Am Samstag (22. April) will die Soziale Liste Bocholt wieder Unterschriften sammeln. Es geht um den Neutorplatz vor der Stadtsparkasse. „Dieser Platz muss grüner werden durch mehr Bäume und mehr Grün. Auch mehr Sitzbänke müssen dorthin“, fordert die Wählergemeinschaft im Aufruf, der bereits von 400 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. „Auch sehen wir darin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität Innenstadt“, heißt es in der Ankündigung.
Mehr als 200 Unterschriften kamen heute (8. April) am Aktionsstand in der Bocholter Innenstadt zusammen. Inklusive der bereits vorliegenden Unterschriften haben damit aktuell rund 400 Bürger*innen „Ja“ gesagt für mehr Bäume, Grün und Sitzbänke am Neutorplatz vor der Stadtsparkasse.
Bürgermeister Thomas Kerkhoff, der Ratfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) im Rat zugesagt hat, dass er sich diesem Thema annehmen will, bekommt so nun Rückenwind, wenn er mit den Verantwortlichen der Stadtsparkasse und des Bekleidungsgeschäftes P&C darüber spricht und sich entsprechend dafür einsetzt. Eine entsprechende Zusage des Bürgermeisters erfolgte ebenso anlässlich einer Veranstaltung der örtlichen Lokalpresse in der Fachhochschule. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Danke auch an alle Bürger*innen, die bereits den Aufruf unterschrieben haben und so dazu beitragen, dass unsere Innenstadt schöner, angenehmer und klimafreundlicher wird!
Die Soziale Liste zeigt sich empört darüber, weil der Spielplatz hinter dem VHS-Gebäude am Südwall entfernt wurde. Angeblich seien die Spielgeräte morsch gewesen.
„Der Rat wurde über das entfernen der Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude am Südwall erst informiert, als der „Bagger“ offenbar bereits schon auf dem Weg dorthin war – und das dann auch noch in der nichtöffentlichen Ratssitzung. Vermutlich sollte der Vorgang möglichst klein gehalten werden, damit die Empörung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering ausfällt und die Maßnahme störungsfrei über die Bühne gehen kann“, so Ratsfrau Bärbel Sauer.
Weiter heißt es dazu in de Veröffentlichung der Wählergemeinschaft: „Zudem wurden nicht nur Spielgeräte entfernt. Auch Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt. Die dafür Verantwortlichen in der Verwaltung entfernen sich damit immer weiter von einem familien- und kinderfreundlichen Bocholt. Dieser Vorgang zeugt nicht von Fürsorge, sondern sieht eher aus, als wenn da Schrottsammler und Holzfäller am Werk waren.
Wenn die Stadt Bocholt behauptet, dass sie nicht weiß, ob dort ein neuer Spielplatz hinkommt, sollten die Verantwortlichen hier doch besser ehrlicherweise sagen, dass sie genau das nicht mehr wollen. Dies kann jedenfalls vermutet werden. Transparenz ist gefragt und weniger Hinterzimmerpolitik. Ohne „Wenn“ und „Aber“ muss an gleicher Stelle wieder ein Spielplatz hergerichtet werden. Denn Kinder sind unser höchstes Gut, Kinder sind Zukunft. Daher ist auch dieser Spielplatz an diesem Ort alternativlos. Hinzu kommt, dass es dort im Innenstadtbereich der einzige Spielplatz war, der zudem viel genutzt wurde. Besonders steht hier Thomas Kerkhoff als Bürgermeister in der Verantwortung.“
Bärbel Sauer wörtlich: „Ich hoffe sehr, der Bürgermeister stellt sich vor die Kinder und sorgt dafür, dass kurzfristig wieder neue Spielgeräte hinter dem VHS-Gebäude aufgestellt werden.“
Zur geplanten Kooperation oder Fusion der Stadtwerke Bocholt und Rhede, wozu zunächst eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden soll, erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt:
„Bei dem Prozess kommt es darauf an, wie er für die Stadtwerke-Kunden und für die Belegschaften ausgeht. Wir haben dazu eine klare Haltung. Zunächst bedarf es einer verbindlichen Zusage, dass die Verbrauchspreise für Gas, Strom und Wasser aufgrund der geplanten Kooperation oder Fusion nicht steigen. Es muss zudem sichergestellt sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbringen können. Und: Sobald die Machbarkeitsstudie steht, müssen die Stadtwerke-Kunden aus erster Hand im Rahmen einer Bürgerversammlung die Ergebnisse erfahren. Auch halten wir es für erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende mitentscheiden können, ob die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie umgesetzt werden sollen.
