten Bahnstrecke Bocholt-Wesel vor gut zwei Wochen am Bahnhof Bocholt mit einem Plakat für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster.
Das Bürgerbegehren einer Initiativen „Stoppt den Radschnellweg RS2“ wurden zwar in der letzten Woche aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens mehrheitlich vom Rat der Stadt Bocholt abgelehnt, dennoch will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ihre bereits im letzten Jahr begonnene Unterschriftensammlung nun fortsetzten, um so auch weiterhin Druck zu machen für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster. Rund 1200 Unterschriften hat die Wählergemeinschaft bereits zusammen. Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung soll zunächst online erfolgen unter www.soziale-liste-bocholt.de
„Auch Bürgerinnenn und Bürger aus Rhede, Isselburg oder Borken können dabei mitmachen“, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und laden dazu ausdrücklich ein. Weiterhin erklären sie dazu:
„Die Chancen für die Wiederbelebung der Bahntrasse stehen gut, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen und das Eisenbahnbundesamt die Anträge der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede auf Entwidmung der Bahntrasse aufgrund der Gründung der Westmünsterlandbahn GmbH ablehnt.
Ohnehin braucht Bocholt keinen Radschnellweg. Denn es besteht ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dafür muss Geld in die Hand genommen werde, um es zu sanieren und auszubauen. Hinzu kommt, dass der Radschnellweg für Bocholter Radfahrerinnen und Radfahrer überhaupt keinen Vorteil bringt. Interessant wäre der Radschnellweg allenfalls nur was die für Bürgerinnen und Bürger, die direkt an der Trasse zwischen dem KuBAaI-Gebiet und dem Stadtwald wohnen.
Auch klimapolitisch ist es nicht zu befürworten, den geplanten 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg zu realisieren, denn mehr als 42.000 Quadratmeter Fläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Der Radschnellweg wäre purer Luxus und absolut überflüssig – jedenfalls in Bocholt.
Daher werden wir jetzt weiterhin dafür kämpfen, dass der Radschnellweg nicht kommt. Frei nach dem Motto: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“
2006 stand „Rettet den Bocholter“ auf dem Plan, 2019 die „Elektrifizierung“ und jetzt die Zugverbindung von Bocholt nach Rhede mit Weiterfahrt in Richtung Münster. Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und ihr Team haben es 2006 tatsächlich geschafft, das der Regionalzug „Der Bocholter“ auch heute noch fährt. Denn aufgrund der Kürzung von Regionalisierungsmitteln sollte die Zugverbindung Bocholt-Wesel eingestellt werden. Vorausgegangen war eine große Unterschriftenaktion mit dem Slogan „Rettet den Bocholter“, die rund 14 000 Unterschriften einbrachte und schließlich zum Erfolg führte. Die Internetseite dazu gibt es heute noch (www.rettet-den-bocholter.de).
Auch für die Elektrifizierung standen Sauer sowie Lohberg und ihr Team 13 Jahre später (2019) regelmäßig mit einem Aktionsstand in der Innenstadt, um durch Aufklärung und der Sammlung von Unterschriften Druck zu machen. Denn seit Jahren war die Elektrifizierung im Gespräch, sie wurde aber immer wieder verschoben. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere hartnäckigen Aktivitäten zum Erhalt der Zugverbindung Bocholt-Wesel und zur jetzigen Elektrifizierung beigetragen haben“, sagt Sauer und betont, dass es ein wichtiger Beitrag zur Mobilität sei. Er rechne mit einem erheblichen Fahrgastzuwachs. „Denn von Bocholt direkt nach Düsseldorf zu fahren, ohne in Wesel umsteigen zu müssen, ist ein sehr attraktives Angebot“, betont Lohberg.
Ziel sei nun die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster. „Auch dafür sind wir am Ball. Aufgeben gibt es nicht, hier braucht man unter Umständen nur einen etwas längeren Atem – und den haben wir“, sagt Sauer motiviert.
Nachdem am Euregio-Gymnasium im Sommer 2020 erhebliche Brandschutzmängel festgestellt wurden, hatte die Soziale Liste Bocholt eine Überprüfung aller Schulen und städtischen Einrichtungen gefordert.
Nun ist auch das Stadtmuseum an der Osterstraße vom Brandschutz betroffen. Denn am Abend teilte Bürgermeister Thomas Kerkhoff in der Haupt – und Finanzausschusssitzung mit, dass ab sofort das Kellergeschoss und das Obergeschoss des Stadtmuseums geschlossen seien. Die Schließung des gesamten Stadtmuseums soll am 30. Juni erfolgen. Der Grund: Wegen Brandlasten und fehlende Rettungswege.
„In Anbetracht des Zustandes ist der Betrieb dort nicht mehr gewährleistet“, sagte Kerkhoff. Zuvor soll zwischen der Bauordnung, dem Brandschutz und der Feuerwehr geprüft worden sein, welcher Betrieb bis wann noch verantwortbar ist.
Was ist mit den anderen städtischen Einrichtungen und Schulen?
Schade, dass dieses wichtige Thema erst am Schluss der Sitzung abgehandelt wurde. Wichtig wäre auch zu wissen, wie sieht es in den anderen stadteigenen Gebäuden und Schulen aus, was haben also bisherige Untersuchungen ergeben. Und wann und wie die Mängel behoben werden. Denn Zeit genug hatte die Verwaltung seit dem Vorfall am Euregio-Gymnasium.
