Soziale Liste Bocholt

Als Standort für das geplante 15-stöckige-Atea-Hochhaus hält die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt das Kubaai-Gebiet für hervorragend geeignet. Rainer Sauer (Vorsitzender) erklärt dazu: „Dort sind direkt hinter der Zentrale der Bocholter Heimbau eG an der Industriestraße noch freie Grundstücke vorhanden. Zwei Investoren, die auf diesem städtischen Grundstück bauen wollten, sind abgesprungen. Alle Merkmale und Voraussetzungen, die nach Angabe des Rheder Investors – der Weidemann und Schillings Bau GmbH – an der Wagenfeldstraße 7 vorhanden seien, bietet auch der Standort  Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße (Kubaai). 

Vorhandener Wohnraum muss nicht vernichtet werden!

Weiterer Vorteil: Vorhandener Wohnraum an der Wagenfeldstraße 7 muss nicht vernichtet werden und alle 32 Hochhaus-Mietparteien könnten ihre Wohnungen behalten. Und Nachbarschaften und Familien werden nicht auseinandergerissen oder blicken weiterhin in eine ungewisse Zukunft mit ungewissem Ausgang. Auch verschärft sich dadurch ansonsten der Wohnungsmarkt, vor allem der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum.“

Bürgermeister soll auf Investor zugehen und verhandeln!

In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste Bocholt daher nun, das Bürgermeister Thomas Kerkhoff vom Rat beauftragt und ermächtigt werden soll, den Investor und Bauunternehmer Weidemann und Schillings Bau GmbH für die freien Kubaai-Grundstücke zu gewinnen und mit dem Unternehmen zu verhandeln.

Mieter-Forderung am Hochhaus: „Wir Wollen bleiben“

Der Hintergrund: Die Mieter*innen hatten aus der Zeitung erfahren, dass das aus den siebziger Jahren stammende Hochhaus an der Wagenfeldstraße 7 abgerissen werden soll, weil der Rheder Investor das Baugrundstück kaufen und an gleicher Stelle unter anderem ein 49 Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Am Abend zuvor wurden die Pläne dem Bauausschuss der Stadt Bocholt vorgestellt. Zwischen der Bocholter Heimbau eG als Genossenschaft und dem Rheder Investor wurde nach eigenem bekunden Verschwiegenheit vereinbart – und so die Mieter*innen übergangen. Die Mieter*innen haben sich zwischenzeitlich zusammengeschlossen und protestieren mit Transparenten an den Balkonen. Die Aufschrift: „Wir wollen bleiben“.

Heimbau eG um Ausreden nicht verlegen!?

Zum Medienauftritt am Freitagabend in der Lokalzeit Münsterland des WDR sagt Rainer Sauer: „Wenn die Bocholter Heimbau eG nun die irrwitzige Behauptung aufstellt, dass sie das Geld aus dem Verkauf des Grundstückes an der Wagenfeldstraße 7 für Klimamaßnahmen benötige, ist die Frage, wofür wurden die bisherigen Mieteinnahmen verwendet, was ist mit den gebildeten Rücklagen? Vermutlich sind das reine Ausreden, weil das Wohnungsunternehmen jetzt öffentlich stark unter Druck geraten ist. Auch das „Angebot“der Bocholter Heimbau eG, dass allen Mieter*innen des Hochhauses eine zusätzliche dreimonatige Kündigungsfrist in Aussicht gestellt wird und ansonsten man den Verkauf an den Rheder Investor nicht eingehen würde, ist kein Trost und einfach nur lächerlich, auch in Anbetracht des Schadens, der den Mieter*innen durch die Maßnahme wohlmöglich entsteht.“

Mieter-Existenz skrupellos aufs Spiel gesetzt!

Außerdem könne es doch nicht sein, dass die Hochhaus-Bewohner*innen nun für diese verfehlte Mieterpolitik als Opfer herhalten müssen und ihre Existenz skrupellos auf dem Spiel gesetzt werde, heißt es weiter in der Mitteilung.

In Ahlen wurde vor Jahren der Denkmalschutz für das Rathaus durch das zuständige Ministerium des Landes NRW aufgehoben. Damit war der Weg frei für einen Rathausneubau. „Was in Ahlen möglich war, muss auch für Bocholt gelten“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt. Und:

„Die Sanierungskosten werden die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen, wenn wir jetzt nicht gegensteuern und endlich das richtige tun, und zwar als Rat gemeinsam eine Initiative in Richtung Landesregierung starten, damit der Denkmalschutz für das Rathaus aufgehoben wird.