Außerdem spielt dabei die Kostenfrage für diesen Prozess eine wichtige Rolle. Was kostet also die geplante Kooperation oder Fusion. Und wer trägt die Kosten.
Zudem dürfen die Gewinnüberschüsse an die Stadt Bocholt und Rhede dadurch nicht zum Nachteil der städtischen Haushalte ausfallen.
Ferner muss rechtsverbindlich Klarheit darüber bestehen, dass die Belegschaften in der jetzigen Größe unverändert bestehen und ihre Arbeits- und Tarifbedingungen erhalten bleiben.
All’ diese Punkte sollten schnellstmöglich beantwortet werden, damit die Stadtwerke-Kunden und Belegschaften sicher in die Zukunft blicken können.“
Bauplatz am Heutingsweg, wo 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollten.
Eine Einwohneranfrage hat am Mittwochabend im Stadtrat ergeben, dass die Stadt Bocholt 2,23 Millionen Euro für das umstrittene Ewibo-Wohnprojekt am Heutingsweg in den Sand gesetzt hat. Diese Summe hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff zu Beginn der Ratssitzung offiziell bekanntgegeben.
Als „Skandal erster Güte“ bezeichnet Rainer Sauer (Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt) die gestoppten Baupläne am Heutingsweg. Ursprünglich war von 2,5 Millionen Euro die Rede, ohne das dafür die geplanten 84 (bezahlbare) Wohneinheiten entstanden sind.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist geplant eine andere Wohnungsbaugesellschaft oder einen Investor damit zu beauftragen? Und: Erfolgte die Zahlung rechtlich einwandfrei? Diese und weitere Zusatzfragen wurden von Rainer Sauer gestellt.
Dabei berichtigte der Bürgermeister, dass nicht 2,5, sondern 2,23 Millionen Euro an die Ewibo überwiesen worden sei. Und sich bislang niemand gefunden habe, der das Projekt fortführen will. Außerdem sei die Zahlung aus Sicht der Stadt einwandfrei erfolgt. Zur Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, verwies der Bürgermeister auf Beschlüsse dazu des Aufsichtsrates und des Stadtrates. Er selber habe zuvor dieses Projekt gestoppt mit Blick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Nur wer hartnäckig nachfragt, bekommt Infos. Eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt und der Politik erwarten dürfen, das ihnen Transparenz und Offenheit entgegengebracht wird. Wir bleiben hier weiterhin am Ball!
Die Verbandsversammlung des Zweckverband Mobilität im Münsterland (ZVM) sowie die Verbandsversammlung des Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) haben in dieser Woche die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Borken-Coesfeld für 2040 in die Zielplanung aufgenommen.