Die Soziale Liste Bocholt ist nicht gut auf den Bürgermeister zu sprechen. Besonders ärgert der Wählergemeinschaft, dass die Essenszubereitung der Mensen am Benölkenplatz und Rheinstraße, wofür bisher die Ewibo zuständig war, ohne öffentliche Ausschreibung an das Cateringunternehmen ABH übertragen wurde.
Rainer Sauer und Anita Lohberg (Vorstand Soziale Liste Bocholt) erklären dazu:
„Wenn noch eine Ausschreibung über die Auftragsvergabe erfolgen sollte, wovon auszugehen ist, hätte man auch zunächst noch warten können, statt die Kündigung von Küchenpersonal in Kauf zu nehmen, das jetzt ohne einen Job auf der Straße steht. Auch die Kündigung von mehreren Hausmeistern bei der PSA halten wir für einen gesellschaftlichen Skandal. Denn die gleichen Tätigkeiten haben auch Gekündigte der PSA erledigt, als sie zuvor bei der Stadt Bocholt oder der Ewibo beschäftigt waren. Die Hausmeistertätigkeiten sind jetzt aber nicht etwa weggefallen, denn nun sucht die Ewibo aktuell per Stellenausschreibung „Hausmeister (m/w/d) in Vollzeit“. Demnach werden die Hausmeistertätigkeiten nun wieder von der Ewibo erledigt. Diese hin und her Schieberei müssen die Arbeitnehmer nun teuer mit der Kündigung ihrer beruflichen Existenz bezahlen – und das mit Wissen und Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kerkhoff.
Arbeitsgerichtsprozess und die Stadttochter Ewibo & Co.
Rainer Sauer war selber am Dienstag als Beobachter beim Arbeitsgerichtsprozess, wo es um die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Ewibo ging. Bei der mündlichen Verhandlung und Erörterung hat sich bei ihm der Eindruck verstärkt, dass die dafür Verantwortlichen von dem, was über mehrere Jahre an gemeinschaftlichen Aktivitäten zwischen der Ewibo und den Vereinen Jusina und Lia und der PSA GmbH gelaufen ist, nun offenbar nichts mehr wissen wollen. Bis die Staatsanwaltschaft vor der „Rathaus-Tür“ stand, wurde auch nach außen hin jedoch immer so getan, als seien dies alles Einrichtungen der Stadt Bocholt. Nicht selten war überall das Stadtlogo zu sehen, auch heute noch.
Fast alle haben mitgemacht, nun sucht man den Notausgang
Über Jahre funktionierte das System „Ewibo & Co“. Niemand hat sich daran gestört. Wir als Soziale Liste Bocholt haben jedoch im Stadtrat immer hartnäckig und kritisch alles hinterfragt. Dafür gab es nicht selten Seitenhiebe und manchmal auch böse Anmerkungen, ob von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes. Fast alle haben mitgemacht. Heute will aber keiner mehr was davon wissen. Eher sucht man nun den Notausgang. Weitere Aufklärung ist ein Muss. Und zwar jetzt – unverzüglich. Die handelnden Personen im Stadtrat und im Aufsichtsrat, die dieses System erst möglich gemacht und hochgehalten haben, müssen nun öffentlich dazu Stellung nehmen und erklären, wie sie persönlich damit umgehen. Und nicht etwa solange warten, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies kann noch lange dauern. Der Steuerzahler hat es satt, wie mit öffentlichen Geldern, Einrichtungen und Wahlfunktionen umgegangen wird.
Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben
Offenbar ändert der Bürgermeister zurzeit das, was ihm vermutlich durch die Ermittlungsbehörde bekannt wird. Dies ist zwar nicht zu beanstanden, aber es kann nicht sein, dass die Verwaltung dies im stillen Kämmerchen mit teuren Rechtsanwälten alleine ausrichtet.“
Schaden von der Stadt abwenden und für Beschäftigungssicherung
Auch Ratsfrau Bärbel Sauer meldet sich zu Wort:
„Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss ein Ausschuss eingerichtet werden, der mit externen und unabhängigen Fachleuten den ganzen Ewibo-Skandal schonungslos aufarbeitet und Maßnahmen entwickelt, wie ein weiterer Schaden von der Stadt Bocholt abgewendet und wie so etwas zukünftig verhindert werden kann.
Bevor weitere Maßnahmen durchgeführt und Änderungen vorgenommen werden, muss zuvor allerdings sichergestellt sein, dass die Beschäftigten dadurch keinerlei Nachteile erleiden dürfen. Auch betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein. Denn verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, sondern diejenigen, die dieses System erst möglich gemacht und immer hochgehalten haben. Und: Bisherige Kündigungen müssen zurückgenommenwerden.“
Wir begrüßen das Vorhaben zur Weiterfahrt mit dem Zug in Richtung MünsterBislang endet die Fahrt mit dem aus Wesel ankommenden Zug am Bocholter Bahnhof. Nach den Plänen der Landesregierung soll sich das jedoch in den nächsten Jahren ändern und so die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster möglich sein. Dies geht aus einer „Zielnetzkonzeption 2032/2040“ hervor, die das Verkehrsministerium NRW in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Landtages einbrachte und der Sozialen Liste Bocholt zugesandt wurde. Aus der Zielnetzkonzeption ist ersichtlich, welche anstehenden Projekte im Schienenverkehr anstehen. Auch geht daraus hervor, dass eine Zugverbindung von Borken nach Winterswijk geplant ist.