“ Ziel der Sozialen Liste Bocholt ist es zudem, das alte Rathaus abzureißen und ein neues Rathaus zu bauen, in dem dann alle Bereiche untergebracht werden können und so dann auch Mieten für die Nebenstellen und Energie zu sparen. „Auch wäre dies viel bürgerfreundlicher, wenn der Bürgerservice an nur einer zentralen Stelle zu finden wäre“, heißt es in der Mitteilung.

Über den Antrag dazu soll bereits in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Nachfolgend die drei Antragspunkte:

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt ruft die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW als oberste Landesbehörde dazu auf, die Unterschutzstellung des Rathauses Bocholt am Berliner Platz 1 als Denkmal aus finanziellen Gründen aufzuheben.

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hält angesichts der bisherigen und der zu erwartenden Kostenexplosion und angesichts der zukünftigen finanziellen Lasten, die mit der Sanierung und ständigen Instandhaltung bzw. regelmäßig zu erwartenden Instandsetzungen verbunden sein werden, die Auswirkungen auf den Etat der Stadt Bocholt dauerhaft für unzumutbar.

– Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beschließt, dass im Falle der Aufhebung des Denkmalschutzes das bisherige Rathaus abgerissen wird und an gleicher Stelle ein Rathausneubau mit Veranstaltungssaal und Theatersaal errichtet wird.

Zur Begründung heißt es im Antrag:

„Ohne Wissen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 unter Denkmalschutz gestellt. Der ehemalige Bürgermeister Peter Nebelo hat sich dem nicht widersetzt und ließ als untere Denkmalbehörde das Rathaus in die Denkmalliste eintragen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt hat davon erst Kenntnis erhalten, als die Einspruchsfrist bereits verstrichen war. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt stimmte – trotz der finanziell erheblich schlechteren Rahmenbedingungen – der Rathaussanierung mehrheitlich zu. Das Rathaus ist aktuell der Dreh- und Angelpunkt einer immensen Verschwendung von Steuergeldern in unserer Stadt. Wir reden hier über 78 Millionen Euro. Aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung und der um ein Jahr verzögerten Fertigstellung, lässt stark vermuten, dass die Kosten für die Rathaussanierung am Ende die Schallmauer von 100 Millionen Euro durchbrechen wird. Waren es im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Beschlussfassung – 37,5 Millionen Euro, sind es fünf Jahre später im Jahr 2022 bereits 78 Millionen Euro und damit mehr als das doppelte an Kosten.

Die Kostenexplosion für die Rathaussanierung stellt sich wie folgt dar:

2017: 37,5 Millionen Euro

2018: 44,5 Millionen Euro

2019: 52,0 Millionen Euro

2021: 65,0 Millionen Euro

2022:  78,0 Millionen Euro

Selbst wenn die Mehrheit der Stadtverordneten an der Rathaussanierung festhalten würde, wären die Kosten ohne den Denkmalschutz erheblich geringer.

Auch zeitlich würde die Rathaussanierung ohne Denkmalschutz zügiger angegangen und beendet werden können. Allein diese Gründe sprechen für die Zustimmung des Antrages. Der Denkmalschutz des Ahlener Rathauses wurde ebenso vor vier Jahren durch die Ministerin aufgehoben, so dass dort ein Neubau errichtet wurde!

Hinzu kommt: Die dadurch eingesparten Kosten wären gut angelegtes Geld, die  Bocholt für sinnvollere Ausgaben braucht: bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün, die kommunale Verkehrswende, unsere Kinder und die Jugend, sowie zahlreiche Verbesserungen in der Bocholter Innenstadt.“

Die Soziale Liste Bocholt unterstützt den Protest der Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7, die ihren Unmut jetzt sichtbar durch Transparente am Haus zum Ausdruck bringen. 

Zwischenzeitlich haben die Mietparteien auch Post von ihrem Vermieter, die Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort unter anderen ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“

Die Soziale Liste Bocholt hält eine solche Informationspolitik für schäbig und menschenunwürdig.

Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.

„Wie heißt es so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?“, so die Reaktion der Sozialen Liste Bocholt dazu. Für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch will Ratsfrau Bärbel Sauer klärende Antworten zum Schutz der Betroffen erhalten. Dazu hat sie bereits letzte Woche eine Ratsanfrage beim Bürgermeister eingereicht. 