Die Soziale Liste Bocholt hält den Zeitraum für reichlich zu lang. Rainer Sauer, der Vorsitzende erklärt dazu:
„Grundsätzlich ist die Reaktivierung sehr erfreulich. Dafür haben wir uns mit einer umfangreichen Unterschriftenaktion auch stark engagiert. Aber jetzt muss gehandelt werden und dieses Vorhaben zeitlich erheblich eher abgeschlossen sein, wenn man die Mobilitätswende und die Klimakatastrophe angehen will. Die Menschen hier in der Region können und dürfen nicht noch länger auf die längst überfällige Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster warten. Wir, die Soziale Liste Bocholt, geben uns damit keinesfalls zufrieden. Der Beschluss dazu muss nachgebessert werden – und das möglichst schnell, damit die Menschen an der viel gepriesenen Mobilitätswende auch teilnehmen können. Weitere Jahre warten und auf dem Abstellgleis zu stehen und in Richtung 2040 zu schauen ist ein verdammt langer Zeitraum, den wir uns auch in Anbetracht eines zukunftsfähigen und modernen Münsterlandes nicht erlauben können. Die Zielplanung 2040 ist ein viel zu langer Zeitraum, die Umsetzung muss deutlich eher erfolgen. Das ist möglich und nötig. Außerdem hatte die vorige Landesregierung die jetzt beschlossene Zielplanung bereits öffentlich verkündet.“ Jetzt muss noch abgewartet werden, wie die Machbarkeitsstudie ausfällt, die im Herbst
Zu den Grünen, die dies als Erfolg darstellen, zeigt sich die Soziale Liste Bocholt über deren Pressemeldung zu diesem Thema überrascht. Denn durchweg haben bisher alle Ortsverbände der Grünen im Kreis Borken und die Kreistagsfraktion der Grünen sich dafür ausgesprochen, dass auf der Bahntrasse der Radschnellweg RS2 gebaut werden soll. Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Zudem laufen derzeit Überlegungen des Verkehrsministeriums NRW, ob der Radschnellweg RS2 entlang der alten B 67 geführt werden kann.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend (15. März) sollten die Mitglieder über eine Verwaltungsvorlage des Rathauses abstimmen, die so aber mehrheitlich nicht zustande kam, im Gegenteil. Worum ging es dabei? Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wollte die Verwaltung das Okay dafür haben, dass sie u.a. sowohl im Kernhaushalt als auch im Bereich ihrer eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen die aus der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine resultierenden Zahlungsverpflichtungen eingehen und diesbezügliche Verträge bzw. Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen beschließen darf. Zudem sollten über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen der notwendigen und erforderlichen Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine ohne vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden dürfen.
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) konnte sich, auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Ermittlungen im Ewibo-Skandal, mit einer derartigen „Blanko-Vollmacht“ nicht einverstanden erklären und führte dazu aus:
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 im Rat ausgerufen wurde, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch eine „politische Begleitgruppe“ zu regeln. Jetzt aktuell hat der Oberstaatsanwalt zum Ewibo-Skandal geäußert, dass damals in Sachen Flüchtlinge dem Rat die Kontrolle entzogen sein soll. Ich will das gar nicht weiter kommentieren und auch niemanden etwas unterstellen, aber auch und gerade vor diesem Hintergrund kann ich es nicht befürworten, der Verwaltung hier nun eine „Blanko Vollmacht“ zu erteilen – zunächst sollte abgewartet werden, welche Ergebnisse die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Tage bringen. Natürlich muss sich die Verwaltung auch kurzfristig frei bewegen können und das bestmögliche für die Geflüchteten arrangieren. Da wäre mir aber die Idee sympathischer, wenn Eile geboten ist, Dringlichkeitsbeschlüsse zu fassen. Außerdem halte ich es für erforderlich, dass die Ratsmitglieder laufend über alle Vorgänge im Zusammenhang mit den Maßnahmen für Geflüchtete informiert werden.“
Auch weitere Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses standen der Beschlussvorlage kritisch bis ablehnend gegenüber. Bürgermeister Thomas Kerkhoff hat sich das Votum eingeholt, die Beschlussvorlage der Verwaltung zu überarbeiten und diese dann dem Rat in der Ratssitzung am 29. März vorzulegen. Mit Blick auf die Ratssitzung werden wir überlegen, wie wir hier weiter mit der Verwaltungsvorlage umgehen werden.
Die Redaktion des Bocholter-Borkener Volksblattes hatte die Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften angeschrieben, die im Stadtrat vertreten sind. Und zwar zum Thema Innenstadtbüros. Nachfolgend die Antworten zu den vier Fragen:
1. Warum leistet sich Ihre Partei ein Büro in der Innenstadt?
Uns, der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt, war es immer wichtig, ein Ladenlokal als Büro anzumieten, damit man von außen sieht, was innen geschieht. Denn wir stehen für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gerechtigkeit. Diesen Anspruch sollte man dann auch an sich selber umsetzen.