Ratsfrau Bärbel Sauer und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg freuen sich über dieses Vorhaben und erklären dazu: „Offenbar hat die Landesregierung nun erkannt, dass im Münsterland, besonders im Altkreis Bocholt-Borken, Nachholbedarf besteht und die Menschen es nicht länger hinnehmen, dass der Zug in Bocholt endet und sie regelrecht abgehängt werden. Dafür spricht aber auch, dass das Fahrgastaufkommen – aufgrund der Elektrifizierung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Wesel – erheblich zunehmen wird. Denn ab dem 1. Februar ist dadurch die Weiterfahrt von Bocholt nach Düsseldorf möglich – ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Wir schätzen, dass mindestens ein drittel mehr an Fahrgästen den Zug dauerhaft nutzen werden. Und wenn dann auch noch die Möglichkeit besteht, mit dem Zug in Richtung Münster zu fahren, werden noch mehr Autofahrerinnen und Autofahrer den Zug nutzen und so klimafreundlich mobil unterwegs sein.“
Rainer Sauer (Vorsitzender) ergänzt: „Klare Gewinner sind auch die Rheder Bürgerinnen und Bürger, wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird. Nun wäre noch wichtig, dass die Umsetzung der Zielkonzeption nicht noch Jahre dauert, sondern diese jetzt und schnell umgesetzt wird. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt liefern und dazu klare Aussagen machen.“
Auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff sei nun gefordert, die Bahntrasse dafür freizuhalten und – statt des Radschnellwegs – sich dafür zu engagieren, dass die vorhandenen Radwege insgesamt saniert und ausgebaut werden. Dazu gehöre auch der Radweg zwischen Bocholt und Rhede entlang der B67. Wer hier investiert, investiere in die Zukunft und für gute Radwege, heißt es in der Information.
In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26. Januar will Ratsfrau Bärbel Sauer hierzu vom Bürgermeister wissen, ob ihm das Vorhaben der Landesregierung mit der Zugverbindung nach Münster bekannt war und ob er und die Verwaltung dies auch unterstützen.
Unseren Informationen zufolge sollen mehrere Ewibo-Mitarbeiter aus dem Küchenbereich noch in diesem Jahr die Kündigung erhalten. Der Grund: Die Zubereitung des Schulessens in den Mensen am Benölkenplatz und in der Gesamtschule an der Rheinstraße soll ab Januar kommenden Jahres durch den Caterer ABH erfolgen.
Egal wie man dazu steht, jedoch kann es nicht sein, das solche Dienstleistungen ohne eine öffentliche Ausschreibung von heute auf morgen einem anderen Unternehmen zugeschoben wird. Empört hat uns besonders die Nachricht, dass Beschäftigte ohne mit der Wimper zu zucken vor die Tür gesetzt werden sollen- und das jetzt zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel.
Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ewibo ist Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Als das Thema am Abend im Stadtrat unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Sprache kam, ist Kerkhoff Ratsfrau Bärbel Sauer ins Wort gefallen und hat so den Redebeitrag abgebrochen. Solche Wortbeiträge dürfen selbstverständlich im öffentlichen Teil der Ratssitzungen zum Thema gemacht werden. Die Gemeindeordnung NRW lässt dies ausdrücklich zu. Herr Kerhoff irrt, wenn er – wie geschehen – dieses wichtige Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln will.
Hier zeigt sich, wie herzlos mit den Beschäftigten umgegangen wird. Nichts von sozialer Verantwortung , im Gegenteil. Hauptsache die Verantwortlichen im Rathaus können im neuen Jahr eine Erfolgsmeldung verkünden – und zwar frei nach dem Motto: „Koste was es wolle“. So geht man nicht mit Menschen um, schon gar nicht mit Existenzen der Beschäftigten und deren Familien.
Hier die Ergebnisse unserer Ratsanträge, die am Mittwoch, 01. Dezember, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden.
Bewerbung für die Landesgartenschau
Ergebnis: Alle dafür, besonders die FDP und Herr Zöhler (Baudezernent). Der Antrag wurde jedoch vorerst aus organisatorischen Gründen zurückgestellt.
Baukostenzuschuss für die Behinderten-Toilettenanlage und Duschanlage beim TuB Mussum an der Alfred-Flender Straße 215 von 500.000,00 Euro
Ergebnis: Wird bewilligt für das Jahr 2023, wenn der TuB Mussum den hierfür erforderlichen Antrag stellt.
Radwege sanieren und ausbauen – jetzt
Ergebnis: Der Inhalt des Antrages soll im Bauausschuss thematisiert werden.
Barrierefreie Innenstadt
Ergebnis: Der Antrag wird im Rahmen einer Gesamtmaßnahme Innenstadt umgesetzt. Dazu gibt es seitens der Bauverwaltung noch eine Info als Anhang zum Protokoll.
Prüfantrag für mehr Toiletten in der Innenstadt
Ergebnis: Der Antrag wurde so angenommen.
Mehr Sitzbänke in der Innenstadt und den Außenbezirken als Kommunikationsmöglichkeit und zum ausruhen
Ergebnis: In der Innenstadt ist so was bereits in Planung. In den Quartieren (Außenbezirken) erfolgen dazu eventuelle Umsetzungsmaßnahmen.
Aufstellung von Schildern gegen Vandalismus und Vermüllung
Ergebnis: Der ESB ist hier bereits aktiv unterwegs, so dass sich der Antrag erledigt hat.
Grillstelle am Aasee renovieren
Ergebnis: Die geforderte Renovierung der Grillstelle erfolgt in einer Gesamtmaßnahme. Dem Antrag wurde also stattgegeben.