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hochhauses an der Wagenfeldstraße 7 haben jetzt Post von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG, erhalten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Genossenschaft will offenbar bei ihrem Plan bleiben und das Haus und das Grundstück an den Rheder Investor, der Firma Weidemann und Schillings Bau GmbH, verkaufen, die wiederum das Hochhaus abreißen und dort ein neues Hoch- und Geschäftshaus mit 85 Wohneinheiten errichten will. Da die Betroffenen dies nicht vom Vermieter erfuhren, sondern aus der örtlichen Tageszeitung, wird ihnen dazu nun mitgeteilt: „Da wir uns in einem noch nicht abgeschlossenen Verkaufsprozess befinden und der potenzielle Bewerber um Verschwiegenheit bis zur Veröffentlichung im Bauausschuss der Stadt Bocholt gebeten hat, konnten und durften wir Sie leider vorab nicht informieren.“

Eine solche Informationspolitik halten wir für schäbig und menschenunwürdig!

Der Verkauf an den neuen Eigentümer werde voraussichtlich in 6 bis 12 Monaten erfolgen, heißt es in dem Schreiben. Die betroffenen 32 Mietparteien wollen jedoch bleiben. Laut dem Schreiben wird ihnen in Aussicht gestellt, dass die jeweiligen Kündigungsfristen um drei Monate verlängert werden. Dies werde man beim Verkauf des Objektes gegenüber dem Investor zur Bedingung machen, erklärt die Bocholter Heimbau eG in dem Schreiben. Auch wird den Bewohnerinnen und Bewohner angeboten, dass sie bei der Bocholter Heimbau eG Mieter bleiben können und die Möglichkeit erhalten, sich persönlich als wohnungssuchend zu melden.

Wie sagt man so schön: „Papier ist geduldig.“ Denn noch hat niemand ein Angebot für eine vergleichbare Wohnung. Es sind lediglich Absichtserklärungen. Und die Frage stellt sich: Wo sind all’ die Wohnungen? Wer trägt die Kosten, die dafür anfallen (Renovierung, Umzug etc.)?

Schreiben der Bocholter Heimbau eG an die Mieter*innen Wagenfeldstraße 7, Bocholt, Seite 1

Schreiben der Bocholter Heimbau eG an die Mieter*innen Wagenfeldstraße 7, Bocholt, Seite 2

An der Wagenfeldstraße soll ein 9-stöckiges Hochhaus abgerissen werden. Dort soll dann ein neues Hochhaus mit 14 Etagen und einer Hohe von 49 Meter entstehen. In das neue Wohn- und Geschäftshaus sind 85 Wohneinheiten geplant, davon 20 Prozent mit Wohnberechtigungsschein. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind stinksauer, weil sie dies über die Medien erfahren haben – und nicht von ihrem Vermieter, der Bocholter Heimbau eG. Es formiert sich Widerstand, weil die 32 Mietparteien dort wohnen bleiben wollen.

Die Soziale Liste Bocholt hat unterdessen für die Ratssitzung am 24. Mai um 17 Uhr eine Ratsanfrage eingereicht. Im Schreiben von Ratsfrau Bärbel Sauer an Bürgermeister Thomas Kerkhoff heißt es:

„Das geplante neue Atea-Wohnhaus an der Wagenfeldstraße fand in der Bevölkerung viel Beachtung und Zustimmung. Allerdings war öffentlich nicht bekannt, dass die Mieterinnen und Mieter des Hauses nicht über das geplante Projektvorhaben, also Abriss und Neubau, informiert waren. Vielmehr haben sie aus den Medien davon erfahren. Somit ist die Bocholter Heimbau eG ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern in keiner Weise nachgekommen.

Das ist ein einmaliger Vorgang! So geht man nicht mit Mieterinnen und Mietern um!

Es stellt sich die Frage, ob das nicht auch so gewollt war, um die traurige Kehrseite des Projekts bei der öffentlichen Vorstellung einfach auszublenden? Die Bocholter Heimbau eG steht nun in der Verantwortung alles zu tun, damit für und mit den Mieterinnen und Mietern und zu ihrem Wohle eine tragfähige Lösung gefunden wird. Auch die Stadt Bocholt darf hier nicht außen vor bleiben und muss ihren Teil dazu beitragen.“

In der Ratssitzung will Bärbel Sauer konkrete Antworten zu ihren Fragen:

1. War dem Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt bekannt,dassdie Mieterinnen und Mieter nicht über den geplanten Abriss und Neubau informiert wurden?