Seit mehr als 10 Jahren haben wir ein Bürgerbüro. Zuvor hatten wir in Gaststätten unsere Versammlungen, Treffen und Sitzungen durchgeführt, was nicht immer dafür geeignet war.
Während der Corona-Pandemie ergab es sich, dass wir von der Dinxperloer Straße in das Stadtzentrum zur Wesemannstraße 21 umgezogen sind. Unser Bürgerbüro ist jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger zentralgelegen und gut erreichbar. Zudem werden wir deutlich mehr wahrgenommen und können uns und unsere Themen erheblich besser nach außen präsentieren, auch durch Plakate und elektronische Medien im Schaufenster.
2. Wann ist dieses Büro besetzt?
Unser Bürgerbüro ist gut ausgelastet. Jeden Mittwoch ab 18 Uhr finden dort offene Treffen zu kommunalpolitischen Themen und der Ratsarbeit statt. Auch laden wir jeden ersten Samstag im Monat zum offenen Frühstücks-Treff ein, wo Themen behandelt werden, die Bocholt und die Ratsarbeit betreffen. Regelmäßig finden dort außerdem Team-Treffen statt zu den Themen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Präsentation Homepage und soziale Medien. Und alle anfallenden Termine und Gesprächsanfragen finden dort ebenso statt. Weitere Öffnungszeiten ergeben sich nach voriger Terminabsprache. Auch wird das Bürgerbüro von unserer Stadtverordneten Bärbel Sauer zur Vorbereitung und Nachbereitung der Ratsarbeit sowie für die Kommunikation und ihre Gesprächstermine genutzt.
3. Wie finanziert Ihre Partei dieses Büro?
Unser Bürgerbüro wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützer finanziert. Außerdem steuert unsere Stadtverordnete Bärbel Sauer wegen der Nutzung der Räumlichkeiten einen kleinen Betrag von monatlich 45,00 Euro von ihrer Sachkostenpauschale hinzu, die sie von der Stadt Bocholt für ihre Ratsarbeit bekommt.
4. Wie viel Geld investiert Ihre Partei in die Unterhaltung dieses Büros?
Das Bürgerbüro kostet uns monatlich rund 500,00 Euro. Allerdings werden die Reinigungsarbeiten- und Pflegearbeiten und alle anfallenden Büroarbeiten von uns ehrenamtlich in Eigenregie durchgeführt.
Laut Tagesordnung geht es in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch (15. März) auch um den „Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs“ zu der „Architektenleistung zur Entwicklung der Liegenschaft Heutingsweg“.
Für Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) wirft die Beschlussvorlage der Verwaltung einige Fragen auf. Auch vor dem Hintergrund, dass ihre Anfrage zum Verbleib der 5 Millionen Euro an Kapitalaufstockung für die Ewibo und die damit im Oktober 2019 erfolgte umstrittene Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 1. März so beantwortet wurde, dass davon 2,5 Millionen Euro in die Planung des nicht realisierten Bauprojekts Heutingsweg geflossen sein sollen. Am Heutingsweg waren von der Stadttochter Ewibo ursprünglich 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte geplant.
Nun will sie wissen, wofür genau die 2,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Auch eine detaillierte Kostenaufstellung soll die Stadt dazu vorlegen. Und sie will von der Verwaltung zudem wissen, ob dieser Vorgang und damit die Ausgaben für das Wohnprojekt Heutingsweg rechtmäßig waren. Außerdem erfolgt von ihr der Hinweis und die Bitte im Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff, ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung zu beantworten.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, 15. März, um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule in Bocholt, Rheinstraße, statt.
Essbare Stadt Bocholt – ein Projekt, das wir mit dem Projektleiter und Ansprechpartner Torsten Wollberg auf den Weg gebracht haben. Mehr Infos dazu - einfach anklicken!
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