Alle defekten Holzbrücken bis zum Jahr 2022 sanieren
Ergebnis: Die Holzbrücken werden saniert. Allerdings erfolgt die Umsetzung erst 2023, da dies aus organisatorischen Gründen vorher nicht möglich ist (Personalproblem, Ausschreibung etc.)
Hundesteuer bis 31.12.2026 stufenweise abschaffen, ab 2027 werden keine Hundesteuern mehr erhoben
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die FDP hat jedoch für unseren Antrag gestimmt.
Tabletts kostenfrei für Schüler:innen
Ergebnis: Hier gab es bereits vor der Sitzung eine Verständigung zwischen Bürgermeister, CDU und SPD. Somit werden Tabletts für 900 000 €/ca. 1500 Stück angeschafft. Es werden jedoch noch ca. weitere 5500 benötigt. Wir haben darauf bestanden, dass jetzt insgesamt über die Anschaffung entschieden werden muss, damit die Eltern und Schüler:innen Klarheit haben, auch und besonders über die Kosten. Im Jahr 2022 soll nämlich erst über das weitere Vorgehen entschieden werden. Unser Antrag, der keine Kostenbeteiligung der Eltern vorsieht, wurde jedoch einstimmig abgelehnt.
Einführung eines Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit den Stadtbussen ab März 2022
Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Linke hat dem Antrag jedoch zugestimmt.
800-Jahrfeier der Stadt Bocholt im Jahr 2022 – Einladung an zukünftigen Bundeskanzler/Vizekanzler:in und Ministerpräsident Hendrik Wüst
Ergebnis: Der Antrag wird umgesetzt. Den/Die „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ einzuladen, wird jedoch als problematisch gesehen. In die Runde wurde gefragt, ob jemand Kontakte zum/zur „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ hat. Daraus wird also nichts werden. Die Bürgermeister und holländischen Vertreter:innen werden jedoch eingeladen.
Eine Bocholter Initiative will den Ratsbeschluss vom 1. September zur Realisierung des Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede kippen. Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker haben dazu am Freitagvormittag bei der Stadt Bocholt ein Schreiben eingereicht. Der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Mitteilung der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ und beantragen bereits jetzt die Vorprüfung. Die Unterschriftenlisten, aus der sich die Abstimmungsfrage und die Begründung ergeben, sind als Anlage beigefügt.“
Seit Wochen wurde seitens der Initiative immer wieder geprüft, ob ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Radschnellwegs überhaupt rechtlich zulässig ist. Auch anwaltliche Beratung wurde in Anspruch genommen. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass dazu ein Bürgerbegehren zulässig ist“, sind sich die drei Initiatoren sicher. Die Fragestellung, zu der rund 4000 Unterschriften erforderlich sind, damit alle wahlberechtigten Bocholter Bürger:innen an der Wahlurne darüber abstimmen können, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bocholt ihre Beteiligung an der Realisierung des Radschnellwegs RS2 von Bocholt nach Rhede aufgibt?“.
In der Begründung heißt es: „Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.“
Gespannt warten nun die drei Initiatoren ab, „wie die „Vorprüfung“ des Bürgermeister und Rechtsamtes der Stadt dazu ausfällt“. Nun wollen sie einen Initiativkreis gründen, um das Bürgerbegehren auf breite Füße zu stellen. „Alle können mitmachen“, betonen sie, ob „Bürger:innen, Vereine oder Organisationen“.
Initiatoren Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2“: Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker. Für Rückfragen: Handy-Nr.: 0175 2020309
Innerhalb von drei Stunden kamen am Freitagnachmittag rund 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den geplanten Radschnellweg RS2 von Bocholt nach Rhede. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.
Am Unterschriftenstand gab es vielfach Kopfschütteln über die Entscheidung des Bocholter Stadtrates, der im September mit einer hauchdünnen Mehrheit von CDU und FDP diesen „Unfug“ entschieden hat. „Die sollen doch einfach den bestehenden Radweg entlang der B67 nach Rhede ausbessern und vielleicht etwas verbreitern – und gut ist es. Wozu also den Radschnellweg, wenn bereits jetzt ein Radweg nach Rhede vorhanden ist“, war immer wieder zu hören.
Am Stand wurde reichlich diskutiert, das Team der Wählergemeinschaft und Unterstützer hatten so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft. Er rief die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Sauer hält den geplanten Radschnellweg für völlig irrwitzig und keineswegs mit den Klimazielen vereinbar und erklärt: „Wir werden weitermachen. Die hohe Beteiligung sehen wir als Auftrag, Natur und Landschaft zu schützen. Denn hunderte von Bäumen müssten entlang der jetzigen Bahnstrecke dafür gefällt werden. Auch kann es nicht angehen, dass für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg mehr als 40 000 Quadratmeter an Bodenfläche versiegelt werden müsste.“
Anita Lohberg, die Co Vorsitzende, und Ratsfrau Bärbel Sauer ergänzen: Wichtig ist vielmehr, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und das jetzt! Dafür muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Und schließlich muss die Bahntrasse zur Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster frei bleiben, damit für Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung möglich wird. Das macht Sinn und findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung.“
Bei der Unterschriftensammlung „Stoppt den Radschnellweg RS2“ sind alle Bocholter:innen aufgerufen, diese Aktion zu unterstützen, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln und diese später dem Bocholter Stadtrat und der Landesregierung NRW zu überreichen. Die nächste Aktion in der Innenstadt ist vom Wetter abhängig und wird kurzfristig durchgeführt.