2. Unterstützt der Verwaltungsvorstand der Stadt Bocholt das Anliegen der Mieterinnen und Mieter, die dort weiterhin wohnen wollen?

3. Welche Hilfe und Unterstützung leistet die Stadt Bocholt aufgrund der besonderen Situation, falls Mieterinnen und Mieter eine neue Wohnung suchen?

Auch mit einigen Bewohnerinnen und Bewohner hat Bärbel Sauer und weitere Mitglieder der Sozialen Liste Bocholt inzwischen Kontakt aufgenommen und ihnen Unterstützung angeboten.

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hält nichts vom Bau einer Tiefgarage auf dem Berliner Platz, für die von den Rose-Bikes-Geschäftsführern Thorsten Heckrath-Rose und Marlon Schmidt in der hiesigen Tageszeitung geworben wird, und erklärt dazu:

Vorhandene Tiefgaragen und Parkhäuser nutzen

„Bocholts Innenstadt muss autofrei werden – und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Nun eine weitere Tiefgarage auf dem Berliner Platz zu bauen, wie von den Geschäftsführern gefordert wird, ist seitens der Stadt Bocholt weder finanziell zu stemmen noch sinnvoll. Denn im Innenstadtbereich gibt es bereits zwei Tiefgaragen und zwei Parkhäuser, die zudem nicht ausgelastet sind. Am Eingang der neuen Tiefgarage der Stadtsparkasse am Neutorplatz zeigte am Donnerstagnachmittag eine Digitaltafel an, dass dort noch 81 Parklätze frei sind. Ebenso nicht ausgelastet sind die Tiefgarage am Busbahnhof und die Parkhäuser am Nähkasten und in den Arkaden. Damit befindet sich bereits schon unmittelbar am Berliner Platz ein Parkhaus mit Tiefgarage, integriert in den Arkaden.

Innenstadtverbesserung muss vorangetrieben werden

Vielmehr sind nun Maßnahmen gefragt, wie der Autoverkehr in die vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäuser geleitet werden kann, damit der öffentliche Parkraum für den Fahrradverkehr und die Fußgänger sowie zur Innenstadtverbesserung genutzt werden kann. Dabei darf sich die Politik nicht nur um Park-Gebühren kümmern. Erforderlich ist nun ein Gesamtkonzept mit einem schlüssigen Parkraum-Management – und ein Gesamtkonzept zur autofreien Innenstadt. Doch kürzlich haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Bürgermeister eine Initiative dazu von uns mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag beinhaltet die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur autofreien Innenstadt. Wir  lassen bei diesem Thema jedoch nicht locker, denn auch in Anbetracht der Klimakrise sind wir alle gefordert, mehr zu tun, als nur das Mobilitätskonzept zu erwähnen oder Maßnahmen vorrangig am oder um das Kubaai-Gebiet herum umzusetzen.

Für Kubaai wird alles getan, während Brücken vergammeln und gesperrt bleiben

Und: Die Rathaussanierung – ein Fass ohne Boden – hat mittlerweile einen Kostenstand von 78 Millionen Euro erreicht. Tendenz steigend. Auch die millionenteuren Sanierungsarbeiten für die Tiefgarage am Busbahnhof stehen noch an. Um die Innenstadt wieder attraktiv und lebendig zu machen bedarf es einen Stadtrat und einen Bürgermeister, der die erforderliche Innenstadt-Offensive auch mit aller Kraft angeht, statt nur den Blick auf Kubaai zu richten. Ideen und Beschlüsse dazu gibt es reichlich. Doch die Verantwortlichen setzen es einfach aus. Auch nehmen sie dafür in Kauf, dass die seit Jahren vergammelten und gesperrten Brücken am Aasse, am Rodelberg und am Klostergarten nicht erneuert werden. Auch Reparaturen oder Erneuerungen von Sitzbänken, Spielplätzen und Schulen leiden darunter. Das Euregio Gymnasium wird voraussichtlich erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein, nachdem dort der Unterricht bereits seit 2020 wegen schwerer Brandschutzmängel in Containern stattfindet. Manche Schüler und Schülerinnen haben dann wohlmöglich ihr ganzes Schulleben auf diesem Gymnasium in Containern verbracht. Auch die von uns geforderte Sanierung und der Ausbau der Radwege wird nur punktuell und schleppend angepackt.

