Bürgerantrag Rathaus

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Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus!

BÜRGERANTRAG

Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus!

An den Bürgermeister der Stadt Bocholt 
Herrn Thomas Kerkhoff

An die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt 
Kaiser-Wilhelm-Straße 52-58
46399 Bocholt

Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für das 
Land Nordrhein-Westfalen zu der Rathaussanierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Davon machen wir hiermit Gebrauch. Wir sind fest davon überzeugt, dass die zuletzt im September 2021 u.a. von CDU und SPD beschlossene Rathaussanierung nicht mehr zu finanzieren ist, ohne dass an anderer Stelle Einsparungen und/oder Gebührenerhöhungen vorgenommen werden müssen. Auch die zukünftige Generation wird darunter leiden.

Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung!

Zudem werden wir nicht gefragt, was wir als Bürger/innen davon halten und wie wir zu einer Alternative stehen, um so sorgfältig mit Steuergeld umzugehen. Daher fordern wir, von der jetzigen Planung abzusehen - und das unter Beteiligung der Bürger/innen. Und zwar durch folgende Maßnahmen:

1. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut und dort dauerhaft die Fachbereiche und Organisationsbereiche untergebracht werden sollen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren.

2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umzubauen und es zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnliches zu nutzen.

Die für ca. 9 Millionen Euro erworbenen Gigaset-Gebäude haben sich als echte Alternative für die Verwaltung erwiesen. Sodann könnten hier alle Fachbereiche und Organisationsbereiche der städtischen Verwaltung untergebracht werden, die vorher im Rathaus am Berliner Platz untergebracht waren. Das Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen, statt der im Raum stehenden 82 Millionen Euro plus X. 
 
Bleibt es bei der Rathaussanierung, bezahlen wir alle dafür einen hohen Preis.

Aus den genannten Gründen fordern wir - die Soziale Liste Bocholt und die Unterzeichner/innen - die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Ansprechperson (und V.i.S.d.P.) für Rückfragen von Rat und Verwaltung:  
Rainer Sauer, Wesemannstraße 21, 46397 Bocholt, Mail: rainer.sauer.boh@t-online.de

Initiator des Bürgerantrages: Soziale Liste Bocholt, Wesemannstraße 21, 46397 Bocholt

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Bitte weitersagen, damit viele Unterschriften für den Bürgerantrag zusammenkommen! Eine Initiative der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt

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Sie können diesen in Papierform an Interessierte zum unterschreiben weitergeben. Hier kann der Bürgerantrag in den Briefkasten unterschrieben eingeworfen werden: Bürgerbüro Soziale Liste Bocholt, Wesemannstraße 21, 46397 Bocholt

Infos_zum_Bürgerantrag_Bocholter_Rathaus_2024_Soziale_Liste Herunterladen

Fragen zum Bürgerantrag – einfach hier anklicken!

Bürgerantrag_Rathaus_072024 Herunterladen

Anlage_zum_Bürgerantrag_06072024 (1)Herunterladen

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