Die Unterschriftenlisten können ab sofort von der Homepage der Sozialen Liste Bocholt heruntergeladen werden: www.soziale-liste-bocholt.de. Auch per Mail oder telefonisch können diese angefordert werden (soziale-liste-bocholt@t-online.de, Tel. 02871/2378290).
Die Soziale Liste Bocholt hat sich in der Ratssitzung nach den Sommerferien vehement gegen den geplanten Radschnellweg RS 2 ausgesprochen. Auch sollte der Rat auf Antrag von Ratsfrau Bärbel Sauer über ein Ratsbürgerentscheid abstimmen, damit nicht der Rat, sondern die Bürger:innen darüber entscheiden. Doch mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP hat der Rat den Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. den Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt.
„Die Entscheidung schlägt bei der Bocholter Bevölkerung hohe Wellen und stößt auf völliges Unverständnis“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste. Torsten Wollberg, umweltpolitischer Sprecher, hält den geplanten Radschnellweg RS2 für eine Fehlentscheidung und für alles andere als klimafreundlich.
„Die Entscheidung muss wieder rückgängig gemacht werden“, fordert die Wählergemeinschaft. Daher startet sie am Freitag, 29. Oktober, ab 15 Uhr vor der Sparkasse Westmünsterland, Neustraße, eine Unterschriften-Aktion.
Im Aufruf „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ heißt es: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (…) Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung.
Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden.
Dafür treten wir ein!
Radwege sanieren und verbessern – jetzt!
Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift dieses Anliegen und fordere den Rat der Stadt Bocholt und die Landesregierung NRW auf, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 wieder rückgängig zu machen.“
Hinweis: Die Unterschriftenliste wird am Freitagmittag an dieser Stelle zum herunterlangen veröffentlicht!
Der Corona-Virus schränkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Vor allen ältere Menschen gehören zu den gefährdeten Gruppen. Die Soziale Liste hat sich daher am Samstag beim politischen Frühstück in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße spontan dazu entschlossen, ältere Menschen zu helfen, ihre Einkäufe, Apothekengänge oder sonstiges zu erledigen.
„Wir helfen gerne, soweit es uns möglich ist“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer in einem Videoclip auf Facebook, der am Samstag ebenso spontan erstellt wurde. Dafür wurde eigens eine Sondertelefonnummer eingerichtet (Tel-Nr.: 02871/2378290), bei der Hilfesuchende bei Bedarf anrufen können.
Und: Wer der Wählergemeinschaft bei der Solidaritätsaktion „Corona – Wir helfen!“ unterstützen will, kann diese Telefonnummer ebenso wählen oder sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de ebenso melden. Bärben Sauer: „Wir sollten zeigen, dass für uns Bocholterinnen und Bocholter Solidarität kein Fremdwort ist und wir zusammenstehen, wenn Hilfe benötigt wird.“
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt startet am kommenden Samstag (28.September) ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone vor der Sparkasse Westmünsterland eine Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.
„Wir wollen Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:
„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen.
Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022. Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“.Geplant sind in den nächsten Wochen auch Unterschriftenstände „vor Ort“ in den Stadtteilen vor Lebensmittelmärkten. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.“
Die Wählergemeinschaft hofft auf große Beteiligung ähnlich wie bei der Aktion im Jahr 2006 „Rettet den Bocholter“, als die Bahnstecke Bocholt-Wesel auf der Kippe stand und „wir dann mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatten und so dann auch erfolgreich waren.“
Nachfolgenden Link anklicken zum herunterladen der Unterschriftenliste!
Mit Blick auf die Ratssitzung am 6. September fordert die Soziale Liste Bocholt, dass den Haus- und Grundbesitzern die überhöhten Grundsteuern der letzten zwei Jahre wieder vollständig zurückgezahlt werden. Und nicht nur das: Ab dem Jahr 2018 soll die Grundsteuer nach Vorstellung der Wählergemeinschaft wieder auf den Stand von vor der 50-Prozentigen-Erhöhung gebracht werden. Konkret soll der Hebesatz wieder von 630 Prozent-Punkten auf 420 Prozent-Punkten gesenkt werden. Dazu liegt Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo bereits seit Mittwochabend ein Bürgerantrag vor.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Nicht nur das der Rat im April 2016 mit einer nur hauchdünnen Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (auch heutige Freie Grünen) diese zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung durchboxen konnte, auch fehlte es an einer nachvollziehbaren Begründung.
Die weit über 1000 Einsprüche wurden mit einem Handstreich weggewischt.
Das angekündigte Haushaltsdefizit hat sich nicht bewahrheitet, im Gegenteil. Runde 5 Millionen Euro sind jetzt kürzlich an Erstattungsbeiträgen in den Haushalt eingegangen. Auch ohne die Steuererhöhung wäre die Stadt Bocholt mit dem Haushalt zu Recht gekommen. Die 5, 6 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinahmen durch die Grundsteuererhöhung kann somit wieder an die Haus- und Grundbesitzer zurückgezahlt werden.
Wenn die Ratsmitglieder Anstand und Größe haben, wäre eine Rats-Mehrheit kein Problem. Allerdings bezweifele ist das. Jedenfalls scheint der Bau des Nordrings manchen wichtiger zu sein, als fair zu sein und den Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückzugeben.