Den Verantwortlichen die rote Karte zeigen

Es wird zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verantwortlichen endlich die rote Karte zeigen!“

Die Soziale Liste Bocholt sieht sich bestätigt in Sachen Millionengrab Rathaussanierung. Sie hatte 2020 prognostiziert, dass die Rathaussanierung „75 Millionen Euro plus X“ kosten würde und ein „Steuergeldfresser“ sei. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz um ein Jahr verzögern wird. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025.

Zur neuerlichen Entwicklung erklärt Rainer Sauer (Vorsitzender):

„Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch anfallenden verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude, wo die Stadt übergangsmäßig untergebracht ist, werden zusätzlich weitere Steuergelder verschlingen. Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage der Sozialen Liste im September letzten Jahres. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.

Über den Grund hierfür macht die Stadt offenbar keine Angaben. Mehr Transparenz können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, in dem ihnen ungeschminkt und ehrlich gesagt wird, warum sich die Baumaßnahme nun weiter nach hinten verschiebt und welche weiteren Kosten dadurch auf die Stadt zukommen. Der Bürgermeister hat immerhin beim Bürgermeister-Wahlkampf mit der Losung geworben: „Bocholt gemeinsam gestalten“. Daher kann man nun auch erwarten, dass er sich auch daran hält – und nicht etwa kneift.

Wir haben mittlerweile eine echte Schieflage, denn während viele Maßnahmen unterbleiben oder nach hinten angestellt werden, richtet sich der Fokus der Verantwortlichen in der Verwaltung nur auf das Großprojekt Kubaai und auf die Rathaussanierung. Ringsherum um Kubaai sind riesige Baumaßnahmen in Gange. Hingegen vergammeln die Holzbrücken am Aasee und am Rodelberg, die schon seit Jahren für Fußgänger gesperrt sind. Auch fehlt es an einer echten Innenstadt-Offensive für eine attraktive und lebendige Innenstadt, in der Familien mit Kindern und die Jugend verweilen können. Auch darum fehlt es an Engagement und das Geld für einen Veranstaltungssaal, wodurch zunehmend Veranstaltungen außerhalb von Bocholt stattfinden. Dies wiederum ist für Bocholt keine gute Werbung, auch kulturell und veranstaltungsmäßig wird Bocholts Bürgerinnen und Bürgern dadurch vieles vorenthalten.

Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Summe von 100 Millionen Euro. Dies kann man den Steuerzahlern nicht zumuten. Schon längst hätte die Reißleine gezogen werden müssen. Der Bürgermeister steht in der Verantwortung, nun öffentlich selber zu erklären, wie es in Sachen Rathaus weitergeht und welche zusätzlichen finanziellen Belastungen nun genau auf die Stadt zukommen. Alternativen zur Rathaussanierung gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben. Es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“. Wir werden hier nicht locker lassen, damit das Millionengrab Rathaus eine Wende nimmt in Richtung Rathausneubau. Zumindest muss darüber mit unabhängigen Fachleuten eine ergebnisoffene Abwägung stattfinden.

Der Umzug ins Rathaus am Berliner Platz wird sich weiter verzögern. Dies wurde heute bekannt. Anvisiert für den Umzug wird nun das Jahr 2025. Dies bringt eine weitere Kostensteigerung mit sich. Allein die dadurch verlängerten Mietzahlungen für das alte Gigaset-Gebäude werden einiges zusätzlich an Steuergelder verschlingen.

Zurzeit liegen die Kosten für die Sanierung bei 78 Millionen Euro. Dies ergab eine Ratsanfrage von uns. Es bleibt ein Fass ohne Boden. Denn ursprünglich war dafür mal im Rat im Jahr 2017 ein Kostenvoranschlag von 37,5 Millionen Euro präsentiert worden. Zuvor lag die Kostenschätzung bei 11.5 Millionen Euro. Heute liegen die Sanierungskosten bei weit mehr als das Doppelte.

Noch ist Zeit zum umlenken in Richtung Rathaus-Neubau. Der alte Stahlkasten übersteigt sonst die Zahl von 100 Millionen Euro, womit die Steuerzahler nicht einverstanden sein können. Weitere Alternativen gibt es reichlich, die wir als Soziale Liste Bocholt in den Rat eingebracht haben, es herrscht aber offenbar die Mentalität: „Augen zu und durch“.