Die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, wirbt unterdessen mit dem Slogan „Nordring statt Steuerrückzahlung“. Das ist schon dreist. Aber mit welchem Geld sonst wollen CDU, Stadtpartei und die FDP den Bau des Nordrings einstielen.
Völlig unehrlich wurde der Ratsantrag am Mittwoch dieser Woche für den Bau der Spange Barloer und Burloer Weg verabschiedet, denn die Finanzierung blieb offen, obwohl die „Spatzen es von den Dächern pfeifen“, dass dafür das Geld aus der Grundsteuer-Mehr-Einnahme verballert werden soll.
Es geht den Nordring-Befürwortern aber nicht nur um den Steuer-Überschuss des Jahres 2016, sondern um weitere Erhöhte-Steuer-Einnahmen in den nächsten Jahren. Der Ratsbeschluss von April 2016 bewirkt nämlich, dass voraussichtlich dadurch jedes Jahr 5,6 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Das ist unredlich. Daher müssen die Steuern wieder gesenkt werden. Das ist folgerichtig und dazu gibt es keine Alternative. Dies bestätigt auch eine Blitz-Unterschriftensammlung der Sozialen Liste Bocholt, an der letzten Samstag annähernd 150 Bürger in der Innenstadt teilnahmen. Motto: „Wir wollen unser Geld zurück!“
Die 50-Prozent-Grundsteuererhöhung von April 2016 muss wieder rückgängig gemacht werden! Warum? Ganz einfach:
Die zutiefst unsoziale 50-Prozent-Grundsteuererhöhung durch Ratsbeschluss von April 2016 muss zurückgenommen und die Einnahmen der Stadt Bocholt wieder an die Bürger*innen ausgezahlt werden. Denn die Begründung für die Änderung der Haushaltssatzung hat sich im nachhinein als Fehleinschätzung erwiesen. Diese Grundsteuererhöhung wirkt auch in Zukunft. Daher werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dieses schnellstens zu korrigieren!
Wie kann ich die Aktion unterstützten?
Jetzt Samstag können Sie sich eines der 20 Aktions-Motive auswählen, und zwar ab 10 Uhr an unserem Aktionsstand vor der Sparkasse Westmünsterland in der Fußgängerzone, Neustraße, in Bocholt. Und: Sie lassen sich damit fotografieren und wir stellen dann alle Fotos auf Facebook. So mehr mitmachen, desto erfolgreicher kann die Aktion sein.
Die Damen und Herren im Stadtrat – CDU und Freie Grüne – wollen dieses Thema nämlich geräuschlos über die Bühne bringen und denken, dass sich die Bürger*innen nicht gegen diese Ungerechtigkeit wehren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.
Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.
Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die Soziale Liste Bocholt startet ab sofort Aktionen zur Grundsteuer B. Der Grund: CDU und Grüne hatten im April letzten Jahres die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 50 Prozent erhöht. Der Einspruch als Bürgerantrag der Sozialen Liste Bocholt, der von weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt wurde, blieb unerhört. 5, 6 Millionen Euro von den Grundstücksbesitzern wurden dadurch im Jahr 2016 in die Stadtkasse gespült – und das ohne Not.
Stadtkämmerer Ludger Triphaus hatte zwar ein Haushaltsdefizit von mehreren Millionen Euro prognostiziert, was aber nicht eingetreten ist. Denn vor zwei Monaten hat sich herausgestellt, dass die damalige Begründung für die knappe Entscheidung im Rat keinen Bestand mehr hat. Die CDU-Fraktion will aber von alledem nichts mehr wissen und plant die zu Unrecht erhaltenen Millionenbeträge der Bürger für neue Projekte ein. Das ist dreist und politischer Betrug. Spätestens bei diesem Steuerskandal wird klar, dass die Bürgerinnen und Bürger für die CDU nur Melkkühe sind. Dadurch trägt die CDU im großen Stil zur Politikverdrossenheit bei.
Die Millionen aus der zutiefst unsozialen Grundsteuererhöhung dürfen nicht länger in der Stadtkasse verbleiben und sind daher an die Grundstücksbesitzer wieder auszuzahlen. Und nicht nur das: Generell muss der Hebesatz von 630 Prozentpunkten auf 420 Prozentpunkten wieder gesenkt und damit der Beschluss von 2016 über die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.
Im Internet (ab 4. Juli) und in der Fußgängerzone der Innenstadt (am Samstag, 8. Juli) können sich Bürger ab Dienstag an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ beteiligen. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Freien Grünen, die sich ebenso nicht zu ihrer politischen Fehlentscheidung bekennen und der CDU nun wiedermal „Schützenhilfe“ leisten. Neben Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Sozialen Liste Bocholt (www.soziale-liste-bocholt.de) Protestplakate heruntergeladen werden, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger fotografieren lassen können. Die Fotos werden im Internet und auf Facebook veröffentlicht. Auch ist geplant, die Fotos bei der nächsten Ratssitzung am 12. Juli am Eingang zum Rathaus, Berliner Platz 1, sichtbar darzustellen.
Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.
Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“
Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“
Stadtkämmerer Ludger Triphaus (auch kommissarischer Baudezernent) hat im Interview in der Samstagsausgabe des BBV am Wochenende zugegeben, dass er bereits am 3. November letzten Jahres darüber informiert worden sei, dass das Rathaus unter Denkmalschutz stehe. Die Politik und die Öffentlichkeit hat dies jedoch erst drei Monate später aus der Presse erfahren.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, fragt sich, wie Ludger Triphaus, aber auch Bürgermeister Peter Nebelo, bei dieser desolaten Informationspolitik und der Missachtung des Rates überhaupt noch vertrauensvoll miteinander umgehen wollen: „Das Verhältnis Verwaltung und Politik ist durch diese Aktion unweigerlich schwer erschüttert. Statt auch jetzt wieder über die Presse den wahren Sachverhalt über das Rathaus-Denkmal zu erfahren, hätte Ludger Triphaus genau so gut und schon längst die Mitglieder des Rates informieren können. Umfangreiche Ratsanfragen, auch von der Sozialen Liste, liegen der Verwaltung immerhin schon seit Tagen zu diesem Thema vor. Es bleibt ein Trauerspiel, wie die Politik hier an der Nase herumgeführt wird – und es wird Zeit die Reißleine zu ziehen.“
„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:
Hier nachfolgend die Ratsanfrage:
– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?
– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?
– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?
– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?
Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.
Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:
„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.
Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.
Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.
Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hat es nun schwarz auf weiß: Die Straßenbeleuchtung wird ab 20 Uhr erheblich gedrosselt. Zwei Fotos von der Straßenbeleuchtung am Mittwochabend Im Osteresch belegen dies. Die Aufnahmen wurden jeweils vor und nach 20 Uhr angefertigt. Der Unterschied ist riesig.
Bärbel Sauer findet das nicht in Ordnung, wenn hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird: „Schon seit einigen Wochen wird offenbar die Straßenbeleuchtung gedrosselt, sodass die Laternen ab 20 Uhr nur noch sehr dunkel leuchten. Um diese Zeit sind jedoch noch Spaziergänger, vor allem Hundebesitzer unterwegs. Die Stadt und die Stadtwerke (BEW) als Betreiber der Straßenbeleuchtung haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht gehindert oder gefährdet werden. Eine telefonische Anfrage vor zwei Wochen bei den Stadtwerken hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Nun soll sich daher der Rat der Stadt Bocholt damit beschäftigen. Von Bürgermeister Peter Nebelo will Bärbel Sauer in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März daher wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung in Bocholt oder in Teilbereichen von Bocholt ab einer bestimmten Uhrzeit gedrosselt wird. Wenn ja, was die Gründe hierfür sind. Und: Wenn nein, was die Verwaltung dagegen unternehmen will?
Rainer Sauer, der Sprecher der Sozialen Liste, lobt die Stadtmarketing-Gesellschaft und das aus gutem Grunde, wie er sagt. Denn in dieser Woche machen die Stadt und die Stadtmarketing das, was die Soziale Liste schon immer gefordert hat: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Bürgerbeteiligung aufgefordert, in dem sie Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Innenstadt einreichen können, ob am Stand in der Innenstadt oder auf der Webseite, die eigens dafür entwickelt wurde.
Noch im Januar hatte die Soziale Liste den Leerstand und die Frage einer Bürgerbeteiligung durch eine Ratsanfrage zum Thema in der Finanz- und Haushaltsausschusssitzung gemacht. Auch vorher hatte die Wählergemeinschaft immer wieder eingefordert, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen zu beteiligen. Rainer Sauer: „Endlich hat dies nun Gehör gefunden und dafür gib es ein dickes Lob.“
Am Samstag, 4. Februar, um 10.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bocholt in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zu einem politischen Frühstück ein. Thema ist diesmal: „Wo drückt der Schuh?“ Kritik, als auch Lob, über Bocholt soll gesammelt und im April in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt präsentiert und durch Passanten ergänzt werden. „Die sich daraus ergebenen Verbesserungen sollen dann später in die Ratsarbeit einfließen“, heißt es in der Einladung der Wählergemeinschaft. Das Frühstück ist gratis. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 zur Tiefgarage bzw. zum BBV Artikel vom 24.01.2016 „Tiefgarage gehört der Stadt länger als bekannt“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zu dem im Betreff genannten BBV Artikel bitte ich Sie, mir in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 nachfolgende Fragen zu beantworten:
Seit wann wusste der Bürgermeister (und der Stadtkämmerer) davon, dass die Stadt Bocholt bis Februar 2014 Eigentümer der Tiefgarage gewesen sein soll?
Wieso hat die Verwaltung nicht von sich aus die Politik bzw. jedes einzelne Ratsmitglied und die Bürgerinnen und Bürger über die im BBV bekannt gewordenen Eigentumsverhältnisse informiert?
Wer trägt in Sachen Tiefgarage und „Eigentum“ die Verantwortung?
Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Stadt Bocholt für die durch den Bürgermeister angekündigte juristische Beratung?
Wie soll die Sanierung der Tiefgarage finanziert werden, falls die Stadt Bocholt die Kosten dafür selber tragen muss?
„Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom“, heißt es in dem Antrag der Sozialen Liste an den Rat der Stadt Bocholt, in dem Ratsfrau Bärbel Sauer als Namenszusatz für die Ortseingangsschilder in Bocholt „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ fordert. Vorausgegangen ist ein Antrag einer Ratsfraktion, die „Hochschulstadt“ als Namenszusatz fordert.