In der Samstagsausgabe des BBV am 22. April erschien ein Interview mit Gisbert Bresser, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Zur Innenstadtentwicklung, Rathaussanierung und zum Ewibo-Skandal hat die CDU kläglich versagt. Statt alles passend und schönzureden, wäre es nun angebracht, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenüberzutreten und Fehler einzugestehen“, empfiehlt Rainer Sauer von der Sozialen Liste dem CDU-Mann und erklärt dazu:

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

In Sachen Ewibo-Skandal habe der Aufsichtsrat vielleicht einen Fehler gemacht, wenn es politische Fehler waren.

Tatsache ist:

Federführend verantwortlich bei der Ewibo ist nicht nur der Aufsichtsrat, auch und besonders die Gesellschaftsversammlung ist maßgeblich an der bisherigen Entwicklung der Ewibo beteiligt gewesen. Bei diesem Gremium sitzt die CDU federführend mit am Tisch und spielt für das Desaster bei der Ewibo neben der SPD wohlmöglich eine entscheidende Rolle.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

Die Kostenprognose zur Rathaussanierung könnte durch die Inflation dazu führen, dass die Zahlen noch mal korrigiert werden müssten.

Tatsache ist:

Die Kosten für die Rathaussanierung lagen mal bei 38,5 Millionen Euro. Diese Kosten haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt und liegen aktuell bei 78 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend. Inflation hin, Inflation her. Es ist ein Fass ohne Boden. Die Ratsfraktionen müssen nun endlich die Reißleine ziehen. Ein Rathausneubau ist auch jetzt noch möglich und in Anbetracht der Haushaltslage auch erforderlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet:

Die Stele an der Ravardistraße sei der Grund u.a. dafür gewesen, dass die Umgestaltung der Ravardistraße verschoben wurde.

Tatsache ist:

Alles wird zurückgestellt, weil das Großprojekt Kubaai und die Rathaussanierung Millionen von Steuergeldern verschlingen und Vorrang haben vor der Innenstadtverbesserung und der Beseitigung der Brandschutzmängel. Der erforderliche Neubau des Euregio-Gymnasiums wegen schwerer Brandschutzmängel liegt daher seit 2020 auf Eis. Die Fertigstellung erfolgt frühestens erst im Jahr 2028. Alle bisherigen Anträge der Sozialen Liste – beispielsweise zur Innenstadtverbesserung – wurden jedenfalls von der CDU-Fraktion abgelehnt, noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember.“

Entsprechend dem Ergebnis des Teamtreffens am Mittwoch fordert die Soziale Liste Bocholt, dass das leerstehende alte VHS-Gebäude am Südwall zu einem „Haus der Jugend“ nutzbar gemacht werden soll.

Bereits vor drei Jahren hatte Ratsfrau Bärbel Sauer das VHS-Gebäude im Rat zum Thema gemacht und sich dafür engagiert, dass dieses Gebäude mit und für die Jugend nutzbar gemacht werden sollte. Jedoch gebe es dafür keinen Bedarf, hieß es damals. „Doch der Bedarf war damals wie heute vorhanden, auch die aktuelle Umfrage des Stadtmarketings zur Innenstadtverbesserung bestätigt dies“, betont Bärbel Sauer und erklärt dazu:

„Bevor das städtische Gebäude weiterhin leer steht und vergammelt, sollte es besser und schnellstmöglich einen guten Zweck zugeführt werden. Ohnehin wird die Stadt Bocholt das denkmalgeschützte Gebäude nicht los. Wir schlagen daher vor, dort ein Jugendhaus zu errichten, denn gerade die Innenstadt ist häufig ein Treffpunkt der Jugend. So hätten die Jugendlichen auch eine zentrale Anlaufstelle. Auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet könnten dort zudem entsprechende Angebote für sie vorgehalten werden.

Hinsichtlich der Kosten für die Sanierung empfiehlt es sich die Jugendlichen bei der Renovierung einzubeziehen – und auch ihre Wünsche und Ideen mit aufzunehmen, um so die Kosten dafür möglichst gering zu halten. Dies würde auch die Gemeinschaft unter den Jugendlichen fördern und zum pfleglichen Umgang mit der Einrichtung beitragen.

Überall wird zurzeit Jugend großgeschrieben. Dies wäre ein echter Beitrag, um der Jugend als Treffpunkt eine Anlaufstelle zu geben und sie zu fördern. Diese Chance sollte genutzt werden. Ob das „Haus der Jugend“ städtisch oder von einer Organisation betrieben werden sollte, müsste geklärt werden.“ Der Bürgerantrag dazu befindet sich in Vorbereitung für die Ratssitzung im Mai.