Bärbel Sauer hält diesen Namenszusatz für gerechtfertigt und erklärt dazu: „Bocholt ist #Klimastadt, aber auch die Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Fahrrad besitzt. Über #Bocholt hinaus ist bekannt, dass Bocholt eine Fahrradstadt ist und erringt dadurch Anerkennung bis hin, dass dadurch auch die Wirtschaft und der Einzelhandel profitieren. Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom. Haben viele Städte erst jetzt das Fahrrad erfunden, so gehört das Fahrrad in Bocholt zur Stadtgeschichte. Bocholt verdient daher den Name Fahrradstadt. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Dies ist umso wichtiger, denn die Ortseingangsschilder mit Namenszusätzen müssen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden – und hier hat sich bereits bei früheren Diskussionen gezeigt, dass der Namenszusatz Fahrradstadt breite Zustimmung findet. Auch der beantragte Namenszusatz „#Hochschulstadt“ ist interessant, jedoch nicht für sich alleine. Daher sind beide Namenszusätze „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ folgerichtig. Ein Fachbetrieb wird es zweifellos auch möglich machen können, dass dieser Namenszusatz gut sichtbar und lesbar auf den Ortseingangsschildern platziert werden kann.“
Mit den Anträgen wird sich der Rat in der Ratssitzung am 1. Februar beschäftigen.
In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.
Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.
Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.
Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.
Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“
Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.
Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.
Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.
Die Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.
Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.
Nach Darstellung der Kommunalaufsicht (Dr. Kai Zwicker) ist der Ratsbeschluss vom 13. April zu der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht zu beanstanden. Außerdem weist die Kommunalaufsicht in ihrer fast drei seitigen Stellungnahme an die Soziale Liste Bocholt (Soziale Liste) darauf hin, dass alle, die eine Beschwerde eingereicht haben, eine schriftliche Stellungnahme erhalten müssen. Die Soziale Liste hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem die weit mehr als 1000 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung zwar im Rat, aber nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden. Für die Soziale Liste stellte sich daher die Frage, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtswirksam zustande kam.
Die Kommunalaufsicht weist allerdings ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nachgeholt werden kann. Davon hat die Soziale Liste heute mit einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo Gebrauch gemach, teilt Rainer Sauer mit (Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft), in dem sie außerdem über einen heute eingereichten Bürgerantrag erreichen will, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 von 630 v.H. auf 420 v.H. gesenkt werden. Und: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, denn die Grundsteuerhöhung hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und zutiefst unsozial. Die Entscheidung im Rat vom April zu der Erhöhung der Grundsteuer B soll somit rückgängig gemacht werden.
Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen. Hätten drei Ratsmitglieder nicht gefehlt, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Den Bürgerantrag hält die Soziale Liste daher für erfolgversprechend.
Nachdem die fast 1000 Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden, hat die Soziale Liste Bocholt nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob Bürgermeister Peter Nebelo gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gegen die Hauptsatzung der Stadt Bocholt verstoßen hat. Der Grund: Die beim Bürgermeisterbüro eingereichten Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) hätten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden müssen. Nur dieser Ausschuss wäre befugt gewesen, die Beschwerden an den Rat zu übertragen. Die Beschwerden wurden jedoch direkt zur Behandlung in die Sitzung am 13. April an den Rat überwiesen.
Sollte Landrat Kai Zwicker (Kommunalaufsicht) der Sozialen Liste Recht geben, müsste nach Auffassung ihres Vorsitzenden Rainer Sauer der Rat über den Haushalt und die Haushaltssatzung erneut entscheiden. Bei einer erneuten Abstimmung würde es für diese „bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung“ keine Mehrheit mehr geben, mutmaßt Rainer Sauer. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen.
Die Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!
Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:
800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.
„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.
Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.
Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.
„Für uns ist nur wichtig, dass der Unmut der Bürger mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt wird“, betont Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer. Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozent anheben, aber auch das hält die Soziale Liste Bocholt für zutiefst unsozial. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.
Mittlerweile haben sich bereits 600 Einwohner der Beschwerde angeschlossen. Bis zum 12. April ist dies noch möglich. Der Vordruck kann hier auf der Homepage im Internet heruntergeladen werden.
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_12042016
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag eingereicht, der bis Donnerstagabend von 450 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zutiefst unsozial.
Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.
Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zutiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.
Aktualisiert am 1. April 2016.
Am morgigen Dienstag wird die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag einreichen, der am Proteststand am vergangenen Samstag in der Innenstadt von 350 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zu tiefst unsozial.
Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.
Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 31. März nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K
Für den Haushaltsplan der Stadt Bocholt gab es in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Damit ist vorerst auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent gescheitert. Am 13. April soll im Rat ein neuer Anlauf genommen werden. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will die Zeit bis dahin nutzen und durch einen Bürgerantrag erreichen, dass die von CDU, Grünen und Stadtverwaltung Bocholt favorisierte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent doch noch vom Tisch kommt. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent.
Die Soziale Liste Bocholt erklärt dazu:
„Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Und genau dazu startet die Wählergemeinschaft ab Montag, 21. März bis 31. März, eine Unterschriftensammlung, an der alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und sollten. Je mehr Bürger teilnehmen, desto eher besteht die Chance, diese sozial zu tiefst ungerechte Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümern tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer Acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt hat, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet.“
Stattdessen fordert die Soziale Liste, dass auf der Ausgabenseite jetzt und zukünftig, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden sollten. Auch bei der Gewinnabführung der Stadtwerke und Stadtsparkasse sollte kräftiger zugelangt werden.
Die Unterschriftenlisten können telefonisch (02871-183535) oder per Mail rainer.sauer.boh@t-online angefordert werden. Auch hier auf der Internetseite können die Listen heruntergeladen werden.
Essbare Stadt Bocholt – ein Projekt, das wir mit dem Projektleiter und Ansprechpartner Torsten Wollberg auf den Weg gebracht haben. Mehr Infos dazu - einfach anklicken!
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Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.
